2013/719/EU: Beschluss der Kommission vom 16. November 2012 — Staatliche Beihilfe SA.33305 (2012/C) und SA.29832 (2012/C) umgesetzt von den Niederlanden für ING (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 8238) Text von Bedeutung für den EWR

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m Höchstwert von [100–200] Mio. EUR aufweisen. Falls diese Kriterien nicht erfüllt werden, verpflichtet sich ING zu Folgendem: — Transfer einzelner Kundenbeziehungen durch Transfer eines Portfolios an Verbraucherkreditkunden der ING Bank Netherlands (32) an die NN Bank (33) — Transfer des Eigentums an diesen Verbraucherkrediten ohne zusätzliche Kosten für den Kunden oder Gebühren für die NN Bank. — Zahlungsfazilität (81) ING verpflichtet sich, eine Zahlungsfazilität an die NN Bank in Form einer Kreditkarte der Marke NN einzuschließen, deren Kosten für den Verbraucher nicht höher sind als bei einer Kundenkarte. Im Hinblick auf Inhaber von Kreditkarten der Marke NN stellt ING während eines Zeitraums von drei Jahren nach der Einführung dieser Kreditkarte und ultimativ bis 31. Dezember 2015 den kostenlosen Zugang zu ihren Geldausgabeautomaten bereit. (82) ING verschickt unter Einhaltung des niederländischen Datenschutzgesetzes ein Marketing-Mailing in Bezug auf die NN Bank an 350 000 ihrer Kunden. ING darf ihren Kunden darin erklären, dass das Mailing versendet wird, damit ING die Vorschriften der Europäischen Union über staatliche Beihilfen einhält. Gekoppeltes Verbot (83) ING sagt zu, dass die jährliche Hypothekenproduktion der ING Bank (ausgenommen Prolongationen) nicht mehr als das [2–4]-fache der Neuproduktion der NN Bank beträgt. Quartalsweise darf die Neuproduktion von ING das [2,5–5]-fache der Neuproduktion der NN Bank im selben Quartal und das [2,25–4-5]-fache der Neuproduktion der NN Bank auf Halbjahresbasis nicht überschreiten. Falls die Neuproduktion der NN Bank auf Jahresbasis [2–8] Mrd. EUR überschreitet, gibt es für die ING Bank keine Einschränkungen bei der Neuproduktion (was bedeutet, dass ING, falls die Neuproduktion der NN Bank in einem Semester (Halbjahr) [1–4] Mrd. EUR überschreitet, im darauffolgenden Semester nicht im Volumen ihrer Neuproduktion eingeschränkt ist). (84) Das [2–4]-fache Verhältnis zwischen der Neuproduktion von ING (ohne Prolongationen) und der Neuproduktion der NN Bank basiert auf den Zahlen in Abbildung 2, die von den Niederlanden vorgelegt wurden. Von Januar 2011 bis Juni 2012, d. h. dem Zeitraum, für den die Niederlande Daten vorgelegt haben, betrug die durchschnittliche annualisierte Produktion [5–15] Mrd. EUR, was dem angegebenen Verhältnis entspricht, wenn dies durch [1,5–6] Mrd. EUR pro Jahr (d. h. der Mindestproduktion der NN Bank, zu der sich ING verpflichtet hat) dividiert wird. Abbildung 2 Neuproduktion von Hypotheken durch ING im Jahr 2011 und im ersten Halbjahr 2012 Hypotheken Niederlande: neu und verlängert (ausg. WUB-Hypotheken) BETRÄGE x EUR 1 min Jan 11 Feb 11 März 11 Apr 11 Mai 11 Jun 11 Jul 11 Aug 11 Sep 11 neu und verlängert 878 835 1 020 856 921 888 762 679 549 [500-1 000 ] [300-800] [300-800] [500-1 000 ] [500-1 000 ] [500-1 000 ] [600-1 100 ] [600-1 200 ] [600-1 200 ] Okt 11 Nov 11 Dez 11 Jan 11 Feb 12 März 11 Apr 12 Mai 11 Jun 12 neu und verlängert 485 369 466 403 421 624 627 571 547 [600-1 200 ] [500-1 000 ] [600-1 200 ] [600-1 200 ] [500-1 000 ] [400-900] [600-1 200 ] [600-1 200 ] [600-1 200 ] (85) Die