Beschluss (EU) 2023/2408 des Rates vom 16. Oktober 2023 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem — mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten — Handelssonderausschuss für Verwaltungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und der Beitreibung von Steuern und Abgaben zu vertreten ist

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bestätigen — Ich bestätige — Ich bestätige nicht MwSt.-Nummer: MwSt.-Nummer: MwSt.-Nummer: ☐ MwSt.-Nummer nicht verfügbar ☐ MwSt.-Nummer nicht verfügbar ☐ MwSt.-Nummer nicht verfügbar Steuer-Identifikationsnummer: Steuer-Identifikationsnummer: Steuer-Identifikationsnummer: F2 Name F2 Name — Bitte ausfüllen — Bitte bestätigen — Ich bestätige — Ich bestätige nicht Name: F3 Anschrift F3 Anschrift — Bitte ausfüllen — Bitte bestätigen — Ich bestätige — Ich bestätige nicht Anschrift: F4 Die folgenden Daten im Format (JJJJ/MM/TT): F4 Die folgenden Daten im Format (JJJJ/MM/TT): — Bitte ausfüllen — Bitte bestätigen — Ich bestätige — Ich bestätige nicht a) Erteilung der Mehrwertsteuer-/Steuer-Identifikationsnummer a) Erteilung der Mehrwertsteuer-/Steuer-Identifikationsnummer a) Erteilung der Mehrwertsteuer-/Steuer-Identifikationsnummer b) Löschung der Mehrwertsteuer-/Steuer-Identifikationsnummer b) Löschung der Mehrwertsteuer-/Steuer-Identifikationsnummer b) Löschung der Mehrwertsteuer-/Steuer-Identifikationsnummer c) Gründung c) Gründung c) Gründung F5 Eigentümer, Geschäftsinhaber, Gesellschafter, Partner, Bevollmächtigte, Stakeholder oder Personen, die über sonstige Rechte in dem Unternehmen verfügen F5 Eigentümer, Geschäftsinhaber, Gesellschafter, Partner, Bevollmächtigte, Stakeholder oder Personen, die über sonstige Rechte in dem Unternehmen verfügen — Bitte ausfüllen — Bitte bestätigen — Ich bestätige — Ich bestätige nicht a) Name a) Name a) Name b) Anschrift b) Anschrift b) Anschrift c) Geburtsdatum c) Geburtsdatum c) Geburtsdatum d) Staatsangehörigkeit d) Staatsangehörigkeit d) Staatsangehörigkeit F6 Geschäftsführer/Direktoren F6 Geschäftsführer/Direktoren — Bitte ausfüllen — Bitte bestätigen — Ich bestätige — Ich bestätige nicht a) Name a) Name a) Name b) Anschrift b) Anschrift b) Anschrift c) Geburtsdatum c) Geburtsdatum c) Geburtsdatum d) Staatsangehörigkeit d) Staatsangehörigkeit d) Staatsangehörigkeit B) Erbetene Informationen ☐ F7 Sind die in F5 und F6 genannten Personen (mit Geburtsdatum, sofern bekannt) in einer Ihrer Datenbanken enthalten? — Ja —Nein ☐ F8 Sind die in F5 und F6 genannten Personen im Register der finanziellen Vorstrafen eingetragen? ☐ Die Informationen können aus rechtlichen Gründen nicht erteilt werden. — Ja — Nein ☐ F9 Waren die unter F5 und F6 genannten Personen in der Vergangenheit an Missing-Trader-Betrug oder an Betrug anderer Art beteiligt? ☐ Die Informationen können aus rechtlichen Gründen nicht erteilt werden. — Ja — Nein ☐ F10 Sind die in F5 und F6 genannten Personen entweder bei der angegebenen Anschrift wohnhaft oder mit ihr verbunden? — Ja — Nein ☐ F11 Ist die angegebene Anschrift Wohnsitz-, Geschäfts- oder Zwischenunterkunft/Buchhalter/Sonstiges? — Ja — Nein ☐ F12 Welche Geschäftstätigkeit wird ausgeübt? ☐ F13 Gibt es den Verdacht, dass das Unternehmen die Steuervorschriften nicht einhält? — Ja — Nein ☐ F14 Was ist der Grund für die Löschung der MwSt.