Beschluss (EU) 2020/1671 der Kommission vom 2. August 2019 zur staatlichen Beihilfe SA.47867 2018/C (ex 2017/FC), die Ryanair und Airport Marketing Services von Frankreich erhalten haben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 5729) (Text von Bedeutung für den EWR)

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2011. Bei dieser Sitzung kamen der Vorstand der APFTE, Vertreter aller als Finanzierungspartner der APFTE fungierender Gebietskörperschaften (das heißt gewählte Vertreter der Region, des Départements, des Gemeindeverbands Montpellier, des Gemeindeverbands Pays de l’Or und der Stadt Montpellier) und der CCIM sowie ein Vertreter des Flughafens Montpellier zusammen. Zum Abschluss dieser Sitzung wurde erklärt, dass der Lenkungsausschuss „Gespräche über die Tourismusförderung führen und strategische Entscheidungen hinsichtlich der verschiedenen vom Flughafen angebotenen Verbindungen treffen muss“. (28) Siehe das Sitzungsprotokoll des APFTE-Lenkungsausschusses vom 8. April 2011. (29) Siehe das Sitzungsprotokoll des APFTE-Verwaltungsrates vom 18. März 2011: „Dieser Ausschuss wählt die Zielorte für die Tourismus- und Wirtschaftsförderung aus. Der Gemeindeverband Montpellier weigert sich, Maßnahmenpläne zur Förderung der Gegend um Montpellier zu finanzieren, die er nicht genehmigt hat. Das Département und die Region sind sich einig, dass diese Instanz geschaffen werden muss. Die Finanzierungspartner möchten an einer echten Strategie zur Förderung von Tourismus und Wirtschaft in ihrer Region mitwirken. Sie möchten nicht einfach nur die Entscheidungen des Flughafens Montpellier absegnen.“ Siehe auch das Protokoll der Mitgliederversammlung der APFTE vom 18. März 2011: „Die Gebietskörperschaften sind die Finanzierungspartner; somit sind ihre Mitwirkung und ihre Unterstützung bei dieser Maßnahme unverzichtbar. “ „Den Finanzierungspartnern muss durch Einrichtung einer Lenkungsinstanz die Möglichkeit gegeben werden, sich an den Entscheidungen über neu zu eröffnende Strecken zu beteiligen“. (30) Siehe den abschließenden Vermerk im Protokoll der vor dem ersten Zusammenkommen des Lenkungsausschusses abgehaltenen vorbereitenden Fachsitzung vom 28. März 2011: „Der Lenkungsausschuss muss Gespräche über die Tourismusförderung führen und strategische Entscheidungen hinsichtlich der verschiedenen vom Flughafen angebotenen Verbindungen treffen.“ (31) Siehe Erwägungsgrund 40. (32) Siehe das Protokoll der ersten Sitzung des Lenkungsausschusses vom 8. April 2011: „Hr. […], 1. Vizepräsident der Region Languedoc-Roussillon, merkt an, dass er die von der Flughafengesellschaft getroffenen Entscheidungen nicht ohne vorheriges Mitspracherecht absegnen werde; dass – sollte weiter so verfahren werden, wie es aktuell der Fall ist – die Region sich nicht mehr an der Finanzierung beteiligen werde.“ „[…], Vorsitzender der CCIM Montpellier möchte, dass dieser Ausschuss die strategischen Entwicklungsachsen bestimmt.