Beschluss (EU) 2023/2408 des Rates vom 16. Oktober 2023 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem — mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten — Handelssonderausschuss für Verwaltungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und der Beitreibung von Steuern und Abgaben zu vertreten ist

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Verlängerung oder eine Wiedereröffnung der Frist zur Anfechtung der Forderung oder des ursprünglichen Vollstreckungstitels zu erwirken, sofern die Zustellung ordnungsgemäß erfolgt ist. BEZEICHNUNG DER FORDERUNG(EN) UND DER BETROFFENEN PERSON(EN) Identifizierung der Forderung(en) [Nummer] 1. Referenz: 2. Art der betreffenden Forderung(en): ☐ a) Zölle ☐ b) Mehrwertsteuer ☐ c) Verbrauchsteuern ☐ d) Einkommen-, Ertrag- oder Vermögensteuer ☐ e) Steuern auf Versicherungsprämien ☐ f) Erbschaft- und Schenkungsteuern ☐ g) nationale Steuern und Abgaben auf unbewegliches Vermögen (andere als die oben genannten) ☐ h) nationale Steuern und Abgaben auf die Nutzung oder den Besitz von Beförderungsmitteln ☐ i) andere Steuern und Abgaben, die von dem oder für den beantragenden Staat erhoben werden ☐ j) Steuern und Abgaben, die durch oder für gebiets- oder verwaltungsmäßige Gliederungseinheiten des beantragenden Staats erhoben werden, außer Steuern und Abgaben, die von lokalen Behörden erhoben werden ☐ k) Steuern und Abgaben, die durch oder für lokale Behörden erhoben werden ☐ l) andere steuerliche Forderungen ☐ m) Erstattungen, Interventionen und andere Maßnahmen, die Bestandteil des Systems der vollständigen oder teilweisen Finanzierung des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (einschließlich der im Rahmen dieser Aktionen zu erhebenden Beiträge) sind, sowie Abschöpfungen und andere Abgaben im Rahmen der gemeinsamen Marktordnung für den Zuckersektor 3. Bezeichnung der betreffenden Steuer/Abgabe: 4. Betreffender Zeitraum oder betreffendes Datum: 5. Datum der Festsetzung der Forderung: 6. Datum, ab dem die Vollstreckung möglich ist: 7. Betrag der ausstehenden Forderung: ☐ Hauptbetrag: ☐ Geldstrafen und Geldbußen: ☐ bis zum Datum vor dem Tag der Übermittlung des Ersuchens angefallene Zinsen: ☐ bis zum Datum vor dem Tag der Übermittlung des Ersuchens angefallene Kosten: ☐ Gesamtbetrag dieser Forderung: 8. Datum der Zustellung des ursprünglichen Vollstreckungstitels für die Vollstreckung im beantragenden Staat: [Name des beantragenden Staates]: ☐ Datum: ☐ kein Datum verfügbar 9. Für die Festsetzung der Forderung zuständige Stelle: — Name: — Anschrift: — sonstige Verbindungsdaten: — Sprache(n), in der/denen diese Stelle kontaktiert werden kann: 10. Weitere Informationen zu der Forderung oder den Möglichkeiten, die Zahlungsverpflichtung anzufechten, können eingeholt werden bei: ☐ der oben genannten Stelle ☐ der für den einheitlichen Vollstreckungstitel zuständigen Stelle: — Name: — Anschrift: — sonstige Verbindungsdaten: — Sprache(n), in der/denen diese Stelle kontaktiert werden kann: Identifizierung der vom nationalen Vollstreckungstitel betroffenen Person(en) a) Die folgende Person ist im nationalen Vollstreckungstitel aufgeführt ☐ natürliche Person ☐ sonstige — Name — Anschrift (bekannt oder vermutet) — andere sachdienliche Angaben zur Feststellung des Empfängers ☐ Rechtsvertreter — Name — Anschrift (bekannt oder vermutet) — andere sachdienliche Angaben zur Feststellung des Empfängers Haftungsgrund: ☐ Hauptschuldner ☐ einen Mitschuldner ☐ eine andere Person als der (Mit-)Schuldner, die für die Zahlung der Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen oder die Erfüllung anderer Forderungen im Zusammenhang mit diesen Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen nach den Rechtsvorschriften des beantragenden Staates haftet b) Die folgende(n) Person(en) ist/sind ebenfalls im/in den nationalen Vollstreckungstitel(n) aufgeführt: ☐ natürliche Person ☐ sonstige — Name: — Anschrift (bekannt oder vermutet): — andere einschlägige Angaben zur Feststellung des Empfängers: ☐ Rechtsvertreter — Name: — Anschrift (bekannt oder vermutet): — andere einschlägige Angaben zur Feststellung des Empfängers: Haftungsgrund: ☐ Hauptschuldner ☐ einen Mitschuldner ☐ eine andere Person als der (Mit-)Schuldner, die für die Zahlung der Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen oder die Erfüllung anderer Forderungen im Zusammenhang mit diesen Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen nach den Rechtsvorschriften des beantragenden Staates haftet Weitere Angaben Gesamtbetrag aller Forderungen — in der Währung des beantragenden Staates: — in der Währung des ersuchten Staates: — in EUR: Musterformular C — Auskunftsersuchen AUSKUNFTSERSUCHEN Auf Grundlage von Artikel PMwSt.20 des Protokolls über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und Abgaben („Protokoll“) zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Referenz: AA_RA_aaaaaaaaaaa_rrrrrrrrrrrr_20YYMMDD_xxxxxxx_RI Art der Forderung(en): ☐ a) Zölle ☐ b) Mehrwertsteuer ☐ c) Verbrauchsteuern ☐ d) Einkommen-, Ertrag- oder Vermögensteuer ☐ e) Steuern auf Versicherungsprämien ☐ f) Erbschaft- und Schenkungsteuern ☐ g) nationale Steuern und Abgaben auf unbewegliches Vermögen (andere als die oben genannten) ☐ h) nationale Steuern und Abgaben auf die Nutzung oder den Besitz von Beförderungsmitteln ☐ i) andere Steuern und Abgaben, die von dem oder für den beantragenden Staat erhoben werden ☐ j) Steuern und Abgaben, die durch oder für gebiets- oder verwaltungsmäßige Gliederungseinheiten des beantragenden Staats erhoben werden, außer Steuern und Abgaben, die von lokalen Behörden erhoben werden ☐ k) Steuern und Abgaben, die durch oder für lokale Behörden erhoben werden ☐ l) andere steuerliche Forderungen ☐ m) Erstattungen, Interventionen und andere Maßnahmen, die Bestandteil des Systems der vollständigen oder teilweisen Finanzierung des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (einschließlich der im Rahmen dieser Aktionen zu erhebenden Beiträge) sind, sowie Abschöpfungen und andere Abgaben im Rahmen der gemeinsamen Marktordnung für den Zuckersektor 1. STAAT DER BEANTRAGENDEN BEHÖRDE A. Beantragende Behörde Land: Name: Telefon: Aktenzeichen: Sachbearbeiter/in: ANGABEN ZUM ERSUCHEN Sprachkenntnisse B. Das Ersuchen einleitende Stelle Name: Anschrift: Postleitzahl: Ort: Telefon: E-Mail: Aktenzeichen: Sachbearbeiter/in: ANGABEN ZUM ERSUCHEN 2. STAAT DER ERSUCHTEN BEHÖRDE A. Ersuchte Behörde Land: Name: Telefon: Aktenzeichen: Sachbearbeiter/in: ANGABEN ZUM ERSUCHEN Sprachkenntnisse B. Das Ersuchen bearbeitende Stelle Name: Anschrift: Postleitzahl: Ort: Telefon: E-Mail: Aktenzeichen: Sachbearbeiter/in: ANGABEN ZUM ERSUCHEN 3. ANGABEN ZUM ERSUCHEN ☐ Dieses Ersuchen betrifft Forderungen, die mehr als fünf Jahre alt sind, gerechnet ab dem Fälligkeitsdatum der Forderungen bis zum Datum des ursprünglichen Amtshilfeersuchens (im Falle der Anfechtung von Forderungen oder Vollstreckungstiteln: ab dem Zeitpunkt, zu dem die Forderung oder der Vollstreckungstitel nicht mehr angefochten werden kann). Was diese Forderung(en) angeht, wird das Ersuchen auf folgenden Sachverhalt gestützt: ☐ Dieses Ersuchen hängt zusammen mit einem weiteren Ersuchen vom 20JJ/MM/TT, das von der ersuchten Behörde unter folgender Referenznummer geführt wurde: [fakultativ] ☐ Sonstiges: ☐ Ein ähnliches Ersuchen wird an folgende zuständige(n) Behörde(n) des Staats der ersuchten Behörde gesandt: ☐ Ein ähnliches Ersuchen wird an folgende zuständige(n) Behörde(n) des/der folgenden Staats/Staaten gesandt: ☐ Als beantragende Behörde bitten wir die ersuchte Behörde, die betroffene(n) Person(en) nicht über dieses Ersuchen zu informieren. ☐ Als beantragende Behörde bestätigen wir, dass die zu erteilenden Auskünfte den Geheimhaltungsvorschriften der oben genannten Rechtsgrundlage unterliegen. 4. ANGABEN ZUR BETROFFENEN PERSON A. Es wird um Auskünfte ersucht mit Bezug auf: ☐ Natürliche Personen: Vorname(n): Familienname: Mädchenname (Geburtsname): Geburtsdatum: Geburtsort: MwSt.-Nummer: Steuer-Identifikationsnummer: Weitere Angaben zur Identifizierung: Anschrift dieser Person: ☐ bekannt — ☐ vermutet — Straße und Hausnummer: — Einzelheiten der Anschrift: — Postleitzahl und Ort: — Land: ☐ Juristische Personen: Name des Unternehmens: Rechtsform: MwSt.-Nummer: Steuer-Identifikationsnummer: Weitere Angaben zur Identifizierung: Anschrift dieser juristischen Person: ☐ bekannt — ☐ vermutet — Straße und Hausnummer: — Einzelheiten der Anschrift: — Postleitzahl und Ort: — Land: ☐ Rechtsvertreter Name: Anschrift dieses Rechtsvertreters: ☐ bekannt — ☐ vermutet — Straße und Hausnummer: — Einzelheiten der Anschrift: — Postleitzahl und Ort: — Land: B. Haftung: Die betroffene Person ist: ☐ Hauptschuldner: ☐ Mitschuldner ☐ eine andere Person als der (Mit-)Schuldner, die für die Zahlung der Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen oder die Erfüllung anderer Forderungen im Zusammenhang mit diesen Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen nach den Rechtsvorschriften des beantragenden Staates haftet ☐ eine andere Person als den (Mit-)Schuldner, die im Besitz von Vermögenswerten des (Mit-)Schuldners oder einer anderen abgabenpflichtigen Person ist oder Schulden gegenüber dem (Mit-)Schuldner oder einer anderen abgabenpflichtigen Person hat. ☐ eine dritte Person, auf die sich andere Personen betreffende Vollstreckungsmaßnahmen auswirken können. C. Sonstige sachdienliche Angaben zu den oben genannten Personen: ☐ Bankkontonummer(n) — Bankkontonummer (IBAN): — Internationale Bankleitzahl (BIC): — Name der Bank: ☐ Informationen zum Fahrzeug am 20JJ/MM/TT — Fahrzeugkennzeichen: — Fahrzeugmarke: — Farbe des Fahrzeugs: ☐ Geschätzter oder voraussichtlicher oder ☐ genauer Betrag der Forderung(en): ☐ Sonstiges: 5. BEANTRAGTE AUSKÜNFTE ☐ Angaben zur Identität der betroffenen Person (für natürliche Personen: vollständiger Name, Geburtsdatum und Geburtsort; für juristische Personen: Name des Unternehmens und Rechtsform) ☐ Angaben zur Anschrift ☐ Angaben zu Einkünften und Vermögenswerten für die Beitreibung ☐ Angaben über die Erben und/oder Rechtsnachfolger ☐ Sonstiges: 6. INFOLGE DES AUSKUNFTSERSUCHENS ERGRIFFENE MASSNAHMEN Datum Nr. Mitteilung Beantragende Behörde Ersuchte Behörde Datum 1 ☐ Als ersuchte Behörde bestätigen wir den Eingang des Ersuchens. Datum ☐ Mit einer Bestätigung zu versehen 2 ☐ Als ersuchte Behörde bitten wir die beantragende Behörde, das Ersuchen um folgende zusätzliche Informationen zu ergänzen: Datum 3 ☐ Als ersuchte Behörde haben wir die erforderlichen zusätzlichen Informationen nicht erhalten und betrachten Ihr Ersuchen als gegenstandslos, wenn diese Informationen nicht vor dem 20JJ/MM/TT eingehen. Datum 4 Als beantragende Behörde ☐ a übermitteln wir auf Antrag folgende Zusatzinformation: ☐ b sind wir nicht in der Lage, die beantragte Zusatzinformation zu übermitteln (Grund:) Datum 5 ☐ Als ersuchte Behörde bestätigen wir den Eingang der Zusatzinformation und können dem Ersuchen nunmehr nachkommen. Datum 6 Als ersuchte Behörde können wir keine Amtshilfe leisten und schließen den Fall aus folgenden Gründen ab: ☐ a Wir sind für die Forderungen, auf die sich das Ersuchen bezieht, nicht zuständig. ☐ b Die Forderung ist älter als im Protokoll vorgesehen. ☐ c Wir können diese Informationen für die Beitreibung ähnlicher inländischer Forderungen ebenfalls nicht beschaffen. ☐ d Die Übermittlung der Informationen würde ein Handels-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis verletzen. ☐ e Die Übermittlung der Informationen würde die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung des Staates verletzen. ☐ f Die beantragende Behörde hat nicht alle erforderlichen Zusatzinformationen übermittelt. ☐ g Sonstiger Grund: Datum 7 ☐ Als beantragende Behörde bitten wir um Auskunft über den gegenwärtigen Bearbeitungsstand unseres Ersuchens. Datum 8 Als ersuchte Behörde sind wir aus den folgenden Gründen gegenwärtig nicht in der Lage, die Auskunft zu erteilen: ☐ Wir haben andere öffentliche Stellen um Auskunftserteilung gebeten. ☐ Wir haben einen Dritten um Auskunftserteilung gebeten. ☐ Wir werden Sie persönlich kontaktieren. ☐ Sonstiger Grund: Datum 9 Die beantragte Auskunft kann nicht erteilt werden, weil: ☐ a die betroffene Person unbekannt ist. ☐ b die vorliegenden Angaben zur Identifizierung der betroffenen Person nicht ausreichen. ☐ c die betroffene Person verzogen und die neue Anschrift unbekannt ist. ☐ d die beantragte Auskunft nicht verfügbar ist. ☐ e Sonstiger Grund: Datum 10 ☐ Als ersuchte Behörde übermitteln wir folgende Teilauskunft: Datum 11 Als ersuchte Behörde übermitteln wir alle beantragten Auskünfte (oder die letzte ausstehende