Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union

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[22] Die Mitgliedstaaten können diese Informationen nur verlangen, wenn der Umrechnungskurs in einem Vertrag zwischen den betroffenen Parteien im Voraus festgesetzt wurde. [23] Nur auszufüllen, wenn dies im Unionsrecht vorgesehen ist. [24] [nicht genutzt] [25] [nicht genutzt] [26] [nicht genutzt] [27] [nicht genutzt] [28] Diese Angaben sind erforderlich, wenn a) keine Präferenzbehandlung erfolgt oder b) sich das Land des nicht präferenziellen Ursprungs vom Prä ferenzursprungsland unterscheidet. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 850 ▼M9 Nummer Beschreibung der Anmerkung der Anmerkung [29] Diese Angaben sind erforderlich, wenn unter Verwendung des vorgesehenen Codes im D.E. 4/17 „Präferenz“ eine Präferenz behandlung erfolgt. [30] Diese Angaben sind nur im Falle einer zentralen Zollabwick lung zu verwenden. [31] Diese Angaben sind nur zu verwenden, wenn die Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung oder die Zollanmeldung zur Überführung der Waren in ein anderes besonderes Verfahren als das Versandverfahren bei einer anderen Zollstelle als der in der jeweiligen Bewilligung angegebenen Überwachungszollstelle abgegeben wird. [32] Diese Angaben sind nur bei Handelsgeschäften erforderlich, an denen mindestens zwei Mitgliedstaaten beteiligt sind. [33] Diese Angaben sind nur erforderlich, wenn die Abrechnung der Waren in vorübergehender Verwahrung sich nur auf Teile der Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung bezieht, die zu vor für die betreffenden Waren abgegeben wurde. [34] [nicht genutzt] [35] [nicht genutzt] [36] [nicht genutzt] [37] [nicht genutzt] [38] [nicht genutzt] [39] [nicht genutzt] [40] [nicht genutzt] [41] Dieses Datenelement braucht nicht angegeben zu werden, wenn die Einfuhrförmlichkeiten am Ort des Grenzübertritts in das Zollgebiet der Union durchgeführt werden. [42] [nicht genutzt] [43] Nicht zu verwenden bei Postsendungen oder Beförderung durch festinstallierte Transporteinrichtungen. [44] [nicht genutzt] [45] [nicht genutzt] [46] Nicht zu verwenden bei Postsendungen, Beförderungen durch festinstallierte Transporteinrichtungen oder im Eisenbahnver kehr. [47] [nicht genutzt] [48] [nicht genutzt] 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 851 ▼M9 Nummer Beschreibung der Anmerkung der Anmerkung [49] Diese Angaben sind nur bereitzustellen, wenn die Waren in das Verfahren der besonderen Verwendung übergeführt werden oder wenn Veredelungserzeugnisse oder Ersatzerzeugnisse vor zeitig eingeführt werden. [50] Der Mitgliedstaat, der die Anmeldung annimmt, kann von der Verpflichtung, diese Angaben bereitzustellen, absehen, wenn er eine zutreffende Beurteilung vornehmen kann und Berech nungsmethoden eingeführt wurden, die ein mit statistischen An forderungen zu vereinbarendes Ergebnis ermöglichen. [51] Dieses Datenelement ist nur in ergänzenden Anmeldungen zu verwenden. [52] Diese Angaben sind bei Postsendungen nicht erforderlich. [53] Diese Angaben sind nicht erforderlich, a) wenn die Waren im Rahmen der Sonderregelung für Fern verkäufe von aus Drittländern oder Drittgebieten eingeführ ten Gegenständen gemäß Titel XII Kapitel 6 Abschnitt 4 der Richtlinie 2006/112/EG zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden oder b) wenn die Waren nichtkommerzieller Art sind, von Privatper sonen aus einem Drittland an andere Privatpersonen in ei nem Mitgliedstaat versandt werden und gemäß Artikel 1 der Richtlinie 2006/79/EG des Rates von der Mehrwertsteuer befreit sind. [54] Diese Angaben sind nur erforderlich, wenn die Waren im Rah men der Sonderregelung für Fernverkäufe von aus Drittländern oder Drittgebieten eingeführten Gegenständen gemäß Titel XII Kapitel 6 Abschnitt 4 der Richtlinie 2006/112/EG zur Über lassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden. [55] Diese Angaben sind nur erforderlich, wenn die Anmeldung Waren betrifft, die unter Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 fallen. (1) Richtlinie 2006/79/EG des Rates vom 5. Oktober 2006 über die Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern (ABl. L 286 vom 17.10.2006, S. 15). TITEL II Anmerkungen im Zusammenhang mit den Datenanforderungen Einleitung Die Beschreibungen und Anmerkungen in diesem Titel gelten für die Daten elemente, die in der Tabelle mit den Datenanforderungen in Titel I Kapitel 3 Abschnitt 1 dieses Anhangs aufgeführt sind. Datenanforderungen Gruppe 1 — Nachrichteninhalt (einschließlich Verfahrenscodes) 1/1. Art der Anmeldung Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist der entsprechende Unionscode. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 852 ▼M9 1/2. Art der zusätzlichen Anmeldung Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist der entsprechende Unionscode. 1/6. Positionsnummer Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten H1 bis H6 und I1: Laufende Nummer der betreffenden Warenposition im Verhältnis zu allen in der Anmeldung, in der summarischen Anmeldung, in der Meldung oder in einem Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren aufgeführ ten Positionen, wenn es sich um mehr als eine Warenposition handelt. Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte I2: Den Waren bei der Eintragung in die Aufzeichnungen des Anmelders zugewiesene Positionsnummer. 1/8. Unterschrift/Authentifizierung Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Unterschrift oder anderweitige Authentifizierung der jeweiligen Zoll anmeldung, der Meldung oder des Nachweises des zollrechtlichen Status von Unionswaren. Bei papiergestützten Anmeldungen muss die handschriftlich geleistete Un terschrift des Beteiligten neben seinem Namen und Vornamen auf dem bei der Ausfuhr-/Versendungs-/Einfuhrzollstelle verbleibenden Exemplar der Anmeldung im Original erscheinen. Handelt es sich bei dem Beteiligten nicht um eine natürliche Person, so hat der Unterzeichner neben seiner Unterschrift und seinem Namen auch seine Stellung innerhalb der Firma anzugeben. 1/10. Verfahren Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Unter Verwendung der vorgesehenen Unionscodes ist das Verfahren an zugeben, zu dem die Waren angemeldet werden. 1/11. Zusätzliches Verfahren Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Die entsprechenden Unionscodes oder die von dem betreffenden Mitglied staat vorgesehenen Codes für das zusätzliche Verfahren sind anzugeben. Gruppe 2 — Bezugnahmen auf Nachrichten, Dokumente, Zertifikate, Bewilligungen 2/1. Vereinfachte Anmeldung/Vorpapiere Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte H1: Anzugeben sind die Einzelheiten zur Abschreibung der in der betreffenden Zollanmeldung angemeldeten Waren in Bezug auf die Beendigung der vorübergehenden Verwahrung. Diese Angaben müssen die Höhe der Abschreibung und die entsprechende Maßeinheit enthalten. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 853 ▼M9 Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten H1 bis H5, I1 und I2: Unter Verwendung der vorgesehenen Unionscodes sind die MRN der Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung oder sonstige Bezugnah men auf frühere Dokumente anzugeben. Die Positionskennung ist nur in den Fällen anzugeben, in denen dies für die eindeutige Identifizierung der betreffenden Warenposition erforderlich ist. 2/2. Zusätzliche Angaben Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben sind die vorgesehenen Unionscodes und gegebenenfalls die von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgesehenen Codes. Wenn aus den Unionsvorschriften nicht hervorgeht, in welchem Feld diese Angaben einzutragen sind, sind sie im D.E. einzutragen. 2/2 Zusätzliche Angaben. 2/3. Vorgelegte Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen, zusätzliche Verweise Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: a) Kenn- oder Referenznummer von Unions- oder internationalen Unter lagen, Bescheinigungen und Bewilligungen, die zusammen mit der Anmeldung vorgelegt werden, und zusätzliche Bezugnahmen. Unter Verwendung der vorgesehenen Unionscodes sind die für spezi fische Regelungen vorgeschriebenen Angaben und die Referenzdaten der zusammen mit der Anmeldung vorgelegten Unterlagen und zusätz lichen Bezugnahmen anzugeben. Ist der Anmelder oder der Einführer bei Einfuhranmeldungen oder der Ausführer bei Ausfuhranmeldungen der Inhaber einer gültigen vZTA und/oder vUA für die Waren, die Gegenstand der Anmeldung sind, so hat der Anmelder die Referenznummer der vZTA-/vUA-Entscheidung anzugeben. b) Kenn- oder Referenznummer Unions- oder nationalen Unterlagen, Be scheinigungen und Bewilligungen, die zusammen mit der Anmeldung vorgelegt werden, und zusätzliche Bezugnahmen. Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten H1 bis H5 und I1: Nummer der Bewilligung für die zentrale Zollabwicklung Diese Angaben sind zu machen, es sei denn, sie lassen sich eindeutig aus anderen Daten elementen, etwa der EORI-Nummer des Inhabers der Bewilligung, herlei ten. Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte H1: Anzugeben sind die Einzelheiten zur Abschreibung der in der betreffenden Zollanmeldung angemeldeten Waren in Bezug auf die Einfuhr- bzw. Aus fuhrgenehmigungen und Bescheinigungen. Diese Angaben müssen einen Verweis auf die Behörde, die die betref fende Genehmigung oder Bescheinigung ausgestellt hat, die Geltungsdauer der betreffenden Genehmigung oder Bescheinigung, den Betrag oder die Höhe der Abschreibung und die entsprechende Maßeinheit enthalten. Weist der Kaufvertrag der betreffenden Waren eine Kennnummer auf, muss diese Nummer eingetragen werden. Falls zutreffend, ist auch das Datum des Kaufvertrags anzugeben. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 854 ▼M9 Außer in Fällen, in denen es für die korrekte Ermittlung des Zollwertes unerlässlich ist, sieht der Mitgliedstaat, der die Zollanmeldung annimmt, von der Verpflichtung ab, Angaben zum Datum und zur Kennnummer des Kaufvertrags vorzulegen, — wenn der Zollwert der eingeführten Waren 20 000 EUR je Sendung nicht übersteigt, sofern es sich nicht um Teilsendungen oder mehr fache Sendungen desselben Absenders an denselben Empfänger han delt oder — wenn die Einfuhr nicht zu gewerblichen Zwecken erfolgt oder — bei Waren, die ständig zu den gleichen Handelsbedingungen von dem selben Verkäufer an denselben Käufer geliefert werden. Die Mitgliedstaaten können von Angaben zum Datum und zur Kennnum mer des Kaufvertrags absehen, wenn der Zollwert der betreffenden Waren nicht gemäß Artikel 70 des Zollkodex bestimmt werden kann. In diesen Fällen hat der Anmelder den betreffenden Zollbehörden jede andere An gabe zu machen oder zugehen zu lassen, die zur Bestimmung des Zoll werts verlangt wird. Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte I1: Nummer der Bewilligung für vereinfachte Anmeldungen. Diese Angaben sind zu machen, es sei denn, sie lassen sich eindeutig aus anderen Daten elementen, etwa der EORI-Nummer des Inhabers der Bewilligung, herlei ten. Soll für die mit der vereinfachten Anmeldung angemeldeten Waren ein Zollkontingent im Windhundverfahren beantragt werden, müssen alle er forderlichen Unterlagen in der vereinfachten Anmeldung aufgeführt wer den und dem Anmelder und den Zollbehörden zur Verfügung stehen, damit der Anmelder das Zollkontingent zum Zeitpunkt der Annahme der vereinfachen Anmeldung in Anspruch nehmen kann. 2/4. Referenznummer/UCR Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Bei dieser Angabe handelt es sich um die eindeutige Nummer, die der Beteiligte der betreffenden Sendung aus geschäftlichen Gründen gegeben hat. Diese Angabe kann die Form von Codes der WZO (ISO 15459) oder gleichwertigen Codes annehmen. Sie bietet Zugang zu grundlegenden gewerblichen Daten, die für die Zollbehörden von Interesse sind. 2/5. LRN Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Es ist die lokale Referenznummer (LRN) zu verwenden. Sie wird auf einzelstaatlicher Ebene festgelegt und vom Anmelder in Absprache mit den Behörden zur Kennzeichnung der einzelnen Anmeldungen vergeben. 2/6. Zahlungsaufschub Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Hier sind gegebenenfalls die Referenzdaten der betreffenden Bewilligung anzugeben; unter Zahlungsaufschub sind in diesem Falle sowohl der Zah lungsaufschub für Einfuhr- und Ausfuhrzölle als auch Steuergutschriften zu verstehen. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 855 ▼M9 2/7. Kennnummer des Lagers Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten H1 bis H5: Unter Verwendung des vorgesehenen Unionscodes ist die Art des Lagers, gefolgt von der Nummer der Bewilligung des Zolllagers oder des Ver wahrungslagers anzugeben. Gruppe 3 — Beteiligte 3/1. Ausführer Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte H6: Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma sowie die vollständige Anschrift des Versenders der Waren, wie im Beförderungsvertrag vom Frachtbesteller festgelegt. Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten H1, H3, H4 und I1: Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige An schrift des letzten Verkäufers der Waren vor ihrer Einfuhr in die Union. Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte H5: Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige An schrift des Versenders, der als „Ausführer“ im Rahmen des Handels mit besonderen steuerlichen Hoheitsgebieten handelt. Der Versender ist der letzte Verkäufer der Waren vor ihrer Einfuhr in das Steuergebiet, in dem die Waren überlassen werden sollen. 3/2. Kennnummer des Ausführers Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Als Ausführer gilt die Person nach der Begriffsbestimmung in Artikel 1 Absatz 19. Anzugeben ist die EORI-Nummer der betreffenden Person gemäß Artikel 1 Absatz 18. Verfügt der Ausführer nicht über eine EORI-Nummer, kann ihm die Zoll verwaltung für die jeweilige Anmeldung eine Ad-hoc-Nummer zuteilen. Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten H1, H3 und H4: Anzugeben ist die EORI-Nummer des letzten Verkäufers der Waren vor ihrer Einfuhr in die Union. Werden Erleichterungen im Rahmen eines von der Union anerkannten Partnerschaftsprogramms für Drittlandsbeteiligte gewährt, kann diese An gabe in Form einer eindeutigen Drittlandskennnummer gemacht werden, die das betreffende Drittland der Union mitgeteilt hat. Diese Nummer kann, sofern sie dem Anmelder bekannt ist, verwendet werden. Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten H1 und H3 bis H6: Ist eine Kennnummer erforderlich, ist die EORI-Nummer der betreffenden Person gemäß Artikel 1 Absatz 18 anzugeben. Wurde dem Ausführer keine EORI-Nummer zugeteilt, ist die nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats erforderliche Nummer anzugeben. Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte H5: Anzugeben ist die EORI-Nummer des Versenders, der als „Ausführer“ im Rahmen des Handels mit steuerlichen Sondergebieten handelt. Der Ver sender ist der letzte Verkäufer der Waren vor ihrer Einfuhr in das Steuer gebiet, in dem die Waren überlassen werden sollen. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 856 ▼M9 3/15. Einführer Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: ▼C15 Name und Anschrift der Partei, die eine Einfuhranmeldung abgibt oder für deren Rechnung eine Einfuhranmeldung abgegeben wird. ▼M9 3/16. Kennnummer des Einführers Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: ▼C15 Kennnummer der Partei, die eine Einfuhranmeldung abgibt oder für deren Rechnung eine Einfuhranmeldung abgegeben wird. ▼M9 Anzugeben ist die EORI-Nummer der betroffenen Partei gemäß Artikel 1 Absatz 18. Verfügt der Einführer nicht über eine EORI-Nummer, kann ihm die Zollverwaltung für die jeweilige Anmeldung eine Ad-hoc-Num mer zuteilen. Ist der Einführer nicht in der EORI-Datenbank registriert, weil er kein Wirtschaftsbeteiligter ist oder nicht in der Union niedergelassen ist, so ist die gemäß den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats erfor derliche Nummer einzutragen. 3/17. Anmelder Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten H1 bis H6 und I1: Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige An schrift des Beteiligten. Handelt es sich bei dem Anmelder und dem Einführer um ein und die selbe Person, so ist der für das D.E. 2/2 „Zusätzliche Informationen“ vorgesehene Code anzugeben. 3/18. Kennnummer des Anmelders Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist die EORI-Nummer gemäß Artikel 1 Absatz 18. Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten H1 bis H6 und I1: Verfügt der Anmelder nicht über eine EORI-Nummer, kann ihm die Zoll verwaltung für die jeweilige Anmeldung eine Ad-hoc-Nummer zuteilen. 3/19. Vertreter Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Diese Angaben sind erforderlich, falls nicht identisch mit D.E. 3/17 „An melder“ oder ggf. D.E. 3/22 „Inhaber des Versandverfahrens “. 3/20. Kennnummer des Vertreters Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Diese Angaben sind erforderlich, falls nicht identisch mit D.E. 3/18 „Kennnummer des Anmelders“ oder ggf. D.E. 3/23 „Inhaber des Versand verfahrens“, D.E. 3/30 „Kennnummer der Person, die die Waren gestellt“, D.E. 3/42 „Kennnummer der Person, die das Manifest einreicht“, D.E. 3/43 „Kennnummer der Person, die einen Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren beantragt“ oder D.E. 3/44 „Kennnummer der Person, die die Ankunft der Waren nach einer Beförderung im Rahmen einer vorübergehenden Verwahrung meldet“. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 857 ▼M9 Anzugeben ist die EORI-Nummer der betreffenden Person gemäß Artikel 1 Absatz 18. 3/21. Code Status des Vertreters Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Einzutragen ist der entsprechende Code für den Status des Vertreters. 3/24. Verkäufer Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte H1: Handelt es sich bei dem Verkäufer um eine andere als die in D.E. 3/1. „Ausführer“ angegebene Person, sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift des Verkäufers der Waren anzugeben, wenn dessen EORI-Nummer dem Anmelder nicht bekannt ist. Wurde der Zollwert gemäß Artikel 74 des Zollkodex berechnet, ist diese Angabe, sofern ver fügbar, bereitzustellen. 3/25. Kennnummer des Verkäufers Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte H1: Handelt es sich bei dem Verkäufer um eine andere als die in D.E. 3/1.