Beschluss (GASP) 2026/2161 des Rates vom 22. September 2026 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2026/2161 22.9.2026 BESCHLUSS (GASP) 2026/2161 DES RATES vom 22. September 2026 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, gestützt auf den Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen. (2) Der Rat hat am 14. März 2026 den Beschluss (GASP) 2026/696 (2) angenommen, mit dem die im Beschluss 2014/145/GASP vorgesehenen Maßnahmen um weitere sechs Monate verlängert wurden. (3) Der Europäische Rat hat am 18./19. Juni 2026 Schlussfolgerungen angenommen, in denen er unter anderem erneut auf seine fortgesetzte entschlossene und unverbrüchliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen verweist und erklärt, dass die Union der Ukraine und ihrer Bevölkerung weiterhin umfassende politische, finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung leisten wird. (4) Solange die rechtswidrigen Handlungen der Russischen Föderation weiterhin gegen grundlegende Regeln des Völkerrechts, darunter insbesondere das in Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen verankerte Verbot der Anwendung von Gewalt, oder des humanitären Völkerrechts verstoßen, ist es angezeigt, alle von der Union verhängten Maßnahmen aufrechtzuerhalten und erforderlichenfalls zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. Daher sollte der Beschluss 2014/145/GASP um weitere 36 Monate verlängert werden. (5) Auf der Grundlage einer Überprüfung der einzelnen Benennungen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP durch den Rat sollten die Angaben zu 104 Personen und 71 Organisationen aktualisiert werden. Darüber hinaus sollten die Einträge zu drei verstorbenen Personen und vier weitere Einträge aus diesem Anhang gestrichen werden. (6) Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2014/145/GASP wird wie folgt geändert: 1. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Dieser Beschluss gilt bis zum 22. September 2029.“ 2. Der Anhang wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 22. September 2026. Im Namen des Rates Der Präsident T. BYRNE (1) Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2014/145(1)/oj). (2) Beschluss (GASP) 2026/696 des Rates vom 14. März 2026 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L, 2026/696, 14.3.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/696/oj). ANHANG Der Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP wird wie folgt geändert: 1. Die Einträge zu den folgenden verstorbenen Personen werden gestrichen: „336. Yuri Nikolaevich SHVYTKIN“; „1574. Ali Reza TANGSIRI“; „1693. Alexander Georgievich LEONOV“. 2. Die Einträge zu folgenden Personen und zu folgender Organisation werden gestrichen: „673. Alisher Burkhanovich USMANOV“; „675. Mikhail Maratovich FRIDMAN“; „1596. Andrey Pavlovich FALALEEV“; „620. Redbird Corporate Services Ltd“. 3. Die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen und Organisationen erhalten folgende Fassung: Personen Name Angaben zur Identifizierung Begründung Datum der Aufnahme in die Liste „204. Aleksei Yurievich CHERNIAK (alias Alexey Yurievich CHERNYAK) (Алексей Юрьевич ЧЕРНЯК) Geburtsdatum: 27.8.1973 Geburtsort: Almaty, ehemalige Kasachische SSR (jetzt Kasachstan) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Ehemaliges Mitglied der Staatsduma der Russischen Föderation im Amt bis zum 13. September 2022. Gewählt für die rechtswidrig annektierte Autonome Republik Krim im sogenannten ‚Wahlkreis Simferopol‘. Mitglied der Regierungspartei ‚Vereintes Russland‘. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er sich für die weitere Eingliederung der sogenannten ‚Republik Krim‘ in die Russische Föderation eingesetzt. Während seiner Amtszeit in der Staatsduma hat er am 15. Februar 2022 für die Entschließung Nr. 58243-8 zur ‚Aufforderung der Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation an den Präsidenten der Russischen Föderation W. W. Putin über die Notwendigkeit der Anerkennung der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk‘ gestimmt. Damit hat er aktiv Handlungen unterstützt und politische Maßnahmen durchgeführt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, und die Ukraine weiter destabilisiert. 