Beschluss (GASP) 2015/259 des Rates vom 17. Februar 2015 zur Unterstützung von Maßnahmen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

irksames pädagogisches Instrument auf große Zustimmung traf. Die jüngste Folge „Ich Liebe Dich“ hat unter den betroffenen Parteien noch mehr Begeisterung für das Projekt ausgelöst, was sich bei mehreren Vertragsstaaten in Form von Zusagen für die materielle Unterstützung und die Zusammenarbeit bei künftigen Folgen äußerte. Die Bereitstellung von Unionsmitteln wird die Produktion von mindestens drei weiteren Folgen sicherstellen. Projekt VI: Afrika-Programm Projektziel: Die Fähigkeit der afrikanischen Vertragsstaaten, ihre Verpflichtungen aus dem CWÜ zu erfüllen, soll verbessert werden. Projektzwecke: Projektzweck 1 (innerstaatliche Durchführung): — Die Fähigkeit der afrikanischen Vertragsstaaten zur wirksamen innerstaatlichen Durchführung soll verbessert werden. — Die Anzahl der afrikanischen Vertragsstaaten, die zu einer wirksamen innerstaatlichen Durchführung auf quantitativer und qualitativer Ebene in der Lage sind, soll erhöht werden. — Die nationalen Behörden der afrikanischen Vertragsstaaten sollen für Fragen im Zusammenhang mit dem CWÜ im Hinblick auf gute Zusammenarbeit und Unterstützung stärker sensibilisiert und aufgeklärt werden. — Zollbehörden sollen den Handel mit Chemikalien wirksam kontrollieren und überwachen. — Unter der Leitung der nationalen Behörde soll die behördenübergreifende Zusammenarbeit zur Unterstützung einer wirksamen innerstaatlichen Durchführung des CWÜ vertieft werden. Projektzweck 2 (friedliche Nutzung der Chemie): — Die Kapazität der mit öffentlichen Mitteln finanzierten Laboratorien der afrikanischen Vertragsstaaten mit dem Status von Entwicklungs- oder Übergangsländern soll verbessert werden, damit das CWÜ im Bereich der friedlichen Nutzung der Chemie durchgeführt werden kann. — Die Managementkonzepte hinsichtlich der chemischen Sicherheit in kleinen und mittleren Chemieunternehmen in afrikanischen Vertragsstaaten mit dem Status von Entwicklungs- oder Übergangsländern sollen verbessert werden. Projektergebnisse: Projektergebnisse 1 (innerstaatliche Durchführung) — Wichtige betroffene Parteien haben ein besseres Verständnis des CWÜ erlangt und sind verstärkt dafür sensibilisiert, ferner haben sie eine größere Rolle bei den innerstaatlichen Durchführungsmaßnahmen gespielt und verstärkt dabei mitgewirkt. — Zollbeamte der afrikanischen Vertragsstaaten haben ihr Verständnis und ihre Fähigkeit für eine wirksame Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Ein- und Ausfuhr gelisteter Chemikalien und die Abstimmung mit den nationalen Behörden verbessert. — Wichtigen betroffenen Parteien stehen korrekte und aktuelle Informationen zum wirksamen Lernen zur Verfügung. — Betroffene Einrichtungen/Stellen, die die Durchführung des CWÜ möglicherweise maßgeblich unterstützen, haben sich kurzfristig darauf geeinigt, untereinander Synergien zu schaffen. Projektergebnisse 2 (friedliche Nutzung der Chemie) — In den afrikanischen Vertragsstaaten verfügen mit öffentlichen Mitteln finanzierte Laboratorien über mehr Fachkompetenz für die Analyse von Chemikalien im Zusammenhang mit der innerstaatlichen Durchführung des CWÜ und im Rahmen der friedlichen Nutzung der Chemie, da sie moderne Analyseverfahren anwenden, insbesondere die GC und die GC-MS. — In den afrikanischen Vertragsstaaten haben die Mitarbeiter von kleinen und mittleren Unternehmen, die Vertreter von Industrieverbänden und die nationalen Behörden/Regierungseinrichtungen ihre Kompetenz und ihr Verständnis im Hinblick auf Managementpraktiken zur Verfahrenssicherheit erhöht. Maßnahmen: (1) Regionales Stakeholder-Forum der nationalen Behörde Die nationalen Behörden spielen bei der wirksamen Durchführung eine besondere Rolle und tragen eine wichtige Verantwortung. Sie müssen auf Staatsebene gute Kontakte zu anderen betroffenen Parteien aufbauen und eng mit ihnen zusammenarbeiten. Die Zusammenarbeit ist nicht immer wirkungsvoll, da es noch immer an Kenntnissen und gegenseitigem Verständnis mangelt. Das vorgeschlagene regionale Stakeholder-Forum soll die wichtigsten betroffenen Parteien mit den Vertretern der nationalen Behörden zusammenbringen, damit sie sich besser kennen und verstehen lernen. Dies bietet auch eine gute Gelegenheit, um im Hinblick auf eine wirksame Zusammenarbeit Erfahrungen, Meinungen und Bedenken