2013/719/EU: Beschluss der Kommission vom 16. November 2012 — Staatliche Beihilfe SA.33305 (2012/C) und SA.29832 (2012/C) umgesetzt von den Niederlanden für ING (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 8238) Text von Bedeutung für den EWR

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zweiten Quartal 2013 überprüft der PFV-Überwachungstreuhänder die Liste und schlägt gegebenenfalls Änderungen vor. Für Spanien, Frankreich und Italien wurden spezifische Benchmarking-Vereinbarungen getroffen. Im speziellen Fall von Italien (Kernrate) verpflichtet sich ING, ihren Preis unter die erste Kernrate in Italien verglichen mit dem kompletten Spareinlagenmarkt zu senken (hiervon ausgenommen sind drei Nischenplayer: […]). Neue Marktteilnehmer werden vom PFV-Überwachungstreuhänder bewertet. Die Benchmark für den italienischen Fördertarif für variable Spareinlagen wird basierend auf den zehn führenden Finanzinstitutionen festgelegt. Für jede Finanzinstitution wird der höchste Aktionstarif für variable Spareinlagen berücksichtigt. Falls die Finanzinstitution keinen Aktionstarif für variable Spareinlagen anbietet, wird stattdessen das höchste Angebot für Spareinlagen mit einer festen Laufzeit von [1–12] Monaten herangezogen. Wenn jedoch mehr als [2–6] der führenden zehn Finanzinstitutionen einen Aktionstarif für variable Spareinlagen, können Spareinlagen mit einer festen Laufzeit von [1–12] Monaten nicht mehr berücksichtigt werden. ING verpflichtet sich, ihren Preis unter das beste Angebot in dieser Benchmark-Liste zu senken. Einzelheiten zu Ausnahmen und weitere Erläuterungen sind in einem separaten Dokument enthalten, das mit der Kommission für die Überwachung vereinbart wurde. Allgemein — Ferner bietet ING keine bei Eröffnung eines Sparkontos gezahlten Kaufanreize (z. B. Barprämien) an, die in Kombination mit dem angebotenen Zinssatz günstiger sind als die höchste Kombination von Zinssatz und Kaufanreiz auf dem Spareinlagenmarkt. Sofern ein Bündel von Produkten (einschließlich eines Sparkontos) angeboten wird, ist ferner eine Kombination von Zinssatz und Kaufanreiz im Falle eines solchen Bündels nicht höher als die höchste Kombination von Zinssatz und Kaufanreiz auf dem Spareinlagenmarkt oder bei einem vergleichbaren Bündel. In einem Bündel ist der Preis des Produkts selbst inbegriffen. Um den kombinierten Wert des Angebots zu berechnen, wird der Kaufanreiz mit der durchschnittlichen Ersteinlage von ING bei der Aktion auf 12-Monats-Basis diskontiert, was einen effektiven kombinierten Zinssatz ergibt. Für ING EU ((Nicht-ING Direct) > 5 % Marktanteil) werden die Bündel mit den drei günstigsten Wettbewerbern verglichen. Für ING Direct werden die Bündel mit den zehn Finanzinstitutionen mit dem größten Marktanteil auf dem betroffenen Produktmarkt verglichen. — Im Falle von Marktänderungen, die selbst nach Einbeziehung aller Finanzinstitutionen zu einem Fehlen von erheblichem Wettbewerbsdruck innerhalb einer bestimmten Benchmark-Kategorie führen, oder im Falle von Wettbewerbern, die i) Kunden falsche oder unvollständige Informationen in Bezug auf die Preisführerschaft von ING vorlegen oder ii) versuchen, ING dem Risiko eines Verstoßes gegen das Verbot der Preisführerschaft auszusetzen, unterbreitet der PFV-Überwachungstreuhänder nach Anhörung der Kommission einen Vorschlag und holt die Zustimmung der Kommission und von ING ein, um eine Lösung im Sinne der Lösungen