Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union

Konsolidierte Fassung

Konsolidierungsdatum: 2026-07-01

Quellenkennung: 32015R2446. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben sind der vollständige Name und gegebenenfalls die Rechtsform des Beteiligten. 13 08 017 000 Identifikationsnummer Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten F10, F11, F15, F16, F50 und F51: Die EORI-Nummer oder die eindeutige Drittlandsidentifikationsnummer ist an­ zugeben, wenn dem Beteiligten eine solche Nummer zugeteilt wurde. Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalte H1: Anzugeben ist die EORI-Nummer der betreffenden Person gemäß Artikel 1 Nummer 18. Werden Erleichterungen im Rahmen eines von der Union anerkannten Partner­ schaftsprogramms für Drittlandsbeteiligte gewährt, kann diese Angabe in Form einer eindeutigen Drittlandsidentifikationsnummer gemacht werden, die das be­ treffende Drittland der Union mitgeteilt hat. Diese Nummer kann, sofern sie dem Anmelder bekannt ist, verwendet werden. 13 08 028 000 Art der Person Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Angabe des entsprechenden Codes. 13 08 018 000 Anschrift 13 08 018 019 Straße und Hausnummer Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist die Bezeichnung der Straße der Anschrift des Beteiligten und die Nummer des Gebäudes oder der Einrichtung. 13 08 018 023 Straße Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist die Bezeichnung der Straße in der Anschrift des Beteiligten. 13 08 018 024 Zusatzzeile für Straße Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Hier ist die Fortsetzung der Bezeichnung der Straße in der Anschrift des Betei­ ligten anzugeben, wenn die Bezeichnung der Straße die Länge des Feldes „Stra­ ße“ übersteigt. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 742 ▼M13 13 08 018 025 Nummer Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist die Nummer oder Bezeichnung des Gebäudes oder der Einrich­ tung. 13 08 018 026 Postfach Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben sind Informationen zum Postfach des Beteiligten. 13 08 018 027 Adresszusatz Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist eine bestimmte Region oder Provinz. 13 08 018 020 Land Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist der Ländercode. 13 08 018 021 Postleitzahl Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist die maßgebliche Postleitzahl für die entsprechende Anschrift. 13 08 018 022 Ort Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist Bezeichnung des Orts in der Anschrift des Beteiligten. 13 08 029 000 Kommunikation 13 08 029 015 Kennung Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist eine Telefonnummer oder E-Mail-Adresse, unter der der Zoll weitere Anfragen stellen kann. 13 08 029 002 Art Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Angabe des entsprechenden Codes. 13 09 000 000 Käufer Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten F10, F11, F15, F16, F50 und F51: Der Käufer ist das letzte bekannte Unternehmen, dem die Waren verkauft wer­ den oder gemäß Vereinbarung verkauft werden sollen. Sind die Waren für die Einfuhr bestimmt, ohne dass ein Verkauf vorausgegangen ist, sind Angaben zum Eigentümer der Waren zu machen. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 743 ▼M13 Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalte H1: Sind Käufer und Einführer identisch, brauchen diese Angaben nicht gemacht zu werden. Handelt es sich bei dem Käufer um eine andere als die in D.E. 13 04 000 000 „Einführer“ angegebene Person, sind Name und Anschrift des Käufers der Wa­ ren anzugeben, wenn dessen EORI-Nummer dem Anmelder nicht bekannt ist. Wurde der Zollwert gemäß Artikel 74 des Zollkodex berechnet, ist diese An­ gabe, sofern verfügbar, bereitzustellen. 13 09 016 000 Name Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben sind der vollständige Name und gegebenenfalls die Rechtsform des Beteiligten. 13 09 017 000 Identifikationsnummer Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten F10, F11, F15, F16, F50 und F51: Die EORI-Nummer oder die eindeutige Drittlandsidentifikationsnummer ist an­ zugeben, wenn dem Beteiligten eine solche Nummer zugeteilt wurde. Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalte H1: Anzugeben ist die EORI-Nummer der betreffenden Person gemäß Artikel 1 Nummer 18. Werden Erleichterungen im Rahmen eines von der Union anerkannten Partner­ schaftsprogramms für Drittlandsbeteiligte gewährt, kann diese Angabe in Form einer eindeutigen Drittlandsidentifikationsnummer gemacht werden, die das be­ treffende Drittland der Union mitgeteilt hat. Diese Nummer kann, sofern sie dem Anmelder bekannt ist, verwendet werden. 