Europäische Union

2004/105/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Juni 2003 über die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.3056 — Celanese/Degussa/JV (European Oxo Chemicals)) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1821) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Quellenkennung: 32004D0105. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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der der anderen Anbieter. Sasol baut im Chemiepark Marl einen großen Tank, von dem aus Kunden insbesondere in Deutschland und den Benelux-Ländern kostengünstig beliefert werden können. Über geringe, aber nicht ganz unbedeutende Mengen von Butanol verfügt Sasol auch aus ihrer Anlage in Brunsbüttel, in der langkettige Alkohole hergestellt werden, bei deren Produktion n-Butanol als Nebenprodukt anfällt. Schließlich verweisen die Parteien noch auf Importe aus der tschechischen Republik sowie aus Rußland, die über Händler im EWR-Raum abgewickelt werden. Auch von diesen Unternehmen dürfte wenigstens insoweit ein gewisser, wenn auch geringer Wettbewerbsdruck ausgehen, als sie jedenfalls als Lieferanten für Spot-Mengen in Betracht kommen. Gegenmacht der Nachfrager (111) Auch die Nachfrager können den Verhaltensspielraum der Parteien zu einem gewissen Grad kontrollieren. Zu den Abnehmern von Butanol gehören auch große Unternehmen, die sich mit den Marktgegebenheiten und den preisbildenden Faktoren gut auskennen und die in der Lage sind, Nachfragemacht auszuüben. Im Jahr 2002 verfügte beispielsweise Celanese lediglich über [...]* Kunden; auf die fünf größten Kunden entfallen knapp über [...]* % der Umsätze. Ähnlich ist die Situation bei Oxeno: auf die fünf größten Kunden entfallen [...]* % des Umsatzes, auf die zehn größten [...]* %, und auf die 20 größten immerhin [...]* %. Von diesen Kunden geht eine gewisse Nachfragemacht aus. So verfolgen einige dieser Nachfrager eine "mehrere-Lieferanten"- Strategie, um die Abhängigkeit von nur einem Lieferanten zu vermeiden. Da eine wettbewerbliche Kontrolle auch dadurch ausgeübt werden kann, dass der Nachfrager lediglich einen Teil der Nachfrage bei anderen Anbietern deckt, ist anzunehmen, dass die Nachfrager eine gewisse Nachfragemacht ausüben können, was die Ausübung von Marktmacht seitens des GU weiter erschweren würde. Anders als bei Butyraldehyd werden nennenswerte Anteile der Butanol-Produktion auf dem freien Markt abgesetzt; Perstorp hat keinen "captive use" für Butanol und setzt ihre gesamt Produktion auf dem Handelsmarkt ab. Hier kann daher nicht argumentiert werden, dass die großen Nachfrager deshalb keine Nachfragemacht ausüben können, weil die Anbieter nicht auf Verkäufe auf dem freien Markt angewiesen seien. Ergebnis bei Betrachtung eines einheitlichen EWR-weiten Marktes für Butanol (112) Die zusammenschlussbedingte Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung auf dem EWR-weiten Markt für Butanol, durch die wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt beeinträchtigt würde, ist daher nicht zu befürchten. Wettbewerbliche Beurteilung bei Annahme getrennter Märkte für n- und Iso-Butanol (113) Geht man von der Annahme getrennter Märkte für n- und Iso-Butanol aus, entsprechen die Marktstruktur und die wettbewerbliche Beurteilung des Marktes für n-Butanol im Wesentlichen der oben dargelegten Beurteilung des Marktes für Butanol insgesamt. Dies erklärt sich schon daraus, dass etwa fünf Sechstel des freien Marktes für Butanol auf n-Butanol entfallen. Die Marktanteile der Parteien liegen bei n-Butanol etwas höher als bei einer Betrachtung des Gesamtmarktes für Butanol. Nach den Ermittlungen der Kommission liegt das Marktvolumen in den Jahren 1999 bis 2002 bei jeweils rund 152, 168, 214 und 203 kt. Für das Jahr 2002 errechnet sich für die Parteien ein Marktanteil von deutlich über 50 % [...]