zu finden, die in einem separaten Dokument enthalten sind, das mit der Kommission für die Überwachung vereinbart wurde. — Die von ING 2009 eingegangenen Verpflichtungen bezüglich des Verbots der Preisführerschaft, die im Anhang zum Beschluss der Kommission vom 11. Mai 2012 enthalten sind, bleiben während eines Übergangszeitraums von bis zu drei Monaten nach dem Beschluss der Kommission bezüglich dieses geänderten Anhangs in Kraft. Die geänderten Verpflichtungen treten drei Monate nach dem Beschluss der Kommission bezüglich dieses geänderten Anhangs in Kraft. Das Verbot der Preisführerschaft gilt bis 18. November 2015 oder bis zu dem Datum, an dem mehr als 50 % der Versicherungs-/IM-Geschäfte in Asien, 50 % der Versicherungs-/IM-Geschäfte in den USA (9) und 50 % der Versicherungs-/IM-Geschäfte in Europa veräußert wurden, je nachdem, was zuerst eintritt. Ein Überwachungstreuhänder, der vorab ausgewählt und von ING vorgeschlagen wird, wird von den Niederlanden zur Überwachung dieser Verpflichtung benannt (der „PFV-Überwachungstreuhänder“). Die Benennung des PFV-Überwachungstreuhänders unterliegt der Genehmigung der Kommission. e) Die Niederlande verpflichten sich zu verschiedenen detaillierten Bestimmungen in Bezug auf die Ausgliederung und Veräußerung von WUH/Interadvies: — Es wird auf den Überprüfungsantrag/Business-Case-Vorschlag (Van Gogh) der Niederlande vom 4. November 2011 und der Kommission vorgelegte spätere Aktualisierungen, insbesondere die Business-Case-Aktualisierung vom 11. Juli 2012, Bezug genommen. Die Van Gogh-Verpflichtungen werden nachfolgend aufgeführt. — ING gründet ein neues Unternehmen zur Veräußerung in den Niederlanden, das aus ihrem gegenwärtigen niederländischen Retail-Banking-Geschäft ausgegliedert wird. Die wichtigsten finanziellen Projektionen dieses Unternehmens sind wie folgt: (10) Kunden & Finanzierung - Prognosen NN-bank (Mio.) Start 2013 2014 2015 2016 2017 Kunden Hypotheken EUR 2 600 […] […] […] […] […] Verbraucherkredite EUR 188 […] […] […] […] […] Kundeneinlagen EUR 2 940 […] […] […] […] […] Wholesale-Finanzierung Finanzmittel ING Bank […] […] […] […] […] […] Kapitalmärkte […] […] […] […] […] […] — Ergebnis dessen muss sein, dass das neue Unternehmen ein rentables und wettbewerbsfähiges Geschäft ist, das eigenständig und von den von ING behaltenen Geschäften getrennt ist. Dieses neue Unternehmen umfasst Teile des Geschäfts der bereits ausgegliederten und eigenständigen Banking-Sparte von Westland Utrecht/Interadvies („Westland Utrecht Bank“) und die gegenwärtigen (beschränkten) Geschäfte der kürzlich geschaffenen Banking-Sparte von Nationale Nederlanden (NN Bank). — Das Veräußerungsgeschäft wird ING Insurance/IM Europe, das eine langfristige strategische Verpflichtung gegenüber dem niederländischen Retail-Markt eingegangen ist, unterstellt und wird unter der Marke „Nationale Nederlanden“ (als „NN Bank“) mit eigenen Finanzierungsmöglichkeiten und einem breit aufgestellten Vertriebsnetz agieren. Infolgedessen wird die NN Bank spätestens zum 31. Dezember 2015 als Teil von ING Insurance/IM Europe veräußert. Diese Veräußerung erfolgt voraussichtlich im Rahmen eines Börsengangs. — Die NN Bank bietet eine breite und kohärente Produktpalette mit Hypotheken, Spareinlagen, Bankannuitäten, Anlagen und Verbraucherkreditprodukten kombiniert mit den zentralen Retail-Versicherungsprodukten der Versicherungsgesellschaften NN Life und P&C an. (11) Die