13 09 028 000 Art der Person Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Angabe des entsprechenden Codes. 13 09 018 000 Anschrift 13 09 018 019 Straße und Hausnummer Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist die Bezeichnung der Straße der Anschrift des Beteiligten und die Nummer des Gebäudes oder der Einrichtung. 13 09 028 023 Straße Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist die Bezeichnung der Straße in der Anschrift des Beteiligten. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 744 ▼M13 13 09 028 024 Zusatzzeile für Straße Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Hier ist die Fortsetzung der Bezeichnung der Straße in der Anschrift des Betei­ ligten anzugeben, wenn die Bezeichnung der Straße die Länge des Feldes „Stra­ ße“ übersteigt. 13 09 028 025 Nummer Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist die Nummer oder Bezeichnung des Gebäudes oder der Einrich­ tung. 13 09 028 026 Postfach Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben sind Informationen zum Postfach des Beteiligten. 13 09 028 027 Adresszusatz Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist eine bestimmte Region oder Provinz. 13 09 028 020 Land Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist der Ländercode. 13 09 028 021 Postleitzahl Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist die maßgebliche Postleitzahl für die entsprechende Anschrift. 13 09 028 022 Ort Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist Bezeichnung des Orts in der Anschrift des Beteiligten. 13 09 029 000 Kommunikation 13 09 029 015 Kennung Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist eine Telefonnummer oder E-Mail-Adresse, unter der der Zoll weitere Anfragen stellen kann. 13 09 029 002 Art Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Angabe des entsprechenden Codes. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 745 ▼M13 13 10 000 000 Person, die die Ankunft meldet 13 10 017 000 Identifikationsnummer Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist die gemäß Artikel 1 Nummer 18 festgelegte EORI-Nummer der Person, die das Eintreffen des grenzüberschreitenden aktiven Beförderungsmit­ tels meldet. 13 10 029 000 Kommunikation 13 10 029 015 Kennung Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist eine Telefonnummer oder E-Mail-Adresse, unter der der Zoll weitere Anfragen stellen kann. 13 10 029 002 Art Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Angabe des entsprechenden Codes. 13 11 000 000 Person, die die Waren gestellt 13 11 017 000 Identifikationsnummer Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist die gemäß Artikel 1 Nummer 18 festgelegte EORI-Nummer der Person, die die Waren bei ihrer Ankunft gestellt. 13 12 000 000 Beförderer 13 12 016 000 Name Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben sind der vollständige Name und gegebenenfalls die Rechtsform des Beteiligten. 13 12 017 000 Identifikationsnummer Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten A1 bis A3: Anzugeben ist die EORI-Nummer oder die eindeutige Drittlandsidentifikations­ nummer (TCUIN) des Beförderers. Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten F10 bis F22, F24 bis F31, F33, F34, F40 bis F42, F45, F50, F51: Anzugeben ist die EORI-Nummer des Beförderers. 13 12 018 000 Anschrift 13 12 018 023 Straße Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist die Bezeichnung der Straße in der Anschrift des Beteiligten. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 746 ▼M13 13 12 018 024 Zusatzzeile für Straße Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Hier ist die Fortsetzung der Bezeichnung der Straße in der Anschrift des Betei­ ligten anzugeben, wenn die Bezeichnung der Straße die Länge des Feldes „Stra­ ße“ übersteigt. 13 12 018 025 Nummer Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist die Nummer oder Bezeichnung des Gebäudes oder der Einrich­ tung. 13 12 018 026 Postfach Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben sind Informationen zum Postfach des Beteiligten. 13 12 018 027 Adresszusatz Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist eine bestimmte Region oder Provinz. 13 12 018 020 Land Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist der Ländercode. 13 12 018 021 Postleitzahl Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist die maßgebliche Postleitzahl für die entsprechende Anschrift. 13 12 018 022 Ort Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist Bezeichnung des Orts in der Anschrift des Beteiligten. 13 12 029 000 Kommunikation 13 12 029 015 Kennung Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist eine Telefonnummer oder E-Mail-Adresse, unter der der Zoll weitere Anfragen stellen kann. 13 12 029 002 Art Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Angabe des entsprechenden Codes. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 747 ▼M13 13 12 074 000 Kontaktperson 13 12 074 016 Name Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist der Name der Kontaktperson. 13 12 074 075 Telefonnummer Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist die Telefonnummer der Kontaktperson. 13 12 074 076 E-Mail-Adresse Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist die E-Mail-Adresse der Kontaktperson. 13 13 000 000 Zu benachrichtigender Beteiligter Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Der Beteiligte, der, wie im Sammelkonnossement oder im MAWB festgelegt, beim Eingang über die Ankunft der Waren zu benachrichtigen ist. Diese Angabe ist je nach Fall zu machen. 13 13 016 000 Name Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben sind der vollständige Name und gegebenenfalls die Rechtsform des Beteiligten. 13 13 017 000 Identifikationsnummer Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Die EORI-Nummer oder die eindeutige Drittlandsidentifikationsnummer ist an­ zugeben, wenn dem Beteiligten eine solche Nummer zugeteilt wurde. 13 13 028 000 Art der Person Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Angabe des entsprechenden Codes. 13 13 018 000 Anschrift 13 13 018 023 Straße Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist die Bezeichnung der Straße in der Anschrift des Beteiligten. 13 13 018 024 Zusatzzeile für Straße Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Hier ist die Fortsetzung der Bezeichnung der Straße in der Anschrift des Betei­ ligten anzugeben, wenn die Bezeichnung der Straße die Länge des Feldes „Stra­ ße“ übersteigt. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 748 ▼M13 13 13 018 025 Nummer Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist die Nummer oder Bezeichnung des Gebäudes oder der Einrich­ tung. 13 13 018 026 Postfach Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben sind Informationen zum Postfach des Beteiligten. 13 13 018 027 Adresszusatz Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist eine bestimmte Region oder Provinz. 13 13 018 020 Land Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist der Ländercode. 13 13 018 021 Postleitzahl Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist die maßgebliche Postleitzahl für die entsprechende Anschrift. 13 13 018 022 Ort Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist Bezeichnung des Orts in der Anschrift des Beteiligten. 13 13 029 000 Kommunikation 13 13 029 015 Kennung Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist eine Telefonnummer oder E-Mail-Adresse, unter der der Zoll weitere Anfragen stellen kann. 13 13 029 002 Art Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Angabe des entsprechenden Codes. 13 14 000 000 Zusätzlicher Wirtschaftsbeteiligter in der Lieferkette Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Weitere Wirtschaftsbeteiligte in der Lieferkette können hier angegeben werden, um nachzuweisen, dass die gesamte Lieferkette von den Wirtschaftsbeteiligten abgedeckt wurde, die den AEO-Status innehatten. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 749 ▼M13 Wird diese Datenklasse verwendet, ist die Funktion und Identifikationsnummer anzugeben, andernfalls ist dieses Datenelement fakultativ. 13 14 031 000 Funktion Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist der relevante Code, der die Funktion der zusätzlichen Wirt­ schaftsbeteiligten in der Lieferkette beschreibt. 13 14 017 000 Identifikationsnummer Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Die EORI-Nummer oder die eindeutige Drittlandsidentifikationsnummer ist an­ zugeben, wenn dem Beteiligten eine solche Nummer zugeteilt wurde. 13 15 000 000 Ergänzender Anmelder Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Diese Datengruppe enthält Angaben über die Person, die gemäß Artikel 112 Absatz 1 Unterabsatz 1 einen Beförderungsvertrag ausstellt, oder den in Arti­ kel 112 Absatz 1 Unterabsatz 2 und in Artikel 113 Absätze 1 und 2 genannten Empfänger (z. B. Spediteur, Postunternehmen), der die zusätzlichen Angaben zur summarischen Eingangsanmeldung gemäß Artikel 112 oder Artikel 113 vor­ legt. 13 15 017 000 Identifikationsnummer Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist die EORI-Nummer gemäß Artikel 1 Nummer 18. 13 15 032 000 Art des ergänzenden Datensatzes Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist der entsprechende Code zur Angabe der Ebene des Beförderungs­ vertrags. 