“ (33) Erwägungsgründe 106 ff. (34) Von den französischen Behörden veranschlagte Beträge. (35) Von den französischen Behörden veranschlagte Beträge. (36) Allerdings geht aus den von den französischen Behörden übermittelten Informationen hervor, dass die CCIM vor Unterzeichnung des ersten Marketingvertrags am 16. September 2010 im Zeitraum Februar bis September 2010 Zahlungen in Höhe von […] Euro an Ryanair/AMS geleistet hatte. (37) Es ist darauf hinzuweisen, dass die Subventionen in bestimmten Jahren erst im Folgejahr von den öffentlichen Mitgliedern genehmigt und an die APFTE ausgezahlt wurden, wie aus den der Kommission vorliegenden Beschlüssen dieser öffentlichen Mitglieder hervorgeht. Siehe auch Erwägungsgrund 49. (38) Siehe Tabelle 4 in Erwägungsgrund 82. (39) Siehe auch Erwägungsgründe 82, 107 ff. (40) Siehe das Protokoll der vor dem Zusammenkommen des Lenkungsausschusses abgehaltenen vorbereitenden Fachsitzung vom 28. März 2011: „Am 8. April 2011 wird der Lenkungsausschuss den Entwicklungsplan für die Tourismusförderung beschließen.“ (41) Siehe zum Beispiel die Beschlüsse Nr. 10397 (29. September 2011) und Nr. 11796 (25. Juli 2013) des Gemeindeverbands Montpellier. In seinem Beschluss vom 29. September 2011 zur Genehmigung eines für das Jahr 2011 vorgesehenen Beitrags in Höhe von 550 000 Euro zum Haushalt der APFTE erklärt der Rat der Gemeindeverbands Montpellier: „Der Beitrag des Gemeindeverbands Montpellier (CAM) für das Jahr 2011 beläuft sich auf maximal 25 % des Gesamtbetrags der Online-Marketingverträge des Jahres 2011, deren voraussichtlicher Betrag mit 2 095 972 Euro veranschlagt wird; dieser Beitrag beläuft sich mit Blick auf das vorläufige Werbeprogramm, das auf die bei der Mitgliederversammlung vom 20. April 2011 gebilligten Zielorte ausgerichtet ist, auf maximal 550 000 Euro. Das der Vereinbarung als Anlage beigefügte Zielortprogramm umfasst die Verbindungen […] Brüssel-Charleroi, Frankfurt-Hahn, Leeds-Bradford, […] und Birmingham. Die Auszahlung dieses Beitrags erfolgt entsprechend der Anzahl der Monate, in denen diese Werbemaßnahmen laufen, und nach Vorlage der entsprechenden Rechnungen“. (42) Hinsichtlich der Region (Regionalrat Languedoc-Roussillon/Region Okzitanien), liegen der Kommission die mit der APFTE geschlossenen Finanzierungsvereinbarungen für die Haushaltsjahre 2011 bis 2017 vor. Hinsichtlich des Départements (Allgemeiner Rat des französischen Départements Hérault), liegen der Kommission die mit der APFTE geschlossenen Finanzierungsvereinbarungen für die Haushaltsjahre 2010 bis 2014 vor. Hinsichtlich des Gemeindeverbands Montpellier/Montpellier Méditerranée Métropole liegen der Kommission die mit der APFTE geschlossenen Finanzierungsvereinbarungen für die Haushaltsjahre 2010 bis 2016 vor. Hinsichtlich des Gemeindeverbands Pays de l’Or liegen der Kommission die mit der APFTE geschlossenen Finanzierungsvereinbarungen für die Haushaltsjahre 2010 bis 2018 vor. Hinsichtlich der Stadt Montpellier liegen der Kommission die mit der APFTE geschlossenen Finanzierungsvereinbarungen für die Haushaltsjahre 2011 bis 2015 vor. Hinsichtlich der CCIM haben die französischen Behörden keine Vereinbarungen übermittelt. Den übrigen, der Kommission zur Arbeitsweise der APFTE vorliegenden Informationen ist zu entnehmen, dass der Umstand, dass die Unterlagen der Kommission keine Vereinbarung enthalten, nicht bedeutet, dass die öffentliche Einrichtung im betreffenden Jahr keine Subventionen gezahlt hat (siehe Tabelle 3, der die von den französischen Behörden zu den Beiträgen der öffentlichen Mitglieder zum Haushalt der APFTE