NN Bank erreicht ihre Kunden über ein integriertes auf mehreren Kanälen basierendes Vertriebsmodell, in dem unabhängige Finanzberater und vertraglich gebundene Vermittler mit landesweiter Abdeckung für die Beratung bei komplexen Finanzsituationen und -produkten eingesetzt werden, und zunehmend auch über das Internet und Callcenter für Vertrieb und Kundendienst. Diese Vertriebskanäle ermöglichen zusammen genommen den Zugang zu mehr als 2,5 Millionen Kunden von Nationale Nederlanden. — Die NN Bank finanziert sich größtenteils selbst durch Retail-Spareinlagen und Überschussfinanzierung aus dem Versicherungsgeschäft, ggf. ergänzt durch externe Finanzierung. NN hat Zugang zu Finanzmitteln und Kapital, um Wachstum und Hypothekenproduktion zu unterstützen, was unter den gegenwärtigen Marktbedingungen einen Wettbewerbsvorteil darstellt. — Bei Ausführung des Business-Case-Vorschlags behält ING einen Teil des vorhandenen Hypothekenportfolios der Westland Utrecht Bank. Die Bilanz der NN Bank wird zu Beginn moderat sein, um eine adäquate Abstimmung zwischen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten zu gewährleisten, und ein rasches Wachstum zu einem Marktteilnehmer von mittlerer Größe zu erreichen. Die Kapitalisierung wird für die Ausführung ihres langfristigen Wachstumsplans ausreichend sein: ING transferiert den wirtschaftlichen Nutzen des behaltenen Portfolios (350 Mio. EUR basierend auf dem Nettobarwert der (wirtschaftlichen) Gewinne dieses Portfolios) als Vorab-Kapitalzuführung und stellt im Bedarfsfall zusätzliches Kapital (bis zu 120 Mio. EUR) bereit, jedoch nur im Bedarfsfall und erst unmittelbar vor der Veräußerung (falls die Basel-III-Verschuldungsquote obligatorisch wird und sofern die NN Bank Kapital für die Ausführung ihres Geschäftsplans benötigt). Dadurch wird Wachstum bis ungefähr 2016 sichergestellt, wonach die NN Bank zur Selbstfinanzierung ihres Wachstums in der Lage sein wird. Somit trägt ING alle Kosten und Risiken des behaltenen Hypothekenportfolios (bis zur Fälligkeit) und transferiert die Gewinne an die NN Bank. — Die NN Bank verfolgt im Hypotheken- und Verbraucherkreditsektor folgende Ziele: — Hypotheken Bei Hypotheken erreicht die NN Bank in den Jahren 2013 bis 2015 (gemessen ab dem produktiven Start der NN Bank (12)) eine durchschnittliche jährliche Neuproduktion (einschließlich Prolongationen aus dem Portfolio im Besitz der ING Bank (der Marke NN)) von mindestens [1,5–6] Mrd. EUR jährlich und [2–9] % des Gesamthypothekarvolumens auf dem niederländischen Markt mit einem Höchstwert von [2–8] Mrd. EUR jährlich. Falls diese Kriterien nicht erfüllt werden, verpflichtet sich ING zu Folgendem: — Transfer einzelner Kundenbeziehungen durch Transfer von Hypotheken an die NN Bank (basierend auf individuellen Angeboten gegenüber den Hypothekenkunden der ING Bank (13)) (Größe in Abhängigkeit von der Notwendigkeit, den oben genannten Marktanteil zu erreichen; Auswahl aus dem ING-Portfolio mit PD und LGD (14) im Einklang mit dem Business Case); — Transfer des Eigentums an diesen Hypotheken ohne zusätzliche Kosten für den Kunden oder Gebühren für die NN Bank; — Gestattung der Nutzung der Vertriebskanäle der ING Bank durch die NN Bank, sodass die NN Bank Kunden der ING Bank Hypotheken anbieten kann, um die Zielvorgaben zu erreichen. — Verbraucherkredite Bei Verbraucherkrediten erzielt die NN Bank bis 31. Dezember 2013 (15) eine jährliche Neuproduktion