Europäische Union

Beschluss (GASP) 2026/2161 des Rates vom 22. September 2026 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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Quellenkennung: 32026D2161. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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(alias Alexey Viktorovich KUZMICHOV) (Russisch: Алексей Викторович КУЗЬМИЧЁВ) Funktion: Führender Geschäftsmann; einer der Hauptaktionäre der Alfa Group Geburtsdatum: 15.10.1962 Geburtsort: Kirov, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Verbundene Personen: Mikhail Fridman, Petr Aven, German Khan Verbundene Organisationen: Alfa Group, Alfa Bank Alexey Kuzmichev ist Großaktionär von Alfa Group Consortium. Er gehört zu den einflussreichsten Personen in Russland. Kuzmichev ist zudem ein wichtiger Anteilseigner der X5 Retail Group, eines der wichtigsten Einzelhandelsunternehmen in Russland, sowie von Rosvodokanal, eines weiteren Unternehmens von Alfa Group Consortium und einer der führenden privaten Betreiber von Wasserversorgungsunternehmen in Russland. Darüber hinaus wird die Übertragung seiner Anteile an A1, die Teil der Alfa Group ist, als fiktiv angesehen. Die Versicherungsgesellschaft AlfaStrakhovanie, eine Tochtergesellschaft von Alfa Group Consortium, bietet Versicherungen für Fahrzeuge des Föderalen Dienstes der Nationalgarde der Russischen Föderation (Rosgvardia) an, dessen Einheiten in den besetzten Regionen der Ukraine unter russischer Kontrolle operieren, sowie für die Fahrzeuge der Personenschützer des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin an. AlfaStrakhovanie hat Versicherungen für Unternehmen wie JSC Kalashnikov Concern und Central Scientific – Research Institute for Precision Machine Engineering (TsNIITochMash) abgeschlossen, deren Waffen vom russischen Militär in der Ukraine weithin eingesetzt werden, so auch bei den Gräueltaten in Butscha. Darüber hinaus arbeitet die X5 Retail Group, eine weitere Tochtergesellschaft von Alfa Group Consortium, mit JSC Voentorg zusammen, einer restriktiven Maßnahmen unterliegenden Organisation, die den Streitkräften der Russischen Föderation Catering- und Wäschereidienstleistungen erbringt sowie Militäruniformen liefert und deren Tochterunternehmen T-Shirts mit dem militärischen Symbol ‚Z‘ verkauft, das von russischen Propagandisten verwendet wird, um den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu propagieren. Darüber hinaus war Alexey Kuzmichev Mitglied des Russischen Rates für internationale Angelegenheiten, einer Denkfabrik, die Propaganda der Regierung der Russischen Föderation über die Ukraine und den Krieg gegen dieses Land verbreitet. Somit ist Alexey Kuzmichev einer der führenden in Russland tätigen Geschäftsleute und in Wirtschaftsbereichen tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. Er unterstützt zudem russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, materiell oder finanziell und profitiert von diesen. 15.3.2022 891. Suleyman Abusaidovich KERIMOV (Russisch: Сулейман Абусаидович КЕРИМОВ) Geburtsdatum: 12.3.1966 Geburtsort: Derbent, Dagestan, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Funktion: Mitglied des Föderationsrates der Föderationsversammlung der Russischen Föderation und des Ausschusses für Geschäftsordnung und die parlamentarische Verwaltung; ehemaliger Eigentümer des Finanz- und Industriekonzerns Nafta Moscow Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Suleyman Kerimov ist einer der führenden russischen Geschäftsleute und Mitglied des Föderationsrates der Föderationsversammlung der Russischen Föderation und des Ausschusses für Geschäftsordnung und die parlamentarische Verwaltung. Er ist ehemaliger Eigentümer des Finanz- und Industriekonzerns Nafta Moscow. Das Nettovermögen von Kerimov und seiner Familie wird auf 25,7  Mrd. USD geschätzt. Er erhielt große Summen von Sergei Roldugin, der das Vermögen des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin verwaltet. Kerimov nahm am 24. Februar 2022 an dem Treffen führender Geschäftsleute mit dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin im Kreml teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum inneren Kreis führender Geschäftsleute gehört, die dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin nahestehen und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Er ist daher einer der führenden Geschäftsleute und in Wirtschaftsbereichen tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. 