Europäische Union

Beschluss (GASP) 2015/259 des Rates vom 17. Februar 2015 zur Unterstützung von Maßnahmen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

Konsolidierte Fassung

Konsolidierungsdatum: 2018-02-26

Quellenkennung: 32015D0259. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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en über bessere Fachkompetenz zur Analyse von Chemikalien im Zusammenhang mit der innerstaatlichen Durchführung des CWÜ und im Rahmen der friedlichen Nutzung der Chemie, da sie moderne Analyseverfahren anwenden, insbesondere die Gaschromatografie (im Folgenden „GC“) und die Gaschromatografie mit Massenspektrometrie-Kopplung (im Folgenden „GC-MS“). — In Vertragsstaaten mit dem Status von Entwicklungs- oder Übergangsländern entwickeln die Mitarbeiter von kleinen und mittleren Unternehmen, die Vertreter von Industrieverbänden und die nationalen Behörden oder Regierungseinrichtungen bessere Kompetenzen und ein besseres Verständnis im Hinblick auf die Managementpraxis zur Verfahrenssicherheit und Gefahrenabwehr. Maßnahmen: (1)   Lehrgänge zur Verbesserung der Analysefähigkeiten Während der zweiwöchigen Lehrgänge erhalten die Teilnehmer eine theoretische Ausbildung in GC und in GC-MS und führen praktische Übungen durch. Im Mittelpunkt stehen dabei unter anderem Hardware, Systemvalidierung und -optimierung, Störungsbehebung, Präparation von Umweltproben und Analyse dieser Proben durch GC bzw. GC-MS in Bezug auf unter das CWÜ fallende Chemikalien. Die Teilnehmer erhalten auch eine intensive praktische Schulung in der Vorbereitung verschiedener Probematrizen, die durch GC mit elementselektiven Detektoren und durch GS-MC mit Elektronenstoßionisation und mit chemischer Ionisation analysiert werden sollen. Ferner werden die Teilnehmer mit einer Reihe von Extraktions-, Clean-up- und Derivatisierungsverfahren vertraut gemacht. Die Lehrgänge werden mit Unterstützung des VERIFIN durchgeführt, eines renommierten Instituts, das in einem transparenten Bieterverfahren ausgewählt wurde und mit dem die OVCW eine Vereinbarung mit fünfjähriger Laufzeit geschlossen hat. (2)   Kontaktaufnahme mit der Industrie — Workshops zum Thema Sicherheits- und Gefahrenabwehrmanagement im Bereich Chemie Diese Workshops sind für zweieinhalb Tage ausgelegt. Im Mittelpunkt stehen unter anderem Belange der Sicherheit und Gefahrenabwehr in der chemischen Industrie, Strategien für das Chemikalienmanagement, Managementkonzepte hinsichtlich der Verfahrenssicherheit in der Chemie, bewährte Industrieverfahren sowie eine Einführung in das Programm „Responsible Care®“. Im Eröffnungsteil wird auch ein Überblick über das CWÜ und die Programme zur internationalen Zusammenarbeit gegeben. Gegebenenfalls werden die Zusammenarbeit und die Koordinierung mit anderen Akteuren, die über Erfahrungen auf diesem Gebiet verfügen, sichergestellt. Ein Workshop richtet sich an die Subregionen Nordafrika, Naher und Mittlerer Osten und die Golfstaaten; er findet in arabischer Sprache statt. Projekt III: Wissenschaft und Technik Projektziele: Der Generaldirektor der OVCW (im Folgenden „Generaldirektor“) soll in die Lage versetzt werden, die Konferenz der Vertragsstaaten, den Exekutivrat der OVCW oder die Vertragsstaaten auf den Gebieten der Wissenschaft und Technik, die für das CWÜ relevant sind, zu beraten und Empfehlungen abzugeben. Projektzwecke: — Es soll die Ausrichtung für die wissenschafts- und technikbezogenen Maßnahmen