übermittelten Informationen zu entnehmen sind). (43) Im Jahr 2010 hat die CCIM nach Gründung der APFTE keinen Beitrag zum Haushalt der APFTE geleistet, hatte dieser aber Gelder vorgestreckt, bevor die Gebietskörperschaften ihren jeweiligen Haushalt verabschiedet hatten, insbesondere, damit die mit AMS geschlossenen Verträge finanziert und aufrechterhalten werden konnten. (44) Der Kommission liegen keine Finanzierungsvereinbarungen mit der CCIM vor; aus dem Beschluss der Generalversammlung der CCIM geht jedoch hervor, dass der Beitrag der CCIM zum Haushalt der APFTE für das Jahr 2011 am 18. Juli 2011 genehmigt wurde. (45) Siehe das Protokoll der Mitgliederversammlung der APFTE vom 19. Oktober 2011: „Mit Blick auf das Jahr 2012 erklärt der Vorsitzende gegenüber der Versammlung, dass die Finanzierungspartner bei der Sitzung des Lenkungsausschusses am 23. September 2011 […] beschlossen haben, dass die Höhe ihrer Beteiligung nach der Vier-Viertel-Regel bestimmt wird, da die Vereinigung über Haushaltsmittel von […] € nach Steuern verfügt, womit allein die Marketingverträge mit der Gesellschaft AMS, das heißt die traditionellen Ziele Brüssel-Charleroi, Frankfurt-Hahn und Leeds-Bradford aufrechterhalten werden können.“ (46) Der Kommission liegen keine Finanzierungsvereinbarungen mit der CCIM vor; aus dem Beschluss der Generalversammlung der CCIM geht jedoch hervor, dass der Beitrag der CCIM zum Haushalt der APFTE für das Jahr 2012 am 31. Januar 2012 genehmigt wurde. (47) Siehe das Protokoll der Mitgliederversammlung der APFTE vom 4. Juli 2013: „Der Haushalt und das Programm für Online-Marketingmaßnahmen werden verabschiedet. Das Maßnahmenprogramm ist ausgerichtet auf: - RYANAIR: Brüssel-Charleroi, Frankfurt-Hahn, Leeds-Bradford, Birmingham“. (48) Der Kommission liegen keine Finanzierungsvereinbarungen mit der CCIM vor; aus dem Beschluss der Generalversammlung der CCIM geht jedoch hervor, dass der Beitrag der CCIM zum Haushalt der APFTE für das Jahr 2013 am 4. Februar 2013 genehmigt wurde. (49) Der Kommission liegen keine Finanzierungsvereinbarungen mit der CCIM vor; aus dem Beschluss der Generalversammlung der CCIM geht jedoch hervor, dass der Beitrag der CCIM zum Haushalt der APFTE für das Jahr 2014 am 20. Juni 2014 genehmigt wurde. (50) Der Kommission liegen keine Finanzierungsvereinbarungen mit der CCIM vor; aus dem Beschluss der Generalversammlung der CCIM geht jedoch hervor, dass der Beitrag der CCIM zum Haushalt der APFTE für das Jahr 2015 am 28. Januar 2015 genehmigt wurde. (51) Der Kommission liegen keine Finanzierungsvereinbarungen mit der CCIM vor; aus dem Beschluss der Generalversammlung der CCIM geht jedoch hervor, dass der Beitrag der CCIM zum Haushalt der APFTE für das Jahr 2016 am 23. Juni 2016 genehmigt wurde. (52) Der Kommission liegen keine Finanzierungsvereinbarungen mit der CCIM vor; aus dem Beschluss der Generalversammlung der CCIM geht jedoch hervor, dass der Beitrag der CCIM zum Haushalt der APFTE für das Jahr 2017 am 28. Juni 2017 genehmigt wurde. (53) Siehe Erwägungsgründe 74 ff., in denen die betreffenden, mit Ryanair im Jahr 2017 geschlossenen Verträge beschrieben sind. (54) Dies geht aus dem Beschluss der Generalversammlung der CCIM vom 18. Januar 2018 hervor. (55) Siehe das Sitzungsprotokoll des