Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union

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►M10 HS-Code Ursprungsverleihender Vorgang (Be- oder Verarbeitung von Materialien Warenbezeichnung 2022 ◄ ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprungseigenschaft verleihen) (1) (2) (3) 9601 und 9602 Elfenbein, Bein, Schildpatt, Herstellen aus Vormaterialien jeder Position Horn, Geweihe, Korallen, Perlmutter und andere tierische Schnitzstoffe, bearbeitet, und Waren aus diesen Stoffen (ein schließlich durch Formen her gestellte Waren). Pflanzliche oder mineralische Schnitzstoffe, bearbeitet, und Waren aus diesen Stoffen; ge formte oder geschnitzte Waren aus Wachs, aus Paraffin, aus Stearin, aus natürlichen Gum men oder Harzen oder aus Modelliermassen, und andere geformte oder geschnitzte Wa ren, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht gehär tete Gelatine, bearbeitet (aus genommen: Gelatine der Posi tion 3503) und Waren aus nicht gehärteter Gelatine 9603 Besen, Bürsten und Pinsel Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien (einschließlich solcher, die 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet Teile von Maschinen, Appara ten oder Fahrzeugen sind), von Hand zu führende mecha nische Fußbodenkehrer ohne Motor, Mopps und Staubwe del; Pinselköpfe; Kissen und Roller zum Anstreichen; Wi scher aus Kautschuk oder ähn lichen geschmeidigen Stoffen 9605 Reisezusammenstellungen zur Jede Ware in der Warenzusammenstellung muss die Regel er Körperpflege, zum Nähen, füllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Waren zum Reinigen von Schuhen zusammenstellung enthalten wäre. Jedoch können Waren ohne oder Kleidung Ursprungseigenschaft mitverwendet werden, wenn ihr Wert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet 9606 Knöpfe, Druckknöpfe; Knopf Herstellen: formen und andere Teile; Knopfrohlinge — aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vor materialien derselben Position wie die hergestellte Ware und — bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 991 ▼B ►M10 HS-Code Ursprungsverleihender Vorgang (Be- oder Verarbeitung von Materialien Warenbezeichnung 2022 ◄ ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprungseigenschaft verleihen) (1) (2) (3) 9608 Kugelschreiber; Schreiber und Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Markierstifte, mit Filzspitze Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. oder anderer poröser Spitze; Jedoch können Schreibfedern oder Schreibfederspitzen dersel Füllfederhalter und andere ben Position verwendet werden Füllhalter; Durchschreibstifte; Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnliche Waren; Teile davon (ein schließlich Kappen und Klip se), ausgenommen: Waren der Position 9609 9612 Bänder für Schreibmaschinen Herstellen: und ähnliche Bänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke prä — aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vor pariert, auch auf Spulen oder materialien derselben Position wie die hergestellte Ware und in Kassetten; Stempelkissen, — bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. auch getränkt, auch mit des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet Schachteln 9613 20 Taschenfeuerzeuge, für Gas, Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien nachfüllbar der Position 9613 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet 9614 Tabakpfeifen (einschließlich Herstellen aus Vormaterialien jeder Position Pfeifenköpfe), Zigarren- und Zigarettenspitzen, und Teile davon Kapitel 97 Kunstgegenstände, Samm Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus lungsstücke und Antiquitäten Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware (1) Siehe Einleitende Bemerkung 4.2. (2) Die begünstigten Verfahren sind in den Einleitenden Bemerkungen 8.1 und 8.3 aufgeführt. (3) Die begünstigten Verfahren sind in der Einleitenden Bemerkung 8.2 aufgeführt. (4) Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist. (5) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in dem Erzeugnis gewichtsmäßig überwiegt. (6) Folgende Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung — gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem Gardner- Nephelometer (d. h. Haze-Faktor) — weniger als 2 v. H. beträgt. (7) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6. (8) Die Verwendung dieser Ware ist auf die Herstellung von Geweben von der auf Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt. ( ) Siehe Einleitende Bemerkung 7. 