von mindestens [10–100] Mio. EUR und mindestens [0,5–4] % der Gesamtproduktion im Verbraucherkreditsektor auf dem niederländischen Markt. Die NN Bank weist eine jährliche Neuproduktion von mindestens [40–140] Mio. EUR jährlich und mindestens [0,5–5] %, was zum 31. Dezember 2015 zu bewerten ist, mit einem Höchstwert von [100–200] Mio. EUR auf. Falls diese Kriterien nicht erfüllt werden, verpflichtet sich ING zu Folgendem: — Transfer einzelner Kundenbeziehungen durch Transfer eines Portfolios an Verbraucherkreditkunden der ING Bank Netherlands (eigenes Portfolio der ING Bank) an die NN Bank (Größe in Abhängigkeit von der Notwendigkeit, den oben genannten Marktanteil zu erreichen; Auswahl aus dem ING-Portfolio mit PD und LGD im Einklang mit dem Business Case); — Transfer des Eigentums an diesen Verbraucherkrediten ohne zusätzliche Kosten für den Kunden oder Gebühren für die NN Bank. — ING sichert zu, dass die angestrebte Tier-1-Quote der NN Bank bis 31. Dezember 2015 oder bei Veräußerung von mehr als 50 % von ING Insurance/IM Europe oder ggf. der NN Bank (mindestens 12 % (was deutlich über der regulatorischen Mindestanforderung liegt) beträgt. — ING verpflichtet sich, eine Zahlungsfazilität an die NN Bank in Form einer Kreditkarte der Marke NN einzuschließen, deren Kosten für den Verbraucher nicht höher sind als bei einer Kundenkarte. Im Hinblick auf Inhaber von Kreditkarten der Marke stellt ING während eines Zeitraums von drei Jahren nach der Einführung dieser Kreditkarte und ultimativ bis 31. Dezember 2015 den kostenlosen Zugang zu ihren Geldausgabeautomaten bereit. — ING verschickt unter Einhaltung des niederländischen Datenschutzgesetzes ein Marketing-Mailing in Bezug auf die NN Bank an 350 000 ihrer Kunden. ING darf ihren Kunden darin erklären, dass das Mailing versendet wird, damit ING die Vorschriften über staatliche Beihilfen einhält. — ING Bank setzt für ihre Hypothekenproduktion eine Obergrenze fest. ING sagt zu, dass die jährliche Hypothekenproduktion der ING Bank (ausgenommen Prolongationen) nicht größer als das [2–4]-fache der Neuproduktion der NN Bank ist. Quartalsweise darf die Neuproduktion von ING das [2,5–5]-fache der Neuproduktion der NN Bank im selben Quartal und das [2,25–4-5]-fache der Neuproduktion der NN Bank auf Halbjahresbasis nicht überschreiten. Falls die Neuproduktion der NN Bank auf Jahresbasis [2–8] Mrd. EUR überschreitet, gibt es für die ING Bank keine Einschränkungen bei der Neuproduktion (was bedeutet, dass ING, falls die Neuproduktion der NN Bank in einem Semester (Halbjahr) [1–4] Mrd. EUR überschreitet, im darauffolgenden Semester nicht im Volumen ihrer Neuproduktion eingeschränkt ist). Die NN Bank muss ING unverzüglich Neuproduktionsdaten (neue Angebote, akzeptierte Angebote) und Prognosen auf monatlicher Basis vorlegen. Die Einhaltung der Obergrenze wird auf der Grundlage der durch das niederländische Katasteramt („Kadaster“) veröffentlichten Produktionszahlen bewertet. Die oben genannte Einschränkung gilt vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2015. Im Übergangszeitraum bis zum Start des Van Gogh-Szenarios verpflichtet sich ING zu einer maximalen Neuproduktion (ohne Prolongationen) in Höhe des [2–4]-fachen von [1,5–6] Mrd. EUR ([3–24] Mrd. EUR) auf jährlicher Basis. Die Berichterstattung über erzielte Fortschritte erfolgt quartalsweise. — Die NN Bank muss ihre Bilanz selbst finanzieren. Das Finanzierungsprofil