Beschluss (EU) 2023/2408 des Rates vom 16. Oktober 2023 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem — mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten — Handelssonderausschuss für Verwaltungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und der Beitreibung von Steuern und Abgaben zu vertreten ist

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em/denen dieses Informationsblatt beigefügt ist, zu unterrichten. ☐ die Verjährungsfrist für die in dem/den zugestellten Dokument(en) genannte(n) Forderung(en) zu unterbrechen. ☐ dem Empfänger zu bestätigen, dass er zur Zahlung verpflichtet ist. B Der Empfänger dieser Zustellung wird gehalten für: ☐ den Hauptschuldner ☐ einen Mitschuldner ☐ eine andere Person als den (Mit-)Schuldner, die für die Zahlung der Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen oder ☐ für die Erfüllung anderer Forderungen im Zusammenhang mit diesen Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen nach den Rechtsvorschriften des beantragenden Staates haftet. ☐ eine andere Person als den (Mit-)Schuldner, die im Besitz von Vermögenswerten des (Mit-)Schuldners oder einer anderen abgabenpflichtigen Person ist oder Schulden gegenüber dem (Mit-)Schuldner oder einer anderen abgabenpflichtigen Person hat. ☐ eine dritte Person, auf die sich andere Personen betreffende Vollstreckungsmaßnahmen auswirken können. C [Das folgende Feld erscheint nur, wenn eines der beiden vorstehenden Kästchen markiert wird] Die zugestellten Dokumente betreffen Forderungen im Zusammenhang mit Steuern und Abgaben, für die die folgende(n) Person(en) abgabenpflichtig ist/sind als: ☐ Hauptschuldner ☐ Mitschuldner ☐ eine andere Person als der (Mit-)Schuldner, die für die Zahlung der Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen, oder für die Erfüllung anderer Forderungen im Zusammenhang mit diesen Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen nach den Rechtsvorschriften des beantragenden Staates haftet ☐ Natürliche Personen: Vorname(n): Familienname: Anschrift: ☐ bekannt — ☐ vermutet Straße und Hausnummer: Einzelheiten der Anschrift: Postleitzahl und Ort: Land ☐ Juristische Personen: Name des Unternehmens: Rechtsform: Anschrift: ☐ bekannt — ☐ vermutet Straße und Hausnummer: Einzelheiten der Anschrift: Postleitzahl und Ort: Land 6 BEZEICHNUNG DES/DER ZUGESTELLTEN DOKUMENTS/DOKUMENTE, so wie dieser dem Empfänger mitgeteilt werden soll DIESES FELD KANN VERVIELFÄLTIGT WERDEN A Referenznummer: … Datum der Ausstellung: 20JJMMTT B Art des zugestellten Dokuments: ☐ Steuerfestsetzung ☐ Zahlungsaufforderung ☐ Entscheidung nach einer Verwaltungsbeschwerde ☐ Sonstiges Verwaltungsdokument: Freitextfeld mit Übersetzungsmöglichkeit ☐ Urteil/Verfügung des (Name des Gerichts) ☐ Sonstige gerichtliche Schriftstücke: Freitextfeld mit Übersetzungsmöglichkeit C Bezeichnung der betreffenden Forderung: (in der Sprache des beantragenden Staates): D Art der betreffenden Forderung: ☐ a) Zölle ☐ b) Mehrwertsteuer ☐ c) Verbrauchsteuern ☐ d) Einkommen-, Ertrag- oder Vermögensteuer ☐ e) Steuern auf Versicherungsprämien ☐ f) Erbschaft- und Schenkungsteuern ☐ g) nationale Steuern und Abgaben auf unbewegliches Vermögen (andere als die oben genannten) ☐ h) nationale Steuern und Abgaben auf die Nutzung oder den Besitz von Beförderungsmitteln ☐ i) andere Steuern und Abgaben, die von dem oder für den beantragenden Staat erhoben werden ☐ j) Steuern und Abgaben, die durch oder für gebiets- oder verwaltungsmäßige Gliederungseinheiten des beantragenden Staats erhoben