15.3.2022 903. Elena Petrovna TIMCHENKO (geb. ERMAKOVA (YERMAKOVA)) (Елена Петровна ТИМЧЕНКО (ЕРМАКОВА)) Funktion: Ko-Präsidentin der Foundation Timchenko Staatsangehörigkeit: russisch, finnisch Verbundene Person: Gennady Timchenko (Ehemann) Geschlecht: weiblich Elena Timchenko ist die Ehefrau von Gennady Timchenko, der ein langjähriger Bekannter des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin ist und zu dessen Vertrauten zählt. Sie leitet zusammen mit ihrem Ehemann die Immobiliengesellschaft Sci Ruth und hat gemeinsam mit ihrem Ehemann Immobilien erworben, wodurch deutlich wird, dass zwischen ihnen umfangreiche Vermögensverknüpfungen bestehen. Elena Timchenko spielte eine wichtige Rolle und stand mit ihrem Ehemann in enger Verbindung in der Timchenko-Stiftung, die einen Teil ihrer Tätigkeiten in Verbindung mit der Beteiligungsgesellschaft Volga Group durchführt, deren Gründer und Anteilseigner Gennady Timchenko ist und die einen wesentlichen Beitrag zur russischen Wirtschaft und ihrer Entwicklung leistet. Elena Timchenko ist daher mit Gennady Timchenko verbunden, der im Rahmen des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates benannt wurde, weil er unter anderem für die Unterstützung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, finanziell und materiell unterstützt und von ihnen profitiert. 8.4.2022 921. Igor Arkadyevich ROTENBERG (Игорь Аркадьевич РОТЕНБЕРГ) Geburtsdatum: 9.5.1973 Geburtsort: Leningrad, UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation) Verbundene Personen: Arkady Rotenberg (Vater), Boris Rotenberg (Onkel) Verbundene Organisationen: SGM (Stroygazmontazh) Group Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Igor Rotenberg ist ein prominenter russischer Geschäftsmann und der älteste Sohn von Arkady Rotenberg. Er ist der ehemalige Eigentümer von Gazprom Drilling und ehemaliger Anteilseigner von Platon Electronic Toll Collection System. Aufgrund seiner früheren Positionen in führenden russischen Unternehmen, die große und günstige staatliche Aufträge erhalten, und aufgrund seiner engen Verbindungen zum Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin profitiert Igor Rotenberg weiterhin von russischen Entscheidungsträgern und der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind. Insbesondere nutzte Igor Rotenberg seine Beziehungen zu russischen Entscheidungsträgern und der russischen Regierung, um seine Anteile mit Unterstützung des Staates zu veräußern und dadurch erhebliche Gewinne zu erzielen, wie sein stetig wachsender Reichtum zeigt, wodurch er immer noch von seinen früheren Positionen profitiert. Insbesondere profitiert er von der russischen Regierung durch seine Funktion als Vorstandsvorsitzender der Holdinggesellschaft Roskhim, die Unternehmen im Chemiesektor erwirbt, die zuvor von der russischen Regierung beschlagnahmt worden waren. Darüber hinaus ist Igor Rotenberg eine natürliche Person, die in Verbindung mit Arkady Rotenberg und dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin steht, die beide auf die Liste der Personen gesetzt wurden, die restriktiven Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen. Daher profitiert Igor Rotenberg weiterhin von russischen Entscheidungsträgern und der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind. 8.4.2022 960. Evgeny Anatolievich KATSAVALOV (Евгений Анатольевич КАЦАВАЛОВ) Geburtsdatum: 11.2.1972 Geschlecht: männlich Ehemaliger sogenannter ‚Minister für Notlagen und Katastrophenmanagement‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘; 2024 wurde ihm der Rang eines Generalleutnants verliehen. Derzeit ist Evgeny Katsavalov Leiter der Hauptdirektion des russischen Ministeriums für Notlagen für die sogenannte ‚Volksrepublik Luhansk‘. In seinen ehemaligen und derzeitigen Funktionen hat er die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine aktiv untergraben. 