der NN Bank entspricht den Bilanzprojektionen wie im Business Case vorgeschlagen. Dies bedeutet, dass ING ihre Finanzierung der NN Bank in absoluten Beträgen nicht über die Beträge erhöht, die in der Geschäftsplan für jedes Jahr vorgesehen sind, und die Finanzierung, die von ING 2015 bereitgestellt wird, maximal 2,7 Mrd. EUR beträgt. Die Finanzierung, die von ING Ende 2015 bereitgestellt wird (maximal 2,7 Mrd. EUR), muss aus marktgängigen Wertpapieren bestehen, wobei ING unbesicherte und besicherte Schuldscheine wie beispielsweise gedeckte Anleihen oder RMBS kaufen kann. Die Schuldscheine können auch durch andere Anleger als ING gekauft werden. 100 % der Schuldscheine sollten bei der Ausgabe eine Laufzeit von mindestens fünf Jahren, 66 % eine Laufzeit von mindestens sieben Jahren und 33 % eine Laufzeit von mindestens zehn Jahren besitzen. Die Festlegung der Fremdvergleichspreisgestaltung erfolgt entweder über die Preisgestaltung des Wertpapiers selbst oder, falls ING der einzige Käufer des Wertpapiers ist, über Sekundärmarktpreise von vergleichbaren Produkten, die vom Überwachungstreuhänder vorgeschlagen werden. Der Finanzierungsbetrag der NN Bank (Gesamteinlagen und Wholesale-Finanzierung) (16) beträgt im ersten Jahr mindestens 75 %, im zweiten Jahr 80 % und im dritten Jahr 85 % (bei einer Wholesale-Finanzierung von maximal [1–4] Mrd. EUR) im Vergleich zu den Projektionen des Basisszenarios. Falls die tatsächliche Finanzierung aufgrund von wesentlichen Änderungen des regulatorischen Umfelds und/oder der Marktbedingungen unter diesen Spannen liegt, sodass die Bilanzprojektionen aktualisiert werden müssen, setzt ING den Überwachungstreuhänder und die Kommission von diesem Sachverhalt in Kenntnis. Der Überwachungstreuhänder schlägt in Beratung mit der Kommission vor, welche von der Kommission zu genehmigenden Maßnahmen ergriffen werden sollten, um die Rentabilität der NN Bank sicherzustellen. Die Höhe der Finanzierung durch ING wird jährlich beginnend mit dem Start der NN Bank (Van Gogh) bis 31. Dezember 2015 überprüft. Falls die Finanzierungsprojektionen laut Business Case nicht bis zum Ende eines jeden Jahres erfüllt sind, ergreift ING die nachfolgenden Abhilfemaßnahmen: — Nach dem ersten Jahr verschickt ING ein Marketing-Mailing in Bezug auf die NN Bank an weitere 50 000 Kunden von ING, falls die tatsächliche Finanzierung unter 80 % liegt, und an weitere 100 000 Kunden von ING, falls die tatsächliche Finanzierung unter 75 % der Projektion des Basisszenarios für das erste Jahr liegt. Nach dem zweiten Jahr verschickt ING ein Marketing-Mailing in Bezug auf die NN Bank an weitere 100 000 Kunden von ING, falls die tatsächliche Finanzierung unter 85 % liegt, und an weitere 150 000 Kunden von ING, falls die tatsächliche Finanzierung unter 80 % der Projektion des Basisszenarios für das zweite Jahr liegt. Die Mailings erfolgen unter Einhaltung des niederländischen Datenschutzgesetzes. ING darf ihren Kunden darin erklären, dass das Mailing erforderlich ist, damit ING die Vorschriften über staatliche Beihilfen einhält. — Nach dem ersten Jahr stellt ING der NN Bank ein weiteres Marketing-Budget in Höhe von 1 Mio. EUR bereit, falls die tatsächliche Finanzierung unter 80 % liegt, und in Höhe von 2 Mio. EUR, falls die tatsächliche Finanzierung unter 75 % der Projektion des Basisszenarios für das erste Jahr liegt. Nach dem zweiten Jahr stellt ING der NN Bank ein zusätzliches