9 (10) Siehe Einleitende Bemerkung 6. (11) Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zu sammenfügen der gewirkten (zugeschnittenen oder abgepassten) Teile hergestellt, siehe Einleitende Bemerkung 7. (12) SEMII – Semiconductor Equipment and Materials Institute Incorporated 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 992 ▼B ANHANG 22-04 Von der regionalen Kumulierung ausgenommene Vormaterialien (1) (2) Gruppe I: Brunei-Da russalam, Kambo Gruppe III: Bangla Gruppe IV (3) Ar dscha, Indonesien, desch, Bhutan, In gentinien, Brasi Laos, Malaysia, My dien, Nepal, Pakis lien, Paraguay, anmar, Philippinen, tan, Sri Lanka Uruguay Thailand, Vietnam ►M10 HS- Beschreibung der Vormaterialien Code 2022 oder Code der Kombinierten Nomenklatu ◄ 0207 Fleisch und genießbare Schlachtnebe X nerzeugnisse von Hausgeflügel der Po sition 0105, frisch, gekühlt oder gefro ren ex 0210 Fleisch und genießbare Schlachtnebe X nerzeugnisse von Geflügel, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert Kapitel 03 Fische und Krebstiere, Weichtiere und X andere wirbellose Wassertiere ex 0407 Eier in der Schale von Hausgeflügel, X andere als Bruteier ex 0408 Vogeleier, nicht in der Schale, und Ei X gelb, andere als ungenießbar oder unge nießbar gemachte 0709 51 Pilze, frisch oder gekühlt, gefroren, vor X X X ex 0710 80 läufig haltbar gemacht, getrocknet zu 0710 40 00 ckermais (auch in Wasser oder Dampf 0711 51 gekocht), gefroren 0712 31 0714 20 Süßkartoffeln X 0811 10 Erdbeeren, Himbeeren, Brombeeren, X 0811 20 Maulbeeren, Loganbeeren, schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Sta chelbeeren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 1006 Reis X X ex 1102 90 Mehl, Grobgries und Feingries, Pellets, X X ex 1103 19 Getreidekörner, gequetscht oder als Flo ex 1103 20 cken, Reisstärke ex 1104 19 ex 1108 19 1108 20 Inulin X 1604 und 1605 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; X Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen; Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zuberei tet oder haltbar gemacht 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 993 ▼B Gruppe I: Brunei-Da russalam, Kambo Gruppe III: Bangla Gruppe IV (3) Ar dscha, Indonesien, desch, Bhutan, In gentinien, Brasi Laos, Malaysia, My dien, Nepal, Pakis lien, Paraguay, anmar, Philippinen, tan, Sri Lanka Uruguay Thailand, Vietnam 1701 und 1702 Rohr- und Rübenzucker und chemisch X X reine Saccharose; andere Zucker; Zu ckersirupe, Invertzuckercreme, Zucker und Melassen, karamellisiert 1704 90 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, andere X X X als Kaugummi ex 1806 10 Kakaopulver mit einem Gehalt an X X X Saccharose oder Isoglucose von 65 GHT oder mehr 1806 20 Andere Zubereitungen in Blöcken, Stan X X X gen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pasten förmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit ei nem Inhalt von mehr als 2 kg 1901 90 91 Andere Lebensmittelzubereitungen als X X X 1901 90 99 Zubereitungen zur Ernährung von Kin dern, in Aufmachungen für den Einzel verkauf, ausgenommen Mischungen und Teig zum Herstellen von Backwaren der Position 1905, und als Malzextrakt ex 1902 20 Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder X in anderer Weise zubereitet), mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend oder mehr als 20 GHT Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und Schlachtnebe nerzeugnisse jeder Art, einschließlich Fette jeder Art oder Herkunft, enthal tend 2001 90 30 Zuckermais (Zea mays var. saccharata), X X X mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht 2003 10 Pilze der Gattung Agaricus, anders als X X X mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht 2005 80 00 Zuckermais (Zea mays var. saccharata), X X X anders als mit Essig oder Essigsäure zu bereitet oder haltbar gemacht, ungefro ren, ausgenommen Erzeugnisse der Po sition 2006 ex 2007 10 Homogenisierte Konfitüren, Frucht X gelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 994 ▼B Gruppe I: Brunei-Da russalam, Kambo Gruppe III: Bangla Gruppe IV (3) Ar dscha, Indonesien, desch, Bhutan, In gentinien, Brasi Laos, Malaysia, My dien, Nepal, Pakis lien, Paraguay, anmar, Philippinen, tan, Sri Lanka Uruguay Thailand, Vietnam 2007 99 Nicht homogenisierte Zubereitungen X von Konfitüren, Fruchtgelees, Marme