Europäische Union

1999/271/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. Dezember 1998 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/34.466 - Griechische Fährschiffe) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3792) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Avis juridique important | 31999D0271 1999/271/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. Dezember 1998 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/34.466 - Griechische Fährschiffe) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3792) (Text von Bedeutung für den EWR) Amtsblatt Nr. L 109 vom 27/04/1999 S. 0024 - 0050 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Dezember 1998 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/34.466 - Griechische Fährschiffe) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3792) (Nur der griechische und der italienienische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/271/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des EG-Vertrages auf den Seeverkehr(1), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf die Artikel 11 und 19, gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom 21. Februar 1997 zur Einleitung eines Verfahrens in dieser Sache, nachdem allen Betroffenen Gelegenheit gegeben wurde, nach Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 und nach der Verordnung (EWG) Nr. 4260/88 der Kommission(2), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, zu den von der Kommission vorgebrachten Beschwerdepunkten Stellung zu nehmen, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Seeverkehrs, in Erwägung nachstehender Gründe: TEIL I SACHVERHALT A. Hintergrund dieser Entscheidung (1) Diese Entscheidung geht auf eine Beschwerde zurück, die ein Bürger am 23. August 1992 bei der Kommission einreichte und in der er darauf verwies, daß im Fährverkehr zwischen Griechenland und Italien auf den einzelnen Strecken sehr ähnliche Fährpreise gelten. Beamte der Kommission nahmen gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 in den Geschäftsräumen von sechs Fährdienstbetreibern - davon fünf in Griechenland und einer in Italien - Nachprüfungen vor. Bei den Nachprüfungen fand die Kommission Belege dafür, daß eine Reihe von Fährdienstbetreibern bereits seit Jahren Preisabsprachen trafen. Nach Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 wurden Minoan Line, Strintzis Lines und Anek später aufgefordert, nähere Auskünfte zu den bei den Nachprüfungen aufgefundenen Unterlagen zu erteilen. Die Kommission leitete am 21. Februar 1997 förmliche Verfahren ein, indem sie den sieben Adressaten dieser Entscheidung sowie Med Link und Hellenic Mediterranean Lines eine Mitteilung der Beschwerdepunkte übersandte. Am 13. und 14. Mai 1997 fand eine mündliche Anhörung statt. B. Die Unternehmen (2) Bei den von diesem Verfahren betroffenen Unternehmen handelt es sich um Betreiber von Roll-on-roll-off-Fährschiffen, die auf mehreren Routen zwischen Griechenland und Italien Leistungen im Personen- und Frachtverkehr erbringen, nämlich - Minoan Lines, Heraklion, Kreta, Griechenland (nachstehend "Minoan" genannt), - Strintzis Lines, Piräus, Griechenland (nachstehend "Strintzis" genannt), - Anek Lines, Chania, Kreta, Griechenland (nachstehend "Anek" genannt), - Marlines S.A., Piräus, Griechenland (nachstehend "Marlines" genannt), - Karageorgis Lines, Piräus, Griechenland (nachstehend "Karageorgis" genannt), - Ventouris