Beschluss (GASP) 2025/690 des Rates vom 4. April 2025 zur Änderung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2025/690 7.4.2025 BESCHLUSS (GASP) 2025/690 DES RATES vom 4. April 2025 zur Änderung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 12. April 2011 den Beschluss 2011/235/GASP (1) angenommen. (2) Aufgrund einer Überprüfung des Beschlusses 2011/235/GASP ist der Rat zu der Auffassung gelangt, dass die darin enthaltenen restriktiven Maßnahmen bis zum 13. April 2026 verlängert werden sollten. (3) Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass die Einträge zu zwei im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP aufgeführten Personen gestrichen werden sollten und dass die Einträge zu 20 Personen aktualisiert werden sollten. (4) Der Beschluss 2011/235/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2011/235/GASP wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 6 Absatz 2 wird das Datum „13. April 2025“ durch das Datum „13. April 2026“ ersetzt. 2. Der Anhang wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 4. April 2025. Im Namen des Rates Der Präsident A. SZŁAPKA (1) Beschluss 2011/235/GASP des Rates vom 12. April 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran (ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 51, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2011/235/oj). ANHANG Der Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP („Liste der Personen und Organisationen nach den Artikeln 1 und 2“) wird wie folgt geändert: 1. In der Liste mit der Überschrift „Personen“ werden die Einträge Nr. 68 (betreffend RAMIN Mohammad-Ali) und Nr. 169 (NILFRUSHAN Abbas Mortaza) gestrichen. 2. In der Liste mit der Überschrift „Personen“ erhalten die Einträge zu den folgenden 20 Personen folgende Fassung: Personen Name Angaben zur Identität Begründung Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste „23. PIR-ABASSI Abbas Geschlecht: männlich Funktion: Richter am Gerichtskomplex Shahid Muftah; ehemaliger Magistrat einer Strafgerichtskammer; ehemaliger Richter am Revolutionsgericht in Teheran, Abteilung 26 Richter am Gerichtskomplex Shahid Muftah. Ehemaliger Magistrat einer Strafgerichtskammer. Ehemaliger Richter am Revolutionsgericht in Teheran, Abteilung 26. Er war für Fälle in der Folge der Wahlen zuständig. Er verhängte im Rahmen unfairer Gerichtsverfahren gegen Menschenrechtsaktivisten lange Gefängnisstrafen und in mehreren Fällen die Todesstrafe für Protestteilnehmer. 12.4.2011 29. BOZORGNIA Mostafa Geschlecht: männlich Funktion: Leiter von Trakt 350 des Evin-Gefängnisses Leiter von Trakt 350 des Evin-Gefängnisses, bekannt als die Haftanstalt für politische Gefangene des Regimes und für besonders schlechte Haftbedingungen. Bei mehreren Gelegenheiten wandte er unverhältnismäßige Gewalt gegen Gefangene an. 12.4.2011 33. ABBASZADEH- MESHKINI Mahmoud Geschlecht: männlich Parlamentsmitglied von Februar 2020 bis 2024 und Sprecher des Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit und auswärtige Angelegenheiten, der das iranische Regime weiterhin unterstützt, unter anderem indem er die Übergriffe des Regimes gegen die Bewegung ‚Frau, Leben, Freiheit‘ rechtfertigt. Berater des iranischen Hohen Rates für Menschenrechte (bis 2019). Ehemaliger Sekretär des Hohen Rates für Menschenrechte. Ehemaliger Gouverneur der Provinz Ilam. Ehemaliger Politischer Direktor im Innenministerium. Als Leiter des Ausschusses nach Artikel 10 des Gesetzes über die Aktivitäten der politischen Parteien und Gruppierungen war er für die Genehmigung von Demonstrationen und anderen öffentlichen Veranstaltungen und für die Registrierung von politischen Parteien zuständig. Im Jahr 2010 verbot er zeitweilig die Aktivitäten von zwei reformpolitischen Parteien, die mit Mir-Hossein Mousavi in Verbindung stehen — der Islamisch-Iranischen Beteiligungsfront und der Organisation der Mudschahedin der Islamischen Revolution. Ab 2009 hat er durchweg alle nicht von Regierungsstellen organisierten Zusammenkünfte verboten und damit das verfassungsmäßige Recht auf Protest verweigert; als Folge wurden unter Verletzung des Rechts auf Versammlungsfreiheit zahlreiche friedliche Demonstranten verhaftet. Im Jahr 2009 hat er ferner der Opposition die Genehmigung einer Trauerfeier für die bei den Protesten gegen die Präsidentschaftswahlen getöteten Menschen verweigert. 