laden, Fruchtmusen und Fruchtpasten, ausgenommen aus Zitrusfrüchten 2008 20 Früchte, Nüsse und andere genießbare X 2008 30 Pflanzenteile, in anderer Weise zuberei 2008 40 tet oder haltbar gemacht 2008 50 2008 60 2008 70 2008 80 2008 93 2008 97 2008 99 2009 ►M10 Frucht- oder Nusssäfte (ein X schließlich Traubenmost und Kokoswas ser) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zu satz von Zucker oder anderen Süßmitteln ◄ ex 2101 12 Zubereitungen auf der Grundlage von X X X Kaffee ex 2101 20 Zubereitungen auf der Grundlage von X X X Tee oder Mate 2106 90 92 Lebensmittelzubereitungen, anderweit X X X 2106 90 98 nicht genannt, andere als Eiweißkonzen trate und texturierte Eiweißstoffe und als zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen (ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen) der zum Herstellen von Getränken verwen deten Art und andere als Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt 2204 30 Traubenmost, ausgenommen Trauben X most, dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol verhindert oder unterbrochen worden ist 2205 Wermutwein und andere Weine aus fri X schen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert 2206 Andere gegorene Getränke; Mischungen X gegorener Getränke und Mischungen gegorener Getränke und nicht alkoholi scher Getränke, anderweit weder ge nannt noch inbegriffen 2207 10 00 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt X X von 80 % vol oder mehr, unvergällt 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 995 ▼B Gruppe I: Brunei-Da russalam, Kambo Gruppe III: Bangla Gruppe IV (3) Ar dscha, Indonesien, desch, Bhutan, In gentinien, Brasi Laos, Malaysia, My dien, Nepal, Pakis lien, Paraguay, anmar, Philippinen, tan, Sri Lanka Uruguay Thailand, Vietnam ex 2208 90 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt X X von weniger als 80 % vol, unvergällt, ausgenommen Arrak, Pflaumenbrannt wein, Birnenbranntwein und Kirsch branntwein und andere alkoholhaltige Getränke 2905 43 00 Mannitol X X X 2905 44 D-Glucitol (Sorbit) X X X 3302 10 29 Zubereitungen von der zum Herstellen X X X von Getränken verwendeten Art, die alle charakteristischen Aromastoffe ei nes Getränks enthalten, andere als mit einem Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol, und mehr als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Iso glucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend 3505 10 Dextrine und andere modifizierte Stär X X X ken (1) Mit „X“ gekennzeichnete Vormaterialien (2) Eine Kumulierung dieser Vormaterialien zwischen am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) jeder regionalen Gruppe (d. h. Kambodscha und Laos in Gruppe I; Bangladesch, Bhutan und Nepal in Gruppe III) ist zulässig. In einem nicht zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörenden Land einer Gruppe ist auch eine Kumulierung dieser Vormaterialien mit Vormaterialien mit Ursprung in einem beliebigen anderen Land derselben regionalen Gruppe zulässig. (3) Eine Kumulierung dieser Vormaterialien mit Ursprung Argentinien, Brasilien oder Uruguay ist in Paraguay nicht zulässig. Eine Kumulierung von Vormaterialien der Kapitel 16 bis 24 mit Ursprung Brasilien ist in Argentinien, Paraguay und Uruguay nicht zulässig. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 996 ▼B ANHANG 22-05 Be- oder Verarbeitungen, die von der regionalen Kumulierung ausgeschlossen sind (APS) Be- oder Verarbeitungen wie: — Anbringen von Knöpfen und/oder anderen Verschlüssen, — Anbringen von Knopflöchern, — Säumen von Hosen, Röcken, Kleidern usw. (Beine, Ärmel usw.), — Säumen von Taschentüchern, Tischwäsche und dergleichen, — Anbringen von Posamentierwaren oder anderem Zubehör wie Taschen, Mar kenzeichen, Abzeichen usw., — Bügeln und anderes Herrichten von Bekleidung zum Verkauf, — alle Kombinationen dieser Be- oder Verarbeitungen. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 997 ▼B ANHANG 22-11 Einleitende Bemerkungen und Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen TEIL I EINLEITENDE BEMERKUNGEN Bemerkung 1: In der Liste sind für alle Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfüllen sind, damit diese Erzeugnisse als in ausreichendem Maß be- oder verarbeitet im Sinne des Artikels 61 gelten können. Bemerkung 2: 2.1. Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapital ver wendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 oder 4 eine Regel vor