* %; der Wert liegt noch um 3 % höher als bei einer Betrachtung eines Gesamtmarktes für Butanol. Auch in den Jahren 1999 bis 2001 lag der addierte Marktanteil der Parteien jeweils bei ±4 % im Vergleich zu dem Wert, der sich für den Gesamtmarkt für Butanol ergibt. Dabei lag der Marktanteil von n-Butanol 1999 etwas unter, 2000 und 2001 etwas über dem Marktanteil von Butanol insgesamt [1999: [...]* %, 2000: [...]* %, 2001: [...]* %. (114) Abgesehen davon, dass (außer im Jahr 1999) der Marktanteil bei n-Butanol etwas höher als bei Butanol insgesamt lag, gelten die oben für den Markt für Butanol gemachten Ausführungen auch hier. Insbesondere gilt auch hier, dass der addierte Marktanteil der Parteien über dem Doppelten desjenigen des nächstfolgenden Wettbewerbers Perstorp liegt. (115) Allerdings wirkt sich der "Sasol-Effekt" hier etwas stärker aus als bei der Betrachtung eines allgemeinen Marktes für Butanol. Bei einer Berücksichtigung der oben genannten vier Effekte ("R& H-Efekt", "Ineos-Effekt", "Sasol-Effekt-1 und -2") ergibt sich bei einem Marktvolumen von rund 261 kt ein kombinierter Marktanteil der Parteien von rund [40 %-50 %]*. Wichtigste Wettbewerber sind auch hier Perstorp mit [20 %-30 %]* und BP mit [10 %-20 %]*. Wenn auch die Marktposition der Parteien hier etwas stärker als bei Betrachtung eines umfassenden Marktes für Butanol erscheint, unterscheidet sich die wettbewerbliche Beurteilung nicht entscheidend. (116) Betrachtet man den EWR-weiten Markt für Iso-Butanol, kann ebenfalls nicht davon ausgegangen werden, dass der Zusammenschluss zur Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung führt. Das Marktvolumen dürfte bei rund 62 kt oder etwa 25 Mio. EUR liegen. Die addierten Marktanteile der Parteien liegen zwar auch hier vor denen der Wettbewerber. Rechnet man jedoch die oben genannten Effekte ein, liegt der Marktanteil der Parteien unter 40 % [...]* %. BASF verfügt über genügend freie Kapazitäten und kann eine ausreichende wettbewerbliche Kontrolle ausüben. Der zweitgrößte Wettbewerber Atofina verfügt zwar nur über geringe freie Kapazitäten, erreicht aber immerhin einen Anteil von [10 %-20 %]*. Zudem könnte Atofina, sollten die Preise nennenswert steigen, einen Teil des intern genutzten Bedarfs auf den freien Markt umleiten. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass auch von den kleineren Anbietern BP, Zaklady, Perstorp und künftig Sasol eine gewisse wettbewerbliche Kontrolle ausgeht. (117) Die Kommission ist daher zu dem Schluss gelangt, dass der Zusammenschluss im Hinblick auf den oder die Märkte für Butanol unabhängig von der zutreffenden Marktabgrenzung mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. 3. 2-ETHYL-HEXANOL (2-EH) 1. DIE SACHLICH RELEVANTEN MÄRKTE (118) 2-EH ist ein Folgeprodukt von n-Butyraldehyd. Es wird durch Aldolisierung von n-Butyraldehyd, nachgeschaltete katalytische Hydrierung und anschließende Destillation gewonnen. 