Beschluss (EU) 2023/2408 des Rates vom 16. Oktober 2023 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem — mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten — Handelssonderausschuss für Verwaltungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und der Beitreibung von Steuern und Abgaben zu vertreten ist

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

ag dieser Forderung: 9 Datum der Zustellung des ursprünglichen Vollstreckungstitels für die Vollstreckung in [Name des beantragenden Staates]: (oder: Keine Informationen verfügbar) 10 ☐ Für die Festsetzung der Forderung zuständige Stelle: — Name: — Straße und Hausnummer: — Einzelheiten der Anschrift: — Postleitzahl und Ort: — Land: — Telefon: — E-Mail: — Webseite: — Sprache, in der diese Stelle kontaktiert werden kann: Weitere Informationen zu der Forderung oder den Möglichkeiten, die Zahlungsverpflichtung anzufechten, können eingeholt werden bei: ☐ der für die Festsetzung der Forderung zuständigen Stelle: ☐ der für den einheitlichen Vollstreckungstitel zuständigen Stelle: — Name: — Straße und Hausnummer: — Einzelheiten der Anschrift: — Postleitzahl und Ort: — Land: — Telefon: — E-Mail: — Webseite: — Sprache, in der diese Stelle kontaktiert werden kann: 11 Identifizierung der betroffenen Person(en) in dem/den nationalen Vollstreckungstitel(n) und in dem/den einheitlichen Vollstreckungstitel(n): a Die Person, auf die sich dieses Ersuchen bezieht (siehe Feld 5A), ist im einheitlichen Vollstreckungstitel anzugeben. Haftungsgrund: ☐ Hauptschuldner ☐ Mitschuldner ☐ eine andere Person als der (Mit-)Schuldner, die für die Zahlung der Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen, oder für die Erfüllung anderer Forderungen im Zusammenhang mit diesen Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen nach den Rechtsvorschriften des beantragenden Staates haftet. b (Dieses Feld kann vervielfältigt werden.) Die folgende(n) Person(en) ist/sind ebenfalls anzugeben: ☐ im selben einheitlichen Vollstreckungstitel ☐ in einem anderen einheitlichen Vollstreckungstitel bezüglich derselben Forderung: ☐ Natürliche Personen: Vorname(n): Familienname: Mädchenname (Geburtsname): Geburtsdatum: Geburtsort: MwSt.-Nummer: Steuer-Identifikationsnummer: Weitere Angaben zur Identifizierung: Anschrift dieser natürlichen/juristischen Person: bekannt — ☐ vermutet Straße und Hausnummer: Einzelheiten der Anschrift: Postleitzahl und Ort: ☐ Juristische Personen: Rechtsform: Name des Unternehmens: MwSt.-Nummer: Steuer-Identifikationsnummer: Weitere Angaben zur Identifizierung: Anschrift dieser natürlichen/juristischen Person: bekannt — ☐ vermutet Straße und Hausnummer: Einzelheiten der Anschrift: Postleitzahl und Ort: Haftungsgrund: ☐ Hauptschuldner ☐ einen Mitschuldner ☐ eine andere Person als der (Mit-)Schuldner, die für die Zahlung der Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen, oder für die Erfüllung anderer Forderungen im Zusammenhang mit diesen Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen nach den Rechtsvorschriften des beantragenden Mitgliedstaats haftet. D ☐ Die nächste Forderung ist demselben einheitlichen Vollstreckungstitel hinzuzufügen, der diesem Ersuchen beigefügt ist. ☐ Die nächste Forderung muss in einen anderen einheitlichen Vollstreckungstitel aufgenommen werden, der demselben Ersuchen beigefügt ist. E Gesamtbetrag aller Forderungen: — in der Währung des beantragenden Staates:… — in der Währung des ersuchten Staates:… — in EUR:… F [Freitextfeld] 7. INFOLGE DES ERSUCHENS ERGRIFFENE MASSNAHMEN Beantragende Behörde Ersuchte