Marketing-Budget in Höhe von 2 Mio. EUR zur Verfügung, falls die tatsächliche Finanzierung unter 85 % liegt, und in Höhe von 4 Mio. EUR, falls die tatsächliche Finanzierung unter 80 % der Projektion des Basisszenarios für das zweite Jahr liegt. Nach dem dritten Jahr stellt ING der NN Bank ein weiteres Marketing-Budget in Höhe von 5 Mio. EUR bereit, falls die tatsächliche Finanzierung unter 85 % liegt, und in Höhe von 6 Mio. EUR, falls die tatsächliche Finanzierung unter 80 % der Projektion des Basisszenarios für das dritte Jahr liegt. Die NN Bank setzt diese Marketing-Budgets für neues Direktvertriebs-Marketing ein (hauptsächlich werbetechnische […] und […] Anreize und in geringerem Umfang andere Marketing-Methoden usw. Falls die Maßnahmen nicht hauptsächlich aus werbetechnischen […] oder […] Anreizen bestehen, müssen sie vom Überwachungstreuhänder genehmigt werden und können von der Kommission abgelehnt werden). Falls die tatsächliche Finanzierung im Jahr 2015 unter 85 % der Projektion des Basisszenarios für 2015 liegt, ergreift ING zusätzlich zu Obigem die folgende Abhilfemaßnahme: — Verlängerung des kostenlosen Zugangs zu den Geldautomaten von ING für Inhaber von Kreditkarten der Marke NN um zwei Jahre (d. h. bis 31. Dezember 2017). — Die Kommission bewertet die oben genannten Verpflichtungen im Falle der Veräußerung von mehr als 50 % von ING Insurance/IM Europe oder gegebenenfalls der NN Bank oder zum 31. Dezember 2015, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt. Die Verpflichtungen enden am Datum der Veräußerung von mehr als 50 % von ING Insurance/IM Europe oder gegebenenfalls der NN Bank, außer wenn etwas anderes angegeben ist. — Die Gründung der NN Bank wird unter der Aufsicht des gegenwärtig benannten Überwachungstreuhänders durchgeführt. ING schirmt die NN Bank bis zur Veräußerung von mehr als 50 % von ING Insurance/IM Europe ab, was durch den Überwachungstreuhänder zu überwachen ist. Für die Umsetzung der Abschirmung gilt als Leitprinzip, dass es der NN Bank und NN Insurance ermöglicht wird, eine integrierte kommerzielle Strategie zwischen Retail-Versicherungs- und Retail-Banking-Produkten und -Dienstleistungen adäquat durchzuführen. — ING sieht für einen Übergangszeitraum von bis zu 12 Monaten nach der Veräußerung der NN Bank (d. h. Veräußerung von mehr als 50 % von ING Insurance/IM Europe und NN Bank) davon ab, bei Kunden der NN Bank aktiv für Produkte zu werben, die die NN Bank am Datum der Verabschiedung des vorliegenden Beschlusses an solche Kunden liefert. f) Die Kosten aller Treuhänder, die während des Umstrukturierungsprozesses benannt werden, werden von ING getragen. g) Zur Wiederherstellung der Rentabilität sagen die Niederlande zu, dass ING Folgendes einhält: — ING richtet ihre nicht aus Einlagen stammenden Finanzmittel weiterhin durch verstärkte Emission von Schuldtiteln mit einer Laufzeit von über einem Jahr auf längerfristige Finanzierung aus. Dies führt dazu, dass der relative Anteil der ausstehenden langfristigen Finanzmittel (mit einer Laufzeit von über einem Jahr) in dem nicht auf Einlagen basierenden Teil der Bilanz von ING weiterhin steigt. Der Erfolg dieser Strategie hängt davon ab, dass sich die Marktsituation wieder etwas entspannt. — ING sagt die Beseitigung des Double Leverage zu. Zu diesem Zweck werden die Veräußerungserlöse aus den Veräußerungen der Versicherungen zur Verringerung des Double Leverage eingesetzt, sofern