NN Bank muss ING unverzüglich Neuproduktionsdaten (neue Angebote, akzeptierte Angebote) und Prognosen auf monatlicher Basis vorlegen. Die Einhaltung der Obergrenze wird auf der Grundlage der durch das niederländische Katasteramt („Kadaster“) veröffentlichten Produktionszahlen bewertet. (34) (86) Die Einschränkung gemäß Randnummer 85 gilt vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2015. Im Übergangszeitraum bis zum Start der NN Bank verpflichtet sich ING zu einer maximalen Neuproduktion (ohne Prolongationen) in Höhe des [2–4]-fachen von [1,5–6] Mrd. EUR ([3–24] Mrd. EUR) auf jährlicher Basis. ING berichtet quartalsweise über den Fortschritt. Verpflichtung zur Selbstfinanzierung (87) Die NN Bank finanziert sich größtenteils selbst durch Retail-Spareinlagen und Überschussfinanzierung aus dem Versicherungsgeschäft, ggf. ergänzt durch externe Finanzierung. Nationale Nederlanden hat Zugang zu Finanzmitteln und Kapital, um Wachstum und Hypothekenproduktion zu unterstützen, was unter den gegenwärtigen Marktbedingungen einen Wettbewerbsvorteil darstellt. (88) Die NN Bank muss ihre Bilanz selbst finanzieren. Das Finanzierungsprofil der NN Bank entspricht den Bilanzprojektionen wie im Business Case vorgeschlagen. ING erhöht ihre Finanzierung der NN Bank in absoluten Beträgen nicht über die Beträge, die im Geschäftsplan der NN Bank für jedes Jahr vorgesehen sind, und die Finanzierung, die von ING 2015 bereitgestellt wird, beträgt maximal 2,7 Mrd. EUR. (89) Die Finanzmittel, die von ING Ende 2015 bereitgestellt werden (maximal 2,7 Mrd. EUR), müssen aus marktgängigen Wertpapieren bestehen, wobei ING unbesicherte und besicherte Schuldscheine wie beispielsweise gedeckte Anleihen oder Residential Mortgage-backed Securities („RMBS“) zu Marktpreisen kaufen kann. Die Schuldscheine können auch durch andere Anleger als ING gekauft werden. 100 % der Schuldscheine sollten bei der Ausgabe eine Laufzeit von mindestens fünf Jahren, 66 % eine Laufzeit von mindestens sieben Jahren und 33 % eine Laufzeit von mindestens zehn Jahren besitzen. Die Festlegung der Fremdvergleichspreisgestaltung erfolgt entweder über die Preisgestaltung des Wertpapiers selbst oder, falls ING der einzige Käufer des Wertpapiers ist, über Sekundärmarktpreise von vergleichbaren Produkten, die vom Überwachungstreuhänder vorgeschlagen werden. (90) Der Finanzierungsbetrag der NN Bank (Gesamteinlagen und Wholesale-Finanzierung) (35) beträgt im ersten Jahr mindestens 75 %, im zweiten Jahr 80 % und im dritten Jahr 85 % (bei einer Wholesale-Finanzierung von maximal [1–4] Mrd. EUR) im Vergleich zu den Projektionen des Basisszenarios. (91) Falls die tatsächliche Finanzierung aufgrund von wesentlichen Änderungen des regulatorischen Umfelds und/oder der Marktbedingungen unter diesen Spannen liegt, sodass die Bilanzprojektionen aktualisiert werden müssen, setzt ING den Überwachungstreuhänder und die Kommission von diesem Sachverhalt in Kenntnis. Der Überwachungstreuhänder schlägt in Beratung mit der Kommission vor, welche von der Kommission zu genehmigenden Maßnahmen ergriffen werden sollten, um die Rentabilität der NN Bank sicherzustellen. (92) Die Höhe der Finanzierung durch ING wird jährlich beginnend mit dem Start der NN Bank, d. h. ab dem Moment, in dem die beschriebene Struktur der NN Bank aktiv wird, und bis 31. Dezember 2015 überprüft. (93) Falls die Finanzierungsprojektionen laut Geschäftsplan der NN Bank nicht