Group Enterprises S.A., Piräus, Griechenland (nachstehend "Ventouris Ferries" genannt), - Adriatica di Navigazione Spa, Venedig, Italien (nachstehend "Adriatica" genannt). C. Der Markt (3) Maßgeblich ist der Markt für den Roll-on-roll-off-Fährschiffverkehr zwischen Griechenland und Italien. (4) Zwischen Italien und Griechenland bestehen drei Hauptrouten, auf denen Liniendienste für Personen, Pkw und Lkw angeboten werden. Es handelt sich dabei um die Verbindungen zwischen Ancona (Italien) und Patras (Griechenland), Brindisi (Italien) und Patras (Griechenland) sowie Bari (Italien) und Patras (Griechenland). Darüber hinaus werden Triest und seit kurzem auch Venedig von Patras aus angelaufen. (5) Natürlich werden diese Routen nicht getrennt als Einzelmärkte betrieben, sondern es besteht zwischen ihnen - je nach Ursprungs- und Bestimmungsort der Passagiere bzw. Waren, der zeitlichen Präferenzen für die Überfahrt u. ä.- ein gewisses Maß an Austauschbarkeit. Im Sinne dieses Verfahrens erachtet es die Kommission jedoch nicht für erforderlich, den Grad der Austauschbarkeit zwischen diesen Routen im einzelnen zu untersuchen, da die in diesem Verfahren untersuchten Praktiken zumindest während eines Teils des betreffenden Zeitraums alle drei Hauptrouten betrafen. (6) Während des Zeitraums, in dem das mutmaßliche vertragswidrige Verhalten auftrat, waren auf der Strecke Ancona-Patras zumindest zeitweise fünf größere Betreiber tätig: Minoan, Anek, Strintzis, Marlines und Karageorgis. Von diesen stellte Karageorgis 1993 den Betrieb ein. Zumindest ein weiteres Unternehmen - Superfast Ferries - gesellte sich unlängst dazu, ist aber nicht in dieses Verfahren einbezogen. Auf den Strecken zwischen Patras und Bari bzw. Brindisi verkehren zahlreiche (mindestens 11) Unternehmen im Liniendienst und einige im Saisonbetrieb. Während der Zeit des vertragswidrigen Verhaltens vereinten Minoan, Anek, Strintzis, Marlines und Karageorgis auf der Strecke Patras-Ancona nahezu 100 % des Verkehrsaufkommens auf sich. Im Jahr 1993 hatten Ventouris Ferries, Adriatica, Hellenic Mediterranean und Marlines auf den Routen Patras-Bari/Brindisi zusammengenommen einen Anteil von 75 % am Passagierverkehr und von 60 % am Frachtverkehr(3). (7) Im Jahr 1996 wurden etwa 1258000 Passagiere und 229000 Güterfahrzeuge von Griechenland nach Italien befördert, davon 38 % bzw. 46 % auf der Route Patras-Ancona. Die Strecke Patras-Brindisi war daran zu 35 % bzw. 26 % beteiligt, die Strecke Patras-Bari zu 13 % bzw. 16 %. Die Vergleichszahlen für 1993 lauteten 1316 003 Passagiere und 213 839 Güterfahrzeuge. Davon wurden 49 % bzw. 38 % auf der Route Patras-Ancona befördert, 35 % bzw. 38 % auf der Route Patras-Brindisi sowie 10 % bzw. 19 % auf der Route Patras-Bari. Eine vergleichbare Zahl von Passagieren und Fahrzeugen wird alljährlich auch von Italien nach Griechenland transportiert. D. Beweismaterial (8) Zum Hauptbeweismaterial, auf das sich diese Entscheidung stützt, gehören a) zumeist per Fax ausgetauschte Mitteilungen zwischen den Betreibern zur Frage der Einführung und Berechnung von Preisen; b) Eingeständnisse von Anek und Strintzis in ihren Antworten auf das Auskunftverlangen der Kommission und in ihren Antworten auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte durch die Kommission. Beweismaterial für 1987/1988/1989 (9) Ein vom 15. März 1989 datiertes Fernschreiben von Minoan an Anek, das Anek auf Verlangen