8.4.2022 968. Svetlana Nikolaevna PODLIPAEVA (Светлана Николаевна ПОДЛИПАЕВА) Geburtsdatum: 16.9.1968 Steuer-Identifikationsnummer: 34595908919313 Geschlecht: weiblich Sogenannte ‚Stellvertretende Vorsitzende der Regierung‘ und ehemalige ‚Ministerin für Wirtschaftsentwicklung‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘. Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes hat sie die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine aktiv untergraben. 8.4.2022 971. Yuriy Anatolievich DEGTYAREV (Юрий Анатольевич ДЕГТЯРЕВ) Geburtsdatum: 15.5.1960 Geschlecht: männlich Ehemaliger sogenannter ‚Minister für natürliche Ressourcen und Umweltsicherheit‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine aktiv untergraben. 8.4.2022 974. Olga Alexandrovna MAKEEVA (Ольга Александровна МАКЕЕВА / Ольга Олександрiвна МАКЄЄВА) Geburtsdatum: 21.1.1974 Geschlecht: weiblich Telefon: +7(499) 9950905 Ehemaliges Mitglied des sogenannten ‚Volksrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Sie wurde zur ‚Außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafterin der Volksrepublik Donezk bei der Russischen Föderation‘ ernannt. Sie hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und die Ukraine weiter destabilisiert. 8.4.2022 991. Yulia Valentinovna MIKHAILOVA (Юлия Валентиновна МИХАЙЛОВА / Юлiя Валентинiвнa МИХАЙЛОВА) Geburtsdatum: 14.7.1991 Geschlecht: weiblich Ehemaliges Mitglied des sogenannten ‚Volksrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ und ehemaliges Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Sozialpolitik und Veteranenangelegenheiten. Derzeit ist Yulia Mikhailova in der Repräsentanz der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ in Moskau beschäftigt. In ihren ehemaligen und derzeitigen Funktionen hat sie Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und die Ukraine weiter destabilisiert. 8.4.2022 1106. Nelli Akopovna ZADIRAKA (Нелли Акоповна ЗАДИРАКА) Geburtsdatum: 24.8.1949 Geburtsort: Akhaltsikhe, UdSSR (jetzt Georgien) Geschlecht: weiblich Nelli Zadiraka, Vorsitzende des Stadtrates von Rubischne, ist ein ehemaliges Mitglied des sogenannten ‚Volksrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘. Sie hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und die Ukraine weiter destabilisiert. 8.4.2022 1107. Dmitry Aleksandrovich KHOROSHILOV (Дмитрий Александрович ХОРОШИЛОВ; Дмитро Олександрович ХОРОШИЛОВ) Geburtsdatum: 20.12.1982 Geschlecht: männlich Stellvertretender Vorsitzender des sogenannten ‚Volksrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und die Ukraine weiter destabilisiert. 8.4.2022 1108. Andrei Fiodorovich SOPELNIK (Андрей Федорович СОПЕЛЬНИК; Андрiй Федорович СОПЕЛЬНИК) Geburtsdatum: 16.3.1975 Geschlecht: männlich Erster stellvertretender Vorsitzender des sogenannten ‚Volksrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und die Ukraine weiter destabilisiert. 8.4.2022 1111. Azatbek Asanbekovich OMURBEKOV (Russisch: Азатбек Асанбекович ОМУРБЕКОВ) Generalmajor Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Generalmajor Azatbek Omurbekov, Leiter des 392. Zentrums für militärische Ausbildung, ist der ehemalige Kommandeur der 64. selbstständigen motorisierten Schützenbrigade der 35. Gardearmee der Russischen Föderation, deren Soldaten Zivilpersonen im ukrainischen Butscha getötet, vergewaltigt und gefoltert haben. Diese Gräueltaten stellen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen dar. Ihm wurde die Auszeichnung Held Russlands verliehen. Er hat die Einsätze seiner Militäreinheit geleitet und erhielt aufgrund seiner direkten Verantwortung für Tötungen, Vergewaltigungen und Folter in Butscha den Spitznamen ‚der Schlächter von Butscha‘. Daher unterstützt er Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder setzt diese um. 3.6.2022 1160. Tatiana Aleksandrovna NAVKA (Russisch: Татьяна Александровна НАВКА) Geburtsdatum: 13.4.1975 Geburtsort: Ukraine Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Tatiana Navka