-Nummer? ☐ F15 Bitte machen Sie Angaben zu allen verbundenen Unternehmen (7), einschließlich ihrer Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer und etwaigen Ansichten zu ihrer Glaubwürdigkeit. ☐ F16 Bitte machen Sie Angaben zu den bekannten Bankkonten des Unternehmens im ersuchten Staat und etwaiger zugehöriger Unternehmen. ☐ F17 Bitte machen Sie Angaben aus zusammenfassenden Meldungen oder aus Zollanmeldungen über die Lieferung/den Erwerb von Waren/Dienstleistungen für das/die Jahr(e): ☐ F18 Bitte machen Sie Angaben aus MwSt.-Erklärungen/zu Zahlungen für das/die Jahr(e): ☐ F19 Zusätzliche Anmerkungen: G) SPONTANE BEREITSTELLUNG VON INFORMATIONEN (MISSING-TRADER-BETRUG) Sendende Behörde Empfangende Behörde Angaben zum Unternehmen G1 Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer (falls nicht, Steuer-Identifikationsnummer) Angaben zum Unternehmen G1 Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer (falls nicht, Steuer-Identifikationsnummer) MwSt.-Nummer: MwSt.-Nummer: ☐ MwSt.-Nummer nicht verfügbar ☐ MwSt.-Nummer nicht verfügbar Steuer-Identifikationsnummer: Steuer-Identifikationsnummer: G2 Name G2 Name G3 Anschrift G3 Anschrift G4 Die folgenden Daten im Format (JJJJ/MM/TT): G4 Die folgenden Daten im Format (JJJJ/MM/TT): a) Erteilung der Mehrwertsteuer-/Steuer-Identifikationsnummer a) Erteilung der Mehrwertsteuer-/Steuer-Identifikationsnummer b) Löschung der Mehrwertsteuer-/Steuer-Identifikationsnummer b) Löschung der Mehrwertsteuer-/Steuer-Identifikationsnummer c) Gründung c) Gründung G5 Eigentümer, Geschäftsinhaber, Gesellschafter, Partner, Bevollmächtigte, Stakeholder oder Personen, die über sonstige Rechte in dem Unternehmen verfügen G5 Eigentümer, Geschäftsinhaber, Gesellschafter, Partner, Bevollmächtigte, Stakeholder oder Personen, die über sonstige Rechte in dem Unternehmen verfügen a) Name a) Name b) Anschrift b) Anschrift c) Geburtsdatum c) Geburtsdatum d) Staatsangehörigkeit d) Staatsangehörigkeit G6 Geschäftsführer, Direktoren G6 Geschäftsführer, Direktoren a) Name a) Name b) Anschrift b) Anschrift c) Geburtsdatum c) Geburtsdatum d) Staatsangehörigkeit d) Staatsangehörigkeit Etwaige zusätzliche Anmerkungen H) RÜCKMELDUNGEN (8) Ergebnisse im Zusammenhang mit den bereitgestellten Informationen: 1. Die bereitgestellten Informationen: ☐ führten zu einer zusätzlichen Festsetzung der Mehrwertsteuer oder anderer Steuern. Bitte machen Sie genaue Angaben zu Art und Höhe der veranlagten Steuer: Art der Steuer: Weitere Feststellungen: Sanktion: ☐ führte zur MwSt.-Registrierung ☐ führte zu einer Mehrwertsteuerabmeldung ☐ führte zur Löschung einer MwSt.-Nummer aus dem MIAS oder aus der Datenbank der registrierten Steuerpflichtigen ☐ führte zur Berichtigung der MwSt.-Erklärungen ☐ führte zu einer Schreibtischanfrage ☐ führte zu einem neuen Prüfverfahren oder wurde im Rahmen einer laufenden Prüfung angewandt ☐ führte zur Einleitung einer Untersuchung wegen Betrugs ☐ führte zu einem Auskunftsersuchen ☐ führte zu einer Anwesenheit in einer Verwaltungsstelle oder zur Teilnahme an behördlichen Ermittlungen ☐ führte zur Multilateralen Kontrolle (MLC) ☐ führte zu weiteren Maßnahmen: ☐ führte nicht zu wesentlichen Maßnahmen 2. Sonstige Anmerkungen: Datum der Übermittlung: ZUSTELLUNGSERSUCHEN (ARTIKEL PMWST. 