13 16 000 000 Zusätzlicher steuerlicher Verweis Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Mehrwertsteuer: Anzugeben ist die Mehrwertsteuernummer, die der Mitgliedstaat der Einfuhr der Person ausstellt, die Mehrwertsteuer in jenem Mitgliedstaat entrichten muss, sofern — die geschuldete Mehrwertsteuer an die Zollbehörden entrichtet wird oder — die geschuldete Mehrwertsteuer bei der Einreichung der Mehrwertsteuerer­ klärung für den Zeitraum, in dem die Einfuhr erfolgt, berücksichtigt wird oder — eine Mehrwertsteuerbefreiung vorliegt. Werden die Verfahrenscodes 42 oder 63 verwendet, sind die gemäß Artikel 143 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG erforderlichen Angaben einzutragen. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 750 ▼M13 Werden die Waren im Rahmen der Sonderregelung für Fernverkäufe von aus Drittländern oder Drittgebieten eingeführten Gegenständen gemäß Titel XII Ka­ pitel 6 Abschnitt 4 der Richtlinie 2006/112/EG zur Überlassung zum zollrecht­ lich freien Verkehr angemeldet, ist die zur Verwendung im Rahmen dieser Regelung erteilte spezielle Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer anzugeben. Verbrauchsteuern:**** Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren nach der Einfuhr unter Steuerausset­ zung versandt, muss der Anmelder die SEED-Nummer (einmalige Verbrauch­ steuernummer gemäß Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 des Rates (5)) zur Identifizierung des registrierten Versenders für die Beförderung sowie die SEED-Nummer zur Identifizierung des Empfängers, an den die Waren versandt werden, angeben.**** 13 16 031 000 Funktion Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist die Funktion des Beteiligten unter Verwendung des entsprechen­ den Codes. 13 16 034 000 Identifikationsnummer für Steuerzwecke**** Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Falls ein Funktionscode für Mehrwertsteuerzwecke angegeben wird, ist die re­ levante MwSt.-Nummer anzugeben.**** Falls ein Funktionscode für Verbrauchsteuerzwecke angegeben wird, ist die relevante SEED-Nummer (einmalige Verbrauchsteuernummer) anzugeben.**** 13 17 000 000 Person, die das Warenmanifest einreicht 13 17 017 000 Identifikationsnummer Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist die gemäß Artikel 1 Nummer 18 festgelegte EORI-Nummer der Person, die das Warenmanifest einreicht. 13 18 000 000 Person, die einen Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren beantragt 13 18 016 000 Name Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben sind der vollständige Name und gegebenenfalls die Rechtsform des Beteiligten. 13 18 017 000 Identifikationsnummer Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist die gemäß Artikel 1 Nummer 18 festgelegte EORI-Nummer der Person, die einen Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren be­ antragt. (5) Verordnung (EU) Nr. 389/2012 des Rates vom 2. Mai 2012 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern und zur Aufhebung von Verordnung (EG) Nr. 2073/2004 (ABl. L 121 vom 8.5.2012, S. 1). 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 751 ▼M13 13 18 018 000 Anschrift 13 18 018 019 Straße und Hausnummer Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist die Bezeichnung der Straße der Anschrift des Beteiligten und die Nummer des Gebäudes oder der Einrichtung. 13 18 018 020 Land Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist der Ländercode. 13 18 018 021 Postleitzahl Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist die maßgebliche Postleitzahl für die entsprechende Anschrift. 13 18 018 022 Ort Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist Bezeichnung des Orts in der Anschrift des Beteiligten. 13 18 074 000 Kontaktperson 13 18 074 016 Name Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist der Name der Kontaktperson. 13 18 074 075 Telefonnummer Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist die Telefonnummer der Kontaktperson. 13 18 074 076 E-Mail-Adresse Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist die E-Mail-Adresse der Kontaktperson. 13 19 000 000 Person, die die Ankunft der Waren nach einer Beförderung im Rahmen einer vorübergehenden Verwahrung meldet 13 19 017 000 Identifikationsnummer Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist die gemäß Artikel 1 Nummer 18 festgelegte EORI-Nummer der Person, die die Ankunft der Waren nach der Beförderung im Rahmen einer vorübergehenden Verwahrung meldet. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 752 ▼M13 13 20 000 000 Sicherheitsleistender 13 20 017 000 Identifikationsnummer Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist die gemäß Artikel 1 Nummer 18 festgelegte EORI-Nummer des Sicherheitsleistenden, sofern es sich dabei nicht um den Anmelder handelt. 13 21 000 000 Person, die die Abgabe entrichtet 13 21 017 000 Identifikationsnummer Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforder

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.