werden, außer Steuern und Abgaben, die von lokalen Behörden erhoben werden ☐ k) Steuern und Abgaben, die durch oder für lokale Behörden erhoben werden ☐ l) andere steuerliche Forderungen ☐ m) Erstattungen, Interventionen und andere Maßnahmen, die Bestandteil des Systems der vollständigen oder teilweisen Finanzierung des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (einschließlich der im Rahmen dieser Aktionen zu erhebenden Beiträge) sind, sowie Abschöpfungen und andere Abgaben im Rahmen der gemeinsamen Marktordnung für den Zuckersektor E Forderungsbetrag in der Währung von [Name des beantragenden Staates]: ☐ Hauptbetrag: ☐ Geldstrafen und Geldbußen: ☐ Zinsen bis 20JJMMTT: ☐ Kosten bis 20JJMMTT: ☐ Gebühren für Bescheinigungen und ähnliche Dokumente, die im Zusammenhang mit Verwaltungsverfahren in Bezug auf Steuern oder Abgaben ausgestellt werden: ☐ Gesamtbetrag dieser Forderung: F Der unter Buchstabe E genannte Betrag ist zu zahlen: ☐ vor dem 20JJMMTT ☐ innerhalb von.… Kalendertagen nach dem Datum dieser Zustellung ☐ unverzüglich Diese Zahlung ist zu richten an: — Kontoinhaber: — Name der Bank: — Bankkontonummer (IBAN): — Internationale Bankleitzahl (BIC): — Bei der Zahlung anzugebender Verwendungszweck: G Der Empfänger kann eine Antwort zu dem/den zugestellten Dokument(en) übermitteln. ☐ Letzter Tag für eine Antwort: 20JJMMTT ☐ Frist für eine Antwort: ☐ Kalendertage ☐ Wochen ☐ Monate nach dem Datum dieser Zustellung ☐ der Ausstellung des/der zugestellten Dokument(e/s) ☐ 20JJMMTT ☐ Name und Anschrift der Behörde, an die die Antwort übermittelt werden kann: H Möglichkeit der Anfechtung: ☐ Die Frist für die Anfechtung der Forderung oder des/der zugestellten Dokument(e/s) ist bereits abgelaufen. ☐ Letzter Tag für die Anfechtung: ☐ Frist für die Anfechtung: ☐ Kalendertage ☐ Wochen ☐ Monate nach dem Datum dieser Zustellung der Ausstellung des/der zugestellten Dokument(e/s) folgendem ☐ anderen Datum: ☐ Name und Anschrift der Behörde, an die die Anfechtung zu übermitteln ist: ☐ Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die Vollstreckung vor Ablauf der Anfechtungsfrist für die Forderung beginnen kann. I Für das/die beigefügte(n) Dokument(e) zuständige Stelle: — Name: — Straße und Hausnummer: — Einzelheiten der Anschrift: — Postleitzahl und Ort: — Land: — Telefon: — E-Mail: — Webseite: — Sprache, in der diese Stelle kontaktiert werden kann: Weitere Informationen über ☐ das/die zugestellte(n) Dokument(e) ☐ und/oder die Möglichkeit, die Verpflichtungen anzufechten können eingeholt werden bei ☐ der für das/die beigefügte(n) Dokument(e) zuständigen Stelle (die oben angegeben ist) ☐ der folgenden Stelle: — Name: — Straße und Hausnummer: — Einzelheiten der Anschrift: — Postleitzahl und Ort: — Land: — Telefon: — E-Mail: — Webseite: — Sprache, in der diese Stelle kontaktiert werden kann: J [FREITEXTFELD] 7. INFOLGE DES ZUSTELLUNGSERSUCHENS ERGRIFFENE MAẞNAHMEN Datum Nr. Mitteilung Beantragende Behörde Ersuchte Behörde Datum 1 ☐ Als ersuchte Behörde bestätigen wir den Eingang des Ersuchens. Datum 2 ☐ Als ersuchte Behörde bitten wir die beantragende Behörde, das Ersuchen um folgende zusätzliche Informationen zu ergänzen: Datum 3 ☐ Als ersuchte Behörde haben wir die erforderlichen zusätzlichen Informationen nicht erhalten und betrachten Ihr Ersuchen als gegenstandslos, wenn diese Informationen nicht vor dem 20JJ/MM/TT eingehen. Datum 4 Als beantragende Behörde ☐ a übermitteln wir auf Antrag folgende Zusatzinformation: ☐ b sind wir nicht in der Lage, die beantragte Zusatzinformation