2001/781/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. September 2001 zur Erstellung eines Handbuchs über die Empfangsstellen und eines Glossars über die Schriftstücke, die nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten zugestellt werden können (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2664)

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2001D0781 — DE — 03.07.2008 — 003.001 — 1 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen ►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. September 2001 zur Erstellung eines Handbuchs über die Empfangsstellen und eines Glossars über die Schriftstücke, die nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten zugestellt werden können (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2664) (2001/781/EG) (ABl. L 298 vom 15.11.2001, S. 1) Geändert durch: Amtsblatt Nr. Seite Datum ►M1 Entscheidung 2002/350/EG der Kommission vom 3. April 2002 L 125 1 13.5.2002 ►M2 Entscheidung 2007/500/EG der Kommission vom 16. Juli 2007 L 185 24 17.7.2007 ►M3 Entscheidung 2008/541/EG der Kommission vom 8. April 2008 L 173 17 3.7.2008 Berichtigt durch: ►C1 Berichtigung, ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 88 (2001/781/EG) ►C2 Berichtigung, ABl. L 60 vom 5.3.2003, S. 3 (2001/781/EG) 2001D0781 — DE — 03.07.2008 — 003.001 — 2 ▼B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. September 2001 zur Erstellung eines Handbuchs über die Empfangsstellen und eines Glossars über die Schriftstücke, die nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten zugestellt werden können (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2664) (2001/781/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schrift- stücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (1), insbe- sondere auf Artikel 17 Buchstaben a) und b), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 ist es erforderlich, ein Handbuch mit Angaben über die Empfangsstel- len nach Artikel 2 dieser Verordnung zu erstellen und zu ver- öffentlichen. (2) Gemäß Artikel 17 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 ist darüber hinaus ein Glossar in den Amtsspra- chen der Europäischen Union über die Schriftstücke zu erstellen, die nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 zugestellt werden können. (3) Die Kommission hat daher anhand der ihr von den Mitgliedstaa- ten mitgeteilten Angaben das im Anhang zu dieser Entscheidung beigefügte Handbuch und Glossar nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 erstellt. (4) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 wird das Handbuch im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Es ist angezeigt, auch das Glossar zu veröffentlichen. (5) Um die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 erreichen zu können, müssen die Übermittlungsstellen über ein Handbuch ver- fügen, das so oft wie möglich aktualisiert wird. Daher ist es erforderlich, dass die Kommission unbeschadet der in Artikel 17 Buchstabe a) dieser Verordnung vorgesehenen jährlichen Ak- tualisierung eine Fassung des Handbuchs auf ihrer Internetseite zur Verfügung stellt, die sie anhand der ihr von den Mitglied- staaten mitgeteilten Änderungen regelmäßig aktualisiert. Es ist angezeigt, im Hinblick auf das Glossar ebenso vorzugehen. (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entspre- chen der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses nach Arti- kel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Das Handbuch nach Artikel 17 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 ist in Anhang I zu dieser Entscheidung beigefügt. (1) ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 37. 2001D0781 — DE — 03.07.2008 — 003.001 — 3 ▼B (2) Das Glossar nach Artikel 17 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 ist in Anhang II zu dieser Entscheidung beigefügt. Artikel 2 (1) Das Handbuch und das Glossar nach Artikel 1 werden auf der Internetseite Europa veröffentlicht. (2) Unbeschadet der jährlichen Aktualisierung des Handbuchs nach Artikel 1 Absatz 1 führt die Kommission regelmäßige Aktualisierungen anhand der ihr von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Änderungen durch. Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 2001D0781 — DE — 03.07.2008 — 003.001 — 4 ▼B ANHANG I (1) HANDBUCH MIT ANGABEN ÜBER DIE EMPFANGSSTELLEN INHALTSVERZEICHNIS Belgien I. Namen und Anschriften der Empfangsstellen A. vom 31.5.2001 bis zum 31.8.2001 B. ab dem 1.9.2001 II. Bereich, für den sie örtlich zuständig sind A. vom 31.5.2001 bis zum 31.8.2001 B. ab dem 1.9.2001 III. Verfügbare Empfangsmöglichkeiten IV. Sprachen, in denen das Formblatt ausgefüllt werden kann Deutschland I. Namen und Anschriften der Empfangsstellen II. Bereich, für den sie örtlich zuständig sind A. alphabetische Reihenfolge der Amtsgerichte B. alphabetische Reihenfolge der Orte III. Verfügbare Empfangsmöglichkeiten IV. Sprachen, in denen das Formblatt ausgefüllt werden kann Griechenland I. Namen und Anschriften der Empfangsstellen II. Bereich, für den sie örtlich zuständig sind III. Verfügbare Empfangsmöglichkeiten IV. Sprachen, in denen das Formblatt ausgefüllt werden kann Spanien I. Namen und Anschriften der Empfangsstellen II. Bereich, für den sie örtlich zuständig sind III. Verfügbare Empfangsmöglichkeiten IV. Sprachen, in denen das Formblatt ausgefüllt werden kann Frankreich I. Namen und Anschriften der Empfangsstellen II. Bereich, für den sie örtlich zuständig sind III. Verfügbare Empfangsmöglichkeiten IV. Sprachen, in denen das Formblatt ausgefüllt werden kann Irland I. Namen und Anschriften der Empfangsstellen II. Bereich, für den sie örtlich zuständig sind III. Verfügbare Empfangsmöglichkeiten IV. Sprachen, in denen das Formblatt ausgefüllt werden kann Italien I. Namen und Anschriften der Empfangsstellen II. Bereich, für den sie örtlich zuständig sind (1) Eine aktualisierte Fassung des Handbuchs ist auf der Internetseite der Kommission (http://europa.eu.int/comm/ justice_home/unit/civil_reg1348_de.htm) abrufbar. 2001D0781 — DE — 03.07.2008 — 003.001 — 5 ▼B III. Verfügbare Empfangsmöglichkeiten IV. Sprachen, in denen das Formblatt ausgefüllt werden kann Luxemburg I. Namen und Anschriften der Empfangsstellen A. Gerichtsbezirk Luxemburg B. Gerichtsbezirk Diekirch II. Bereich, für den sie örtlich zuständig sind A. Gerichtsbezirk Luxemburg B. Gerichtsbezirk Diekirch III. Verfügbare Empfangsmöglichkeiten IV. Sprachen, in denen das Formblatt ausgefüllt werden kann Niederlande I. Namen und Anschriften der Empfangsstellen II. Bereich, für den sie örtlich zuständig sind III. Verfügbare Empfangsmöglichkeiten IV. Sprachen, in denen das Formblatt ausgefüllt werden kann Österreich I. Namen und Anschriften der Empfangsstellen II. Bereich, für den sie örtlich zuständig sind A. alphabetische Reihenfolge der Bezirksgerichte B. alphabetische Reihenfolge der Ortsnamen III. Verfügbare Empfangsmöglichkeiten IV. Sprachen, in denen das Formblatt ausgefüllt werden kan Portugal I. Namen und Anschriften der Empfangsstellen II. Bereich, für den sie örtlich zuständig sind A. geordnet nach Gemeinden B. geordnet nach Gemeindebezirken III. Verfügbare Empfangsmöglichkeiten IV. Sprachen, in denen das Formblatt ausgefüllt werden kann Finnland I. Namen und Anschriften der Empfangsstellen A. vom 31.5.2001 bis zum 1.1.2002 B. ab dem 1.1.2002 II. Bereich, für den sie örtlich zuständig sind A. vom 31.5.2001 bis zum 1.1.2002 B. ab dem 1.1.2002 III. Verfügbare Empfangsmöglichkeiten IV. Sprachen, in denen das Formblatt ausgefüllt werden kann Schweden I. Namen und Anschriften der Empfangsstellen II. Bereich, für den sie örtlich zuständig sind III. Verfügbare Empfangsmöglichkeiten IV. Sprachen, in denen das Formblatt ausgefüllt werden kann Vereinigtes Königreich I. Namen und Anschriften der Empfangsstellen 2001D0781 — DE — 03.07.2008 — 003.001 — 6 ▼B A. England und Wales B. Schottland C. Nordirland D. Gibraltar II. Bereich, für den sie örtlich zuständig sind A. England und Wales B. Schottland C. Nordirland D. Gibraltar III. Verfügbare Empfangsmöglichkeiten IV. Sprachen, in denen das Formblatt ausgefüllt werden kann ▼M3 Tschechische Republik I. Empfangsstellen: Bezirksgerichte II. Verfügbare Empfangsmöglichkeiten III. Sprachen, in denen das Formblatt ausgefüllt werden kann: Tschechisch, Slowakisch, Englisch und Deutsch Dänemark I. Empfangsstellen: Justizministerium II. Verfügbare Empfangsmöglichkeiten: Schriftstücke können per Post, Fax oder E-Mail übermit- telt werden, solange das empfangene Schriftstück das übermittelte Schriftstück vollständig wiedergibt und das Schriftstück in allen Einzelheiten klar lesbar ist III. Sprachen, in denen das Formblatt ausgefüllt werden kann: Dänisch, Englisch und Französisch Estland I. Empfangsstellen: Das Justizministerium ist Empfangsstelle für gerichtliche Schriftstücke II. Verfügbare Empfangsmöglichkeiten III. Sprachen, in denen das Formblatt ausgefüllt werden kann: Estnisch und Englisch Zypern I. Empfangsstellen: Ministerium für Justiz und Öffentliche Ordnung II. Verfügbare Empfangsmöglichkeiten III. Sprachen, in denen das Formblatt ausgefüllt werden kann Lettland I. Empfangsstellen: Justizministerium. Das Justizministerium ist Empfangsstelle für das ganze Land II. Verfügbare Empfangsmöglichkeiten III. Sprachen, in denen das Formblatt ausgefüllt werden kann Litauen I. Empfangsstellen: Empfangsstellen sind die erstinstanzlichen Gerichte II. Verfügbare Empfangsmöglichkeiten III. Sprachen, in denen das Formblatt ausgefüllt werden kann Ungarn I. Empfangsstellen II. Verfügbare Empfangsmöglichkeiten III. Sprachen, in denen das Formblatt ausgefüllt werden kann 2001D0781 — DE — 03.07.2008 — 003.001 — 7 ▼M3 Malta I. Empfangsstellen II. Verfügbare Empfangsmöglichkeiten: Originale sind per Post zu schicken. Vorauskopien können mit Fax/E-Mail geschickt werden III. Sprachen, in denen das Formblatt ausgefüllt werden kann: Englisch Polen I. Empfangsstellen: Bezirksgerichte — Sądy Rejonowe II. Verfügbare Empfangsmöglichkeiten: Es werden nur auf dem Postweg übermittelte Schriftstücke entgegengenommen III. Sprachen, in denen das Formblatt ausgefüllt werden kann: Polnisch, Englisch und Deutsch Rumänien I. Empfangsstellen: Für Anträge auf Zustellung von gerichtlichen und außergerichtlichen Schrift- stücken aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Empfänger seinen Wohn- oder Geschäftssitz hat II. Sprachen, in denen das Formblatt ausgefüllt werden kann: Rumänisch, Englisch und Franzö- sisch Slowenien I. Empfangsstellen: Bezirksgerichte — Okrožna sodišča II. Originale können nur auf dem Postweg übermittelt werden III. Sprachen, in denen das Formblatt ausgefüllt werden kann: Slowenisch und Englisch Slowakei I. Empfangsstellen: Bezirksgerichte — Okresný súd. Ihre örtliche Zuständigkeit ist dem Europä- ischen Gerichtsatlas für Zivilsachen zu entnehmen II. Sprachen, in denen das Formblatt ausgefüllt werden kann: Slowakisch 2001D0781 — DE — 03.07.2008 — 003.001 — 8 ▼B La publicación de estas informaciones, que han sido comunicadas por los Estados miemb- ros, sólo tiene un valor declaratorio. Los derechos y las obligaciones que se derivan del Reglamento (CE) no 1348/2000 proceden del propio Reglamento, así como de la designa- ES ción por los Estados miembros de los organismos receptores, y no de la publicación de estas informaciones. El orden de las versiones lingüísticas de esta página se mantiene en todas las páginas multilingües del manual. Offentliggørelsen af disse oplysninger fra medlemsstaterne har kun informativ karakter. Rettigheder og forpligtelser i medfør af forordning (EF) nr. 1348/2000 fremgår af selve DA forordningen samt af medlemsstaternes udpegelse af de modtagende instanser og ikke af offentliggørelsen af disse oplysninger. Rækkefølgen af de sproglige versioner på denne side er den samme i hele håndbogen. Die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen haben nur deklaratorischen Wert. Die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 ableitenden Rechte und Pflichten er- DE geben sich aus der Verordnung selbst sowie aus der Benennung der Empfangsstellen durch die Mitgliedstaaten, nicht aber aus der Veröffentlichung dieser Informationen. Diese Reihenfolge der Sprachen gilt für alle mehrsprachigen Seiten. Η δημοσίευση των πληροφοριών που ανακοινώνονται από τα κράτη μέλη έχει αποκλεισ- τικά και μόνο δηλωτική αξία. Τα δικαιώματα και οι υποχρεώσεις που απορρέουν από τον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 1348/2000 προέρχονται από τον ίδιο τον κανονισμό καθώς και από EL τον από μέρους των κρατών μελών ορισμό των υπηρεσιών παραλαβής, αλλά όχι από τη δημοσίευση των εν λόγω πληροφοριών. Η σειρά παρουσίασης των γλωσσικών αποδόσεων αυτής της σελίδας θα παραμείνει η ίδια σε όλες τις πολύγλωσσες σελίδες του εγχειριδίου. Publication of this information supplied by the Member States is of purely declaratory value. The rights and obligations under Regulation (EC) No 1348/2000 come from the Regulation itself and from the designation by the Member States of the receiving agencies, EN but