herausgab, deutet darauf hin, daß 1987 Preiskonsultationen zu den 1988 geltenden Tarifen auf der Route Patras-Ancona stattfanden. Eine Preisvereinbarung wurde am 18. Juli 1987 erzielt. Minoan hielt dazu in einem Fernschreiben fest: "Die gemeinsam mit den anderen Beteiligten festgelegte Preispolitik für 1988 wurde am 18. Juli 1987 beschlossen. Dies ist im übrigen gängige Praxis." (10) Anek nahm 1989 den Fährbetrieb zwischen Patras und Ancona auf. Es kam damals zu Konsultationen über die anzuwendenden Tarife. In dem erwähnten Fernschreiben äußerte sich Minoan wie folgt: "Wir bedauern, daß Ihre Weigerung, die in unserer früheren Mitteilung unterbreiteten Vorschläge vollständig anzunehmen, zumindest bis auf weiteres den Abschluß einer umfassenderen Vereinbarung verhindert, die für unsere Unternehmen äußerst vorteilhaft wäre. ... Gemeint ist damit natürlich Ihre Ablehnung unserer Vorschläge zur Festlegung einer gemeinsamen Preispolitik für die Strecke Patras-Ancona. Wir bitten Sie daher um Verständnis für die nachstehend dargelegten Positionen, die als Reaktion darauf zu verstehen sind, daß Sie die 1989 geltenden Tarife für Güterfahrzeuge nicht akzeptieren können und daß die Preispolitik für das Folgejahr 1990 nicht umgehend festgelegt werden kann." (11) Minoan versuchte daraufhin, Anek durch Schilderung der erfolgreichen Handhabung zur Beteiligung an der Preisabsprache zu bewegen: "In den letzten drei Monaten vereinbarten alle auf der Strecke Patras-Ancona tätigen Reeder zwei Korrekturen der Beförderungspreise, die insgesamt 40 % ausmachten und bei unseren Fahrerkollegen bestimmt keine ärgerlichen Reaktionen oder Schwierigkeiten auslösten." (12) Nachdem es zunächst nicht gelungen war, Anek zur Beteiligung an der Absprache zu überreden, beschlossen Minoan, Karageorgis, Marlines und Strintzis, vom 26. Juni 1989 an genau dieselben Tarife für Güterfahrzeuge anzuwenden wie Anek. Zwischen den Parteien wurden sehr detaillierte Tabellen ausgetauscht, und Anek wurde mündlich wie schriftlich über das Ergebnis unterrichtet. Minoan übersandte Anek am 22. Juni 1989 ein Telex mit der Ankündigung, daß die vier anderen Unternehmen beabsichtigten, ab 26. Juni 1989 die Tarife Aneks zu übernehmen. Beweismaterial für 1990 (13) Die Parteien begannen im Juni 1989 damit, die Preise zur Beförderung von Passagieren für 1990 zu erörtern. Am 20. Juni 1989 übersandte Minoan den Unternehmen Anek, Karageorgis, Strintzis und Marlines detaillierte Vorschläge zu einer gemeinsamen Preispolitik für Passagiere, Pkws und Lkws im Jahr 1990. In einem Fernschreiben, das Anek am 6. Juli 1989 an Minoan, Karageorgis, Marlines und Strintzis sandte, heißt es: "Wir stimmen der Festlegung eines einheitlichen Tarifs für Passagiere durch alle fünf Unternehmen auf der Route Patras-Ancona zu. ... Die Frage der Güterfahrzeuge kann im Oktober behandelt werden". (14) Strintzis teilte Minoan, Karageorgis, Marlines und Anek am 12. Juni 1989 mit, daß "die Preise auf der Grundlage der unlängst ausgetauschten Fernschreiben berechnet wurden, nachdem sich unsere Unternehmen durchweg darauf verständigt hatten, an der gemeinsamen Preispolitik festzuhalten". In diesem Fax werden die Preise und Preisnachlässe für Passagiere und Fahrzeuge sowie die Hafensteuern in Drachmen und zehn ausländischen Währungen angegeben. (15) In einem an die vier anderen Unternehmen gerichteten Fernschreiben vom 14. Juli 1989 bestätigte Anek seine Zustimmung "zu