Behörde Datum 1 ☐ Als ersuchte Behörde bestätigen wir den Eingang des Ersuchens. Datum ☐ Mit einer Bestätigung zu versehen 2 ☐ Als ersuchte Behörde bitten wir die beantragende Behörde, das Ersuchen um folgende zusätzliche Informationen zu ergänzen: Datum 3 ☐ Als ersuchte Behörde haben wir die erforderlichen zusätzlichen Informationen nicht erhalten und betrachten Ihr Ersuchen als gegenstandslos, wenn diese Informationen nicht vor dem 20JJ/MM/TT eingehen. Datum 4 Als beantragende Behörde ☐ a übermitteln wir auf Antrag folgende Zusatzinformation: ☐ b sind wir nicht in der Lage, die beantragte Zusatzinformation zu übermitteln (Grund:) Datum 5 ☐ Als ersuchte Behörde bestätigen wir den Eingang der Zusatzinformation und können dem Ersuchen nunmehr nachkommen. Datum 6 Als ersuchte Behörde können wir keine Amtshilfe leisten und schließen den Fall aus folgenden Gründen ab: ☐ a Wir sind für die Forderungen, auf die sich Ihr Ersuchen bezieht, nicht zuständig. ☐ b Wir sind für folgende Forderung(en) Ihres Ersuchens nicht zuständig: ☐ c Die Forderung(en) ist/sind älter als im Protokoll vorgesehen. ☐ d Der Gesamtbetrag unterschreitet den im Protokoll vorgesehenen Schwellenwert. ☐ e Die beantragende Behörde hat nicht alle erforderlichen zusätzlichen Informationen übermittelt. ☐ f Sonstiger Grund: Datum 7 ☐ Als beantragende Behörde bitten wir um Auskunft über den gegenwärtigen Bearbeitungsstand unseres Ersuchens. Datum 8 Als ersuchte Behörde werden wir die beantragte(n) Maßnahme(n) nicht durchführen, weil: ☐ a die Rechtsvorschriften und die Verwaltungspraxis unseres Staates die Beitreibung angefochtener Forderungen nicht zulassen. ☐ b die Rechtsvorschriften und die Verwaltungspraxis unseres Staates Sicherungsmaßnahmen in Bezug auf angefochtene Forderungen nicht zulassen. 9 Als ersuchte Behörde haben wir folgende Beitreibungs-/Sicherungsmaßnahmen durchgeführt: Datum ☐ a Wir sind mit dem Schuldner in Kontakt getreten und haben die Zahlung der Schuld zum 20JJ/MM/TT verlangt. Datum ☐ b Wir verhandeln über eine Ratenzahlung. Datum ☐ c Wir haben am 20JJ/MM/TT das Beitreibungsverfahren eingeleitet. Es wurden folgende Maßnahmen ergriffen: ☐ d Wir haben am 20JJ/MM/TT Sicherungsmaßnahmen eingeleitet. Es wurden folgende Maßnahmen ergriffen: ☐ e Als ersuchte Behörde setzen wir die beantragende Behörde darüber in Kenntnis, dass die von uns ergriffenen (unter Buchstabe c und/oder d genannten) Maßnahmen folgende Wirkung auf die Verjährungsfrist haben: ☐ Hemmung ☐ Unterbrechung ☐ Verlängerung ☐ bis 20JJ/MM/TT ☐ xx Jahre/Monate/Wochen/Tage Wir bitten den beantragenden Staat, uns mitzuteilen, wenn in den geltenden Rechtsvorschriften des beantragenden Staates nicht dieselbe Wirkung vorgesehen ist. ☐ f Als ersuchte Behörde setzen wir die beantragende Behörde darüber in Kenntnis, dass eine Hemmung, Unterbrechung oder Verlängerung der Verjährungsfrist nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates nicht zulässig ist. Wir bitten den beantragenden Staat um Mitteilung, ob die von uns ergriffenen (unter Buchstabe c und/oder d genannten) Maßnahmen zu einer Unterbrechung, Hemmung oder Verlängerung der Verjährungsfrist geführt haben, und, gegebenenfalls, um Mitteilung der neuen Verjährungsfrist. Datum 10 ☐ Die Verfahren dauern noch an. Als ersuchte Behörde unterrichten wir die beantragende Behörde, sobald sich Änderungen ergeben. Datum 11 ☐ a Als beantragende Behörde bestätigen wir, dass: sich die Beitreibungsfrist infolge der unter Ziffer 9 aufgeführten Maßnahme geändert hat. Die neue Frist lautet: … ☐ b Die Rechtsvorschriften unseres Staates