2-EH ist ein Oxo-Alkohol, der als Zwischenprodukt für die Herstellung u. a. von Weichmachern wie Dioctylphthalat (DOP) und Dioctyladipat (DOA) in der Anwendung für (PVC-) Kunststoffe, von Lösungsmitteln (2-Ethylacrylat; Anwendung: Farben und Lacke), von Dieselzusatzstoffen (2-Ethylhexylnitrat) und von Schmiermitteln eingesetzt wird. (119) Im EWR teilt sich der Verbrauch von 2-EH auf diese Anwendungen in etwa wie folgt auf: - PVC-Weichmacher 66 % - Dieselzusatzstoffe (Cetan-Improver) 13 % - Lösungsmittel 12 % - Schmieröladditive 5 % - Sonstige 4 % (120) In der Anwendung als Weichmacher-Alkohol für die Herstellung von PVC-Weichmachern kann 2-EH technisch durch höhermolekulare Alkohole substituiert werden. Gemäß Chemical Economics Handbook 2002 können etwa 70 % der Anwendungen von 2-EH als PVC-Weichmacher durch höherwertige Alkohole ersetzt werden. Für die anderen Anwendungen von 2-EH (Dieselzusatzstoffe, Lösungsmittel, Schmiermittel etc.) existieren keine Substitutionsprodukte. Somit ist 2-EH in etwa 46 % aller Anwendungen technisch substituierbar. Allerdings erfordert der Ersatz von 2-EH durch höherwertige Alkohole wegen unterschiedlicher Prozesseigenschaften eine Änderung der Rezeptur und eine Umstellung der Produktion. (121) Die höherwertigen Alkohole, die 2-EH in der Herstellung von Weichmachern ersetzen können, sind Iso-nonylalcohol (INA), Iso-decylalcohol (IDA) sowie Propylheptanol. Das wichtigste dieser Substitutionsprodukte ist INA, aus dem der Weichmacher Di-Isononylphthalat (DINP) hergestellt wird. DINP ist gleichzeitig das wichtigste Konkurrenzprodukt für den aus 2-EH hergestellten Weichmacher DOP. Die Preise für das Ausgangsprodukt INA verhalten sich jedoch anders als diejenigen für 2-EH. Die durchschnittlichen Jahrespreise für INA stiegen von 1998 bis 2001 steil an und gaben erst 2002 nach, nachdem die neuen Kapazitäten von Degussa in den Markt drückten. Gemäß ICIS-LOR fielen hingegen die Preise für 2-EH zwischen 1998 und 1999, um danach bis 2002 anzusteigen. Ein Vergleich der Preise, die Degussa als größter Produzent von INA im EWR und größter von lediglich zwei Anbietern im EWR in diesem Zeitraum berechnet hat, zeigt, dass INA zwischen 20 % billiger und 30 % teurer als 2-EH war. (122) Aufgrund der nur partiellen technischen Substituierbarkeit von 2-EH, den anfallenden Umstellungskosten und vor allem dem völlig anderen Preisverlauf von INA ist für die Zwecke dieser Entscheidung anzunehmen, dass 2-EH einen eigenen sachlich relevanten Markt darstellt. 2. DIE RÄUMLICH RELEVANTEN MÄRKTE (123) Die Parteien des Zusammenschlusses gehen für sämtliche relevanten Produktmärkte von jeweils mindestens EWR-weiten geografischen Märkten aus. Da es sich um Massengüter handelt, würden alle Produkte von den wesentlichen Marktteilnehmern EWR-weit vergleichbar angeboten. (124) Demgegenüber vertraten einige Marktteilnehmer jedoch die Auffassung, dass für 2-EH engere, nationale oder regionale Marktabgrenzungen anzunehmen seien, was im Wesentlichen auf Transportkosten zurückzuführen sei. Weiter ergab sich aus der Marktuntersuchung, dass in den einzelnen EWR-Staaten die Marktanteile von Celanese und Degussa und den anderen EWR-weit tätigen Wettbewerbern teilweise erheblich divergieren. Anders als beispielsweise bei Butyraldehyd gibt es aber im Markt für 2-EH keine klare Abgrenzung nach Heimat- bzw. Produktionsstaat der einzelnen Hersteller. Sowohl in Deutschland als auch in Frankreich, beides Länder, in denen 2-EH hergestellt wird, liegt die Importrate bei über 25 % bzw. über 50 %. Lediglich die schwedische Perstorp Oxo ist der dominante Lieferant von 2-EH in Schweden. Dies ist aber hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die nachgefragte Menge in Schweden mit unter 1000 to verschwindend gering ist und