diese Erlöse nicht benötigt werden, um das Leverage des verbleibenden Versicherungsgeschäfts auf einem akzeptablen Niveau zu halten, was schließlich zur vollständigen Beseitigung des Double Leverage führt. Getrennt hiervon können Dividenden an die Konzernobergesellschaft als zusätzliche Hilfsquelle dienen, um die Beseitigung des Double Leverage zu beschleunigen, sofern überschüssiges Kapital über das Kapitel, das zur Einhaltung der Basel-III- oder Solvabilität-II-Anforderungen notwendig ist, hinaus generiert wird. h) In Bezug auf den Aufschub von Kupons und den Call von Tier-1- und Tier-2-Wertpapieren sagen die Niederlande zu, dass ING Folgendes einhält: — ING ist nicht verpflichtet, Kuponzahlungen auf hybride Instrumente aufzuschieben. Die niederländischen Behörden nehmen zur Kenntnis, dass Empfänger staatlicher Beihilfen nach Auffassung der Kommission Eigenmittel (Eigenkapital und nachrangige Verbindlichkeiten) nicht vergüten sollten, wenn ihre Tätigkeit keine ausreichenden Gewinne (17) abwirft und dass die Kommission in diesem Kontext grundsätzlich gegen die Ausübung von Call-Optionen für Tier-2-Kapital und hybride Tier-1-Instrumente ist. Der Call bzw. Rückkauf von Tier-2-Kapital und hybriden Tier-1-Instrumenten wird zukünftig bis zum 18. November 2014 oder bis zu dem Datum, zu dem ING die Core-Tier-1-Wertpapiere vollständig an die Niederlande zurückgezahlt habe (einschließlich der entsprechenden Stückzinsen für die Core-Tier-1-Kupons und Ausstiegsgebühren), je nachdem, welches Ereignis früher eintritt, der Kommission zur Genehmigung vorgelegt. Ungeachtet der obigen Einschränkung ist es ING gestattet, bei dem hybriden Instrument von ING Verzekeringen NV über 1,25 Mrd. EUR (ISIN XS0130855108) mit Kontrollwechsel-Trigger eine Call-Option auszuüben, da ING Verzekeringen NV andernfalls in Verzug geriete. Der Call dieses Instruments ist eine Voraussetzung für die notwendige Umstrukturierung im Hinblick auf die Gründung eines eigenständigen Versicherungsgeschäfts. Die Kontrollwechsel-Klausel wird bei Veräußerung von Insurance Asia ausgelöst. i) Die Niederlande sagen zu, dass ING von Massenmarketing absieht, in dem sich auf die Rekapitalisierungsmaßnahme als Vorteil in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht berufen wird. j) Die Niederlande sagen zu, dass ING die Einschränkungen hinsichtlich ihrer Vergütungspolitik und Marketing-Aktivitäten wie zuvor im Rahmen der Vereinbarungen über die Core-Tier-1-Wertpapiere und die Stützungsfazilität für illiquide Vermögenswerte zugesagt einhalten. k) ING und die Niederlande sagen zu, dass die Fortschrittsberichte über die Umsetzung des Umstrukturierungsplans bis 31. Dezember 2013 alle sechs Monate und danach bis 2018 oder bis zur vollständigen Veräußerung des Versicherungsgeschäfts von ING jährlich der Kommission vorgelegt werden. l) Falls ING eine Veräußerungsverpflichtung oder sonstige Verpflichtungen in Bezug auf die NN Bank, die 2015 zu erfüllen sind, nicht einhält, meldet der niederländische Staat die Rekapitalisierungsmaßnahme erneut bei der Kommission an. m) Die vollständige und korrekte Umsetzung aller in diesem Anhang aufgeführten Verpflichtungen wird bis 31. Dezember 2015 durch einen entsprechend qualifizierten und von ING unabhängigen Überwachungstreuhänder kontinuierlich und sorgfältig überwacht. Das gegenwärtig mit dieser Aufgabe betraute Unternehmen wird die Überwachung der Verpflichtung in Bezug au