bis zum Ende eines jeden Jahres erfüllt werden, ergreift ING die unter Randnummer 94 bis 96 beschriebenen Abhilfemaßnahmen. (94) Nach dem ersten Jahr verschickt ING ein Marketing-Mailing in Bezug auf die NN Bank an weitere 50 000 Kunden von ING, falls die tatsächliche Finanzierung unter 80 % liegt, und an weitere 100 000 Kunden von ING, falls die tatsächliche Finanzierung unter 75 % der Projektion des Basisszenarios für das erste Jahr liegt. Nach dem zweiten Jahr verschickt ING ein Marketing-Mailing in Bezug auf die NN Bank an weitere 100 000 Kunden von ING, falls die tatsächliche Finanzierung unter 85 % liegt, und an weitere 150 000 Kunden von ING, falls die tatsächliche Finanzierung unter 80 % der Projektion des Basisszenarios für das zweite Jahr liegt. Die Mailings erfolgen unter Einhaltung des niederländischen Datenschutzgesetzes. ING darf ihren Kunden darin erklären, dass das Mailing erforderlich ist, damit ING die Vorschriften der Europäischen Union über staatliche Beihilfen einhält. (95) Nach dem ersten Jahr stellt ING der NN Bank ein weiteres Marketing-Budget in Höhe von 1 Mio. EUR bereit, falls die tatsächliche Finanzierung unter 80 % liegt, und in Höhe von 2 Mio. EUR, falls die tatsächliche Finanzierung unter 75 % der Projektion des Basisszenarios für das erste Jahr liegt. Nach dem zweiten Jahr stellt ING der NN Bank ein zusätzliches Marketing-Budget in Höhe von 2 Mio. EUR zur Verfügung, falls die tatsächliche Finanzierung unter 85 % liegt, und in Höhe von 4 Mio. EUR, falls die tatsächliche Finanzierung unter 80 % der Projektion des Basisszenarios für das zweite Jahr liegt. Nach dem dritten Jahr stellt ING der NN Bank ein weiteres Marketing-Budget in Höhe von 5 Mio. EUR bereit, falls die tatsächliche Finanzierung unter 85 % liegt, und in Höhe von 6 Mio. EUR, falls die tatsächliche Finanzierung unter 80 % der Projektion des Basisszenarios für das dritte Jahr liegt. Die NN Bank setzt diese Marketing-Budgets für neues Direktvertriebs-Marketing ein (36). (96) Falls die tatsächliche Finanzierung im Jahr 2015 unter 85 % der Projektion des Basisszenarios für 2015 liegt, verlängert ING zusätzlich zu den unter Randnummer 94 bis 95 beschriebenen Abhilfemaßnahmen den kostenlosen Zugang zu den Geldausgabeautomaten von ING für Inhaber von Kreditkarten der Marke NN um zwei Jahre (bis 31. Dezember 2017). (97) Die Kommission bewertet die Verpflichtungen gemäß Randnummer 73 bis 96 im Falle der Veräußerung von mehr als 50 % von ING Insurance Europe oder gegebenenfalls der NN Bank oder zum 31. Dezember 2015, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt. Die Verpflichtungen enden am Datum der Veräußerung von mehr als 50 % von ING Insurance Europe oder gegebenenfalls der NN Bank, außer wenn etwas anderes angegeben ist. (98) Die Gründung der NN Bank wird unter der Aufsicht des gegenwärtig benannten Überwachungstreuhänders durchgeführt. ING wird die NN Bank bis zur Veräußerung von mehr als 50 % von ING Insurance Europe abschirmen, was durch den Überwachungstreuhänder zu überwachen ist. Für die Umsetzung der Abschirmung gilt als Leitprinzip, dass es der NN Bank und NN Insurance ermöglicht wird, eine integrierte kommerzielle Strategie zwischen Retail-Versicherungs- und Retail-Banking-Produkten und -Dienstleistungen adäquat durchzuführen. (99) ING sieht für einen Übergangszeitraum von bis zu 12 Monaten nach der Veräußerung der NN Bank (Veräußerung von mehr als 50 % von ING