21.2.2022 220. Oleg Leonydovych SALYUKOV (Олег Леонидович САЛЮКОВ) Geburtsdatum: 21.5.1955 Geburtsort: Saratow, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Funktion: Stellvertretender Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation; ehemaliger Oberbefehlshaber der russischen Landstreitkräfte Dienstgrad: General des Heeres Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Seit 2014 ist der General des Heeres Oleg Salyukov der Oberbefehlshaber der russischen Landstreitkräfte; seit dem 11. Januar 2023 ist er stellvertretender Befehlshaber der Gemeinsamen Gruppe der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er für russische Bodeneinsätze in der Ukraine oder in die Ukraine verantwortlich. Er ist auch an der Organisation patriotischer Veranstaltungen beteiligt, mit denen die Unterstützung für die russische Armee gestärkt werden soll. Am 15. Mai 2025 wurde Oleg Salyukov per Dekret von Präsident Wladimir Putin zum stellvertretenden Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation ernannt. Er ist daher für Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen, verantwortlich, unterstützt solche Handlungen und Maßnahmen aktiv oder setzt diese um. 23.2.2022 351. Airat Zakievich FARRAKHOV (Айрат Закиевич ФАРРАХОВ) Geburtsdatum: 17.2.1968 Geschlecht: männlich Ehemaliges Mitglied der Staatsduma, das für die Entschließung Nr. 58243-8 Zur Aufforderung der Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation ‚An den Präsidenten der Russischen Föderation W. W. Putin über die Notwendigkeit der Anerkennung der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk‘ gestimmt und somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und die Ukraine weiter destabilisiert hat. 23.2.2022 379. Aydyn Nikolaevich SARYGLAR (Айдын Николаевич САРЫГЛАР) Geburtsdatum: 22.2.1988 Geschlecht: männlich Funktion: Bürgermeister der Stadt Kysyl Ehemaliges Mitglied der Staatsduma, das für die Entschließung Nr. 58243-8 Zur Aufforderung der Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation ‚An den Präsidenten der Russischen Föderation W. W. Putin über die Notwendigkeit der Anerkennung der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk‘ gestimmt und somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und die Ukraine weiter destabilisiert hat. 23.2.2022 437. Anatoliy Vladimirovich VORONOVSKIY (Анатолий Владимирович ВОРОНОВСКИЙ) Geburtsdatum: 28.12.1966 Geschlecht: männlich Ehemaliges Mitglied der Staatsduma, das für die Entschließung Nr. 58243-8 Zur Aufforderung der Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation ‚An den Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin über die Notwendigkeit der Anerkennung der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk‘ gestimmt und somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und die Ukraine weiter destabilisiert hat. 23.2.2022 460. Viktor Viktorovich DSJUBA (Виктор Викторович ДЗЮБА) Geburtsdatum: 10.8.1977 Geschlecht: männlich Ehemaliges Mitglied der Staatsduma, das für die Entschließung Nr. 58243-8 Zur Aufforderung der Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation ‚An den Präsidenten der Russischen Föderation W. W. Putin über die Notwendigkeit der Anerkennung der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk‘ gestimmt und somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und die Ukraine weiter destabilisiert hat. 23.2.2022 658. Viktor Vladimirovich GULEVICH (Виктор Владимирович ГУЛЕВИЧ) Geburtsdatum: 14.5.1969 Geburtsort: Vyalikaya Padzer, Bezirk Slutsk, Oblast Minsk, ehemalige UdSSR (jetzt Belarus) Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Viktor Gulevich ist der ehemalige Leiter des Generalstabs der belarussischen Streitkräfte – erster stellvertretender Verteidigungsminister der Republik Belarus. Er war Angehöriger der belarussischen Armee, die die gegen die Ukraine gerichtete militärische Aggression Russlands unterstützt hat. In dieser Funktion unterstützte, überwachte und kommentierte er öffentlich die gemeinsamen belarussisch-russischen Militärübungen, durch die die militärische Aggression Russlands vom 24. Februar 2022 vorbereitet und ihr der Weg geebnet wurde. Er ist daher für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben, verantwortlich und unterstützt aktiv solche Handlungen. 