10.10.2011 40. HABIBI Mohammad Reza Geschlecht: männlich Funktion: Oberster Richter von Isfahan; ehemaliger Generalstaatsanwalt von Isfahan; ehemaliger stellvertretender Staatsanwalt von Isfahan; ehemaliger Leiter des Büros des Justizministeriums in Yazd Oberster Richter von Isfahan, ehemaliger Generalstaatsanwalt von Isfahan, ehemaliger stellvertretender Staatsanwalt von Isfahan und ehemaliger Leiter des Büros des Justizministeriums in Yazd. In seinen verschiedenen Funktionen in den Justizbehörden von Isfahan und Yazd, einschließlich in seiner derzeitigen Funktion als Oberster Richter von Isfahan, war er direkt an der Verletzung der Bürgerrechte — insbesondere des Rechts auf freie Meinungsäußerung, des Rechts auf Protest, des Rechts auf Leben — sowie an der Verletzung des Verbots der Folter beteiligt und ist dafür verantwortlich. Mohammad Reza Habibi hat auch eine direkte Rolle bei der Unterdrückung und groben Verletzung des Rechts auf Protest während der landesweiten Proteste im Januar 2017 und im November 2019 gespielt. Daher ist er in seiner Funktion als Oberster Richter von Isfahan verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 10.10.2011 46. KAMALIAN Behrouz (alias Hackers Brain, Behrooz_Ice) Geburtsort: Teheran (Iran) Geburtsdatum: 1983 Geschlecht: männlich Funktion: Leiter der Hackergruppe ‚Ashiyaneh‘ Leiter der mit dem iranischen Regime verbundenen Hackergruppe ‚Ashiyaneh‘. Die von Behrouz Kamalian gegründete ‚Ashiyaneh‘ Digital Security ist für intensive Cyberangriffe auf Mitglieder der inländischen Oppositions- und Reformbewegung und ausländische Einrichtungen verantwortlich. Das Regime konnte sich bei der Niederschlagung der Opposition, bei der es zu zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen kam, auf die Arbeit von Kamalians ‚Ashiyaneh‘-Organisation stützen. 10.10.2011 48. MAHSOULI Sadeq (alias MAHSULI Sadeq) Geburtsort: Oroumieh (Iran) Geburtsdatum: 1959/1960 Geschlecht: männlich Funktion: Generalsekretär (und ehemaliger stellvertretender Generalsekretär) der Paydari-Front (Front für islamische Stabilität) Seit 2021 Generalsekretär der Paydari-Front (Front für islamische Stabilität) und vor 2021 stellvertretender Generalsekretär der Paydari-Front. Die Paydari-Front unternimmt seit Langem Maßnahmen zur Vereinnahmung des Staates, indem sie Institutionen unterwandert und das Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) indoktriniert. Als Reaktion auf die Bewegung ‚Frau, Leben, Freiheit‘, die im September 2022 ins Leben gerufen wurde, spielte die Paydari-Front unter der Führung von Mahsouli eine entscheidende Rolle bei der Durchsetzung der drakonischen Hidschab- und Keuschheitsvorschriften. Mahsouli ist ein ehemaliger Berater des ehemaligen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad, Er ist auch ehemaliges Mitglied des Schlichtungsrates und ehemaliger Stellvertretender Leiter der ‚Front der Beharrlichkeit‘. Er war Minister für Wohlfahrt und soziale Sicherheit zwischen 2009 und 2011 und Innenminister bis August 2009. Als Innenminister hatte Mahsouli die Anordnungsbefugnis über alle Polizeikräfte, Sicherheitsbeamten des Innenministeriums und Zivilbeamten. Die Einsatzkräfte unter seiner Leitung waren verantwortlich für die Angriffe auf die Studentenwohnheime der Teheraner Universität vom 14. Juni 2009 und die Folterung von Studenten im Kellergeschoss des Ministeriums (das berüchtigte Kellergeschoss 4). Andere Protestteilnehmer wurden in der Untersuchungshaftanstalt Kahrizak, die von der Polizei unter Mahsoulis Kontrolle betrieben wurde, schwer misshandelt. 