der OVCW im Zeitraum zwischen der vierten und der fünften Überprüfungskonferenz vorgegeben werden. — Der Generaldirektor soll in die Lage versetzt werden, die Beschlussfassungsgremien der OVCW und die Vertragsstaaten auf den Gebieten der Wissenschaft und Technik, die für das CWÜ relevant sind, fachlich zu beraten. — Die OVCW soll auf einen größeren Pool wissenschaftlicher Experten und auf verbesserte Mechanismen zur Verfolgung der Entwicklungen bei der Technik zur chemischen Überwachung sowie bei den IT-Instrumenten zur Analyse komplexer, chemische Informationen enthaltender Datensätze zurückgreifen können. — Mit Blick auf eine umfassendere Beratung im Bereich Wissenschaft und Technik und ihrer Auswirkungen soll — ergänzend zu den wissenschaftlichen Experten, auf die die OVCW Zugriff hat — ein Netz nicht aus dem technischen Bereich stammender betroffener Parteien zur Bewertung aller Aspekte wissenschaftlicher und technischer Neuheiten aufgebaut und gepflegt werden. — Zur Unterstützung des CWÜ soll eine Reihe von Laboratorien außerhalb des Betriebsgeländes in die Lage versetzt werden, Toxine zu analysieren. Projektergebnisse: — Das Netz wissenschaftlicher Expertise, auf das die OVCW Zugriff hat, und das der Verbesserung der laufenden Maßnahmen der wissenschaftlichen und technischen Überwachung und der Erhöhung der Präsenz und des Bekanntheitsgrads des CWÜ in der wissenschaftlichen Gemeinschaft dient, wird erweitert. — Die Beziehungen zu wissenschaftlichen Experten, die an wissenschaftlichen und technischen Neuentwicklungen, welche für das CWÜ relevant sind, beteiligt sind, werden aufgebaut und gepflegt. — Es werden Gelegenheiten geschaffen, um nicht aus dem technischen Bereich stammende betroffene Parteien in produktive Diskussionen über wissenschaftliche und technische Entwicklungen mit Technikfachleuten für die Bewertung von Sicherheitsauswirkungen und -risiken miteinzubeziehen. — Die Vertragsstaaten erhalten auf den Gebieten der Wissenschaft und Technik, die für das CWÜ relevant sind, Beratung und Empfehlungen seitens des Wissenschaftlichen Beirats der OVCW (im Folgenden „SAB“). — Ein höherer Grad an Sensibilisierung für die Notwendigkeit der Analyse von Toxinen, die für das CWÜ relevant sind, wird erreicht. Maßnahmen: (1)   Chemieinformatik zur Erleichterung der internationalen Zusammenarbeit Ziel ist die Einsetzung einer Arbeitsgruppe von Wissenschaftlern, die gemeinschaftlich Daten mit einzigartigen chemischen Signaturen erheben, zusammenstellen und analysieren. Es sollen Daten mit chemischen Signaturen zusammengestellt werden, die bei breitgefächerten Routinemaßnahmen zur chemischen Überwachung erhoben werden (z. B. Daten aus der Atmosphärenüberwachung, Umweltprobennahme, Wasseruntersuchungen u. a.). Ziel ist es, Wissenschaftler aus den Bereichen Chemie und Informatik aus verschiedenen Regionen der Welt miteinander zu vernetzen und eine Zentralstelle zu schaffen, an der die Informationen für eine Visualisierung und informative Analyse der globalen und regionalen Chemie an die Beteiligten weitergegeben werden können. Durch diese Arbeit soll der Dialog zwischen dem Technischen Sekretariat und der wissenschaftlichen Gemeinschaft erleichtert werden. Geschaffen werden soll vor allem eine zentrale Datenerfassungsstelle für die Zusammenstellung und die Komprimierung von Daten in Formate, die mit den von den beteiligten Forschern genutzten Analyseinstrumenten kompatibel sind. Dieses bei einer der