lassen keine Hemmung, Unterbrechung oder Verlängerung der Verjährungsfrist zu. 12 Als ersuchte Behörde setzen wir die beantragende Behörde darüber in Kenntnis, dass: Datum ☐ a die Forderung am 20JJ/MM/TT vollständig beigetrieben wurde, — wobei folgender Betrag (Währung des Staates der ersuchten Behörde angeben) auf die im Ersuchen angeführte Forderung entfällt: — wobei folgender Betrag auf die nach den Rechtsvorschriften des Staates der ersuchten Behörde zu erhebenden Zinsen entfällt: Datum ☐ b die Forderung am 20JJ/MM/TT teilweise beigetrieben wurde, — über einen Betrag von (Währung des Staates der ersuchten Behörde angeben): — wobei folgender Betrag auf die im Ersuchen angeführte Forderung entfällt: — wobei folgender Betrag auf die nach den Rechtsvorschriften des Staates der ersuchten Behörde zu erhebenden Zinsen entfällt: ☐ Wir ergreifen keine weiteren Maßnahmen. ☐ Wir führen das Beitreibungsverfahren fort. Datum ☐ c Sicherungsmaßnahmen ergriffen wurden. (Die ersuchte Behörde wird gebeten, die Art dieser Maßnahmen anzugeben:) Datum ☐ d die folgende Ratenzahlung vereinbart wurde: Datum 13 Als ersuchte Behörde bestätigen wir, dass aus folgendem Grund die Forderung ganz oder teilweise nicht beigetrieben werden kann/keine Sicherungsmaßnahmen getroffen werden und der Fall geschlossen wird: ☐ a Die betroffene Person ist unbekannt. ☐ b Die betroffene Person ist bekannt, aber verzogen nach: ☐ c Die betroffene Person ist bekannt, aber an eine unbekannte Anschrift verzogen. ☐ d Die betroffene Person ist verstorben am JJJJ/MM/TT. ☐ e Der Hauptschuldner/Mitschuldner ist zahlungsunfähig. ☐ f Der Hauptschuldner/Mitschuldner ist insolvent und die Forderung wurde angemeldet. Datum des Beschlusses: … --- Datum der Veröffentlichung: … ☐ g Der Hauptschuldner/Mitschuldner ist insolvent/keine Beitreibung möglich. ☐ h Sonstiges: Datum 14 ☐ Als beantragende Behörde bestätigen wir, dass der Fall abgeschlossen ist. Datum 15 ☐ Als ersuchte Behörde setzen wir die beantragende Behörde darüber in Kenntnis, dass uns mitgeteilt wurde, dass die Forderung/der Vollstreckungstitel angefochten wurde und wir die Vollstreckungsmaßnahmen deshalb aussetzen. Des Weiteren ☐ a haben wir am … Sicherungsmaßnahmen ergriffen, um die Beitreibung der Forderung sicherzustellen. ☐ b bitten wir die beantragende Behörde um Mitteilung, ob die Forderung beigetrieben werden soll. ☐ c setzen wir die beantragende Behörde darüber in Kenntnis, dass die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Verwaltungspraxis des Staates der ersuchten Behörde die Beitreibung der Forderung/die Fortsetzung der Beitreibung nicht zulassen, solange die Forderung angefochten ist. Datum 16 Als beantragende Behörde sind wir darüber unterrichtet worden, dass die Forderung/der Vollstreckungstitel angefochten wurde, und bitten ☐ a die ersuchte Behörde, alle bereits eingeleiteten Maßnahmen auszusetzen. ☐ b die ersuchte Behörde, Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen, um die Beitreibung der Forderung sicherzustellen. ☐ c die ersuchte Behörde, die Forderung beizutreiben/das Beitreibungsverfahren fortzuführen. Datum 17 ☐ Als ersuchte Behörde setzen wir die beantragende Behörde darüber in Kenntnis, dass die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Verwaltungspraxis des Staates der ersuchten Behörde die folgenden beantragten Maßnahmen nicht zulassen: ☐ Ziffer 16 Buchstabe b. ☐ Ziffer 16 Buchstabe c. Datum 18 Als beantragende Behörde ☐ a ändern wir das Ersuchen um Beitreibungs-/Sicherungsmaßnahmen ☐ im Einklang mit der Entscheidung über die angefochtene