APFTE-Verwaltungsrates vom 18. März 2011: „Dieser Ausschuss wählt die Zielorte für die Tourismus- und Wirtschaftsförderung aus. Der Gemeindeverband Montpellier weigert sich, Maßnahmenpläne zur Förderung der Gegend um Montpellier zu finanzieren, die er nicht genehmigt hat. Das Département und die Region sind sich einig, dass diese Instanz geschaffen werden muss. Die Finanzierungspartner möchten an einer echten Strategie zur Förderung von Tourismus und Wirtschaft in ihrer Region mitwirken. Sie möchten nicht einfach nur die Entscheidungen des Flughafens Montpellier absegnen.“ (56) Bestimmung 1.3 des Vertrags. (57) Bestimmung 5.3 des Vertrags. (58) Zusatzvereinbarung vom 25. Februar 2013. (59) Siehe zum Beispiel das Protokoll der APFTE-Vorstandssitzung vom 4. Juli 2013, S. 1: „[Der Vorsitzende der APFTE] erklärt, dass die Vereinigung verpflichtet ist, die im Rahmen der Online-Marketingverträge zu erbringenden Leistungen auszuschreiben, da der 2010 mit Airport Marketing Services geschlossene Vertrag ausläuft“ sowie S. 2: „da der Vertrag mit der Gesellschaft Airport Marketing Services ausläuft, werden für jeden einzelnen Zielort allein die Leistungen ausgeschrieben, die Gegenstand dieses Vertrags sind“. Siehe auch das Protokoll der Mitgliederversammlung der APFTE vom 4. Juli 2013. (60) Im Zuge der Ausschreibung wurde das Los „[…]“ an dieselbe Fluggesellschaft vergeben, mit der die APFTE bereits den vorherigen Marketingvertrag über dieses Ziel geschlossen hatte. (61) Siehe das Sitzungsprotokoll des APFTE-Verwaltungsrates vom 24. Februar 2014, S. 1. (62) Siehe Erwägungsgrund 16. (63) 2017 beschlossen die CCIM und die anderen öffentlichen Mitglieder, dass die APFTE 2018 aufgrund der Infragestellung ihrer Rechtmäßigkeit im Rahmen der Klagen und Untersuchungen auf staatlicher und europäischer Ebene ihre Tätigkeiten einstellen würde – jedoch ohne deswegen ihre Existenz aufzugeben (siehe Erwägungsgrund 34). (64) Dieses „Yield Management“ soll potenzielle Kunden von Ryanair dazu veranlassen, ein bestimmtes Reiseziel zu dem für Ryanair idealen Preis zu wählen. Mit dem Ziel, die Erträge von Ryanair zu maximieren und den europäischen Markt zu erobern, besteht ein wesentlicher Bestandteil des „Yield Managements“ von Ryanair darin, den Höchstpreis zu finden, den der Passagier für sein Flugticket zu zahlen bereit ist, und gleichzeitig eine optimale Auslastung des Flugzeugs sicherzustellen. Siehe Jahresbericht von Ryanair von 2011: „Ryanair sets fares on the basis of the demand for particular flights and by reference to the period remaining to the date of departure of the flight, with higher fares charged on flights with higher levels of demand and for bookings made nearer to the date of departure. Ryanair also periodically runs special promotional fare campaigns“ (https://www.ryanair.com/doc/investor/2011/Annual_Report_2011_Final.pdf, aufgerufen am 1. Juli 2019). (65) Mitteilung der Kommission – Gemeinschaftliche Leitlinien für die Finanzierung von Flughäfen und die Gewährung staatlicher Anlaufbeihilfen für Luftfahrtunternehmen auf Regionalflughäfen (ABl. C 312 vom 9.12.2005, S. 1). (66) Siehe Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2000, Aéroports de Paris/Kommission T-128/98, ECLI:EU:T:2000:290, bestätigt durch das Urteil des