beteiligten Hochschulen angesiedelte Zentrum wird das Netz der teilnehmenden Wissenschaftler unterstützen und seine Expansionsfähigkeit über den Einführungszeitraum hinaus ausbauen. (2)   Bewertung der Entwicklungen in Wissenschaft und Technik Für Experten (darunter Mitglieder des SAB, Experten der Internationalen Union für reine und angewandte Chemie sowie weitere Experten) werden Workshops veranstaltet, um die Auswirkungen gegenwärtiger und künftiger Entwicklungen im Bereich Wissenschaft und Technik auf die Durchführung des CWÜ zu bewerten. Hierdurch wird der SAB bei der Ausarbeitung seines Berichts über Entwicklungen im Bereich Wissenschaft und Technik für die vierte Überprüfungskonferenz des CWÜ unterstützt. Zur Durchführung dieser Maßnahme werden mögliche Partnerschaften mit anderen internationalen Organisationen untersucht. (3)   Mehrfache Verwendungszwecke in der Chemie: Verständnis der Sicherheitsaspekte technischer Entwicklungen Für regionale Exzellenzzentren und Hochschulfakultäten, die sich mit Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit MVW beschäftigen, werden Workshops veranstaltet. Damit soll jenen, die Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen technischer Entwicklungen hegen, dabei geholfen werden, zu verstehen, wie diese Technik konzipiert, entwickelt, angepasst und in die Praxis umgesetzt werden. Die Teilnehmer der Workshops erwerben Kenntnisse und Einsichten — über konvergierende wissenschaftliche Disziplinen (insbesondere — jedoch nicht ausschließlich — die Annäherung zwischen Chemie und Biologie), die große Möglichkeiten für neue Technik bergen und bei der allgemeinen Technikentwicklung zu Anwendungen und Vorgehensweisen führen können, — über bewährte Verfahren für die Überwachung von Technik, — darüber, wie die Risiken neuer und sich ändernder Technik besser bewertet werden und — wie erkannt wird, ob die Anpassung neuer Technik für das wirksame Gefahrenabwehrmanagement wichtig ist. Hierdurch wird am Beispiel des CWÜ besser nachvollziehbar gemacht, wie Wissenschaft und Technik die wirksame Durchführung multilateraler Verträge über Sicherheit und MVW unterstützen. (4)   Vorübergehend eingesetzte Arbeitsgruppen des SAB Die Sitzungen der vorübergehend eingesetzten Arbeitsgruppen werden unterstützt, wodurch der SAB in die Lage versetzt wird, den Generaldirektor hinsichtlich der Durchführung des CWÜ fachlich zu beraten. Somit kann der Generaldirektor — auf solide wissenschaftliche Erkenntnisse gestützt — die Beschlussfassungsgremien und die Vertragsstaaten in politischen Fragen beraten. (5)   Schritte zur Entwicklung standardisierter Methoden zur Analyse biologischer Toxine Biologische Toxine sind durch das Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen (im Folgenden „BWÜ“) geregelt. Zwei biologische Toxine (Ricin und Saxitoxin) sind außerdem im CWÜ als chemische Waffen aufgeführt und streng reguliert. Weitere biologische Toxine können ebenfalls unter die Kriterien des allgemeinen Zwecks des CWÜ, toxische Stoffe nicht als Mittel der Kriegführung zu verwenden, fallen. Das strenge Verifikationssystem des CWÜ fehlt allerdings im BWÜ. Gemäß CWÜ sind Inspektoren befugt, Proben zu nehmen und vor Ort zu analysieren (falls dies möglich ist — bei biologischen Toxinen ist dies oft nicht möglich) oder diese an Laboratorien außerhalb des Betriebsgeländes zu schicken. Für Analysen in Laboratorien außerhalb des Betriebsgeländes werden hochentwickelte Analysegeräte