Forderung, [die Information zur Entscheidung wird im Feld 6A angegeben], ☐ weil ein Teil der Forderung direkt an die beantragende Behörde gezahlt wurde, ☐ aus sonstigen Gründen: …. ☐ b bitten wir die ersuchte Behörde um Fortführung der Beitreibung, da in Bezug auf die Anfechtung zuungunsten des Schuldners entschieden wurde (Entscheidung der zuständigen Instanz vom …). Datum 19 Als beantragende Behörde nehmen wir unser Ersuchen um Beitreibungs-/Sicherungsmaßnahmen aus folgenden Gründen zurück: ☐ a Der Betrag wurde direkt an die beantragende Behörde gezahlt. ☐ b Die Verjährungsfrist ist abgelaufen. ☐ c Die Forderung(en) wurde(n) durch ein nationales Gericht oder eine nationale Verwaltungsbehörde für gegenstandslos erklärt. ☐ d Der Vollstreckungstitel wurde für unwirksam erklärt. ☐ e Sonstiger Grund: … Datum 20 ☐ Sonstiges: Anmerkungen vonseiten ☐ der beantragenden Behörde oder der ☐ ersuchten Behörde (Bitte jeder Anmerkung ein Datum voranstellen) ANHANG III STATISTISCHE DATEN ZUR ANWENDUNG VON TITEL II [ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN UND BETRUGSBEKÄMPFUNG] Muster für die Übermittlung der statistischen Daten der Staaten zwischen der EU und dem VK gemäß Artikel PMwSt.18 des Protokolls über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und Abgaben („Protokoll“) Staat: Jahr: Teil A: Nach Staaten aufgeschlüsselte statistische Angaben: Artikel PMwSt. 7 bis 8 des Protokolls Artikel PMwSt.10 des Protokolls Artikel PMwSt.16 des Protokolls Artikel PMwSt.12 des Protokolls 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 Ersuchen um Informationen erhalten Ersuchen um Informationen versandt Verspätete + ausstehende Antworten Innerhalb eines Monats eingegangene Antworten Mitteilungen gemäß Artikel PMwSt.8 Absatz 3 Protokolls Spontane Informationen erhalten Spontane Informationen versandt Eingehende Bitte um Rückmeldung Rückmeldung versandt Ausgehende Bitte um Rückmeldung Rückmeldung eingegangen Eingegangenes Ersuchen um Zustellung durch die Verwaltung Ersuchen um Zustellung durch die Verwaltung versandt AT BE BG CY CZ DE DK EE EL ES FI FR GB HR HU IE IT LT LU LV MT NL PL PT RO SE SI SK XI XU Insgesamt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Teil B: Sonstige, nicht nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselte statistische Angaben: Statistische Angaben zu Wirtschaftsbeteiligten 14 (*1) Anzahl der Wirtschaftsbeteiligten, die im Laufe des Kalenderjahrs innergemeinschaftliche Erwerbe angemeldet haben. 15 (*1) Anzahl der Wirtschaftsbeteiligten, die im Laufe des Kalenderjahrs innergemeinschaftliche Warenlieferungen und/oder Dienstleistungen angemeldet haben. Statistische Angaben zu den Prüfungen und Ermittlungen 16 Anzahl der Inanspruchnahmen von Artikel PMwSt.13 des Protokolls (Anwesenheit in den Amtsräumen der Behörden und Teilnahme an behördlichen Ermittlungen in anderen Staaten). 17 Anzahl der gleichzeitigen Prüfungen, die vom Staat eingeleitet wurden (Artikel PMwSt.14 des Protokolls) 18 Anzahl der gleichzeitigen Prüfungen, an denen der Staat teilgenommen hat (Artikel PMwSt.14 des Protokolls) Statistische Angaben zum automatischen Austausch von Informationen ohne vorheriges Ersuchen (Neufassung der Verordnung (EU) Nr. 79/2012 der Kommission). 19 (*1) Anzahl MwSt.-Identifikationsnummern, die nicht in Ihrem Staat ansässigen Steuerpflichtigen erteilt wurden (Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 79/2012). 