Insurance Europe und NN Bank) davon ab, bei Kunden der NN Bank aktiv für Produkte zu werben, die die NN Bank am Datum der Verabschiedung des vorliegenden Beschluss an solche Kunden liefert. Kapitalisierung (100) Bei Ausführung des Geschäftsplans der NN Bank behält ING einen Teil des vorhandenen Hypothekenportfolios der WUB. Die Bilanz der NN Bank wird zu Beginn moderat sein, um eine adäquate Abstimmung zwischen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten zu gewährleisten, und ein rasches Wachstum zu einem Marktteilnehmer von mittlerer Größe zu erreichen. Die Kapitalisierung der NN Bank wird für die Ausführung ihres langfristigen Wachstumsplans ausreichend sein: ING transferiert den wirtschaftlichen Nutzen des behaltenen Portfolios (350 Mio. EUR basierend auf dem Nettobarwert der (wirtschaftlichen) Gewinne dieses Portfolios) als Vorab-Kapitalzuführung und stellt im Bedarfsfall zusätzliches Kapital (bis zu 120 Mio. EUR) bereit, jedoch nur im Bedarfsfall und erst unmittelbar vor der Veräußerung (falls die Basel-III-Verschuldungsquote obligatorisch wird und sofern die NN Bank Kapital für die Ausführung ihres Geschäftsplans benötigt). Durch die geplante Steigerung der Kapitalisierung der NN Bank wird das Wachstum bis ungefähr 2016 sichergestellt. Danach ist die NN Bank in der Lage, ihr Wachstum selbst zu finanzieren. In Summe trägt ING alle Kosten und Risiken des behaltenen Hypothekenportfolios (bis zur Fälligkeit) und transferiert die Gewinne an die NN Bank. (101) ING sichert zu, dass die angestrebte Tier-1-Quote der NN Bank bis 31. Dezember 2015 oder bei Veräußerung von mehr als 50 % von ING Insurance/IM Europe oder ggf. der NN Bank, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt, mindestens 12 % (was deutlich über der regulatorischen Mindestanforderung liegt) beträgt. Veräußerungsverpflichtung (102) ING reduziert ihre Bilanzsumme im Vergleich zu den Zahlen aus dem dritten Quartal 2008 weiter um ungefähr 45 % bis 31. Dezember 2015, und zwar durch Veräußerungen (37) oder andere Maßnahmen, die auf eine Bilanzreduzierung abzielen (wie etwa Reduzierung von Portfolios) (38). Die zugesagte Bilanzreduzierung basiert auf den Daten des dritten Quartals 2008, wobei die möglichen Auswirkungen von organischem Wachstum, Wechselkursänderungen, Zinssatzänderungen oder zusätzlichen Steigerungen aufgrund von potenziellen neuen regulatorischen Anforderungen, wenn Banken zum Beispiel auferlegt wird, aufgrund der neuen unionsweiten Vorschriften größere Liquiditätspuffer vorzuhalten, nicht berücksichtigt werden. (103) ING unterliegt in Bezug auf das organische Wachstum (d. h. Wachstum, das nicht mit Veräußerungen im Zusammenhang steht) der Bilanz ihrer Geschäfte keinen Einschränkungen. ING verfolgt weiterhin die allgemeine Politik, ihr Wachstum bei den von Kunden anvertrauten Finanzmitteln überwiegend zur Steigerung der Kreditgeschäfte mit der Realwirtschaft (Unternehmen und Verbraucher) einzusetzen und ihre Risikoposition bei riskanteren Anlagenklassen innerhalb von Commercial Mortgage Backed Securities (CMBS) und RMBS weiterhin zu verringern. Im Einklang mit der allgemeinen Politik zum Abbau von Risiken nimmt ING keine neuen Initiativen in Angriff, durch die ihre direkte Risikoposition bei Immobilien (39) erhöht wird. (104) ING verpflichtet sich zur Veräußerung von mehr als 50 % der Geschäfte von ING Insurance Asia vor dem 31. Dezember 2013, mehr als 50 % der Geschäfte