12 REFERENZ: N_SS_RR _ 20YYMMDD-000000-000000 Sprache: O) Umschlag (O1) Beantragender Staat: Ersuchter Staat: Beantragende Behörde: Ersuchte Behörde: (O2) Bediensteter, der den Austausch in der beantragenden Behörde bearbeitet: Bediensteter, der den Austausch in der ersuchten Behörde bearbeitet: Name: Name: E-Mail-Adresse: E-Mail-Adresse: Telefon: Telefon: Fax Fax (O3) Referenz der beantragenden Behörde: Referenz der ersuchten Behörde: Der beantragenden Behörde vorbehalten: Der ersuchten Behörde vorbehalten: (O4) Datum der Übermittlung des Ersuchens: Datum der Übermittlung der Antwort: (O5) Name des Sachbearbeiters der ersuchenden Stelle: Dienstliche Stellung des Sachbearbeiters: Der Unterzeichnete (Nr. 1) ersucht hiermit als ordnungsgemäß ermächtigter Vertreter der oben genannten beantragenden Behörde gemäß Artikel PMwSt.12 des Protokolls über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und Abgaben um Zustellung des folgenden Verwaltungsakts/der folgenden Entscheidung: Angaben zur Person, an die die Zustellung zu bewirken ist — Bei natürlichen Personen: — Bei juristischen Personen: Vorname: Familienname: Geburtsname: Geburtsdatum und -ort: Datum: Ort: Land: Anschrift: Straße: Hausnummer: Wohnungsnummer: Ort: Postleitzahl: Land: E-Mail: Angaben zum Verwaltungsakt (oder zur Entscheidung) Art und Gegenstand des zuzustellenden Verwaltungsakts (der zuzustellenden Entscheidung): Letzter Zustellungstermin: Weitere Angaben: ZUSTELLUNGSERGEBNIS BESCHEINIGUNG (ARTIKEL PMWST.12 DES PROTOKOLLS) Referenz: N_SS_RR _ 20YYMMDD-000000-000000 O) Umschlag (O1) Beantragender Staat: Ersuchter Staat: Beantragende Behörde: Ersuchte Behörde: (O2) Bediensteter, der den Austausch in der beantragenden Behörde bearbeitet: Bediensteter, der den Austausch in der ersuchten Behörde bearbeitet: Name: Name: E-Mail-Adresse: E-Mail-Adresse: Telefon: Telefon: Fax Fax (O3) Referenz der beantragenden Behörde: Referenz der ersuchten Behörde: Der beantragenden Behörde vorbehalten: Der ersuchten Behörde vorbehalten: (O4) Datum der Übermittlung des Ersuchens: Datum der Übermittlung der Antwort: ANHANG II STANDARDFORMBLÄTTER FÜR DIE ÜBERMITTLUNG VON ERSUCHEN UND SONSTIGEN MITTEILUNGEN IN BEZUG AUF ERSUCHEN NACH TITEL III [AMTSHILFE BEI DER BEITREIBUNG] Muster A Einheitliches Zustellungsformular mit Informationen über das/die zugestellte(n) Dokument(e) (an den Empfänger der Zustellung zu übermitteln) (9) Diesem Dokument ist ein/sind Dokument/e beigefügt, welche(s) hiermit durch die zuständige Behörde des folgenden Staats zugestellt wird/werden: [Name des ersuchten Staates]. Diese Zustellung betrifft Dokumente der zuständigen Behörde des folgenden Staates: [Name des beantragenden Staates], die gemäß Artikel PMwSt.23 des Protokolls über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und Abgaben zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich („Protokoll“) um Amtshilfe bei der Zustellung ersucht hat. Bemerkung: Gemäß Artikel PMwSt.38 Absatz 4 des Protokolls kann sich dieses Dokument auch auf andere Forderungen als die in Artikel PMwSt.2 Absatz 1 Buchstabe b des Protokolls genannten Forderungen beziehen, sofern