ist die Ehefrau von Dmitriy Peskov, des Pressesekretärs des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin, der in der Liste im Beschluss 2014/145/GASP aufgeführt ist. Tatiana Navka ist Miteigentümerin von Unternehmen und Immobilien, die sich auch auf der rechtswidrig von der Russischen Föderation annektierten Halbinsel Krim befinden. Sie organisiert Eislaufshows, die die Propagandanarrative des Kremls übernehmen. Somit unterstützt sie Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Darüber hinaus steht sie in Verbindung mit einer gelisteten Person, die aktiv Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. 3.6.2022 1173. Eduard Yurevich KHUDAYNATOV (Эдуард Юрьевич ХУДАЙНАТОВ) Geburtsdatum: 11.9.1960 Geburtsort: Shymkent, ehemalige UdSSR (jetzt Kasachstan) Staatsangehörigkeit: russisch Reisepass-Nr.: 753296761 (russisch) Geschlecht: männlich Eduard Khudaynatov ist ein russischer Geschäftsmann, der im Energiesektor tätig ist. Er ist Eigentümer der ‚Independent Oil and Gas Company‘ (NNK, JSC Neftegazholding), die als eines der größten russischen Privatunternehmen und einer der wichtigsten Erdölproduzenten in den Bereichen Prospektion, Exploration und Entwicklung von Erdöl- und Erdgasfeldern, Erdölraffination sowie Herstellung und Vermarktung von Erdölerzeugnissen tätig ist. Im Jahr 2015 beliefen sich die Einnahmen des Unternehmens auf 2,2  Milliarden USD. Die NNK hat in den letzten Jahren erhebliche Anteile an Unternehmen aus dem Energiesektor, wie Varyeganneftegaz, zusammen mit ihren Förderlizenzen vom staatseigenen Unternehmen Rosneft erworben. Darüber hinaus hat die NNK mehrere Erdölfelder an Rosneft verkauft, die daraufhin Teil des Vostok-Erdölprojekts geworden sind. In den vergangenen Jahren hat Rosneft zudem Khudaynatov 9,6  Milliarden USD im Austausch für ein Unternehmen gezahlt, das Eigentümer eines Ölfelds in Taimyr ist. NNK und Rosneft hatten 2019 eine Vorzugsbehandlung in Bezug auf ihre Fördertätigkeiten in der Arktis beantragt, die dann von Präsident Putin gewährt wurde. Khudaynatov steht in Verbindung mit dem russischen Oligarchen Igor Sechin und Präsident Wladimir Putin. Khudaynatov und Sechin haben bei Rosneft zusammengearbeitet, und ihre Unternehmen gehen gemeinsam Geschäftstätigkeiten im Energiesektor nach. Er hat im Jahr 2000 am ersten Präsidentschaftswahlkampf Putins gearbeitet und ihn in der Region Tyumen organisiert, wo er ab 1997 Mitglied der regionalen Duma war. ‚Für die Stärkung der Position Russlands auf dem Weltenergiemarkt und die Verbesserung seiner Investitionsaussichten‘ wurde er mit dem Orden ‚Für Verdienste um das Vaterland‘ ausgezeichnet. Eduard Khudaynatov ist daher einer der führenden in Russland tätigen Geschäftsleute und in Wirtschaftsbereichen tätig, die der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmequelle dienen. Er profitiert von der Regierung der Russischen Föderation und steht in Verbindung mit benannten Personen. 3.6.2022 1264. Sayed Hojatollah QUREISHI (alias Sayyed Hojatolah GHOREISHI) Geburtsdatum: 27.9.1964 Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Dienstgrad: General Funktion: Koordinierender stellvertretender Befehlshaber des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (seit Oktober 2025) Reisepass: N42881363 (Iran), am 10.10.2022 abgelaufen; altern. Reisepass D9021706 (Iran), am 14.7.2021 abgelaufen; altern. Reisepass D10007155 (Iran), am 17.8.2025 abgelaufen; altern. Reisepass A59655618 (Iran), am 15.9.2027 abgelaufen; Personalausweis-Nr. 5929869741 (Iran) General Sayed Qureishi ist seit Oktober 2025 stellvertretender Koordinierender Befehlshaber des Korps der Islamischen Revolutionsgarde. Zuvor hatte er seit Januar 2024 die Funktion des stellvertretenden Verteidigungsministers des iranischen Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (Ministry of Defence and Armed Forces Logistics, MODAFL) inne. Davor war er Leiter der Abteilung ‚Versorgung, Forschung und Industrie‘ des MODAFL und verantwortlich für die Aushandlung des Abkommens mit der Russischen Föderation über die Lieferung iranischer unbemannter Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles – UAV) zur Verwendung im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Somit ist General Sayed Qureishi für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich und unterstützt solche Handlungen. 