10.10.2011 54. TAMADDON Morteza (alias: TAMADON Morteza) Geburtsort: Shahr Kord-Isfahan (Iran) Geburtsdatum: 1959 Geschlecht: männlich Funktion: Mitglied des Vorstands der Technischen Universität Khajeh Nasireddin Tusi; ehemaliger Leiter des Sicherheitsrates der Provinz Teheran; ehemaliger IRGC-Generalgouverneur der Provinz Teheran Politiker, der mit dem ehemaligen iranischen Präsidenten Ahmadinejad in enger Verbindung steht. Mitglied des Vorstands der Technischen Universität Khajeh Nasireddin Tusi. Ehemaliger Leiter des Sicherheitsrates der Provinz Teheran. Ehemaliger IRGC-Generalgouverneur der Provinz Teheran. Als Gouverneur und Leiter des Sicherheitsrats der Provinz Teheran trug er die Gesamtverantwortung für alle repressiven Maßnahmen des IRGC in der Provinz Teheran, einschließlich der seit Juni 2009 laufenden Niederschlagung der politischen Proteste. 10.10.2011 57. HAJMOHAM-MADI Aziz (alias Aziz Hajmohammadi, Noorollah Azizmohammadi) Geburtsort: Teheran (Iran) Geburtsdatum: 1948 Geschlecht: männlich Funktion: Rechtsanwalt in Teheran seit 2020; ehemaliger Richter der Abteilung 71 des Strafgerichtshofs der Provinz Teheran Rechtsanwalt in Teheran seit 2020. Ehemaliger Richter der Abteilung 71 des Strafgerichtshofs der Provinz Teheran. Er war seit 1971 für die Justiz tätig und an mehreren Prozessen gegen Demonstranten beteiligt, darunter denjenigen gegen Abdol-Reza Ghanbari, einen im Januar 2010 verhafteten Lehrer, der wegen seiner politischen Aktivitäten zum Tode verurteilt wurde. Er ist für eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Verhängung unmenschlicher Strafen, Todesstrafen und Haftstrafen für politische Gefangene verantwortlich. 10.10.2011 58. BAGHERI Mohammad-Bagher Geburtsdatum: 1941 Geschlecht: männlich Funktion: Stellvertretender Leiter des Gerichts für internationale Angelegenheiten und Sekretär des Menschenrechtsrates Im Jahr 2019 wurde Mohammad-Bagher Bagheri zum stellvertretenden Leiter des Gerichts für internationale Angelegenheiten und zum Sekretär des Menschenrechtsrates ernannt und ersetzte in dieser Funktion Mohammad Javad Larijani aufgrund eines Erlasses von Ebrahim Raisi. Von Dezember 2015 bis 2019 war er Richter am Obersten Gericht. Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Justizverwaltung der Provinz Süd-Khorasan mit Zuständigkeit für Verbrechensverhütung. Zusätzlich zu den von ihm im Juni 2011 anerkannten 140 Hinrichtungen, die im Zeitraum von März 2010 bis März 2011 stattfanden, fanden Berichten zufolge im Geheimen im gleichen Zeitraum etwa 100 weitere Hinrichtungen in der Provinz Süd-Khorasan statt, ohne dass die Angehörigen und die Anwälte der Hingerichteten davon in Kenntnis gesetzt wurden. Er war daher mitschuldig an einer schwerwiegenden Verletzung des Rechts auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren und hat zu einer hohen Zahl von Todesurteilen beigetragen. 10.10.2011 73. FARHADI Ali Geschlecht: männlich Funktion: Leiter der staatlichen Strafrechtsorganisation; ehemaliger stellvertretender Leiter der Aufsichtsbehörde für Rechtsfragen und öffentliche Kontrolle des Justizministeriums in Teheran; ehemaliger Staatsanwalt von Karaj Im Jahr 2024 wurde Ali Farhadi vom iranischen Justizminister zum Leiter der staatlichen Strafrechtsorganisation ernannt, einer Organisation, der es an Unparteilichkeit mangelt und welche die Bürgerrechte missachtet. Ehemaliger stellvertretender Leiter der Aufsichtsbehörde für Rechtsfragen und öffentliche Kontrolle des Justizministeriums in Teheran. Ehemaliger Staatsanwalt von Karaj. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, auch als Staatsanwalt in Verfahren, in denen die Todesstrafe verhängt wurde. Während seiner Amtszeit als Staatsanwalt kam es im Bezirk Karaj zu einer großen Zahl von Hinrichtungen. 