zu übermitteln (Grund:) Datum 5 ☐ Als ersuchte Behörde bestätigen wir den Eingang der Zusatzinformation und können dem Ersuchen nunmehr nachkommen. Datum 6 Als ersuchte Behörde können wir keine Amtshilfe leisten und schließen den Fall aus folgenden Gründen ab: ☐ a Wir sind für die Steuern, auf die sich das Ersuchen bezieht, nicht zuständig. ☐ b Die Forderung(en) ist/sind älter als im Protokoll vorgesehen. ☐ c Die beantragende Behörde hat nicht alle erforderlichen Zusatzinformationen übermittelt. ☐ d Sonstiger Grund: Datum 7 ☐ Als beantragende Behörde bitten wir um Auskunft über den gegenwärtigen Bearbeitungsstand unseres Ersuchens. Datum 8 Als ersuchte Behörde bestätigen wir, dass: ☐ a das/die Dokument(e) an den Empfänger zugestellt wurde(n), mit Rechtswirkung gemäß den nationalen Rechtsvorschriften des Staates der ersuchten Behörde, am 20JJ/MM/TT. Die Zustellung erfolgte: ☐ persönlich an den Empfänger ☐ per Post ☐ per E-Mail ☐ per Einschreiben ☐ durch einen Gerichtsvollzieher ☐ durch ein anderes Verfahren ☐ b das/die oben aufgeführte(n) Dokument(e) der betroffenen Person aus folgenden Gründen nicht zugestellt werden konnte(n): ☐ Empfänger unbekannt ☐ Empfänger verstorben ☐ der/die Empfänger hat/haben den Staat verlassen. Die neue Anschrift lautet: ☐ Sonstiges: Datum 9 ☐ Als beantragende Behörde nehmen wir unser Zustellungsersuchen zurück. Datum 10 ☐ Sonstiges: Anmerkungen vonseiten ☐ der beantragenden Behörde oder der ☐ ersuchten Behörde Musterformular E — Ersuchen um Beitreibung oder Sicherungsmaßnahmen ERSUCHEN UM ☐ BEITREIBUNG Auf Grundlage von Artikel PMwSt.25 des Protokolls über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und Abgaben („Protokoll“) zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich UND/ODER ☐ SICHERUNGSMASSNAHMEN Auf Grundlage von Artikel PMwSt.31 des Protokolls über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und Abgaben zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Referenz: AA_RA_aaaaaaaaaaa_rrrrrrrrrrrr_20YYMMDD_xxxxxxx_RR(RP) Art der Forderung(en): ☐ a) Zölle ☐ b) Mehrwertsteuer ☐ c) Verbrauchsteuern ☐ d) Einkommen-, Ertrag- oder Vermögensteuer ☐ e) Steuern auf Versicherungsprämien ☐ f) Erbschaft- und Schenkungsteuern ☐ g) nationale Steuern und Abgaben auf unbewegliches Vermögen (andere als die oben genannten) ☐ h) nationale Steuern und Abgaben auf die Nutzung oder den Besitz von Beförderungsmitteln ☐ i) andere Steuern und Abgaben, die von dem oder für den beantragenden Staat erhoben werden ☐ j) Steuern und Abgaben, die durch oder für gebiets- oder verwaltungsmäßige Gliederungseinheiten des beantragenden Staats erhoben werden, außer Steuern und Abgaben, die von lokalen Behörden erhoben werden ☐ k) Steuern und Abgaben, die durch oder für lokale Behörden erhoben werden ☐ l) andere steuerliche Forderungen ☐ m) Erstattungen, Interventionen und andere Maßnahmen, die Bestandteil des Systems der vollständigen oder teilweisen Finanzierung des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (einschließlich der im Rahmen dieser Aktionen zu erhebenden Beiträge) sind, sowie Abschöpfungen und andere Abgaben im Rahmen der gemeinsamen Marktordnung für den Zuckersektor 1. STAAT DER BEANTRAGENDEN BEHÖRDE A. Beantragende Behörde Land: Name: Telefon: Aktenzeichen: Sachbearbeiter/in: ANGABEN ZUM ERSUCHEN Sprachkenntnisse: B. Das Ersuchen einleitende Stelle Name: Anschrift: Postleitzahl: Ort: Telefon: E-Mail: Aktenzeichen: Sachbearbeiter/in: ANGABEN ZUM ERSUCHEN 2. STAAT DER ERSUCHTEN BEHÖRDE A. Ersuchte Behörde Land: Name: Telefon: Aktenzeichen: Sachbearbeiter/in: ANGABEN ZUM ERSUCHEN Sprachkenntnisse: B. Das Ersuchen bearbeitende Stelle Name: Anschrift: Postleitzahl: Ort: Telefon: E-Mail: Aktenzeichen: Sachbearbeiter/in: ANGABEN ZUM ERSUCHEN 3. ANGABEN ZUM ERSUCHEN ☐ Dieses Ersuchen betrifft Forderungen, die mehr als fünf Jahre alt sind, gerechnet ab dem Fälligkeitsdatum der Forderungen bis zum Datum des ursprünglichen Amtshilfeersuchens (im Falle der Anfechtung von Forderungen oder Vollstreckungstiteln: ab dem Zeitpunkt, zu dem die Forderung oder der Vollstreckungstitel nicht mehr angefochten werden kann). Was diese Forderung(en) angeht, wird das Ersuchen auf folgenden Sachverhalt gestützt: ☐ Dieses Ersuchen hängt zusammen mit einem weiteren Ersuchen vom 20JJ/MM/TT, das von der ersuchten Behörde unter folgender Referenznummer geführt wurde: [fakultativ] ☐ Sonstiges: ☐ Der Gesamtbetrag der Forderungen, für die um Amtshilfe ersucht wird, liegt nicht unter dem Schwellenwert. ☐ Der Gesamtbetrag der Forderungen, für die um Amtshilfe ersucht wird, liegt unter dem Schwellenwert; dieses Ersuchen wird dennoch gestellt, und zwar aus folgendem Grund: ☐ Dieses Ersuchen hängt mit einem weiteren Ersuchen zusammen und der Gesamtbetrag der Ersuchen liegt über dem Schwellenwert. ☐ Sonstiges: ☐ Ein ähnliches Ersuchen wird an folgende zuständige(n) Behörde(n) des Staats der ersuchten Behörde gesandt: ☐ Ein ähnliches Ersuchen wird an folgende zuständige(n) Behörde(n) des/der folgenden Staats/Staaten gesandt: ☐ Die Forderung(en) ist/sind Gegenstand eines Vollstreckungstitels für die Vollstreckung im beantragenden Staat. ☐ Die Forderung(en) ist/sind noch nicht Gegenstand eines Vollstreckungstitels für die Vollstreckung im beantragenden Staat. ☐ Die Forderung(en) wird/werden nicht angefochten. ☐ Die Forderung(en) kann/können nicht mehr im behördlichen Einspruchsverfahren/durch Klage bei Gericht angefochten werden. ☐ Die Forderung(en) wird/werden angefochten, aber die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Verwaltungspraxis des Staates der beantragenden Behörde lassen die Beitreibung einer angefochtenen Forderung zu. ☐ Im Staat der beantragenden Behörde wurden einschlägige Beitreibungsverfahren durchgeführt, die jedoch nicht zur Zahlung eines erheblichen Betrags führen werden. ☐ Es ist offensichtlich, dass keine Vermögensgegenstände für die Beitreibung im beantragenden Staat vorhanden sind oder dass solche Verfahren nicht zur Zahlung eines erheblichen Betrags führen werden, und der beantragenden Behörde liegen konkrete Informationen vor, wonach die betroffene Person über Vermögensgegenstände im ersuchten Staat verfügt. ☐ Die Durchführung dieser Beitreibungsverfahren im beantragenden Staat würde unverhältnismäßige Schwierigkeiten aufwerfen. ☐ Dieses Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen stützt sich auf die in dem/den beigefügten Dokument(en) genannten Gründe. ☐ Diesem Ersuchen ist ein Dokument, kraft dessen im beantragenden Staat Sicherungsmaßnahmen zulässig sind, beigefügt. ☐ Wir bitten, den Schuldner/andere betroffene Personen vor dem Ergreifen der Sicherungsmaßnahmen nicht über dieses Ersuchen zu unterrichten. ☐ Bitte kontaktieren Sie uns, wenn folgende Situation eintritt (nutzen Sie dazu das Freitextfeld am Ende des Ersuchens): ☐ Als beantragende Behörde werden wir die bereits überwiesenen Beträge erstatten, wenn in Bezug auf die Anfechtung zugunsten der betroffenen Partei entschieden wird. ☐ Sensibler Fall: 4. ANWEISUNGEN ZUR AUSFÜHRUNG DER ZAHLUNG A. Bitte überweisen Sie