25.2.2022 674. Petr Olegovich AVEN (Пëтр Олегович АВЕН) Geburtsdatum: 16.3.1955 Geburtsort: Moskau, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Funktion: führender Geschäftsmann aus dem Umfeld des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin; einer der Hauptaktionäre der Alfa Group Geschlecht: männlich Verbundene Personen: der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin; Mikhail Fridman; German Borisovich Khan; Alexey Kuzmichev Verbundene Organisationen: JSC Voentorg Petr Aven ist ein russischer Geschäftsmann mit engen Verbindungen zum Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin, die auf die frühen 1990er Jahren zurückgehen. Er ist ein bedeutender Anteilseigner der ABH Holdings, die eine große russische Bank, die Alfa Bank, kontrollierte und nach wie vor andere Unternehmen der Alfa-Gruppe kontrolliert. Die Übertragung seiner Anteile an A1, die Teil der Alfa Group ist, wird als fiktiv angesehen. Er ist auch Anteilseigner der Investmentgesellschaft LetterOne. Er gehört zu den etwa 50 vermögenden russischen Geschäftsleuten, die regelmäßig mit dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin im Kreml zusammenkommen. Petr Aven nahm nach Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, am 24. Februar 2022, zusammen mit 36 weiteren Geschäftsleuten an einem Treffen mit dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin und anderen Mitgliedern der russischen Regierung teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum innersten Kreis des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin gehört. Die Versicherungsgesellschaft AlfaStrakhovanie, die Teil von Alfa Group Consortium ist, bietet Versicherungen für die Fahrzeuge des Föderalen Dienstes der Nationalgarde der Russischen Föderation (Rosgvardia), dessen Einheiten in den besetzten Regionen der Ukraine unter russischer Kontrolle operieren, sowie für die Fahrzeuge der Personenschützer des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin an. AlfaStrakhovanie hat zudem Versicherungen für Unternehmen wie JSC Kalashnikov Concern und Central Scientific – Research Institute for Precision Machine Engineering (TsNIITochMash) abgeschlossen, deren Waffen vom russischen Militär in der Ukraine weithin eingesetzt werden, so auch bei den Gräueltaten in Butscha. Daher ist Aven einer der führenden in Russland tätigen Geschäftsleute und in einem Bereich der Wirtschaft tätig, der der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dient. Er hat russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, materiell oder finanziell aktiv unterstützt und von diesen profitiert. Er hat darüber hinaus Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Im Jahr 2024 entzogen die russischen Behörden die Eigentumsrechte von EU-Holdinggesellschaften an der russischen Holdinggesellschaft der Alfa Bank, JSC AB Holding, und sorgten dafür, dass indirekte Anteilseigner wie Aven direkte Anteilseigner der russischen Holdinggesellschaft wurden. Aven verkaufte daraufhin seine neuen direkten Eigentumsrechte an einen Dritten und erhielt dafür in Russland eine beträchtliche Zahlung. Er ist somit eine Person, die die Bestimmungen des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates auf erhebliche Weise umgangen hat. Er hat auch von einer obligatorischen Übertragung des Eigentums oder der Kontrolle an einer in Russland niedergelassenen Organisation, die zuvor im Eigentum oder unter der Kontrolle von in der Union niedergelassenen Organisationen stand, durch die Regierung der Russischen Föderation auf der Grundlage von Gesetzen, Verordnungen, anderen Rechtsinstrumenten oder anderen Maßnahmen einer russischen Behörde profitiert. 