den vorgeschlagenen Tarifen für die Route Patras-Igoumenitsa-Korfu-Ancona entsprechend unserer Entscheidung über eine gemeinsame Preispolitik". Zu einigen Detailfragen fanden weitere Konsultationen statt. So wurden die Preise für Geländefahrzeuge in einem vom 17. Juli 1989 datierten Fernschreiben von Strintzis an die anderen Unternehmen und in einem vom 22. September 1989 datierten Fernschreiben von Anek an die anderen Unternehmen behandelt. (16) Ein Fax, das am 8. Dezember 1989 von Strintzis an Minoan, Anek, Karageorgis und Hellenic Mediterranean Lines(4)gesandt wurde, enthält die nach Lkw-Kategorien aufgeschlüsselten Preise, die ab 10. Dezember 1989 für die Route Patras-Ancona und die Routen Patras-Bari/Brindisi gelten sollten. Aus diesem Fax geht zudem hervor, daß die Fotokopie "auch von Ventouris Ferries" abgezeichnet wurde, und die Tariftabelle trägt sechs Unterschriften. (17) Ein weiteres Fernschreiben belegt die 1990 geltende gemeinsame Preispolitik. Dieses vom 11. April 1990 datierte Schriftstück, das von Anek an Karageorgis, Minoan und Strintzis übermittelt wurde, nimmt Bezug auf die "zwischen den vier Unternehmen ausgetauschten Fernschreiben zur Frage der Preispolitik für die Strecke Patras-Ancona", wobei Anek bestätigt, daß "unsere Vereinbarung die Beförderungspreise für Passagiere, Pkws und Lkws betrifft, aber nicht die Provisionen der Agenten und die Preisnachlässe für Reisegruppen". (18) Es fanden erneute Konsultationen statt, um 1990 gemeinsam die Beförderungspreise für Lkws zu erhöhen. Im September und Oktober tauschten die Unternehmen eine Reihe von Fernschreiben aus, und Strintzis organisierte in seinen Geschäftsräumen eine Zusammenkunft. In einem Fernschreiben vom 5. September 1990, das an Anek, Karageorgis und Minoan gerichtet ist, erklärt Strintzis, daß "eine Bedingung für die Anwendung der vorgeschlagenen Erhöhung ein proportionaler Anstieg der Preise für die Routen nach Bari und Brindisi ist. Jedenfalls ist es erforderlich, zu einer prinzipiellen Vereinbarung zwischen unseren vier Unternehmen zu gelangen". In einem an Anek, Minoan und Strintzis gerichteten Fernschreiben teilt Karageorgis mit, daß "wir entsprechend unserem gemeinsamen Beschluß ... verpflichtet sind, ab 20. Oktober 1990 eine Preisanpassung für Lkws vorzunehmen". Es folgt eine detaillierte Preisaufstellung. Karageorgis fügt hinzu: "Bitte übersenden Sie das Fernschreiben so bald wie möglich in unveränderter Form an Ihre Hafenagenten und Ihre Kunden." (19) Es kam zu einer Einigung, woraufhin Strintzis am 30. Oktober 1990 an acht Betreiber von Fährdiensten zwischen Griechenland und Italien (Adriatica, Anek, Hellenic Mediterranean Line, Karageorgis, Minoan, Med Lines, Strintzis und Ventouris Ferries) ein Fax folgenden Inhalts sandte: "Wir übermitteln hiermit die endgültige Vereinbarung über Beförderungspreise für Lkws. Bitte bestätigen Sie Ihre Zustimmung zum Inhalt. Wir schlagen vor, die Preise am 1. November bekanntzugeben und sie - wie vereinbart - am 5. November 1990 in Kraft zu setzen." Es folgt eine Aufstellung der in Drachmen und Lire angegebenen Preise für verschiedene Kategorien von Lkws auf den Routen von Patras nach Ancona, Bari und Brindisi. (20) Minoan übersandte seinen Agenten am 2. November 1990 ein Schriftstück mit den ab 5. November 1990 geltenden neuen Preisen, aus dem eindeutig hervorgeht, daß die Preise von den Betreibern aller Fährverbindungen zwischen Griechenland und