Gerichtshofs vom 24. Oktober 2002, C-82/01, ECLI:EU:C:2002:617, Rn. 75 bis 79; Urteil des Gerichts vom 24. März 2011, Mitteldeutsche Flughafen AG und Flughafen Leipzig-Halle GmbH/Kommission, ECLI:EU:T:2011:117; verbundene Rechtssachen T-443/08 und T-455/08, Randnummern 93 und 94. (67) ABl. C 99 vom 4.4.2014, S. 3. (68) Siehe Urteil des Gerichtshofs vom 22. März 1977, Steinike & Weinlig, C-78/76, ECLI:EU:C:1977:52, Rn. 21 ff. sowie Urteil des Gerichtshofs vom 2. Februar 1988, Kwekerij Gebroeders van der Kooy BV, verbundene Rechtssachen C-67/85, C-68/85, C-70/85, ECLI:EU:C:1988:38, Rn. 35-36. (69) Siehe Urteil des Gerichts vom 25. März 1999, Forges de Clabecq SA/Kommission, T-37/97, ECLI:EU:T:1999:66, Rn. 69. (70) Siehe insbesondere Urteil des Gerichtshofs vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission (Stardust Marine), C-482/99, ECLI:EU:C:2002:294, Rn. 55 und 56. (71) Siehe Fußnote 14 ff. (72) Siehe auch Fußnote 17. (73) Siehe auch die öffentliche Erklärung des damaligen Vorsitzenden der APFTE, die in einem auf der Website der französischen Regionalzeitung La Tribune Occitanie-Montpellier am 8. April 2015 veröffentlichten Artikel zitiert wird: „Da die Körperschaften keine Marketingverträge mit den Fluggesellschaften abschließen konnten, wurde die Lösung gefunden, eine Vereinigung einzusetzen, verteidigt sich […], Vorsitzender der APFTE. Auf Seiten der Körperschaften wird dies als Subventionen verbucht und die Vereinigung unterzeichnet Online-Marketingverträge. Ich sehe nicht, wo der Steuerzahler hereingelegt würde! Die APFTE wurde von der CCI in Absprache mit den Regierungsstellen und insbesondere dem Präfekten gegründet […]. Die Akte wurde nun an die Behörden der Metropole übergeben.“ (https://objectif-languedoc-roussillon.latribune.fr/entreprises/tourisme/2015-04-08/apres-le-gel-du-soutien-aux-compagnies-low-cost-a-montpellier-le-president-de-l-apfte-reagit.html, aufgerufen am 1. Juli 2019). (74) Siehe Erwägungsgrund 27. (75) Siehe Erwägungsgrund 26 ff. (76) Siehe Artikel 2 Absatz 1 Nummern 1 und 4 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65) und früher Artikel 1 Absatz 9 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114). (77) Siehe auch Erwägungsgrund 197. (78) Artikel 6 der Satzung der APFTE. (79) Aus einem Artikel geht hervor, dass die Machtübergabe zwischen dem abtretenden und dem neuen Vorsitzenden der APFTE von dem Vorsitzenden der CCIM in Anwesenheit der gewählten Mitglieder und Vertreter der beteiligten Gebietskörperschaften am 11. Dezember 2012 organisiert wurde. (siehe https://heraultjuridique.com/entreprises/recherche/presidence-apfte-aeroport-de-montpellier-jean-yves-labattut-succede-a-gerard-maurice/, online veröffentlicht am 10. Dezember 2012 in l’Hérault Juridique, aufgerufen am 1. Juli 2019). Aus demselben Artikel geht hervor, dass die beiden Vorsitzenden der APFTE ebenfalls gewählte Mitglieder der CCIM waren. (80) Siehe Protokoll der vorbereitenden Sitzung des Verwaltungsausschusses der APFTE vom 28. März 2011: „Der Gegenstand des Verwaltungsausschusses besteht darin, die Gebietskörperschaften, Finanzierungspartner [der APFTE], zu versammeln. Das Ziel dieses Ausschusses ist es, die strategischen Entscheidungen für die Entwicklung der Leitlinien und des damit verbundenen Budgets zu lenken und zu validieren.