und -methoden sowie Referenzmaterialien oder -daten benötigt. Die Laboratorien der OVCW und Partnerlaboratorien werden für dieses Projekt — Referenzmaterial vorbereiten/zusammentragen, — Ringversuche durchführen, — empfohlene Arbeitsverfahren für die Analyse biologischer Toxine verfassen und validieren, — Referenzdaten von Partnerlaboratorien zusammentragen, — empfohlene Arbeitsverfahren und Referenzdaten mit Partnerlaboratorien und der wissenschaftlichen Gemeinschaft austauschen, — Analyseverfahren/Nachweis-Kits, die vor Ort als Entscheidungshilfe über außerhalb des Betriebsgeländes durchzuführende Analysen und als Schutzkomponente für Inspektoren vor Ort verwendet werden können, bewerten. Projekt IV: Vorsorgemaßnahmen der Vertragsstaaten zur Prävention von Anschlägen mit Chemikalien und zur Reaktion auf solche Anschläge Projektziele: Es soll ein Beitrag zur Entwicklung der Fähigkeit der Vertragsstaaten zur Prävention, Abwehrbereitschaft und Reaktionsfähigkeit in Bezug auf Terroranschläge, bei denen Chemiewaffen eingesetzt werden, und zur Verbesserung ihrer Antwort auf Ersuchen um Hilfeleistung im Falle eines Einsatzes oder angedrohten Einsatzes von Chemiewaffen geleistet werden. Projektzwecke: — Bei den Vertragsstaaten ist das Bewusstsein dafür zu schärfen, wie wichtig es ist, rechtzeitig und vollständig Meldung über nationale Programme zu Schutzzwecken zu machen. — Die Vertragsstaaten sollen stärker dazu beitragen, dass die OVCW darauf vorbereitet ist, auf Ersuchen um Hilfeleistung zu reagieren. — Die Vertragsstaaten sollen dazu ermutigt werden, die Errichtung regionaler Netze in ihren Regionen oder Subregionen zu fördern, um auf einen Chemiewaffenangriff besser koordiniert reagieren zu können. — Die Vertragsstaaten sollen ermutigt werden, die Koordinierung und die Zusammenarbeit der Subregionen für die Reaktion auf Chemienotfälle zu entwickeln. — Die Fähigkeiten der Vertragsstaaten, die während der Schulungen erlangten Kenntnisse und Fertigkeiten weiterzugeben, sollen aufgebaut werden. — Die einzelstaatliche Prävention, die Abwehrbereitschaft und die Reaktionsfähigkeit in Bezug auf einen Chemiezwischenfall sollen beübt und beurteilt und das Bewusstsein für das Ergreifen weiterer Schritte zur Erhöhung des Bereitschaftsniveaus soll geschärft werden. — Die Koordinierung der Prävention und der Reaktion in Bezug auf einen Chemiezwischenfall durch die internationale Gemeinschaft soll beübt und beurteilt werden. Projektergebnisse: — Die Voraussetzungen für die Bildung eines regionalen Netzes von Mitarbeitern für die Reaktion auf Notfälle sind geschaffen. — Die Vertragsstaaten sind dafür sensibilisiert, wie wichtig es ist, rechtzeitig und vollständig Meldung über nationale Programme zu Schutzzwecken zu machen. — Die Vertragsstaaten sind besser in der Lage, mit Hilfsangeboten an die OVCW auf ein Ersuchen um Hilfeleistung zu reagieren. — Die Vertragsstaaten sind stärker dafür sensibilisiert, dass die Zusammenarbeit in Bezug auf Chemiewaffennotfälle nach Anschlägen gefördert werden muss. — Es besteht ein Team von Ausbildern aus zentralasiatischen Vertragsstaaten, das durch die Schulung von Ersthelfern den Reaktionsplan für Chemienotfälle unterstützen kann. — Die Reaktionspläne der betroffenen Vertragsstaaten für die Handhabung von Zwischenfällen mit toxischen Chemikalien werden durch die Übermittlung von Kenntnissen und Verfahren verbessert. Maßnahmen: (1)   Lehrgang auf regionaler Ebene zu Hilfeleistung und