20.10.2022 1271. Hamid VAHEDI (حمید واحدى) Geburtsdatum: 14.4.1965 Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Dienstgrad: Brigadegeneral Funktion: Berater für Luftangelegenheiten des Oberbefehlshabers der Armee Brigadegeneral Hamid Vahedi ist Berater für Luftangelegenheiten des Oberbefehlshabers der Armee. Er hat als Oberbefehlshaber der iranischen Luftstreitkräfte gedient. In dieser Eigenschaft ist er an Entscheidungen im Zusammenhang mit dem iranischen Programm für unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles – UAV), der Ausfuhr von UAV und der Verteidigungszusammenarbeit mit der Russischen Föderation in diesem Bereich beteiligt, was insgesamt dazu geführt hat, dass iranische UAV von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden. Daher unterstützt Brigadegeneral Hamid Vahedi Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 12.12.2022 1308. Alexander Nikolayevich NEKRASOV (Александр Николаевич НЕКРАСОВ) Geburtsdatum: 20.6.1963 Geburtsort: Severodvinsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Alexander Nekrasov ist ehemaliges Mitglied des Föderationsrates, der am 4. Oktober 2022 die vier Verträge zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk, der Volksrepublik Luhansk, der Region Saporischschja und der Region Cherson sowie ihre Aufnahme in die Russische Föderation ratifiziert hat. Daher hat er Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und die Ukraine weiter destabilisiert. 16.12.2022 1312. Nikolay Viktorovich LYUBIMOV (Николай Викторович ЛЮБИМОВ) Geburtsdatum: 21.11.1971 Geburtsort: Kaluga, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Nikolay Lyubimov ist ehemaliges Mitglied des Föderationsrates, der am 4. Oktober 2022 die vier Verträge zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk, der Volksrepublik Luhansk, der Region Saporischschja und der Region Cherson sowie ihre Aufnahme in die Russische Föderation ratifiziert hat. Daher hat er Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und die Ukraine weiter destabilisiert. 16.12.2022 1317. Alexander Mikhailovich TERENTYEV (Александр Михайлович ТЕРЕНТЬЕВ) Geburtsdatum: 13.6.1961 Geburtsort: Verkhny Uslon, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Alexander Terentyev ist ehemaliges Mitglied des Föderationsrates, der am 4. Oktober 2022 die vier Verträge zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk, der Volksrepublik Luhansk, der Region Saporischschja und der Region Cherson sowie ihre Aufnahme in die Russische Föderation ratifiziert hat. Daher hat er Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und die Ukraine weiter destabilisiert. 16.12.2022 1365. Olga PISMENSKAYA (Ольга ПИСЬМЕНСКАЯ) Geburtsdatum: 21.7.1996 Geburtsort: unbekannt Staatsangehörigkeit: russisch Dienstgrad: Oberleutnant Geschlecht: weiblich Steuer-Identifikationsnummer: 361902474053 Oberleutnant Olga Pismenskaya ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist sie eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Oberleutnant Olga Pismenskaya eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich ist, solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder sie umsetzt. 16.12.2022 1376. Anton Yurievich TIMOSHINOV (Антон Юрьевич ТИМОШИНОВ) Geburtsdatum: 29.1.1986 Geburtsort: unbekannt Staatsangehörigkeit: russisch Dienstgrad: Oberstleutnant Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 773128151404 Oberstleutnant Anton Timoshinov ist ein Befehlshaber der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Oberstleutnant Anton Timoshinov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich ist, solche Maßnahmen unterstützt oder sie umsetzt. 16.12.2022 1383. Andrey Leonidovich SIGUTA (Андрей Леонидович СИГУТА/ Андрiй Леонiдович СIГУТА) Geburtsdatum: 5.5.1979 Geburtsort: Berdyansk, Region Saporischschja, ehemalige Ukrainische SSR (jetzt Ukraine)

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.