“ (81) Siehe etwa die Diskussionen über die Tourismusströme […] und […], beschrieben in Erwägungsgrund 136. (82) Siehe auch Erwägungsgrund 40 bezüglich dieser beiden Ausschüsse. (83) Siehe Erwägungsgrund 31. (84) Siehe Erwägungsgrund 41 für die Beschreibung des Beschlussverfahrens, das innerhalb der APFTE im Zusammenhang mit dem Abschluss von Marketingverträgen laut der Satzung der Vereinigung und den französischen Behörden befolgt wurde. (85) Siehe beispielsweise Protokoll der APFTE vom 19. Oktober 2011: „Für das Jahr 2012 trägt der Vorsitzende der Versammlung vor, dass die Finanzierungspartner, die am 23. September 2011 im Verwaltungsausschuss zusammengekommen waren […], beschlossen haben, dass die Höhe ihrer Beteiligung nach der Vier-Viertel-Formel bestimmt würde, infolgedessen die Vereinigung über ein Budget von […] € inkl. MwSt. verfügt, das nur die Aufrechterhaltung der Marketingverträge mit der Gesellschaft AMS erlaubt, das heißt die historischen Zielorte Brüssel Charleroi, Frankfurt Hahn und Leeds Bradford.“ Siehe auch Protokoll der Mitgliederversammlung der APFTE vom 29. Januar 2013: „Die Gebietskörperschaften haben sich auf Grundlage dieses Budgets dafür entschieden, die Tourismusströme aus Brüssel Charleroi, Frankfurt Hahn, Leeds Bradford und Birmingham beizubehalten […]. Für […] und […] wurden Vorschläge unterbreitet. Ströme, die von den Tourismusunternehmen gefordert wurden, die in diesen Zielorten eine interessante Tourismuszielgruppe sehen. Das Budget reicht nicht aus, um diese beiden Ströme aufrechtzuhalten […].“ (86) Siehe Erklärungen der Mitgliederversammlung der CCIM vom 15. April 2013. (87) Siehe Protokoll der Mitgliederversammlung der APFTE vom 19. Oktober 2011: „Für das Jahr 2012 trägt der Vorsitzende der Versammlung vor, dass die Finanzierungspartner, die am 23. September 2011 im Verwaltungsausschuss zusammengekommen waren […], beschlossen haben, dass die Höhe ihrer Beteiligung nach der Vier-Viertel-Formel bestimmt würde, infolgedessen die Vereinigung über ein Budget von […] € inkl. MwSt. verfügt, das nur die Aufrechterhaltung der Marketingverträge mit der Gesellschaft AMS erlaubt, das heißt die historischen Zielorte Brüssel Charleroi, Frankfurt Hahn und Leeds Bradford.“ (88) Siehe Protokoll der Mitgliederversammlung der APFTE vom 4. Juli 2013: „Das Budget und das Programm für Online-Marketingmaßnahmen wurden festgelegt. Im Mittelpunkt des Aktionsprogramms stehen: - RYANAIR: Brüssel-Charleroi, Frankfurt-Hahn, Leeds-Bradford, Birmingham“. (89) Die Dokumente zur Funktionsweise der APFTE zeigen, dass im Jahr 2011 noch 21 Mitglieder aus dem privatrechtlichen Bereich an der Mitgliederversammlung der APFTE teilnahmen, während ihre Zahl sich ab 2013 auf 4 bis 9 reduzierte. (90) Siehe beispielsweise Protokoll der APFTE vom 19. Oktober 2011: „Für das Jahr 2012 trägt der Vorsitzende der Versammlung vor, dass die Finanzierungspartner, die am 23. September 2011 im Verwaltungsausschuss zusammengekommen waren […], beschlossen haben, dass die Höhe ihrer Beteiligung nach der Vier-Viertel-Formel bestimmt würde, infolgedessen die Vereinigung über ein Budget von […] € inkl. MwSt. verfügt, das nur die Aufrechterhaltung der Marketingverträge mit der Gesellschaft AMS erlaubt, das heißt die historischen Zielorte Brüssel Charleroi, Frankfurt Hahn und Leeds Bradford.