von ING Insurance US vor dem 31. Dezember 2014 und mehr als 50 % der Geschäfte von ING Insurance Europe vor dem 31. Dezember 2015, (40) zusätzlich zu den Einheiten/Geschäftstätigkeiten, die ING bereits veräußert, reduziert oder abgeschlossen hat und unter Randnummer 77 des Umstrukturierungsbeschlusses von 2012 sowie im letzten halbjährlichen Fortschrittsbericht aufgeführt sind (41). Darüber hinaus verpflichtet sich ING in Bezug auf US Insurance, mindestens 25 % des Geschäfts vor dem 31. Dezember 2013 zu veräußern. (42) (105) Die Veräußerung der Kontrolle über mehr als 50 % der Beteiligung von ING (gemessen in Aktien) an einem Unternehmen gilt als Erfüllung der Veräußerungsanforderung. In einem solchen Fall verliert ING die Mehrheit im Vorstand und entkonsolidiert das Geschäft (im Einklang mit den Rechnungslegungsvorschriften gemäß den International Financial Reporting Standards (IFRS)). ING veräußert ihre verbleibenden Anteile an i) ING Insurance Europe vor dem 31. Dezember 2018, ii) ING Insurance US vor dem 31. Dezember 2016 und iii) ING Insurance Asia vor dem 31. Dezember 2016. (106) ING sagt die Beseitigung des Double Leverage zu. Zu diesem Zweck werden die Veräußerungserlöse aus den Veräußerungen der Versicherungen zur Verringerung des Double Leverage eingesetzt, sofern diese Erlöse nicht benötigt werden, um das Leverage des verbleibenden Versicherungsgeschäfts auf einem akzeptablen Niveau zu halten, was schließlich zur vollständigen Beseitigung des Double Leverage führt. Getrennt hiervon können Dividenden an die ING-Gruppe als zusätzliche Hilfsquelle dienen, um die Beseitigung des Double Leverage zu beschleunigen, sofern überschüssiges Kapital über das Kapitel, das zur Einhaltung der Basel-III- oder Solvabilität-II-Anforderungen notwendig ist, hinaus generiert wird. Geänderte verhaltensbezogene Verpflichtungen Übernahmeverbot (107) Darüber hinaus sagen die Niederlande zu, dass sich ING an ein Übernahmeverbot hält. (108) ING sieht für einen zusätzlichen Zeitraum bis zum 18. November 2015 oder bis zu dem Datum, an dem mehr als 50 % der Versicherungsgeschäfte in Asien, 50 % der Versicherungsgeschäfte von Insurance US und 50 % von Insurance Europe veräußert wurden, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt, von der Übernahme von Finanzinstitutionen ab. (43) Ferner verzichtet ING während desselben Zeitraums auf die Übernahme eines anderen Unternehmens, was die Rückzahlung der CT1-Wertpapiere an die Niederlande verlangsamen würde. (109) Ungeachtet dieses Verbots kann ING nach Einholung der Genehmigung der Kommission Unternehmen übernehmen, insbesondere wenn dies zur Sicherung der finanziellen Stabilität oder des Wettbewerbs auf den betroffenen Märkten wichtig ist. Verbot der Preisführerschaft (110) Darüber hinaus sagen die Niederlande zu, dass sich die ING Bank an ein Verbot der Preisführerschaft hält. (111) Ein Überwachungstreuhänder, der vorab ausgewählt und von ING vorgeschlagen wird, wird von den Niederlanden zur Überwachung dieser Verpflichtung benannt (der „PFV-Überwachungstreuhänder“). Die Benennung des PFV-Überwachungstreuhänders unterliegt der Genehmigung der Kommission. ING EU (Nicht-ING Direct) > 5 % Marktanteil (112) Für die Niederlande gilt kein Verbot der Preisführerschaft (Hypotheken, Spareinlagen, Einlagen von KMU, Privatkundengeschäft usw.). Für die anderen Nicht-ING Direct-Unternehmen in der EU mit einem Marktanteil von mehr als 5 % gelten die Einschränkungen unter Randnummer 113 bis 114. (113) Ohne vorherige Genehmigung der Kommission bietet ING (auf den unter Randnummer 114 festgelegten Märkten) für standardisierte ING-Produkte keine günstigeren Preise an als die drei direkten Wettbewerber, die auf den EU-Märkten, auf denen ING einen Marktanteil von über 5 % innehat, die günstigsten Preise bieten. Infolgedessen kann ING bestenfalls einen Preis anbieten, bei dem es auf dem Markt mindestens drei Produkte mit einem besseren Preis gibt. (114) Diese Verpflichtung ist auf standardisierte Produkte von ING auf den folgenden Produktmärkten beschränkt: i) Retail-Spareinlagenmarkt, ii) Retail-Hypothekenmarkt, iii) Private Banking, sofern es sich um Hypotheken- oder Spareinlagenprodukte handelt und iv) Einlagen für KMU (KMU im Sinne der KMU-Definition, die ING bei ihrer Geschäftstätigkeit in dem betreffenden Land üblicherweise oder zurzeit zugrunde legt). Sobald ING feststellt, dass ihre Produktpreise günstiger sind als diejenigen ihrer drei Wettbewerber mit den günstigsten Preisen, ändert sie diese baldmöglichst und ohne unnötige Verzögerung (44) auf einen Stand ab, der mit dieser Verpflichtung im Einklang steht. Bei der Festlegung ihrer Preise prüft ING, ob die Einschränkungen bezüglich der Preisführerschaft eingehalten werden. Um Konflikte zwischen dem Verbot der Preisführerschaft und den rechtlichen und regulatorischen Einschränkungen bei der Anpassung der Preise auf ein Minimum zu reduzieren, begrenzt ING die Gültigkeit ihrer Marktangebote auf maximal drei Monate. ING Direct EU (115) Zur Unterstützung der langfristigen Rentabilität von ING verzichtet ING Direct darüber hinaus in Bezug auf standardisierte ING-Produkte auf den Retail-Hypotheken- und Retail-Spareinlagenmärkten innerhalb der EU darauf, ohne vorherige Genehmigung der Kommission günstigere Preise anzubieten als der günstigste direkte Wettbewerber (unter den zehn Finanzinstitutionen (45), die auf dem relevanten Produktmarkt den größten Marktanteil haben) (46). Infolgedessen kann ING bestenfalls einen Preis anbieten, bei dem es auf dem Markt mindestens ein Produkt mit einem besseren Preis gibt. Alle von einer solchen Finanzinstitution angebotenen Preise (einschließlich Preise von Zweitmarken und Tochtergesellschaften) können zu Benchmarking-Zwecken herangezogen werden. (116) Sobald ING Direct feststellt, dass sie auf einem Retail-Spareinlagen- oder Retail-Hypothekenmarkt innerhalb der EU Preisführer ist, senkt ING Direct ihren Preis baldmöglichst und ohne unnötige Verzögerung (47) auf ein mit dieser Verpflichtung übereinstimmendes Niveau. Bei der Festlegung ihrer Preise prüft ING Direct, ob die diesbezüglichen Einschränkungen eingehalten werden. Um Konflikte zwischen dem Verbot der Preisführerschaft und den rechtlichen und regulatorischen Einschränkungen bei der Anpassung der Preise auf ein Minimum zu reduzieren, begrenzt ING Direct die Gültigkeit ihrer Marktangebote auf maximal drei Monate. (117) Sofern die Anzahl der Preise in der Benchmark basierend auf dem günstigsten Preis von jedem der zehn führenden Finanzinstitution weniger als zehn beträgt, wird die hinsichtlich der Größe an 11., 12., 13. Stelle usw. rangierende Finanzinstitution in Betracht gezogen, bis zehn Preise von verschiedenen Finanzinstitutionen gefunden wurden. (118) Für jedes Land und jede Produktgruppe wurde eine vorab festgelegte Liste von zehn führenden Finanzinstitutionen