28.2.2022 684. Alexander Anatolyevich PONOMARENKO (Алексaндр Анатольевич ПОНОМАРEНКО) Geburtsdatum: 27.10.1964 Geburtsort: Bilohirsk, ehemalige Ukrainische SSR (jetzt Ukraine) Funktion: ehemaliger Vorstandsvorsitzender des Internationalen Flughafens Scheremetjewo Geschlecht: männlich Verbundene Person: Arkady Rotenberg Alexander Ponomarenko ist ein der führender in Russland tätiger Geschäftsmann. Er ist ehemaliger Vorstandsvorsitzender des Internationalen Flughafens Scheremetjewo. Zusammen mit Arkady Rotenberg und Alexander Skorobogatko ist er Eigentümer des Flughafens Moskau-Domodedowo sowie des Internationalen Flughafens Scheremetjewo. Er hält Anteile an TPS Real Estate. Er ist an der Finanzierung des Palastkomplexes in der Nähe von Gelendschik beteiligt, der von Präsident Putin persönlich genutzt wird. Daher ist Alexander Ponomarenko ein führender in Russland tätiger Geschäftsmann und unterstützt russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, und profitiert von ihnen. Er steht in Verbindung mit Arkady Rotenberg. 28.2.2022 721. Andrey Igorevich MELNICHENKO (Андрей Игоревич МЕЛЬНИЧЕНКО) Geburtsdatum: 8.3.1972 Geburtsort: Homel, UdSSR (jetzt Belarus) Funktion: ehemaliger nicht geschäftsführender Direktor von JSC SUEK; ehemaliges Vorstandsmitglied der EuroChem Group Staatsangehörigkeit: russisch, Vereinigte Arabische Emirate Geschlecht: männlich Andrey Melnichenko ist ein russischer Industrieller, der nach wie vor den großen Düngemittelhersteller EuroChem Group und das Kohleunternehmen SUEK kontrolliert. Am 9. März 2022 hat Melnichenko seine Anteile an SUEK und der EuroChem Group auf seine Ehefrau Aleksandra Melnichenko übertragen. Andrey Melnichenko profitiert weiterhin von dem Vermögen, das er auf seine Frau übertragen hat. Sein Reichtum hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Andrey Melnichenko gehört zum Kreis der einflussreichsten russischen Geschäftsleute mit engen Verbindungen zur russischen Regierung, was aus seinem Mitwirken im russischen Unternehmerverband (Russian Union of Industrialists and Entrepreneurs) hervorgeht, in dem er Vorstandsmitglied und Vorsitzender des Ausschusses für Klimapolitik und CO2-Regulierung ist. Andrey Melnichenko nahm nach Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, am 24. Februar 2022, zusammen mit 36 weiteren Geschäftsleuten an einem Treffen mit dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin und anderen Mitgliedern der russischen Regierung teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern, womit seine Bedeutung als ein führender Geschäftsmann in Russland veranschaulicht wird. Im April 2024 nahm Melnichenko am Kongress des russischen Unternehmerverbands teil, auf dem der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin eine Rede hielt, in der er die Zusammenarbeit zwischen dem russischen Staat und führenden Unternehmen des Landes erörterte. Damit wird deutlich, dass Andrey Melnichenko ein führender Geschäftsmann ist, sowie ein Geschäftsmann, der in Bereichen der Wirtschaft tätig ist, die der Regierung Russlands, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen. 9.3.2022 723. Dmitry Arkadievich MAZEPIN (Дмитрий Аркадьевич МАЗЕПИН) Geburtsdatum: 18.4.1968 Geburtsort: Minsk, UdSSR (jetzt Belarus) Funktion: Ehemaliger CEO von JSC UCC Uralchem Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Dmitry Mazepin ist ein Haupteigentümer und ehemaliger CEO des Mineraldüngerunternehmens Uralchem. Bei der Uralchem Group handelt es sich um einen russischen Hersteller einer breiten Palette chemischer Produkte, einschließlich mineralischer Düngemittel und Ammoniaksalpeter. Das Unternehmen ist eigenen Angaben zufolge in Russland der größte Hersteller von Ammoniumnitrat sowie der zweitgrößte Hersteller von Ammoniak- und Stickstoffdünger. Dmitry Mazepin ist demnach ein Geschäftsmann, der in Bereichen der Wirtschaft tätig ist, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen. Die Uralchem Group hat Nitrat an die Bryansk Chemical Plant geliefert, das Komponenten des Mehrfachraketenwerfer des Typs Grad herstellt. Daher unterstützt Dmitry Mazepin materiell oder finanziell den militärisch-industriellen Komplex Russlands. Dmitry Mazepin nahm nach Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, am 24. Februar 2022, zusammen mit 36 anderen