Schutz Für die zentralasiatischen Vertragsstaaten wird ein den gesamten Zyklus abdeckendes Schulungspaket geschaffen, das Grund- und Weiterbildungskurse zu den Themen Hilfeleistung und Schutz enthalten soll. Den Kursen schließt sich eine vertiefende Übung an, bei der die Teilnehmer die erworbenen Kenntnisse in einer praktischen Einsatzübung anwenden. Dieser Lehrgangszyklus bewirkt eine erhöhte Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Missbrauch von toxischen Chemikalien und eine verbesserte nationale und regionale Kompetenz zur Reaktion darauf. Aus den Ersthelfern aus der Region, die diesen Lehrgang durchlaufen haben, werden anschließend diejenigen ausgewählt, die an den von der OVCW finanzierten Kursen für Ausbilder teilnehmen, um ihnen bei der Weiterverbreitung ihrer erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten zu helfen. (2)   Regionale Koordinierungsübung für Hilfeleistung In Einklang mit Artikel X Absatz 7 des CWÜ stellt die vorgeschlagene Übung eine Folgemaßnahme zu dem im Oktober 2013 in Argentinien abgehaltenen Workshop zur Koordinierung der Hilfeleistung dar und wird auf das Überprüfen der Hilfeleistungsmechanismen zwischen zwei oder drei aneinander grenzenden Vertragsstaaten aus der Region Lateinamerika abzielen und die Teilnahme der restlichen Vertragsstaaten dieser Region an verschiedenen Aufgaben umfassen. (3)   Workshops auf regionaler Ebene zu Hilfeleistung und Schutz Unterstützung für diese Maßnahme ist durch den Beschluss 2009/569/GASP und den Beschluss 2012/166/GASP bereitgestellt worden. Die Maßnahme ist als ein Forum für Führungskräfte und Planer konzipiert, die am Schutz ihrer Zivilbevölkerung vor chemischen Waffen beteiligt sind oder gemäß Artikel X des CWÜ für Soforthilfemaßnahmen verantwortlich wären. In den Workshops werden Informationen zur Durchführung von Artikel X, zu nationalen und internationalen von der OVCW durchgeführten Projekten, zu regionalen Hilfeleistungs- und Schutzkonzepten sowie zu Herausforderungen und neuen Möglichkeiten im Bereich Hilfeleistung und Schutz gegen chemische Waffen und andere toxische Chemikalien gegeben. Darüber hinaus sollen sie die Erörterung und Analyse verschiedener Fragen im Zusammenhang mit Hilfeleistung und Schutz fördern, wobei die Bereiche Rechte und Pflichten der Vertragsstaaten nach Artikel X des CWÜ, die Meldung von Schutzprogrammen sowie die Analyse von Schwachstellen und Problembereichen im Mittelpunkt stehen. Zudem bieten sie einen Überblick über die Hilfeleistungs- und Schutzmaßnahmen in der betreffenden Region. Die Teilnehmer halten Vorträge, um Erfahrungen, gewonnene Erkenntnisse und Ideen in den Bereichen Hilfeleistung, Schutz und Notfallmaßnahmen bei Bedrohungen durch den Missbrauch toxischer Chemikalien weiterzugeben. Zielregionen werden Lateinamerika und Asien sein. (4)   Planübungen Unterstützung für diese Maßnahme ist gemäß dem Beschluss 2009/569/GASP und dem Beschluss 2012/166/GASP bereitgestellt worden. Das Projekt Planübungen ist eine Folgemaßnahme zu der im August 2013 in Indonesien veranstalteten Planübung (gemäß Beschluss 2012/166/GASP finanziert) und baut auf den dabei gewonnenen Erfahrungen auf. In dieser Übung wurde unter anderem ein Planübungsmodul entwickelt, das für Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau in anderen Regionen verwendet werden kann. Durch die Übung werden regierungsübergreifende Entscheidungsprozesse überprüft und der Informationsaustausch und die