Italien gemeinsam festgelegt wurden. Beweismittel für 1991 (21) Mehrere Schriftstücke belegen, daß auch die Tarife für 1991 abgesprochen wurden. Karageorgis sandte am 10. August 1990 ein Schreiben an Anek, Minoan und Strintzis zu den Preislisten des Jahres 1991 für die Route Patras-Ancona. Darin heißt es: "Da sich die vier Unternehmen darauf verständigt haben, zusätzlich zu den ersten 5 % noch einmal 5 % aufzuschlagen, übermitteln wir hiermit die neuen Preislisten mit insgesamt 10 % Aufschlag." (22) Am 22. Oktober 1991 erhielt Anek ein Fernschreiben von Karageorgis, Minoan und Strintzis mit folgendem Inhalt: "... Wir haben zur Kenntnis genommen, daß Sie für die Strecke Patras-Triest den gleichen Beförderungspreis zugrunde legen, den wir gemeinsam für die Strecke Patras-Ancona vereinbart haben. Sie werden verstehen, daß wir aufgrund der unklaren Formulierungen sehr besorgt sind, denn es wird damit die Möglichkeit eines völligen Zusammenbruchs des Tarifgleichgewichts heraufbeschworen, das wir nur mit großer Mühe für alle italienischen Häfen herstellen konnten. Wir möchten Sie daran erinnern, daß wir durch gemeinsame Anstrengungen, an denen Sie selbst Anteil hatten, die Tarife nach unseren Möglichkeiten umgestalteten und für die Häfen Brindisi, Bari und Ancona differenzierte Preise entsprechend der Entfernung in Seemeilen festlegten. ... Wir möchten Sie daher nachdrücklich ersuchen, die zwischen den 11 Unternehmen und 36 Schiffen der Fährrouten Griechenland-Italien geschlossene Vereinbarung aufrechtzuerhalten, wie es Ihre Pflicht ist, denn angesichts der unter der Oberfläche schwelenden heftigen Differenzen könnte der bestehenden Vereinbarung leicht der Boden entzogen werden. Wir möchten Ihnen vorschlagen, für die Verbindung Patras-Triest einen 20 % höheren Tarif als für die Strecke Patras-Ancona anzusetzen (wie dies ja zuvor der Fall war), damit darin voll der Unterschied zwischen Ancona und den südlicher gelegenen Häfen zum Ausdruck kommt. ... Sollten Sie für Triest und Ancona auf einem einheitlichen Preis bestehen, müssen wir Sie darauf hinweisen, daß unsere Vereinbarung über eine gemeinsame Preispolitik auf der Ancona-Route dann hinfällig ist und jedes Unternehmen seine Preispolitik künftig selbst gestaltet." (23) Das vom 18. November 1991 datierte Antwortschreiben von Anek belegt das Vorhandensein einer Vereinbarung: "Der angedrohte Ausstieg aus der einheitlichen Preisregelung für die Ancona-Route läßt sich unseres Erachtens nicht damit begründen, daß Anek den unlogischen und unzulässigen Aufschlag von 20 % ablehnt. Wir möchten Sie daher ersuchen, nicht auf Ihrer Position zu beharren, um eine Störung des Klimas der Zusammenarbeit zwischen den vier Unternehmen zu vermeiden, da dies verheerende Folgen für uns alle hätte. Abschließend möchten wir Ihnen versichern, daß Anek künftig bei Einrichtung eines Liniendienstes auf der Route Patras-Triest ohne Einbeziehung von Ancona natürlich einen höheren Tarif als für die Strecke Patras-Ancona zugrunde legen, aber nicht 20 % mehr berechnen wird, was nach objektiver Beurteilung zumindest unrealistisch wäre." Beweismaterial für 1992 (24) Die Absprachen hielten auch 1992 an. Am 22. Juli 1991 sandte Strintzis eine sehr detaillierte Aufstellung der Beförderungspreise für Passagiere an Anek, Karageorgis und Minoan. Das Anschreiben lautete: "Beiliegend erhalten Sie das auf unserer Zusammenkunft am [unleserlich] Juli vereinbarte Preisverzeichnis