23.3.2012 79. RASHIDI AGHDAM Ali Ashraf Geschlecht: männlich Funktion: Stellvertretender Direktor für Gesundheit, Erziehung und Bildung der Gefängnisse von Teheran; ehemaliger Leiter des Evin-Gefängnisses ehemaliger Leiter des Diesel-Abad-Gefängnisses in Kermanshah Seit 2015 stellvertretender Direktor für Gesundheit, Erziehung und Bildung der Gefängnisse von Teheran. Ehemaliger Leiter des Evin-Gefängnisses (2012-2015) und des Diesel-Abad-Gefängnisses in Kermanshah. Während seiner Amtszeit haben sich die Haftbedingungen in diesen Gefängnissen verschlechtert, und es wurde über verstärkte Misshandlungen von Häftlingen berichtet. Im Oktober 2012 sind neun weibliche Häftlinge im Evin-Gefängnis in Hungerstreik getreten, um gegen die Verletzung ihrer Rechte und gegen Gewalttätigkeiten von Gefängniswärtern zu protestieren. 12.3.2013 107. VAHIDI Ahmad وحیدى احمد Geburtsort: Shiraz (Iran) Geburtsdatum: 27.7.1958 Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Funktion: Mitglied des Schlichtungsrates, Innenminister Ahmad Vahidi wurde am 22. September 2022 für eine Amtszeit von fünf Jahren zum Mitglied des Schlichtungsrates ernannt. Vom 25. August 2021 bis 2024 war er iranischer Innenminister. In dieser Funktion war er für die iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) zuständig. Während seiner Amtszeit wurde eine beispiellose Anzahl von Militäroffizieren und Sicherheitsbeamten in die Gouverneursämter der Provinzen berufen, die weiterhin eine Schlüsselrolle bei der Koordinierung von Maßnahmen zur Kontrolle von Menschenmengen durch Sondereinheiten der Polizei, die Bassidsch-Milizen und das Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) spielen. Eklatante und schwere Menschenrechtsverletzungen durch die LEF, wie etwa wahlloses Schießen mit scharfer Munition auf friedliche Demonstranten, einschließlich Kindern, sind seit Beginn der Proteste wegen des Todes von Mahsa Amini Mitte September 2022 umfassend dokumentiert. Mehr als 70 Demonstranten sind gestorben und Hunderte wurden schwer verletzt, auch Kinder. Seit dem Beginn der Demonstrationen haben die Polizeikräfte außerdem zahlreiche Menschenrechtsverteidiger und Journalisten willkürlich festgenommen. Vahidi hat sich auch öffentlich für ein hartes Vorgehen gegen Personen ausgesprochen, die an den Demonstrationen teilnehmen. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 14.11.2022 125. MOHAMMADIAN Abbas-Ali محمدیان عباس-علی Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Funktion: Polizeikommandeur des Großraums Teheran; ehemaliger Leiter der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in der Provinz Alborz (Karaj) Abbas-Ali Mohammadian ist seit Januar 2023 Polizeikommandeur des Großraums Teheran. Er ist der ehemalige Leiter der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in der Provinz Alborz (Karaj), ein Amt, das er von 2017 bis 2023 innehatte. Alborz (Karaj) ist eine Provinz, in der seit September 2022 große Demonstrationen stattfinden, gegen die mit übermäßiger Polizeigewalt vorgegangen wird. Die Sicherheitskräfte haben häufig direkt auf friedliche Demonstranten geschossen, was zu zahlreichen Todesopfern, darunter auch Kinder, geführt hat. Als Polizeikommandeur des Großraums Teheran ist er verantwortlich für die Umsetzung von Maßnahmen, die die Rechte von Frauen verletzen. Als ehemaliger Leiter der LEF in der Provinz Alborz (Karaj) und derzeitiger Polizeikommandeur des Großraums Teheran ist Abbas-Ali Mohammadian somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 14.11.2022 140. MIRAHMADI Seyyed Majid مجید سید میراحمدى Geburtsort: Iran Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Rang: Brigadegeneral Funktion: Leiter der Arbaeen-Hauptverwaltung; ehemaliger Stellvertretender Innenminister Irans Brigadegeneral Seyyed Majid Mirahmadi ist Leiter der Arbaeen-Hauptverwaltung, einer traditionell