Teilauskunft): ☐ a Identität bestätigt ☐ b Anschrift bestätigt ☐ c Folgende Angaben zur betroffenen Person haben sich geändert (oder sind hinzugekommen): Natürliche Personen: ☐ Vorname(n): ☐ Familienname: ☐ Geburtsname: ☐ Geburtsdatum: ☐ Geburtsort: Juristische Personen: ☐ Rechtsform: ☐ Name des Unternehmens: ☐ d Folgende Angaben zur Anschrift haben sich geändert (oder sind hinzugekommen): ☐ Straße und Hausnummer: ☐ Einzelheiten der Anschrift: ☐ Postleitzahl und Ort: ☐ Land: ☐ Telefon: ☐ Fax ☐ E-Mail: ☐ e Finanzielle Situation: ☐ bekannte(s) Bankkonto/Bankkonten: Bankkontonummer (IBAN): … Internationale Bankleitzahl (BIC): … Name der Bank: … ☐ Einzelheiten zum Beschäftigungsverhältnis: ☐ angestellt — ☐ selbstständig — ☐ arbeitslos ☐ Die betroffene Person scheint nicht über die Mittel zur Zahlung der Forderung/über Vermögenswerte, die für die Beitreibung herangezogen werden könnten, zu verfügen. ☐ Die betroffene Person ist insolvent: — Datum des Beschlusses: — Datum der Veröffentlichung: — Einzelheiten zum Insolvenzverwalter: Name: Straße und Hausnummer: Einzelheiten der Anschrift: Postleitzahl und Ort: Land: ☐ Die betroffene Person scheint über ☐ begrenzte Mittel zur teilweisen Begleichung der Forderung zu verfügen ☐ ausreichende Mittel/Vermögenswerte für die Beitreibung zu verfügen ☐ Anmerkungen: ☐ f Forderung bestritten ☐ Die betroffene Person ist darauf verwiesen worden, im Staat der beantragenden Behörde gegen die Forderung vorzugehen. ☐ Aktenzeichen der Rechtsstreitigkeit, falls bekannt: ☐ Weitere Einzelheiten beigefügt ☐ g Schuldner ist am JJJJ/MM/TT verstorben ☐ h Name und Anschrift der Erben/Testamentsvollstrecker: ☐ i Sonstige Anmerkungen: ☐ j Wir empfehlen die Durchführung des Beitreibungsverfahrens ☐ k Wir empfehlen, das Beitreibungsverfahren nicht durchzuführen Datum 12 ☐ Als beantragende Behörde nehmen wir unser Auskunftsersuchen zurück. Datum 13 ☐ Sonstiges: Anmerkungen vonseiten ☐ der beantragenden Behörde oder der ☐ ersuchten Behörde Musterformular D — Zustellungsersuchen ZUSTELLUNGSERSUCHEN Auf Grundlage von Artikel PMwSt.23 des Protokolls über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und Abgaben („Protokoll“) zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Referenz: AA_RA_aaaaaaaaaaa_rrrrrrrrrrrr_20YYMMDD_xxxxxxx_RN Art der Forderung(en): ☐ a) Zölle ☐ b) Mehrwertsteuer ☐ c) Verbrauchsteuern ☐ d) Einkommen-, Ertrag- oder Vermögensteuer ☐ e) Steuern auf Versicherungsprämien ☐ f) Erbschaft- und Schenkungsteuern ☐ g) nationale Steuern und Abgaben auf unbewegliches Vermögen (andere als die oben genannten) ☐ h) nationale Steuern und Abgaben auf die Nutzung oder den Besitz von Beförderungsmitteln ☐ i) andere Steuern und Abgaben, die von dem oder für den beantragenden Staat erhoben werden ☐ j) Steuern und Abgaben, die durch oder für gebiets- oder verwaltungsmäßige Gliederungseinheiten des beantragenden Staats erhoben werden, außer Steuern und Abgaben, die von lokalen Behörden erhoben werden ☐ k) Steuern und Abgaben, die durch oder für lokale Behörden erhoben werden ☐ l) andere steuerliche Forderungen ☐ m) Erstattungen, Interventionen und andere Maßnahmen, die Bestandteil des Systems der