auszutauschen. Diese Maßnahme wird als ein Pilotprojekt für die afrikanische Region vorgeschlagen. (2) Schulung auf regionaler Ebene für Zollbehörden der Vertragsparteien im Hinblick auf die technischen Aspekte der Weitergabebestimmungen des CWÜ Im Rahmen der Gemeinsamen Aktion 2005/913/GASP, der Gemeinsamen Aktion 2007/185/GASP, des Beschlusses 2009/569/GASP und des Beschlusses 2012/166/GASP wurden Unterstützungsmaßnahmen für Zollbeamte durchgeführt. Gestützt auf die dabei gesammelten Erfahrungen werden den Zollbeamten Schulungen angeboten, deren Ziel es ist, die Erfassung der Daten zur Ein- und Ausfuhr von gelisteten Chemikalien und die Weiterleitung dieser Daten an die nationalen Behörden zu verbessern. Die Lehrgänge umfassen praktische Vorführungen und Übungen und werden künftig ein Modul zur Ausbildung der Ausbilder beinhalten. Die Lehrgänge in der Region Afrika werden von der Unterabteilung des Technischen Sekretariats für die Unterstützung der Durchführung durchgeführt, die von der Unterabteilung für Meldungen technisch beraten wird. (3) Bereitstellung von wissenschaftlichem Material und Informationsmaterial zum CWÜ Um bei den afrikanischen Vertragsstaaten ein besseres Verständnis und eine größere Sensibilisierung für das CWÜ zu erreichen, soll von den entsprechenden nationalen Behörden Informationsmaterial vorbereitet und an die Bibliotheken der chemischen Hochschulfakultäten verteilt werden. Die Maßnahme wird in der ersten Phase auf die Bereitstellung von Informationen ausgerichtet sein, in der zweiten Phase wird sie darauf abstellen, dass das CWÜ in die Ausbildungs- und Lehrpläne der Hochschulen eingeführt wird. Die Maßnahme wird als ein Pilotprojekt für die afrikanische Region vorgeschlagen. (4) Synergien und Partnerschaft für eine wirksame Durchführung ▼M1 Die Maßnahme soll die Fähigkeiten der für das CWÜ zuständigen nationalen Behörden zur Zusammenarbeit mit betroffenen Parteien auf nationaler Ebene verbessern und bewirken, dass betroffene Einrichtungen/Stellen sich verstärkt für die Unterstützung der Durchführung des CWÜ einsetzen. Bei den betroffenen Einrichtungen/Stellen handelt es sich um nationale Wirtschaftsverbände, regionale/subregionale Organisationen, Zollausbildungseinrichtungen, Labore und akademische Einrichtungen. Durch die Maßnahme wird der Austausch bewährter Verfahren zwischen den Vertragsstaaten aus der Region Afrika erleichtert, und zwischenstaatliche Unterstützung wird begünstigt. Für Teilnehmer aus afrikanischen Vertragsstaaten, die zu einer Tagung der nationalen Behörden am Hauptsitz der OVCW in Den Haag eingeladen werden, ist eine Kostenübernahme vorgesehen. ▼B (5) Lehrgänge zur Verbesserung der Analysefähigkeiten Während der zweiwöchigen Lehrgänge erhalten die Teilnehmer eine theoretische Ausbildung in GC und in GC-MS und führen praktische Übungen durch. Im Mittelpunkt stehen dabei unter anderem Hardware, Systemvalidierung und -optimierung, Störungsbehebung, Präparation von Umweltproben und Analyse dieser Proben durch GC bzw. GC-MS in Bezug auf unter das CWÜ fallende Chemikalien. Die Teilnehmer erhalten darüber hinaus eine intensive praktische Schulung in der Vorbereitung verschiedener Probematrizen, die durch GC mit elementselektiven Detektoren und durch GC-MS mit Elektronenstoßionisation und mit chemischer Ionisation analysiert werden sollen. Ferner werden die Teilnehmer mit einer Reihe von Extraktions-, Clean-up- und Derivatisierungsverfahren vertraut gemacht. ►M1 Die Lehrgänge werden mit Unterstützung des Verifin, eines renommierten Instituts, das in einem transparenten Bieterverfahren ausgewählt wurde und mit dem die OVCW eine Vereinbarung mit fünfjähriger Laufzeit geschlossen hat, sowie mit Unterstützung des tunesischen Forschungsinstituts INRAP (Institut National de Recherche et d'Analyse Physico-Chimique) durchgeführt. ◄ (6) Kontaktaufnahme mit der Industrie — Workshops zum Thema CWÜ und Verfahrenssicherheit in der Chemie Diese Workshops sind für zweieinhalb Tage ausgelegt. Im Mittelpunkt stehen unter anderem Belange der Sicherheit und Gefahrenabwehr in der chemischen Industrie, Strategien für das Chemikalienmanagement, Managementkonzepte hinsichtlich der Verfahrenssicherheit in der Chemie, bewährte Industrieverfahren sowie eine Einführung in das Programm „Responsible Care®“. Im Eröffnungsteil wird auch ein Überblick über das CWÜ und die Programme zur internationalen Zusammenarbeit gegeben.