von Mitgliedern der Sicherheitskräfte besetzten Position. Er war bis 2024 stellvertretender Innenminister Irans, der für die Aufsicht über die iranischen Sicherheits- und Polizeikräfte verantwortlich ist; diese Akteure sind an schweren Menschenrechtsverletzungen in Iran beteiligt. Die iranischen Sicherheits- und Polizeikräfte gehen mit Gewalt gegen Protestkundgebungen vor, schießen direkt auf friedliche Demonstranten und nehmen Menschen willkürlich fest, wobei sie deren Menschenrechte völlig missachten. In seinen Erklärungen bezeichnet Mirahmadi die Demonstrationen als Krawalle, die aufhören müssen, und erklärt die an friedlichen Protesten teilnehmenden Menschen zu Kriminellen und bedroht sie. Er selbst beschönigt ferner die schweren Menschenrechtsverletzungen, die die Sicherheits- und Polizeikräfte unter seiner Aufsicht begehen, z. B. indem er behauptet, die sechzehnjährige Demonstrantin Nika Shakrami habe Selbstmord begangen. Berichten zufolge ist es sehr wahrscheinlich, dass sie von den Sicherheitskräften getötet wurde. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 12.12.2022 145. KARIMI Mohsen محصن کریمی Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Rang: Brigadegeneral Funktion: Leitender Berater des Befehlshabers der Landstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC); ehemaliger Befehlshaber des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) in der Provinz Markazi Seit Mai 2024 ist Brigadegeneral Mohsen Karimi leitender Berater des Befehlshabers der Landstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC). Er ist ehemaliger Befehlshaber des IRGC in der Provinz Markazi, auch bekannt als Ruhollah-Korps. Das Ruhollah-Korps ist eine militärische Einheit des IRGC mit Hauptquartier in Arak; das Korps ist für die Führung aller in der Provinz Markazi stationierten IRGC- und Bassidsch-Einheiten zuständig. Er ist verantwortlich für die gewaltsame Repression der Proteste im Jahr 2022 durch die Sicherheitskräfte, die zum Tod des neunzehnjährigen Mehrshad Shahidi in einer IRGC-Hafteinrichtung in Arak geführt hat. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 12.12.2022 177. MOSTAFAVI Seyed Mojtaba سید مجتبی مصطفوى (alias MORTAZAVI, Mojtaba; MOSTAF, Mojtaba) Geburtsdatum: 2.4.1987 Geburtsort: Teheran, Iran Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Personalausweis-Nr.: 0080467741 (Iran) Funktion: Mitglied des iranischen Ministeriums für Geheimdienst und Sicherheit (Ministry of Intelligence and Security, MOIS); Mitbegründer und Geschäftsführer der Ravin Academy Seyed Mojtaba Mostafavi ist Mitglied des iranischen Ministeriums für Geheimdienst und Sicherheit (MOIS) und Mitbegründer und Geschäftsführer der in der EU-Liste geführten Ravin Academy, einer Einrichtung, die Personen in den Bereichen Cybersicherheit und Hacking ausbildet; er rekrutiert Mitarbeiter aus diesem Personenkreis für das MOIS. Das Ministerium für Geheimdienst und Sicherheit ist weitgehend daran beteiligt, interne Oppositionsgruppen zu infiltrieren, inländische Bedrohungen und iranische Dissidenten im Ausland zu überwachen und mutmaßliche Spione und Dissidenten zu verhaften. Seyed Mojtaba Mostafavi ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 20.2.2023 185. NESARI Habibollah Jan Geburtsort: Iran Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Rang: Brigadegeneral Funktion: Befehlshaber der Polizeioffiziersakademie Imam Hassan Mujtaba; ehemaliger stellvertretender Leiter mit Zuständigkeit für Aus- und Weiterbildung der Iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) Brigadegeneral Habibollah Jan Nesari ist seit Ende 2023 Befehlshaber der Polizeioffiziersakademie Imam Hassan Mujtaba. Er war der für Aus- und Weiterbildung verantwortliche stellvertretende Leiter der in der EU-Liste geführten Iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF), ein Amt, das er von 2019 bis 2023 innehatte. Zwischen 