Hilfeleistung zwischen den einschlägigen nationalen und internationalen Organisationen gefördert, um die Risiken und die Auswirkungen eines Anschlags mit toxischen Chemikalien zu mindern. Das Projekt ergänzt andere Programme der OVCW, insbesondere diejenigen, die auf Hilfeleistung und Schutz gemäß Artikel X des CWÜ ausgerichtet sind, sowie die Bemühungen der OVCW, Vertragsstaaten bei der Annahme innerstaatlicher Durchführungsmaßnahmen zu unterstützen, und das Projekt „OVCW als Plattform für die Verbesserung der Sicherheit von chemischen Anlagen“ (finanziert gemäß Beschluss 2012/166/GASP). Nach den Bestimmungen des Artikels X können Vertragsstaaten Sachverständigengutachten und Hilfe von der OVCW für die Entwicklung und Verbesserung ihrer Fähigkeit zum Schutz gegen chemische Waffen erhalten. Projekt V — Universalität und Öffentlichkeitsarbeit Projektziele: — Nichtvertragsstaaten des CWÜ sollen besser darüber informiert werden, welche Vorteile sie davon haben, wenn sie dem CWÜ beitreten und sich verstärkt an den Maßnahmen der OVCW beteiligen. — Die Sensibilisierung für die OVCW und das CWÜ soll insbesondere in der breiten Öffentlichkeit und bei bestimmten Zielgruppen im Bildungswesen wie Studenten und Lehrkräften in den Bereichen Chemie und Chemietechnik im Sekundar- und Tertiärbereich verbessert werden. Projektzwecke: — Studenten und Lehrkräfte sowie gegebenenfalls weitere Gruppen sollen für die OVCW und das CWÜ stärker sensibilisiert und hierüber besser informiert werden. — Der Bekanntheitsgrad der OVCW soll verbessert und ihre Maßnahmen sollen einer breiten Öffentlichkeit nahe gebracht werden. — Die Mittel, um eine möglichst breite Öffentlichkeit zu erreichen, insbesondere Laien und diejenigen, die sich nicht für Technik interessieren, sollen verbessert werden. — In ausgewählten Staaten oder Regionen sollen junge Menschen für die OVCW und das CWÜ sensibilisiert werden. — Nichtvertragsstaaten des CWÜ sollen verstärkt in die Maßnahmen der OVCW einbezogen werden und besser über das CWÜ und die damit verbundenen Vorteile informiert werden. — Die betroffenen Parteien sollen zu grundlegenden Fragen, mit denen die OCVW in einer Zeit des institutionellen Übergangs konfrontiert ist, stärker eingebunden werden. Projektergebnisse: — Das von nationalen, regionalen und internationalen Vereinigungen erstellte Informationsmaterial wird verbreitet und in Schulen und Hochschulen verwendet. — Die OVCW und das CWÜ werden durch die weltweite Präsentation der Ausstellung bei verschiedenen Veranstaltungen stärker ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt. — Die OVCW konzentriert sich in ausgewählten Staaten oder Regionen stärker auf junge Menschen und entwickelt die durch soziale Medien gegebenen Möglichkeiten und sorgt für deren Verwendung durch die Partner der OVCW. — Die Anzahl neuer Vertragsstaaten des CWÜ ist deutlich gestiegen. — Die Zivilgesellschaft leistet einen größeren Beitrag zu den Entscheidungsprozessen der OVCW: sie hat die Möglichkeit, ihre Ansichten zu wesentlichen Fragen den Delegierten im Rahmen der außerordentlichen Plenartagungen der Konferenz der Vertragsstaaten direkt vorzutragen. — Dokumentationsmaterial, einschließlich des vom OVCW für alle Bereiche erstellten Videomaterials, steht zur Verteilung und Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung. Maßnahmen: (1)   Übersetzung und Verbreitung von Informations- und Sensibilisierungsunterlagen und -materialien 2013 und 2014 hat