eine solche Amtshilfe bei der Beitreibung im Rahmen eines anderen bilateralen oder multilateralen rechtsverbindlichen Instruments zur Verwaltungszusammenarbeit zwischen diesem EU-Mitgliedstaat und dem Vereinigten Königreich möglich ist. A. EMPFÄNGER DER ZUSTELLUNG — Name — Anschrift (bekannt oder vermutet) — andere sachdienliche Angaben zur Feststellung des Empfängers B. ZWECK DER ZUSTELLUNG Diese Zustellung dient dazu, ☐ den Empfänger über das/die Dokument(e), dem/denen dieses Informationsblatt beigefügt ist, zu unterrichten. ☐ die Verjährungsfrist für die in dem/den zugestellten Dokument(en) genannte(n) Forderung(en) zu unterbrechen. ☐ dem Empfänger zu bestätigen, dass er zur Zahlung der unter Abschnitt D genannten Beträge verpflichtet ist. Bitte beachten Sie, dass die Behörden im Falle der Nichtzahlung Vollstreckungs- und/oder Sicherungsmaßnahmen ergreifen können, um die Beitreibung der Forderung(en) zu gewährleisten. Dies kann zusätzliche Kosten verursachen, die dem Empfänger in Rechnung gestellt werden. Als Empfänger dieser Zustellung sind Sie: ☐ den Hauptschuldner ☐ einen Mitschuldner ☐ eine andere Person als der (Mit-)Schuldner, die für die Zahlung der Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen oder die Erfüllung anderer Forderungen im Zusammenhang mit diesen Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen nach den Rechtsvorschriften des beantragenden Staates haftet ☐ eine andere Person als der (Mit-)Schuldner, die im Besitz von Vermögenswerten des (Mit-)Schuldners oder einer anderen abgabenpflichtigen Person ist oder Schulden gegenüber dem (Mit-)Schuldner oder einer anderen abgabenpflichtigen Person hat ☐ eine dritte Person, auf die sich andere Personen betreffende Vollstreckungsmaßnahmen auswirken können (Die folgende Angabe erscheint, wenn der Empfänger der Zustellung eine andere Person als der (Mit-)Schuldner ist, die im Besitz von Vermögenswerten des (Mit-)Schuldners ist oder Schulden gegenüber dem (Mit-)Schuldner oder einer anderen Person hat, die für die Zahlung haftet, oder eine dritte Person ist, auf die sich andere Personen betreffende Vollstreckungsmaßnahmen auswirken können: Die zugestellten Dokumente betreffen Forderungen im Zusammenhang mit Steuern und Abgaben, für die die folgende(n) Person(en) abgabenpflichtig ist/sind als ☐ Hauptschuldner: [Anschrift (bekannt oder vermutet)] ☐ Mitschuldner: [Anschrift (bekannt oder vermutet)] ☐ eine andere Person als den (Mit)Schuldner, die für die Zahlung der Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen oder für die Erfüllung anderer Forderungen im Zusammenhang mit diesen Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen nach den Rechtsvorschriften des beantragenden Staates haftet. [Anschrift (bekannt oder vermutet)]. Die beantragende Behörde des beantragenden Staates [Name des beantragenden Staates] fordert die zuständigen Behörden des ersuchten Staates [Name des ersuchten Staates] auf, diese Zustellung vor dem [Datum] vorzunehmen. Bitte beachten Sie, dass dieses Datum nicht speziell auf eine Verjährungsfrist Bezug nimmt. C. FÜR DAS/DIE BEIGEFÜGTE(N) DOKUMENT(E) ZUSTÄNDIGE STELLE(N) Für das/die beigefügte(n) Dokument(e) zuständige Stelle: — Name: — Anschrift: — sonstige Verbindungsdaten: — Sprache(n), in der/denen diese Stelle kontaktiert werden kann: Weitere Informationen über ☐ das/die beigefügte(n) Dokument(e) und/oder ☐ die Möglichkeit, die Verpflichtungen anzufechten, sind erhältlich bei ☐ der für das/die beigefügte(n) Dokument(e) oben genannten zuständigen Stelle und/oder ☐ der folgenden Stelle: — Name: — Anschrift: — sonstige Verbindungsdaten: — Sprache(n), in der/denen diese Stelle kontaktiert werden kann: D. BEZEICHNUNG DES/DER ZUGESTELLTEN DOKUMENTS/DOKUMENTE: Dokument [Nummer] — Referenznummer: — Datum der Ausstellung: — Art des zugestellten Dokuments: ☐ Steuerfestsetzung ☐ Zahlungsaufforderung ☐ Entscheidung nach einer Verwaltungsbeschwerde ☐ Sonstiges Verwaltungsdokument: ☐ Urteil/Verfügung des: ☐ Sonstige gerichtliche Schriftstücke: — Bezeichnung der betreffenden Forderung(en) (in der Sprache des beantragenden Staates): — Art der betreffenden Forderung(en): ☐ a) Zölle ☐ b) Mehrwertsteuer ☐ c) Verbrauchsteuern ☐ d) Einkommen-, Ertrag- oder Vermögensteuer ☐ e) Steuern auf Versicherungsprämien ☐ f) Erbschaft- und Schenkungsteuern ☐ g) nationale Steuern und Abgaben auf unbewegliches Vermögen (andere als die oben genannten) ☐ h) nationale Steuern und Abgaben auf die Nutzung oder den Besitz von Beförderungsmitteln ☐ i) andere Steuern und Abgaben, die von dem oder für den beantragenden Staat erhoben werden ☐ j) Steuern und Abgaben, die durch oder für gebiets- oder verwaltungsmäßige Gliederungseinheiten des beantragenden Staats erhoben werden, außer Steuern und Abgaben, die von lokalen Behörden erhoben werden ☐ k) Steuern und Abgaben, die durch oder für lokale Behörden erhoben werden ☐ l) andere steuerliche Forderungen ☐ m) Erstattungen, Interventionen und andere Maßnahmen, die Bestandteil des Systems der vollständigen oder teilweisen Finanzierung des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (einschließlich der im Rahmen dieser Aktionen zu erhebenden Beiträge) sind, sowie Abschöpfungen und andere Abgaben im Rahmen der gemeinsamen Marktordnung für den Zuckersektor — Betrag der betreffenden Forderung(en): ☐ Hauptbetrag: ☐ Geldstrafen und Geldbußen: ☐ bis zum [Datum] angefallene Zinsen: ☐ bis zum [Datum] angefallene Kosten: ☐ Gebühren für Bescheinigungen und ähnliche Dokumente, die im Zusammenhang mit Verwaltungsverfahren in Bezug auf die in Ziffer [x] aufgeführte Forderung ausgestellt wurden: ☐ Gesamtbetrag dieser Forderung(en): — Der in Ziffer [x] genannte Betrag ist zu zahlen: ☐ vor dem: ☐ innerhalb von [Zahl] Tagen nach dem Datum dieser Zustellung ☐ unverzüglich — Diese Zahlung ist zu richten an: — Kontoinhaber: — Internationale Bankkontonummer (IBAN): — Internationale Bankleitzahl (BIC): — Name der Bank: — Bei der Zahlung anzugebender Verwendungszweck: — Der Empfänger kann eine Antwort zu dem/den hiermit zugestellten Dokument(en) übermitteln. ☐ Letzter Tag für eine Antwort: ☐ Frist für eine Antwort: — Name und Anschrift der Behörde, an die die Antwort übermittelt werden kann: — Möglichkeit der Anfechtung: ☐ Die Frist für die Anfechtung der Forderung oder des/der zugestellten Dokument(e/s) ist bereits abgelaufen. ☐ Letzter Tag für die Anfechtung: ☐ Frist für die Anfechtung: [Anzahl der Tage/Wochen/Monate] nach ☐ dem Datum der Mitteilung ☐ der Ausstellung