es sich somit für die Wettbewerber nicht lohnt, in Schweden aktiv zu werden. (125) 2-EH kann und wird mit allen gängigen Transportmitteln versandt, sei es über die Straße, per Schiff, Eisenbahn oder auch in Fässern. Um die Transportkosten zu minimieren und auch weiter entfernt liegende Kunden bedienen zu können, haben bis auf die Atofina alle EWR-Hersteller Tanklager im EWR eingerichtet. Degussa besitzt zwei solcher Tanklager, eines in Rotterdam und eines in West Thurrock. BASF verfügt über ein Tanklager für 2-EH in Tarragona. Der schwedische Hersteller Perstorp verfügt über drei solche Tanklager für 2-EH in der EU: eines in Hamburg, eines in Rotterdam und eines in Tees (GB). Diese Tanklager ermöglichen es Perstorp, Marktanteile in den drei genannten Regionen von über 15 % zu erreichen. Auch die polnische Zaklady verfügt über ein Tanklager in Antwerpen. (126) Der relevante geografische Markt für 2-EH umfasst daher den EWR. 3. VEREINBARKEIT DES ZUSAMMENSCHLUSSES MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT (127) Durch den Zusammenschluss würde die Anzahl signifikanter Anbieter im EWR prima facie von fünf auf vier reduziert. Das GU hätte im Jahr 2002 einen Marktanteil von [30 %-40 %]* (Celanese [20 %-30 %]*, Degussa [10 %-20 %]*) gehabt. Die anderen Wettbewerber sind Atofina ([10 %-20 %]*), BP ([10 %-20 %]*) und Perstorp ([10 %-20 %]*). BASF kommt auf [0-5 %]*, die polnische Zaklady auf [0-10 %]*. Tabelle 13 Marktanteile 2-EH >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (128) Gemäß den Angaben der Parteien gibt es noch "Weitere", die ungefähr 10 % des Marktes beliefern. Neben den Verkäufen der BP, die von den Parteien nicht als eigenständiger Anbieter angeführt worden war, handelt es sich dabei im Wesentlichen um Importe von Firmen aus Russland sowie aus Rumänien von der Firma Oltchim, die über Händler in den EWR gelangen. Es war der Kommission nicht möglich, diese Zahlen zu verifizieren. Aus Befragungen von Händlern und Kunden ergibt sich jedoch, dass die von den Parteien genannte Zahl zu hoch gegriffen ist. Die Importe aus Russland und Rumänien dürften sich in den letzten Jahren auf maximal 5 kt pro Jahr belaufen haben. (129) Der Marktanteil der Parteien lag in den Jahren 1999 bis 2001 stets deutlich über 40 % und sank erst im Jahre 2002 auf unter 40 %. Dazu wäre das GU doppelt so groß wie die beiden nächstgrößeren Wettbewerber, Atofina und Perstorp. Der Marktanteil der BASF ist in den letzten Jahren beständig gesunken und lag in den letzten beiden Jahren unter [5]* %. Einige Marktteilnehmer sind sogar der Meinung, dass BASF dabei sei, sich aus diesem Markt zurückzuziehen. Dies wird von der BASF selbst jedoch bestritten. Dennoch sind sowohl die BASF als auch die polnische Zaklady eher als Randanbieter zu klassifizieren. Tabelle 14 Kapazität und Produktion 2-EH >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (130) Darüber hinaus verfügte das GU auch über die größte Kapazität im Markt. Von der Gesamtkapazität im EWR von gut 1000 kt entfielen mit [50 %-60 %]* im Jahre 2002 mehr als die Hälfte auf das GU. Die freie Kapazität ist ebenfalls die mit Abstand größte im Markt und würde ausreichen, den gesamten "merchant market" zu bedienen. Die Parteien sind jedoch der Auffassung, dass trotz der hohen Marktanteile und Kapazitäten keine Gefahr für den Wettbewerb besteht. (131) Der Marktanteil der beiden Muttergesellschaften ist kontinuierlich von [beinahe 50 %]* im Jahre 1999 auf [30 %-40 %]* im Jahre 2002 gefallen. Während die Celanese in