20 (*1) Umfang der anderen Staaten zugeleiteten Informationen über neue Fahrzeuge (Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 79/2012). Fakultative Felder (freie Texteingabe) 21 Übriger (automatischer) Austausch von Informationen, die in den vorhergehenden Feldern nicht erfasst sind. 22 Nutzen und/oder Ergebnisse der behördlichen Zusammenarbeit. ANHANG IV STANDARDFORMBLÄTTER FÜR DIE ÜBERMITTLUNG DER STATISTISCHEN DATEN ÜBER DIE INANSPRUCHNAHME DER AMTSHILFE BEI DER BEITREIBUNG Amtshilfe bei der Beitreibung auf Grundlage des Protokolls über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und die Amtshilfe bei der Beitreibung im Jahr: … gemeldet von: [Name des meldenden Staates]: Staat Auskunftsersuchen Zustellungsersuchen Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen Beitreibungsersuchen Ersuchen erhalten von: Ersuchen gestellt an: Anzahl erhalten von: Anzahl gestellt an: Anzahl erhalten von: Anzahl gestellt an: Anzahl erhalten von: Anzahl gestellt an: Anzahl Betrag der beizutreibenden Forderungen Betrag der beigetriebenen Forderungen im Jahr (11) (13) Anzahl Betrag der beizutreibenden Forderungen Betrag der beigetriebenen Forderungen im Jahr (12) (13) BE — België/Belgique BG-България (Bulgarien) CZ — Česká Republika DK — Danmark DE — Deutschland IE — Ireland EE — Eesti EL — Ελλάδα (Ellas) ES — España FR — France HR — Hrvatska IT — Italia CY — Κύπρος (Kypros) LV — Latvija LT — Lietuva LU — Luxembourg HU — Magyarország MT — Malta NL — Nederland AT — Österreich PL — Polska PT — Portugal RO — România SI — Slovenija SK — Slovensko FI — Suomi/Finland SE — Sverige UK — United Kingdom Insgesamt (1) ABl. L 149 vom 30.4.2021, S. 10. (2) Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (ABl. L 268 vom 12.10.2010, S. 1). (3) Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (ABl. L 84 vom 31.3.2010, S. 1). (4) In der dritten Spalte gibt die ersuchte Behörde entweder die von der ersuchenden Behörde angefragten Informationen an (wobei sie in der zweiten Spalte das Häkchen bei „Bitte ausfüllen“ setzt) oder bestätigt den Wahrheitsgehalt der von der ersuchenden Behörde zur Verfügung gestellten Informationen (wobei sie in der zweiten Spalte das Häkchen bei „Bitte bestätigen“ setzt und Informationen angibt). (5) Tatsächliche Haupttätigkeit ist die tatsächliche Haupttätigkeit des Unternehmens (im Gegensatz zu einer möglicherweise angemeldeten anderen Tätigkeit). (6) In der dritten Spalte gibt die ersuchte Behörde entweder die von der ersuchenden Behörde angefragten Informationen an (wobei sie in der zweiten Spalte das Häkchen bei „Bitte ausfüllen“ setzt) oder bestätigt den Wahrheitsgehalt der von der ersuchenden Behörde zur Verfügung gestellten Informationen (wobei sie in der zweiten Spalte das Häkchen bei „Bitte bestätigen“ setzt und Informationen angibt). (7) Dies ist jedes Geschäft mit gemeinsamen Direktoren oder anderen rechtlichen, wirtschaftlichen oder finanziellen Verbindungen zu dem in Abschnitt A genannten Geschäft. (8) Von der zuständigen Behörde zu übermitteln, die die Informationen erhält. (*1) Die Nummern 14, 15, 19 und 20 sind für das Protokoll mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland nicht relevant. (11) Tatsächlich beigetriebene Beträge (keine Beträge, für die Sicherungsmaßnahmen getroffen wurden oder Zahlungsaufschub gewährt wurde). (12) Diese Beträge schließen auch Forderungen ein, für die um gegenseitige Unterstützung ersucht wurde und die vom Schuldner direkt an den beantragenden Staat gezahlt wurden. (13) für Meldungen von EU-Mitgliedstaaten in EUR; für Meldungen des Vereinigten Königreichs in £. ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2023/2408/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)