2016 und dem 30. Dezember 2019 war er stellvertretender Kommandeur der Sondereinheiten der LEF. In seiner Funktion als stellvertretender Kommandeur war er für die Beaufsichtigung der Streitkräfte verantwortlich, als diese letale und nichtletale Waffen bei den landesweiten Protesten im November 2019 einsetzten, wobei Hunderte Demonstranten getötet wurden. Er wurde vom Internationalen Volksgericht zu den Gräueltaten Irans für seine Rolle bei dem brutalen Vorgehen gegen Demonstranten in seiner Funktion als stellvertretender Kommandeur für Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig befunden. Es wurde festgestellt, dass die Polizeikräfte als Teil der Sicherheitskräfte einen Plan zur Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie von Mord, Inhaftierungen, Verschwindenlassen, Folter und sexueller Gewalt erarbeitet und durchgeführt haben, um die Proteste zu unterdrücken und die während der Proteste im November 2019 begangenen Straftaten zu verschleiern. Als der für Aus- und Weiterbildung verantwortliche stellvertretende Leiter der LEF und Befehlshaber der Polizeioffiziersakademie Imam Hassan Mujtaba war Nesari persönlich für die von der LEF begangenen Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Die LEF, die er ausgebildet hat, sind Teil des brutalen Vorgehens gegen die Demonstranten bei den Protesten, die im September 2022 ausbrachen, einschließlich der Anwendung tödlicher Gewalt gegen iranische Demonstranten. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 20.2.2023 202. SHARIF Ramezan شریف رمظان Geburtsort: Iran Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Funktion: Leiter des Sacred Defense Documentation and Research Center (Ehrwürdiges Zentrum für Verteidigungsdokumentation und -forschung) des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC); ehemaliger Sprecher der IRGC Ramezan Sharif ist seit Juli 2024 Leiter des Sacred Defense Documentation and Research Center (Ehrwürdiges Zentrum für Verteidigungsdokumentation und -forschung) des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC). Er ist ehemaliger Sprecher des IRGC. Das IRGC war umfassend an der aktiven und gewalttätigen Unterdrückung der Proteste von 2022 und 2023 in Iran beteiligt und ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen. In seiner Funktion vertuscht und billigt Sharif schwere Menschenrechtsverletzungen, die vom IRGC begangen werden. Somit ist Ramezan Sharif verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 20.2.2023 203. JOMEIRI Fathollah Geburtsort: Iran Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Rang: Brigadegeneral Funktion: Leiter der Geheimdienst-Schutzorganisation (Intelligence Protection Organization) des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC)/Sicherheitseinheit des IRGC Brigadegeneral Fathollah Jomeiri ist Leiter der Geheimdienst-Schutzorganisation des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC), die auch als Sicherheitseinheit des IRGC bekannt ist. Diese Einheit ist verantwortlich für den Schutz von lebenswichtigen Infrastrukturen und Schlüsselbereichen des Landes sowie von wichtigen Einzelpersonen wie ranghohen Vertretern des Regimes, aber vor allem für den Schutz des Regimes. Das IRGC war umfassend an der aktiven und gewalttätigen Unterdrückung der Proteste von 2022 und 2023 in Iran beteiligt und ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen. In seiner Funktion lenkt, ermöglicht und billigt Jomeiri schwere Menschenrechtsverletzungen, die vom IRGC begangen werden. Somit ist Fathollah Jomeiri verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. 20.2.2023 224. NIKVARZ Mohsen محسن نیک ورز Geburtsort: Iran Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: iranisch Funktion: Leiter der Abteilung für Rechtsschutz und -information der Staatsanwaltschaft in der Provinz Kerman; ehemaliger Staatsanwalt von Sirdschan Mohsen Nikvarz