für 1992. Bitte bestätigen Sie Ihr Einverständnis." Anschließend wurden mehrere Fernschreiben ausgetauscht, die mit der Abwertung der Drachme zusammenhängende Fragen zum Gegenstand hatten. (25) Nach einem am 7. Oktober 1991 unter Beteiligung von Strintzis, Anek, Karageorgis und Minoan durchgeführten Treffen übersandte Strintzis die "vereinbarten" Listenpreise für 1992 (Strecke Patras-Igoumenitsa-Korfu-Ancona) an die drei anderen Unternehmen und bat sie um ihre Zustimmung. Die Liste enthielt die nach Haupt- und Nebensaison sowie Kabinenkategorien aufgeschlüsselten Preise für Passagiere und die Preise für alle Fahrzeugkategorien. Die Parteien hatten sich auch auf die Zeiträume der Haupt- und Nebensaison und die Preise für gastronomische Leistungen verständigt. Anek übermittelte sein Einverständnis fernschriftlich am 16. Oktober 1991. Die Antwort wurde an Karageorgis und Minoan weitergeleitet. Darüber hinaus wurde in den Geschäftsräumen der Strintzis ein Schreiben vom 18. Oktober 1991 gefunden, in dem Anek den Hafenagenten mitteilte: "Beigefügt sind die 1992 geltenden Drachmentarife für die Route Patras-Ancona, wie sie von den Unternehmen Strintzis, Minoan und Karageorgis vereinbart wurden." Strintzis sandte ein ähnlich lautendes Schreiben. (26) Die vier Unternehmen einigten sich auch über die Geltungsdauer der gemeinsam vereinbarten Tarife für die Übergangsperiode am Jahresende. In einem von Anek an Karageorgis, Minoan und Strintzis übermittelten Fernschreiben heißt es: "...Wir stimmen der Verlängerung der 1991 für die Route Patras-Ancona geltenden Preise bis zum 10. Januar 1992 zu". Anek informierte seine Hafenagenten am 21. Oktober 1991 fernschriftlich, daß "... nach einer mit unseren Mitbewerbern getroffenen Vereinbarung die 1991 für die Strecke Patras-Ancona-Patras festgelegten Preise noch bis zum 10. Januar 1992 gelten". (27) Ein Fernschreiben vom 7. Januar 1992, das in den Geschäftsräumen von Minoan Lines gefunden wurde und von Minoan an Anek, Strintzis und Karageorgis adressiert war, enthält die Warnung, daß mehrere Fahrzeugimporteure "unsere Unternehmen zu einem Tarifwettbewerb verleiten wollen. ... Wir schlagen Ihnen vor, an einer gemeinsamen Politik festzuhalten, die uns vor diesem gefährlichen Weg bewahren wird". Darin wird ein von allen Unternehmen anzugebender Preis vorgeschlagen und Zustimmung erbeten, "um auf die Firma Calberson reagieren zu können, die bekanntlich mit jedem unserer Unternehmen in Kontakt getreten ist." Strintzis war mit der Beibehaltung einer gemeinsamen Politik einverstanden und schlug einen einheitlichen Preis für alle Kraftfahrzeuge ohne Begleitung vor. Anek stimmte Strintzis ebenfalls zu. (28) Ein in den Geschäftsräumen von Minoan aufgefundenes Schriftstück vom 25. Februar 1992 läßt erkennen, daß die Vereinbarung zur Beibehaltung der unterschiedlichen Tarife für die einzelnen Fährverbindungen zwischen Griechenland und Italien auch 1992 andauerte. Darin berichtet European Trust Agencies (nachstehend "ETA" genannt) der Zentrale von Minoan über "die neuesten Entwicklungen auf den Strecken nach Italien". Nach einem Hinweis auf die Indienststellung neuer Schiffe und die aufgrund der zusätzlichen Tonnage zu erwartenden Probleme heißt es dort: "Wir konzentrieren unsere Anstrengungen auf die Preispolitik, die von der Firma Ventouris auf der Route nach Otranto zu verfolgen ist. Gespräche in dieser Angelegenheit haben bereits begonnen. Zur besseren