einem insgesamt rückläufigen Markt ihren Marktanteil bei ca. [20 %-30 %]* halten konnte, sank der Marktanteil der Degussa von [20 %-30 %]* im Jahre 1999 auf zuletzt [10 %-20 %]*. Degussa hat die Produktion von 2-EH in den letzten Jahren stetig vermindert. Der Grund dafür ist in der bereits vor zwei Jahren getroffenen strategischen Entscheidung der Degussa zu suchen, aus dem nachgelagerten Markt für DOP, für das der Großteil des produzierten 2-EH benötigt wird, auszusteigen und stattdessen DINP herzustellen. Die Produktion von DOP ging in den letzten Jahren von [...]* kt 1998 auf nur noch [...]* kt 2002 zurück. Entsprechend sank der Eigenverbrauch von 2-EH von [...]* kt im Jahre 1998 auf nur noch [...]* kt im Jahre 2002. (132) Degussa hat angegeben, die Produktion von 2-EH in Marl unabhängig von der Gründung des angemeldeten Gemeinschaftsunternehmens ganz einzustellen. Dies wurde bereits 1999 beschlossen. Damit würde die Anzahl der signifikanten Anbieter im EWR auch ohne das GU von fünf auf vier zurückgehen. (133) Teile der Anlage zur Herstellung von 2-EH wie die Hydrierungsanlage sollen für die Herstellung von Butanol umgerüstet werden, die in das GU eingebracht wird. Die gesamte Produktion von 2-EH soll in Oberhausen konzentriert werden. Damit werden [...]* kt Kapazität zur Herstellung von 2-EH aus dem Markt genommen. Dies entspricht einem Viertel der gesamten im EWR zur Verfügung stehenden Kapazität. Zwar verfügte das GU auch dann noch über die größte Kapazität im Markt, jedoch mit erheblich reduzierten freien Kapazitäten. (134) Aus den oben dargelegten Gründen wird der geplante Zusammenschluss nicht zur Begründung einer marktbeherrschenden Stellung des geplanten Gemeinschaftsunternehmens beim Angebot von 2-EH im EWR führen. 4. DOP 1. DIE SACHLICH RELEVANTEN MÄRKTE (135) Dioctylphthalat (DOP), auch als Di-Ethylhexylphthalate (DEHP) bezeichnet, ist ein Folgeprodukt aus 2-EH. Es handelt sich um eine Chemikalie aus der Gruppe der Phthalate, die durch die Veresterung eines Alkohols, hier 2-EH, mit Phthalsäureanhydrid (PSA) hergestellt wird. DOP ist der Standard-Weichmacher für Kunststoffe, insbesondere PVC-Kunststoffe. Neben der Anwendung als Weichmacher findet DOP in geringerem Umfang Anwendung als Bindemittel in Lacken, Klebstoffen und zum Anreiben von Pigmenten. (136) DOP ist ein Massengut. Alle Produzenten verfügen über vergleichbare Qualitäten. Es wird allerdings unterschieden zwischen einer technischen Qualität und einer Lebensmittelqualität. Zur Herstellung der Lebensmittelqualität ist jedoch ledglich ein weiterer Destillationsschritt erforderlich. (137) DOP ist in den letzten Jahren ins Gerede gekommen, da es möglicherweise reproduktionstoxisch ist. Es muss daher mit einem Totenkopf gekennzeichnet werden. Dies hat zu sinkender Nachfrage geführt, vor allem in der Anwendung als PVC-Weichmacher. DOP wird als Weichmacher für die Herstellung von Spielzeug praktisch nicht mehr eingesetzt. (138) Im diesem wichtigsten Anwendungsbereich als PVC-Weichmacher kann DOP durch höhermolekulare Weichmacher, die aus höhermolekularen Alkoholen hergestellt werden, substituiert werden. Hier sind u. a. das C9-Phthalat Di-Isononylphthalat (DINP), das Folgeprodukt aus dem höhermolekularen Alkohol Isononylalkohol, das C10-Phthalat Di-Isodecylphthalat (DIDP), das Folgeprodukt aus Isodecylalkohol, sowie Dibutylphthalat (DBP) bzw. Di-Isobutylphthalat (DIBP), Folgeprodukte aus Butanol, zu nennen. Das wichtigste Substitutionsprodukt ist DINP. (139) DINP ist sowohl in technischer