vereinbart (welche in einer technischen Anlage enthalten ist, die die Grundlage für die Überwachung bildet). Diese wird bis 30. Juni 2013 verwendet und in regelmäßigen Abständen aktualisiert. Im zweiten Quartal 2013 überprüft der PFV-Überwachungstreuhänder (48) die Liste und schlägt gegebenenfalls Änderungen vor. (119) Für Spanien, Frankreich und Italien wurden spezifische Benchmarking-Vereinbarungen getroffen. Im speziellen Fall von Italien (Kernrate) verpflichtet sich ING, ihren Preis unter die erste Kernrate in Italien verglichen mit dem kompletten Spareinlagenmarkt zu senken (hiervon ausgenommen sind drei Nischenplayer: […]). Neue Marktteilnehmer werden vom PFV-Überwachungstreuhänder bewertet. Die Benchmark für den italienischen Fördertarif für variable Spareinlagen wird basierend auf den zehn führenden Finanzinstitutionen festgelegt. Für jede Finanzinstitution wird der höchste Aktionstarif für variable Spareinlagen berücksichtigt. Falls die Finanzinstitution keinen Aktionstarif für variable Spareinlagen anbietet, wird stattdessen das höchste Angebot für Spareinlagen mit einer festen Laufzeit von [1–12] Monaten herangezogen. Wenn jedoch mehr als [2–6] der führenden zehn Finanzinstitutionen einen Aktionstarif für variable Spareinlagen anbieten, können Spareinlagen mit einer festen Laufzeit von [1–12] Monaten nicht mehr berücksichtigt werden. ING verpflichtet sich, ihren Preis unter das beste Angebot in dieser Benchmark-Liste zu senken. Einzelheiten zu Ausnahmen und weitere Erläuterungen sind in der unter Randnummer 118 genannten Anlage enthalten. (120) Ferner bietet ING keine bei Eröffnung eines Sparkontos gezahlten Kaufanreize (z. B. Barprämien) an, die in Kombination mit dem angebotenen Zinssatz günstiger sind als die höchste Kombination von Zinssatz und Kaufanreiz auf dem Spareinlagenmarkt. Sofern ein Bündel von Produkten (einschließlich eines Sparkontos) angeboten wird, ist ferner eine Kombination von Zinssatz und Kaufanreiz im Falle eines solchen Bündels nicht höher als die höchste Kombination von Zinssatz und Kaufanreiz auf dem Spareinlagenmarkt oder bei einem vergleichbaren Bündel. In einem Bündel ist der Preis des Produkts selbst inbegriffen. Um den kombinierten Wert des Angebots zu berechnen, wird der Kaufanreiz mit der durchschnittlichen Ersteinlage von ING bei der Aktion auf 12-Monats-Basis diskontiert, was einen effektiven kombinierten Zinssatz ergibt. Für ING Retail (49) werden die Bündel mit den drei günstigsten direkten Wettbewerbern verglichen. Für ING Direct werden die Bündel mit den zehn Finanzinstitutionen mit dem größten Marktanteil auf dem betroffenen Produktmarkt verglichen. (121) Im Falle von Marktänderungen, die selbst nach Einbeziehung aller Finanzinstitutionen zu einem Fehlen von erheblichem Wettbewerbsdruck innerhalb einer bestimmten Benchmark-Kategorie führen, oder im Falle von Wettbewerbern, die i) Kunden falsche oder unvollständige Informationen in Bezug auf die Preisführerschaft von ING vorlegen oder ii) versuchen, ING dem Risiko eines Verstoßes gegen das Verbot der Preisführerschaft auszusetzen, unterbreitet der PFV-Überwachungstreuhänder nach Anhörung der Kommission einen Vorschlag und holt die Zustimmung der Kommission und von ING ein, um eine Lösung im Sinne der in der Anlage beschriebenen Lösungen zu finden. (122) Die von ING 2009 eingegangenen Verpflichtungen bezüglich des Verbots der Preisführerschaft, die im Anhang zum