das Technische Sekretariat (teilweise mit Unterstützung durch den Beschluss 2012/166/GASP) mehrere Informations- und Sensibilisierungsunterlagen in englischer Sprache erstellt. Damit diese Unterlagen von einer Vielzahl verschiedener betroffener Parteien in möglichst vielen Vertragsstaaten verwendet werden, müssen die Unterlagen in die anderen fünf Amtssprachen der OVCW sowie andere, weit verbreitete Sprachen übersetzt werden. Die übersetzten Unterlagen müssen ebenfalls weit verbreitet werden. (2)   Organisation einer OVCW-Ausstellung ►M1  In Zusammenarbeit mit Wissenschafts- und Friedensmuseen soll für wichtige Tagungen, Konferenzen usw. eine professionelle Ausstellung über die OVCW und das CWÜ sowohl in einer real präsentierbaren als auch in einer online abrufbaren Version konzipiert werden. ◄ Einige Arbeiten wurden von der OVCW gemeinsam mit dem Nobel-Friedenszentrum, MUSEON in Den Haag und anderen bereits durchgeführt, doch im Rahmen dieses Projekts wird eine professionell gestaltete Ausstellung geschaffen, die die OVCW nach Belieben verwenden kann. (3)   Kontaktaufnahme mit Jugendlichen ▼M1 Sensibilisierungsmaßnahmen für junge Menschen (15-25 Jahre) sollen diese über die OVCW und das CWÜ informieren und sie darüber aufklären, welche Karrierechancen ihnen in diesen Bereichen auf internationaler Ebene geboten werden. Dies beinhaltet Kommunikation durch Video-Blogs und die Ausarbeitung von Informationsmaterial, das an junge Menschen gerichtet ist. ▼B (4)   Unterstützung des Beitritts von Nichtvertragsstaaten zum CWÜ zur Förderung der Universalität ▼M1 Angesichts der Tatsache, dass nur noch wenige Staaten nicht Vertragsstaaten des CWÜ sind, und in dem Wunsch, die Einhaltung des CWÜ als die Verpflichtung eines Staates zu Abrüstung und internationaler Zusammenarbeit zu propagieren, wird das Technische Sekretariat der OVCW den Schwerpunkt auf bilaterale Treffen und Treffen zur Kontaktaufnahme mit Nichtvertragsstaaten sowie auf die finanzielle Förderung der Teilnahme von Vertretern von Nichtvertragsstaaten an Veranstaltungen der OVCW legen. ▼B (5)   Unterstützung der Teilnahme von NRO an Tätigkeiten der OVCW Die Anzahl der NRO, die sich für OVCW-Konferenzen angemeldet und an diesen teilgenommen hat, ist seit 2008 stetig und beträchtlich angestiegen und erreichte ihren Höchstwert auf der dritten Überprüfungskonferenz im April 2013, als 70 NRO aus allen Regionen die Teilnahme genehmigt wurde. Darüber hinaus haben NRO zum ersten Mal aktiv an der OVCW-Konferenz teilgenommen, indem sie den Delegierten auf den außerordentlichen Plenartagungen der dritten Überprüfungskonferenz und der 18. Konferenz der Vertragsstaaten ihre Anliegen vortrugen. ►M1  Mit diesem Vorschlag werden Vertretern von NRO aus Entwicklungs- oder Übergangsländern grundlegende Mittel für Reise- und Unterbringungskosten gewährt, damit sie 2015, 2016, 2017 und 2018 jeweils an der Konferenz der Vertragsstaaten teilnehmen können. ◄ (6)   Unterstützung der Weiterentwicklung und Verbreitung der Video-Dokumentarreihe „Fires“ Das Projekt „Fires“ ist von der Abteilung Medien und Öffentlichkeitsarbeit der OVCW entwickelt worden. Es wurden vier Episoden mit einer Länge von jeweils fünf bis 20 Minuten produziert, darunter die erste Folge „A Teacher's Mission“, die bei der vom SAB vorübergehend eingesetzten Arbeitsgruppe für Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit für die OVCW als ein w

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.