“ Siehe auch Protokoll der Mitgliederversammlung der APFTE vom 29. Januar 2013: „Die Gebietskörperschaften haben sich auf Grundlage dieses Budgets dafür entschieden, die Tourismusströme aus Brüssel Charleroi, Frankfurt Hahn, Leeds Bradford und Birmingham beizubehalten […]. Für […] und […] wurden Vorschläge unterbreitet. Ströme, die von den Tourismusunternehmen gefordert wurden, die in diesen Zielorten eine interessante Tourismuszielgruppe sehen. Das Budget reicht nicht aus, um diese beiden Ströme aufrechtzuhalten […].“ (91) Im Hinblick auf ihr Engagement gegenüber der APFTE handelte die CCIM im Rahmen ihres Auftrags der öffentlichen Ordnung und unter der Aufsicht des Präfekten, wie durch die von den französischen Behörden bereitgestellten Dokumente belegt wurde. Die CCIM wird somit von der Kommission für das vorliegende Prüfverfahren als öffentliche Einrichtung erachtet. Siehe auch Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2018, Ryanair und Airport Marketing Services/Kommission, T-53/16, ECLI:EU:T:2018:943, Rn. 81 ff. (92) Siehe beispielsweise die Erklärungen Nr. 10397 (29. September 2011) und Nr. 11796 (25. Juli 2013) des Gemeindeverbands Montpellier. In seiner Erklärung vom 29. September 2011, in der ein Beitrag in Höhe von 550.000 EUR zum Budget von APFTE für das Jahr 2011 genehmigt wurde, verdeutlicht der Gemeindeverband Montpellier: „Der Beitrag des Gemeindeverbands Montpellier (CAM) beläuft sich für das Jahr 2011 auf maximal 25 % des Gesamtbetrags der Online-Marketingverträge für das Jahr 2011, deren voraussichtlicher Betrag auf 2 095 972 EUR geschätzt wird; Dieser Beitrag wird auf einen Höchstbetrag von 550 000 EUR für das voraussichtliche Förderprogramm zugunsten der von der Mitgliederversammlung vom 20. April 2011 angenommenen Zielorte begrenzt. Das im Anhang der Vereinbarung befindliche Programm der Zielorte umfasst die Strecken […] Brüssel Charleroi, Frankfurt Hahn, Leeds Bradford […] und Birmingham. Dieser Beitrag wird anteilig für die Anzahl der Monate, während derer diese Maßnahmen umgesetzt werden, und nach Vorlage der entsprechenden Rechnungen gezahlt werden.“ (93) Siehe auch Erwägungsgrund 107 ff. zur Zurechenbarkeit der Maßnahmen zum Staat. (94) Siehe Erwägungsgrund 38. (95) Siehe auch Urteil des Gerichtshofs vom 13. September 2017, ENEA/Prezes Urzędu Regulacji Energetyki, C-329/15, ECLI:EU:C:2017:671, Rn. 23, Urteil des Gerichtshofs vom 22. März 1977, Steinike & Weinlig, C-78/76, ECLI:EU:C:1977:52, Rn. 21, sowie Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, ECLI:EU:C:2001:160, Rn. 58. (96) Gemäß Erwägungsgrund 57 ff. der Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (C/2016/2946) (ABl. C 262, 19.07.2016, S. 1). (97) Siehe Erwägungsgrund 59 des Einleitungsbeschlusses. (98) Siehe insbesondere Urteil des Gerichtshofs vom 29. April 1999, Spanisches Königreich/Kommission, C-342/96, ECLI:EU:C:1999:210, Rn. 41. (99) Siehe Beschluss der Kommission vom 23. Juli 2014 über die von Frankreich durchgeführte staatliche Beihilfe SA.33961 (2012/C) (ex 2012/NN) zugunsten der Industrie- und Handelskammer von Nîmes-Uzès-Le Vigan, zugunsten von Veolia Transport Aéroport de Nîmes, zugunsten von Ryanair Limited und