Orientierung geben wir die derzeitigen Beförderungspreise für Bari, Otranto und Ancona sowie die von uns vorgeschlagenen Preise für Otranto an." Es folgt eine Preistabelle für Güterfahrzeuge verschiedener Größenklassen. (29) Darüber hinaus wird in einem Fernschreiben von Minoan an Strintzis, Anek und Karageorgis mit Datum vom 7. Januar 1993 eine Anpassung der Beförderungstarife für Fahrzeuge auf den Routen Griechenland - Italien - Griechenland vorgeschlagen. Konkret heißt es dazu: "Wir möchten darauf hinweisen, daß seit der letzten Anpassung des Fahrzeugtarifs zwei Jahre ins Land gegangen sind." Beweismaterial für 1993 (30) Konsultationen gab es 1992 auch, um den Tarif für 1993 festzulegen. ETA teilte Minoan am 21. Mai 1992 mit, daß eine "Konferenz von Vertretern der auf der Route Patras-Ancona tätigen Reedereien einberufen werden soll, um die Erarbeitung des neuen Tarifs für 1993 zu erörtern". Das Schreiben enthielt auch die Tagesordnung für die Zusammenkunft. In einem von ETA an die Zentrale von Minoan gerichteten Fernschreiben vom 27. Mai 1992 heißt es: "Wir möchten Sie über die Vorschläge unterrichten, die wir auf dem Treffen der vier Reedereien unterbreiteten und die mit geringfügigen Abänderungen bei den Unternehmen Karageorgis und Strintzis angenommen wurden. Anek behält sich eine Stellungnahme noch vor und wird in 10 Tagen antworten." Es schloß sich eine Reihe konkreter Preiserhöhungen für verschiedene Arten von Verkehr an. (31) Die Gespräche wurden später fortgesetzt. Ein vom 30. Juli 1992 datiertes Schreiben von ETA an die Zentrale von Minoan besagte, daß am 4. August 1992 eine Zusammenkunft von Vertretern der "vier kooperierenden Unternehmen auf der Route Griechenland-Italien" stattfinden würde, "um alle anstehenden Fragen zu erörtern". (32) Am 6. August 1992 sandte Strintzis an Anek, Karageorgis und Minoan ein Fax mit der Mitteilung, daß die Preise in anderen europäischen Währungen auf der Basis des Drachmentarifs festgelegt würden, sowie mit Angaben zum DEM-Umrechnungskurs. Zudem wurde darin vorgeschlagen, den Drachmentarif nicht vor dem 30. September 1992 bekanntzugeben. Anek stimmte dem am 7. August 1992 fernschriftlich zu. Die Antwort wurde auch Strintzis, Karageorgis und Minoan übermittelt. (33) Am 29. September 1992 äußerte sich Minoan in einem Schreiben an Anek, Karageorgis und Strintzis besorgt über die Kursschwankungen ausländischer Währungen gegenüber der Drachme und erbat eine Stellungnahme zur Frage, ob eine Preisanpassung erfolgen sollte, weil die Listenpreise in DEM, ITL und GRD andernfalls stark voneinander abweichen würden. Minoan übersandte Anek, Karageorgis und Strintzis am 12. Oktober 1992 mehrere Vorschläge, die bereits mündlich oder fernschriftlich erörtert worden waren. In einem Fernschreiben von Minoan an Anek, Strintzis und Karageorgis mit Datum vom 15. Oktober 1992 heißt es: "Unter Bezugnahme auf unser Gespräch über die endgültige Tarifgestaltung in DEM, ITL und GRD fügen wir unsere Festlegungen bei." Es wurde eine Erhöhung des Lira-Tarifs um 5 % vorgeschlagen. Anek erwiderte in einem Fernschreiben vom 16. Oktober 1992, daß es mit den Preisangaben in DEM und ITL einverstanden sei. Strintzis erklärte ebenfalls am 16. Oktober 1992 sein Einverständnis. Karageorgis gab seine Antwort in einem Fernschreiben vom 26. Oktober 1992, in dem es seine Zustimmung zum Ausdruck brachte und hinz

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.