den beigetriebenen Forderungsbetrag an: — Bankkontonummer (IBAN): — Internationale Bankleitzahl (BIC): — Name der Bank: — Name des Kontoinhabers: — Anschrift des Kontoinhabers: — bei der Zahlung anzugebende Referenz: B. Ratenzahlung ist: ☐ ohne weitere Rücksprache zulässig ☐ nur nach Rücksprache zulässig (bitte für die Rücksprache Feld 7 Nummer 20 benutzen) ☐ nicht zulässig ☐ Bitte beachten, dass Ratenzahlungsvereinbarungen die Verjährungsfrist im beantragenden Staat unberührt lassen. Bei Vereinbarung der Ratenzahlung sollten die Ratenzahlungen vor dem Tag enden, an dem die Verjährungsfrist endet, welches folgender Tag ist: 5. ANGABEN ZUR VOM ERSUCHEN BETROFFENEN PERSON A Es wird um Beitreibung/Sicherungsmaßnahmen in Bezug auf folgende Person ersucht: ☐ Natürliche Personen: Vorname(n): Familienname: Mädchenname (Geburtsname): Geburtsdatum: Geburtsort: MwSt.-Nummer: Steuer-Identifikationsnummer: Weitere Angaben zur Identifizierung: Anschrift dieser natürlichen/juristischen Person: ☐ bekannt — ☐ vermutet Straße und Hausnummer: Einzelheiten der Anschrift: Postleitzahl und Ort: ☐ Juristische Personen: Rechtsform: Name des Unternehmens: MwSt.-Nummer: Steuer-Identifikationsnummer: Weitere Angaben zur Identifizierung: Anschrift dieser natürlichen/juristischen Person: ☐ bekannt — ☐ vermutet Straße und Hausnummer: Einzelheiten der Anschrift: Postleitzahl und Ort: — sonstige Angaben zu dieser Person: ☐ Rechtsvertreter Name: Einzelheiten der Anschrift: ☐ bekannt — ☐ vermutet Straße und Hausnummer: Postleitzahl und Ort: Land: B Sonstige sachdienliche Angaben zu diesem Ersuchen und/oder dieser Person 1 ☐ Die folgende(n) Person(en) ist/sind Mitschuldner: [Es sollte möglich sein, mehr als einen Namen solcher Personen hinzuzufügen.] — Identität dieser Person: ☐ Natürliche Personen: Name: Geburtsdatum: MwSt.-Nummer: Steuer-Identifikationsnummer: Straße und Hausnummer: Einzelheiten der Anschrift: Postleitzahl und Ort: ☐ Juristische Personen: Rechtsform: Name des Unternehmens: MwSt.-Nummer: Steuer-Identifikationsnummer: Straße und Hausnummer: Einzelheiten der Anschrift: Postleitzahl und Ort: — sonstige Angaben zu diesem/diesen Mitschuldner(n): 2 ☐ Die folgende(n) Person(en) ist/sind im Besitz von Vermögenswerten, die der von diesem Ersuchen betroffenen Person gehören: [Es sollte möglich sein, mehr als einen Namen solcher Personen hinzuzufügen.] — Identität dieser Person: ☐ Natürliche Personen: Name: Geburtsdatum: MwSt.-Nummer: Steuer-Identifikationsnummer: Straße und Hausnummer: Einzelheiten der Anschrift: Postleitzahl und Ort: ☐ Juristische Personen: Rechtsform: Name des Unternehmens: MwSt.-Nummer: Steuer-Identifikationsnummer: Straße und Hausnummer: Einzelheiten der Anschrift: Postleitzahl und Ort: — Vermögenswerte im Besitz der anderen Person: 3 ☐ Die folgende(n) Person(en) hat/haben Schulden gegenüber der von diesem Ersuchen betroffenen Person: [Es sollte möglich sein, mehr als einen Namen solcher Personen hinzuzufügen.] — Identität dieser Person: ☐ Natürliche Personen: Name: Geburtsdatum: MwSt.-Nummer: Steuer-Identifikationsnummer: Straße und Hausnummer: Einzelheiten der Anschrift: Postleitzahl und Ort: ☐ Juristische Personen: Rechtsform: Name des Unternehmens: Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer: Steuer-Identifikationsnummer: Straße und Hausnummer: Einzelheiten der Anschrift: Postleitzahl und Ort: — (künftige) Schulden dieser anderen Person: 4 ☐ Es gibt (eine) andere Person(en) als die von diesem Ersuchen betroffene Person, die für die Zahlung der Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen oder für die Erfüllung anderer Forderungen im Zusammenhang mit diesen Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen nach den Rechtsvorschriften des beantragenden Staates haftet/haften. [Es sollte möglich sein, mehr als einen Namen solcher Personen hinzuzufügen.] — Identität dieser Person: ☐ Natürliche Personen: Name: Geburtsdatum: MwSt.