als auch wirtschaftlicher Hinsicht ein sehr nahes Ersatzprodukt für den Standardweichmacher DOP. Die Preisentwicklungen der beiden Produkte in den Jahren 1998-2002 zeigt, dass diese zwar nicht parallel laufen, aber sehr nahe beieinander liegen. In einigen Jahren ist DOP teurer als DINP, in anderen ist es umgekehrt. Diese Entwicklung wird im Wesentlichen durch den Preisverlauf des Ausgangsproduktes INA bestimmt. Die Schwankungsbreite des Preises ist jedoch in der Regel kleiner und liegt meistens bei unter 5 %. (140) Im Fall COMP/M.2314 - BASF/Eurodiol/Pantochim wurde eine Unterscheidung getroffen zwischen kurzkettigen Phthalaten (C1 bis C4) und Standardphthalaten auf Basis von C4- oder höherwertigen Alkoholen(10). Ob in sachlicher Hinsicht ein eigenständiger Markt (nur) für DOP, wie von den Parteien angegeben, für DOP und DINP oder ein Markt für alle PVC-Weichmacher abzugrenzen ist, kann im vorliegenden Fall jedoch offen bleiben, da das GU in keinem Fall eine marktbeherrschende Stellung erlangen wird. 2. DIE RÄUMLICH RELEVANTEN MÄRKTE (141) Im der Sache BASF/Eurodiol/Pantochim(11) hat die Kommission die wettbewerbliche Beurteilung auf der Basis eines EWR-weiten Marktes vorgenommen, die Frage, ob der relevante geografische Markt für Phthalate, zu denen auch DOP gehört, der EWR ist oder auch Osteuropea mit einschließt, aber offen gelassen. (142) Die Ermittlungen im vorliegenden Fall haben ebenfalls das Vorliegen eines EWR-weiten Marktes bestätigt. Alle im europäischen Markt mit Produktionsstätten vertretenen Wettbewerber liefern EWR-weit. Das polnische Unternehmen Zaklady verfügt über ein Tanklager in Antwerpen und liefert auch über Händler. Für die Zwecke dieser Entscheidung wird daher ein EWR-weiter Markt angenommen. 3. WETTBEWERBLICHE BEURTEILUNG (143) Das GU hätte im Jahr 2002 einen Marktanteil von [20 %-30 %]* (Celanese [10 %-20 %]*, Degussa [unter 10 %]*) gehabt. Die anderen Wettbewerber sind BASF ([20 %-30 %]*), Atofina ([10 %-20 %]*), Perstorp ([10 %-20 %]*), Lonza ([unter 10 %]*), Zaklady ([unter 10 %]*) and Cepsa ([unter 10 %]*). BP hat die Produktion von DOP im Jahre 2001 eingestellt. Tabelle 15 Marktanteile DOP >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (144) Die Höhe der Marktanteile lässt die Enstehung einer marktbeherrschenden Stellung ausgeschlossen erscheinen. Außerdem wird Degussa als Folge der Einstellung der Produktion des Vorprodukts 2-EH auch die Produktion von DOP unabhängig von der Gründung des GU einstellen. Degussa wird lediglich den noch bestehenden Kundenstamm auf das GU übertragen. (145) Celanese stellt keinen anderen, höherwertigen Weichmacher her. Degussa produziert Kleinstmengen an DBP und DIBP, verfügt jedoch über eine führende Stellung bei DINP. DOP lässt sich in beinahe allen Verwendungen als Weichmacher für PVC durch DINP ersetzen. DINP ist im Gegensatz zu DOP nicht als reproduktionstoxisch klassifiziert und konnte daher in den letzten Jahren stetige Zuwächse erzielen. Im EWR gibt es drei Hersteller von DINP: Degussa, BASF und Exxon Mobil. Degussa konnte ihren Marktanteil in den letzten drei Jahren in diesem Wachstumsmarkt auf rund [35 %-45 %]* ausbauen, während BASF und ExxonMobil den restlichen Markt zu in etwa gleichen Teilen versorgen. Unter der Annahme, dass DOP und DINP Teil desselben Produktmarktes wären, käme Degussa zusammen mit dem GU auf einen Gesamtmarktanteil von [30 %-40 %]*, gefolgt von der BASF mit [20 %-30 %]*. (146) Vor diesem Hintergrund stößt das geplante Gemeinschaftsunternehmen von Celanese und Degussa in Bezug auf den EWR-Markt für DOP oder den kombinierten Weichmachermarkt DOP/DINP auf keine wettbewerblichen Bedenken. 