Geschäftsleuten an einem Treffen mit dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin und anderen Mitgliedern der russischen Regierung teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum innersten Kreis des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin gehört und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Dies zeigt auch, dass er einer der führenden in Russland tätigen Geschäftsleute ist. Darüber hinaus gehörte er zu den führenden russischen Geschäftsleuten, die am Kongress des russischen Unternehmerverbands (Russian Union of Industrialists and Entrepreneurs) im März 2023 teilgenommen haben, auf dem der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin eine Rede hielt und Milliardäre nachdrücklich aufforderte, ‚Patriotismus vor Profit‘ zu stellen. Im Dezember 2021 ließ Dmitry Mazepin den Firmensitz seiner ursprünglich in der EU registrierten Unternehmen Uralchem Holding und CI-Chemical Invest, der Mutterunternehmen von ‚Uralchem‘, in russisches Gebiet verlegen, und zwar in das Sonderverwaltungsgebiet auf der Oktyabrsky-Insel in der Oblast Kaliningrad. 9.3.2022 880. German Borisovich KHAN (Russisch: Герман Борисович ХАН) Geburtsdatum: 24.10.1961 Geburtsort: Kyjiw, UdSSR (jetzt Ukraine) Funktion: führender Geschäftsmann aus dem Umfeld von Wladimir Putin; einer der Hauptaktionäre der Alfa Group Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Verbundene Personen: Wladimir Putin, Mikhail Fridman, Petr Aven, Alexey Kuzmichev Verbundene Organisationen: Alfa Group, Alfa Bank German Khan ist ein russischer Geschäftsmann, der ähnlich wie seine Geschäftspartner Mikhail Fridman, Petr Aven und Alexey Kuzmichev enge Beziehungen zum Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin unterhält. Im März 2022 übertrug er seine Anteile an ABH Holdings, die die Kontrolle über eine wichtige russische Bank, die Alfa Bank, ausübt, an seinen langjährigen Geschäftspartner Andrei Kosogov. Diese Übertragung wurde jedoch von der Nationalbank der Ukraine für nichtig erklärt. Darüber hinaus wird die Übertragung seiner Anteile an A1, die Teil der Alfa Group ist, als fiktiv angesehen. Khan war außerdem ein bedeutender Anteilseigner von Rosvodokanal, eines weiteren Unternehmens der Alfa Group und einer der führenden privaten Betreiber von Wasserversorgungsunternehmen in Russland. Er war auch Anteilseigner der Investmentgesellschaft LetterOne. Er verwaltet weiterhin die in Russland befindlichen Vermögenswerte der Alfa Group. Er gilt als eine der einflussreichsten Personen in Russland. Er erwies dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin Dienste gegen politische Unterstützung für sein Unternehmen und finanzielle Gewinne. Darüber hinaus gehörte er zu den führenden russischen Geschäftsleuten, die am Kongress des russischen Unternehmerverbands (Russian Union of Industrialists and Entrepreneurs) im März 2023 teilgenommen haben, auf dem der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin eine Rede hielt und Milliardäre nachdrücklich aufforderte, ‚Patriotismus vor Profit‘ zu stellen. Die Versicherungsgesellschaft AlfaStrakhovanie, die Teil von Alfa Group Consortium ist, bietet Versicherungen für die Fahrzeuge des Föderalen Dienstes der Nationalgarde der Russischen Föderation (Rosgvardia), dessen Einheiten in den besetzten Regionen der Ukraine unter russischer Kontrolle operieren, sowie für die Fahrzeuge der Personenschützer des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin an. AlfaStrakhovanie hat zudem Versicherungen für Unternehmen wie JSC Kalashnikov Concern und Central Scientific – Research Institute for Precision Machine Engineering (TsNIITochMash) abgeschlossen, deren Waffen vom russischen Militär in der Ukraine weithin eingesetzt werden, so auch bei den Gräueltaten in Butscha. Somit ist German Khan einer der führenden in Russland tätigen Geschäftsleute und in Wirtschaftsbereichen tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. German Khan unterstützt zudem russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, materiell oder finanziell und profitiert von diesen. 15.3.2022 882. Alexey Viktorovich KUZMICHEV