vollständigen oder teilweisen Finanzierung des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (einschließlich der im Rahmen dieser Aktionen zu erhebenden Beiträge) sind, sowie Abschöpfungen und andere Abgaben im Rahmen der gemeinsamen Marktordnung für den Zuckersektor 1. STAAT DER BEANTRAGENDEN BEHÖRDE A. Beantragende Behörde Land: Name: Telefon: Aktenzeichen: Sachbearbeiter/in: ANGABEN ZUM ERSUCHEN Sprachkenntnisse: B. Das Ersuchen einleitende Stelle Name: Anschrift: Postleitzahl: Ort: Telefon: E-Mail: Aktenzeichen: Sachbearbeiter/in: ANGABEN ZUM ERSUCHEN 2. STAAT DER ERSUCHTEN BEHÖRDE A. Ersuchte Behörde Land: Name: Telefon: Aktenzeichen: Sachbearbeiter/in: ANGABEN ZUM ERSUCHEN Sprachkenntnisse: B. Das Ersuchen bearbeitende Stelle Name: Anschrift: Postleitzahl: Ort: Telefon: E-Mail: Aktenzeichen: Sachbearbeiter/in: ANGABEN ZUM ERSUCHEN 3. ANGABEN ZUM ERSUCHEN ☐ Dieses Ersuchen betrifft Forderungen, die mehr als fünf Jahre alt sind, gerechnet ab dem Fälligkeitsdatum der Forderungen bis zum Datum des ursprünglichen Amtshilfeersuchens (im Falle der Anfechtung von Forderungen oder Vollstreckungstiteln: ab dem Zeitpunkt, zu dem die Forderung oder der Vollstreckungstitel nicht mehr angefochten werden kann). Was diese Forderung(en) angeht, wird das Ersuchen auf folgenden Sachverhalt gestützt: ☐ Dieses Ersuchen hängt zusammen mit einem weiteren Ersuchen vom 20JJ/MM/TT, das von der ersuchten Behörde unter folgender Referenznummer geführt wurde: [fakultativ] ☐ Sonstiges: ☐ Ein ähnliches Ersuchen wird an folgende zuständige(n) Behörde(n) des Staats der ersuchten Behörde gesandt: ☐ Letzter Termin für die Zustellung der Dokumente, um Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Verjährungsfrist zu vermeiden (sofern erforderlich): 20JJ/MM/TT ☐ Datum, bis zu dem die Zustellung der Dokumente vorgenommen werden soll: 20JJ/MM/TT (Dieses Datum wird in dem einheitlichen Zustellungsformular, das dem Empfänger übermittelt wird, angegeben) [vgl. Artikel PMwSt. 23 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b des Protokolls; vgl. Feld B2. des einheitlichen Zustellungsformulars] ☐ Sonstige Anmerkungen: 4. IDENTIFIZIERUNG DES EMPFÄNGERS DER ZUSTELLUNG A. Zustellung erfolgt an: ☐ Natürliche Personen: Vorname(n): Familienname: Mädchenname (Geburtsname): Geburtsdatum: Geburtsort: MwSt.-Nummer: Steuer-Identifikationsnummer: Weitere Angaben zur Identifizierung: Anschrift dieser Person: ☐ bekannt — ☐ vermutet Straße und Hausnummer: Einzelheiten der Anschrift: Postleitzahl und Ort: Land: ☐ Juristische Personen: Name des Unternehmens: Rechtsform: MwSt.-Nummer: Steuer-Identifikationsnummer: Weitere Angaben zur Identifizierung: Anschrift dieser juristischen Person: ☐ bekannt — ☐ vermutet Straße und Hausnummer: Einzelheiten der Anschrift: Postleitzahl und Ort: Land: ☐ Rechtsvertreter Name: Anschrift dieses Rechtsvertreters: ☐ bekannt — ☐ vermutet Straße und Hausnummer: Einzelheiten der Anschrift: Postleitzahl und Ort: Land: B. Sonstige sachdienliche Angaben zu den oben genannten Personen: 5 ZWECK DER ZUSTELLUNG, so wie dieser dem Empfänger mitgeteilt werden soll A Diese Zustellung dient dazu, ☐ den Empfänger über das/die Dokument(e), d