-Nummer: Steuer-Identifikationsnummer: Straße und Hausnummer: Einzelheiten der Anschrift: Postleitzahl und Ort: ☐ Juristische Personen: Rechtsform: Name des Unternehmens: MwSt.-Nummer: Steuer-Identifikationsnummer: Straße und Hausnummer: Einzelheiten der Anschrift: Postleitzahl und Ort: — Grund oder Art der Haftung dieser anderen Person: 6. BEZEICHNUNG DER FORDERUNG(EN): Dieses Feld kann vervielfältigt werden. A Die nachstehend aufgeführte(n) Forderung(en) sind einzustufen als: ☐ ursprüngliche Forderung(en), die Gegenstand eines Vollstreckungstitels für die Vollstreckung im ersuchten Staat ist/sind. ☐ geänderte Forderung(en), die Gegenstand eines geänderten Vollstreckungstitels für die Vollstreckung im ersuchten Staat ist/sind. ☐ Datum der Ausstellung des ursprünglichen einheitlichen Vollstreckungstitels: ☐ Grund der Änderung: Urteil/Verfügung vom: ☐ Grund der Änderung: Verwaltungsentscheidung vom: B Währung des Landes, in dem dieses Dokument ausgestellt wird: Währung des Landes, in dem die Beitreibung erfolgen wird: Zugrundegelegter Wechselkurs: C Identifizierung der Forderung 1 Referenz: 2 Art der Forderung: ☐ a) Zölle ☐ b) Mehrwertsteuer ☐ c) Verbrauchsteuern ☐ d) Einkommen-, Ertrag- oder Vermögensteuer ☐ e) Steuern auf Versicherungsprämien ☐ f) Erbschaft- und Schenkungsteuern ☐ g) nationale Steuern und Abgaben auf unbewegliches Vermögen (andere als die oben genannten) ☐ h) nationale Steuern und Abgaben auf die Nutzung oder den Besitz von Beförderungsmitteln ☐ i) andere Steuern und Abgaben, die von dem oder für den beantragenden Staat erhoben werden ☐ j) Steuern und Abgaben, die durch oder für gebiets- oder verwaltungsmäßige Gliederungseinheiten des beantragenden Staats erhoben werden, außer Steuern und Abgaben, die von lokalen Behörden erhoben werden ☐ k) Steuern und Abgaben, die durch oder für lokale Behörden erhoben werden ☐ l) andere steuerliche Forderungen ☐ m) Erstattungen, Interventionen und andere Maßnahmen, die Bestandteil des Systems der vollständigen oder teilweisen Finanzierung des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (einschließlich der im Rahmen dieser Aktionen zu erhebenden Beiträge) sind, sowie Abschöpfungen und andere Abgaben im Rahmen der gemeinsamen Marktordnung für den Zuckersektor 3 Bezeichnung der betreffenden Steuer/Abgabe: 4 Betreffender Zeitraum oder betreffendes Datum: ☐ Zeitraum: ☐ Datum: 5 Datum der Festsetzung der Forderung: 6 Datum, ab dem die Vollstreckung möglich ist: 7 Letzter Tag der Verjährungsfrist: [wird nicht in die gedruckte Fassung des einheitlichen Vollstreckungstitels kopiert] 8 Betrag der ausstehenden Forderung: --- Beträge in der Währung des beantragenden Staates --- Beträge in der Währung des ersuchten Staates --- ursprünglich geschuldet [fakultativ] --- noch geschuldet ☐ Hauptbetrag: ☐ Geldstrafen und Geldbußen: ☐ bis zum Datum vor dem Tag der Übermittlung des Ersuchens angefallene Zinsen: ☐ bis zum Datum vor dem Tag der Übermittlung des Ersuchens angefallene Kosten: ☐ Gebühren für Bescheinigungen und ähnliche Dokumente, die im Zusammenhang mit Verwaltungsverfahren in Bezug auf Steuern oder Abgaben ausgestellt werden: ☐ Gesamtbetr