not from the publication of this information. The order of the language versions on this page is used on all the multilingual pages of the manual. La publication de ces informations communiquées par les États membres n'a qu'une valeur déclarative. Les droits et les obligations découlant du règlement (CE) no 1348/2000 pro- viennent du règlement lui-même ainsi que de la désignation par les États membres des FR entités requises, mais pas de la publication de ces informations. L'ordre des versions linguistiques de cette page se retrouvera dans toutes les pages multi- lingues du manuel. La pubblicazione delle informazioni comunicate dagli Stati membri ha solo valore dichia- rativo. 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De rättighe- ter och skyldigheter som följer av förordning (EG) nr 1348/2000 framgår av själva fö- SV rordningen och av medlemsstaternas utnämning av mottagande organ och påverkas inte av offentliggörandet av dessa uppgifter. Språkversionerna har samma ordningsföljd som på denna sida i hela handboken. 2001D0781 — DE — 03.07.2008 — 003.001 — 10 ▼B BÉLGICA — BELGIEN — BELGIEN — ΒΕΛΓΙΟ — BELGIUM — BELGIQUE — BELGIO — BELGIË — BÉLGICA — BELGIA — BELGIEN I.A. Entre el 31 de mayo de 2001 y el 31 de agosto de 2001: ES el organismo receptor es la Chambre Nationale des Huissiers de Justice/Nationale Kamer van Gerechtsdeurwaarders (Cámara Nacional de Agentes Judiciales) (para la dirección, véase más abajo). Fra 31. maj 2001 til 31. august 2001: DA den modtagende instans er Chambre nationale des huissiers de justice/Nationale Kamer van Gerechtsdeurwaarders (national sammenslutning af stævningsmænd) (adresse m.m. se nedenfor). Vom 31. Mai 2000 bis 31. August 2001: DE Empfangsstelle ist die Chambre nationale des huissiers de justice/Nationale Kamer van Ge- rechtsdeurwaarders (Nationale Kammer der Gerichtsvollzieher — Anschrift: siehe unten). Από τις 31 Μαΐου 2001 μέχρι την 31η Αυγούστου 2001: EL η υπηρεσία παραλαβής είναι η Chambre nationale des huissiers de justice/Nationale Kamer van Gerechtsdeurwaarders (εθνικό επιμελητήριο των δικαστικών επιμελητών) (στοιχεία: βλέπε κατωτέρω). From 31 May 2001 to 31 August 2001: EN the receiving agency is the Chambre nationale des huissiers de justice/Nationale Kamer van Gerechtsdeurwaarders (National Association of Bailiffs) (for particulars, see below). Du 31 mai 2001 au 31 août 2001: FR l'entité requise est la Chambre nationale des huissiers de justice (coordonnées: voir ci- dessous). Dal 31 maggio 2001 al 31 agosto 2001: IT l'organo ricevente è la Chambre nationale des huissiers de justice/Nationale Kamer van Gerechtsdeurwaarders (Camera nazionale degli ufficiali giudiziari) (indirizzo cfr. sotto). Vanaf 31 mei 2001 tot en met 31 augustus 2001: NL de ontvangende instantie is de Nationale Kamer van Gerechtsdeurwaarders (adresgegevens: zie hieronder). De 31 de Maio de 2001 a 31 de Agosto de 2001: PT a entidade requerida é a Chambre nationale des huissiers de justice/Nationale Kamer van Ge- rechtsdeurwaarders (Câmara Nacional dos Oficiais de Justiça) (nomes e endereços: ver infra). Ajalla 31.5.2001—31.8.2001: FI vastaanottava viranomainen on Chambre nationale des huissiers de justice/Nationale Kamer van Gerechtsdeurwaarders (Belgian haastemiesten yhdistys) (yhteystiedot: ks. jäljempänä). Under perioden 31.5.2001-31.8.2001: SV mottagande organ är Chambre nationale des huissiers de justice/Nationale Kamer van Gerechtsdeurwaarders (adress: se nedan). Chambre nationale des huissiers de justice Avenue Henri Jaspar 93 B-1060 Bruxelles (32-2) 538 00 92 (32-2) 539 41 11 Chambre.Nationale@huissiersdejustice.be url: www.eu-procedure.be Nationale Kamer van Gerechtsdeurwaarders Henri Jasparlaan 93 B-1060 Brussel (32-2) 538 00 92 (32-2) 539 41 11 Nationale.Kamer@gerechtsdeurwaarders.be url: www.eu-procedure.be 2001D0781 — DE — 03.07.2008 — 003.001 — 11 ▼B I.B. A partir del 1 de septiembre de 2001: los oficiales de justicia. Lista de los oficiales de justicia clasificados por orden alfabético de los distritos judiciales (véase el cuadro siguiente): columna 1: distrito judicial; columna 2: dirección; columna 3: teléfono (primer número) y fax (segundo número). La lista de los oficiales de justicia (con los correspondientes nombres y apellidos, direc- ciones, números de teléfono y fax) se encuentra asimismo disponible: — en soporte electró