5. BUTYLACETAT 1. DER SACHLICH RELEVANTE MARKT (147) Butylacetat (BuAc) ist ein Folgeprodukt von Butanol. Es wird durch Veresterung von Essigsäure mit Butanol hergestellt. Butylacetat findet überwiegend als Lösemittel Anwendung. Es eignet sich zur Herstellung von Lacksystemen, insbesondere als Hilfslöser in lösemittelarmen, feststoffreichen Lacken. Es löst u. a. Fette, Öle, Cellulosenitrat und natürliche und synthetische Harze. Es gibt keine Substitutionsprodukte, die Butylacetat umfassend ersetzen könnten. Angesichts der speziellen Anwendungen ist der sachliche Markt auch nach Ansicht der Parteien nicht weiter als Butylacetat zu fassen. (148) Auch Butylacetat kommt in den beiden Isomeren n- und Iso-Butylacetat vor. Anders als bei Butyraldehyd tendiert die Kommission hier zur Annahme eines einheitlichen Marktes, da dieselben Reaktoren zur Herstellung entweder von n- oder von Iso-Butylacetat verwendet werden können. Es kann auch in Kampagnen produziert werden. In diesem Fall wird die Anlage eine gewisse Zeit lang für die Herstellung des einen Isomers, dann, nach Reinigung, für die Herstellung des anderen Isomers verwendet. Es besteht also aus der Sicht der Hersteller Produktionsumstellungsflexibilität. Auch hier kann jedoch offen bleiben, ob beide Isomere je einem eigenen Produktmarkt angehören oder ob ein einheitlicher Produktmarkt abzugrenzen ist, da sich die wettbewerbliche Beurteilung nicht entscheidend unterscheidet. Von dem freien Marktvolumen entfällt der Löwenanteil auf n-Butylacetat und lediglich knapp ein Zehntel auf Iso-Butylacetat. Dem entspricht, dass sich die wettbewerbliche Beurteilung kaum ändert, ob man einen einheitlichen Markt für Butylacetat zugrunde legt, oder ob man lediglich den Bereich des n-Butylacetat betrachtet. Keinen wettbewerblichen Bedenken begegnet der Zusammenschluss auch auf einem möglichen gesonderten Markt für Iso-BuAc. 2. DER RÄUMLICH RELEVANTE MARKT (149) Nach Ansicht der Parteien ist der Markt für Butylacetat EWR-weit abzugrenzen. Dem haben auch die befragten Marktteilnehmer zugestimmt, soweit sie sich zu dieser Frage geäußert haben. Zum Teil wurde sogar angegeben, dass das Butylacetat auch aus Übersee bezogen wird; auch Celanese verkauft Produkte aus ihrer US-amerikanischen Produktion in Europa. Es ist daher davon auszugehen, dass der Markt in räumlicher Hinsicht EWR-weit ist; bei der wettbewerblichen Beurteilung ist allerdings zu berücksichtigen, dass Importe aus Nicht-EWR-Ländern eine gewisse Rolle spielen. 3. VEREINBARKEIT DES ZUSAMMENSCHLUSSES MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT Einseitige Einbringung (150) Von den Parteien wird nur Oxeno ihr Geschäft mit Butylacetat in das Gemeinschaftsunternehmen einbringen. Für den Fall einer solchen einseitigen Einbringung eines Geschäftsbereiches in ein GU stehen die Parteien auf dem Standpunkt, dass bei der wettbewerblichen Beurteilung eine Addition der Marktanteile nicht vorgenommen werden dürfe. Dies folge aus der gesicherten Praxis der Kommission zu Artikel 81 EGV, nach der diese Norm auf das wettbewerbliche Verhältnis zwischen einem Vollfunktions-GU und einer ihrer Muttergesellschaften anzuwenden sei. Ferner berufen sie sich auf Artikel 2 Absatz 4 Fusionskontrollverordnung sowie auf die (neue) Bekanntmachung der Kommission vom 4. Juli 2001 über mit der Durchführung vo

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.