des/der zugestellten Dokument(e/s) ☐ sonstiges Datum: — Name und Anschrift der Behörde, an die die Anfechtung zu übermitteln ist: Bitte beachten Sie, dass Streitigkeiten über die Forderung, den Vollstreckungstitel oder sonstige Dokumente, die von den Behörden des beantragenden Staates [Name des beantragenden Staates] stammen, gemäß Artikel PMwSt.29 des Protokolls in die Zuständigkeit der zuständigen Stellen des beantragenden Staates [Name des beantragenden Staates] fallen. Für alle derartigen Streitigkeiten gelten die Verfahrens- und Sprachenregelungen, die im beantragenden Staat [Name des beantragenden Staates] gelten. ☐ Bitte beachten Sie, dass mit der Beitreibung noch vor Ablauf der Anfechtungsfrist begonnen werden kann. — Weitere Angaben: Muster B Einheitlicher Vollstreckungstitel zur Durchsetzung von Ansprüchen auf Grundlage von Artikel PMwSt.27 des Protokolls über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und Abgaben zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich (10) ☐ EINHEITLICHER VOLLSTRECKUNGSTITEL FÜR FORDERUNGEN — Datum der Ausstellung: — Referenznummer: ☐ GEÄNDERTER EINHEITLICHER VOLLSTRECKUNGSTITEL FÜR FORDERUNGEN — Datum der Ausstellung des ursprünglichen einheitlichen Vollstreckungstitels: — Datum der Änderung: — Grund der Änderung: ☐ Urteil/Verfügung des [Name des Gerichts] vom [Datum] ☐ Verwaltungsentscheidung vom [Datum] — Referenznummer: Staat, in dem dieses Dokument ausgestellt wird: [Name des beantragenden Staates] Gemäß dem zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich abgeschlossenen Protokoll über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und Abgaben („Protokoll“) können Mitgliedstaaten der EU und das Vereinigte Königreich einander um Amtshilfe zur Beitreibung offener Forderungen der im Protokoll genannten Art ersuchen. Die Beitreibungsmaßnahmen des ersuchten Staates stützen sich auf: ☐ einen einheitlichen Vollstreckungstitel gemäß Artikel PMwSt.27 des oben genannten Protokolls. ☐ einen geänderten einheitlichen Vollstreckungstitel gemäß Artikel PMwSt.30 des oben genannten Protokolls (zur Berücksichtigung der Entscheidung der in Artikel PMwSt.29 Absatz 1 des Protokolls genannten zuständigen Instanz). Dieses Dokument ist das einheitliche Dokument, das die Vollstreckung erlaubt (einschließlich Sicherungsmaßnahmen). Es handelt sich um die unten genannte(n) Forderung(en), die im beantragenden Staat [Name des beantragenden Staates] nicht beglichen wurde(n). Der ursprüngliche Vollstreckungstitel für diese Forderung(en) wurde zugestellt, soweit dies nach dem nationalen Recht des beantragenden Staates [Name des beantragenden Staates] erforderlich ist. Streitigkeiten über die Forderung(en) fallen gemäß Artikel PMwSt.29 des genannten Protokolls ausschließlich in die Zuständigkeit der zuständigen Stellen des beantragenden Staates [Name des beantragenden Staates]. Eine solche Klage ist nach den im beantragenden Staat [Name des beantragenden Staates] geltenden Verfahrens- und Sprachenregelungen zu erheben. Die von einem Ersuchen um Beitreibung oder Sicherungsmaßnahmen betroffene Person kann sich nicht auf die Zustellung oder die Übermittlung des einheitlichen Vollstreckungstitels für die Vollstreckung im ersuchten Staat berufen, um eine