Beschluss (EU) 2025/1270 der Kommission vom 25. November 2024 über die Maßnahmen SA.39182 (2017/C) (ex 2017/NN) (ex 2014/CP) — Mutmaßlich rechtswidrige Beihilfe Estlands an Tartu Agro AS (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 8047)

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: 1. Pflanzenschutz (mindestens […] EEK ([…] EUR)), 2. mineralische Düngemittel (mindestens […] EEK ([…] EUR)), 3. organische Düngemittel (mindestens […] EEK ([…] EUR)), 4. Kalken von Böden (mindestens […] EEK ([…] EUR)), 5. manuelle Bekämpfung von Flughafer (mindestens […] EEK ([…] EUR)) und 6. Instandhaltung von Straßenrändern (mindestens […] EEK ([…] EUR)) (im Folgenden zusammen „Zusage zur Übernahme von Instandhaltungskosten“). (69) Nach dem ursprünglichen Pachtvertrag gehen Verbesserungen, die von Tartu Agro AS vorgenommen und mit dem Verpächter im Voraus schriftlich vereinbart wurden (d. h. über die zugesagten Investitionen hinaus), in das Eigentum des Verpächters über, und der Verpächter verpflichtet sich, sie am Ende des Pachtvertrags mindestens zu ihrem Normalwert zu erwerben (siehe Erwägungsgrund 133). 2.5.3. Der Verkauf der Anteile an Tartu Agro AS im Jahr 2001 und der Zusammenschluss mit dem Käufer im Jahr 2002 (70) Im August 2001 (nach Abschluss des ursprünglichen Pachtvertrags am 16. November 2000) beschloss der Staat, seine Anteile an Tartu Agro AS zu veräußern. (71) Am 2. Oktober 2001 wurde Tartu Agro AS an OÜ Tartland (18) (im Folgenden „Verwaltungsbeschluss über den Verkauf der Anteile an Tartu Agro AS an OÜ Tartland“) infolge eines nicht öffentlichen Ausschreibungsverfahrens veräußert (im Folgenden „Privatisierung“). (72) Das Angebot von OÜ Tartland wurde ausgewählt, weil es im Vergleich zum Bieter mit dem höchsten angebotenen Kaufpreis eine höhere Investitionszusage enthielt. (73) Im November 2001 wurde der Vertrag zum Kauf der Anteile an Tartu Agro AS unterzeichnet (im Folgenden „Kaufvertrag“). Im Kaufvertrag ist wie folgt festgelegt: a) Der Kaufpreis der Anteile an Tartu Agro betrug […] EEK (ca. […] EUR). b) Der Käufer war verpflichtet, die landwirtschaftliche Erzeugung fortzuführen und die Tätigkeiten von Tartu Agro AS so zu gestalten, dass Tartu Agro AS die landwirtschaftliche Erzeugung fortführt und die folgenden Tätigkeiten ausübt: Getreide- und Heusaatguterzeugung (Betrieb als Saatgutzentrum), Milcherzeugung, Fleischerzeugung und Fleischverarbeitung. c) Der Käufer war verpflichtet, […] und d) der Käufer war verpflichtet, langfristige Kapitalinvestitionen selbst zu tätigen oder Tartu Agro AS zu veranlassen, solche Investitionen zu tätigen […], und zwar nach der im Kaufvertrag festgelegten jährlichen Aufteilung nach Sektoren, wonach festgelegt war, dass zwischen 2001 und 2006 21 140 000 EEK (1 400 000 EUR) in die pflanzliche Erzeugung, Gebäude, Grundstücke und Maschinen investiert werden sollten. (74) Im Anschluss an diesen Anteilskauf wurde OÜ Tartland am 30. Mai 2002 mit Tartu Agro AS zusammengeschlossen, d. h. Tartu Agro AS war das übernehmende Unternehmen, und OÜ Tartland (im Folgenden „Muttergesellschaft“) wurde aufgelöst (im Folgenden „Zusammenschluss“). 2.5.4. Die Änderungen des Pachtvertrags (75) Der ursprüngliche Pachtvertrag wurde seit 2004 mehrfach geändert. (76) Der Pachtzins wurde dreimal neu ausgehandelt und angepasst. Darüber hinaus erhöhte Estland den Pachtzins im Jahr 2020 einseitig, um dem ursprünglichen Beschluss nachzukommen (siehe Erwägungsgrund 15). (77) Der Pachtzins wurde insbesondere am 14. Januar 2005 auf insgesamt […] EEK ([…] EUR) pro Kalenderjahr erhöht. Darüber hinaus vereinbarten die Parteien, dass der Pachtzins mit Zustimmung oder auf Verlangen einer der Parteien alle zwei Jahre geändert werden kann. (78) Am 21. März 2007 wurde der Pachtzins auf insgesamt […] EEK ([…] EUR) pro Kalenderjahr erhöht. (79) Am 12. Mai 2009 wurde der jährliche Pachtzins auf insgesamt […] EEK ([…] EUR) für 2009 erhöht. Darüber hinaus war Tartu Agro AS verpflichtet, die Grundsteuer zu entrichten und mindestens […] EEK ([…] EUR) pro Kalenderjahr in Bodenverbesserungssysteme zu investieren. (80) Die Parteien vereinbarten, dass die Pacht ab 2010 geändert wird, um der einheitlichen Flächenzahlung (19) des Vorjahres Rechnung zu tragen (siehe Erwägungsgrund 136). Die Parteien vereinbarten, dass die Pacht etwa ein Drittel der einheitlichen Flächenzahlung des Vorjahres betragen sollte, abzüglich der Verpflichtungen des Pächters zur Entrichtung der Grundsteuer und der Investitionen zur Modernisierung der Bodenverbesserungssysteme. (81) Am 29. Dezember 2020 wurde der Pachtzins vom Ministerium rückwirkend ab dem 1. Januar 2020 einseitig erhöht, um dem ursprünglichen Beschluss nachzukommen, in dem festgestellt wurde, dass die staatliche Beihilfe von Estland zugunsten von Tartu Agro AS rechtswidrig gewährt wurde (siehe Erwägungsgrund 15) (20). (82) Für die Erhöhung legte das Ministerium den ursprünglichen Beschluss zugrunde (siehe Erwägungsgründe 13 bis 15). In diesem Beschluss sah die Kommission die statistischen Daten des Statistischen Amts Estlands zur Ermittlung eines angemessenen marktüblichen Referenzwerts als geeignet an. Folglich bezieht sich das Ministerium seit 2020 bei seinen einseitigen Erhöhungen des Pachtzinses auf die vom Statistischen Amt Estlands veröffentlichten Daten (siehe Erwägungsgründe 213 und 304, wie im ursprünglichen Beschluss gefordert). (83) Tartu Agro AS hat zwar den einseitig erhöhten Pachtzins gezahlt, gab jedoch an, dass es abhängig vom Ergebnis des förmlichen Prüfverfahrens der Kommission eventuell einen Antrag auf Erstattung der Differenz zwischen dem vertraglich vereinbarten Pachtzins und dem Pachtzins auf der Grundlage der vom Statistischen Amt Estlands veröffentlichten Daten beim Ministerium stellt. Da diese einseitige Erhöhung eine wesentliche Änderung des Pachtvertrags darstellt, fällt sie nicht in den Anwendungsbereich des Beschlusses (siehe Erwägungsgrund 29). (84) Darüber hinaus wurde der Pachtvertrag neunmal durch Vereinbarungen zwischen den Parteien geändert, wobei sich diese Änderungen jedoch auf geringfügige Verkleinerungen der Pachtfläche beschränkten, die keine Änderung des Pachtzinses zur Folge hatten. 2.5.5. Der von Tartu Agro AS gezahlte Pachtzins (85) Tartu Agro AS hat den im Pachtvertrag vereinbarten jährlichen Pachtzins nicht gezahlt. Nach Angaben der estnischen Behörden hat Tartu Agro AS bis 2019 folgende jährliche Pachtzinszahlungen im Rahmen des Pachtvertrags geleistet (siehe Erwägungsgrund 29) (siehe Tabelle 1): Tabelle 1 Von Tartu Agro AS im Zeitraum 2000-2019 tatsächlich gezahlter jährlicher Pachtzins Jahr Pachtzins (EUR/Jahr) Jahr Pachtzins (EUR/Jahr) 2000 (…) 2011 (…) 2001 (…) 2012 (…) 2002 (…) 2013 (…) 2003 (…) 2014 (…) 2004 (…) 2015 (…) 2005 (…) 2016 (…) 2006 (…) 2017 (…) 2007 (…) 2018 (…) 2008 (…) 2019 (…) 2009 (…) 2010 (…) Quelle: Estnische Behörden (86) Zwischen den Parteien wurden geringfügige Änderungen in Bezug auf die Pachtfläche vereinbart, die — wie aus der nachstehenden Tabelle hervorgeht (siehe Tabelle 2) — während der Laufzeit des Pachtvertrags neu festgelegt wurde. (87) Darüber hinaus ist nur ein Teil der Pachtfläche landwirtschaftlich genutzte Fläche, die für eine Förderung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (im Folgenden „GAP“) der EU in Betracht kommt, wie aus der folgenden Tabelle hervorgeht (siehe Tabelle 2). Tabelle 2 Hektarzahl laut Pachtvertrag und im Rahmen der GAP förderfähige Fläche (ha) Jahr Gesamtfläche Förderfähig im Rahmen der GAP Jahr Gesamtfläche Förderfähig im Rahmen der GAP 2000 3 089,17 (…) 2012 3 061,93 (…) 2001 3 089,17 (…) 2013 3 061,93 (…) 2002 3 089,17 (…) 2014 3 061,93 (…) 2003 3 083,49 (…) 2015 3 058,49 (…) 2004 3 080,93 (…) 2016 3 055,13 (…) 2005 3 080,93 (…) 2017 3 054,83 (…) 2006 3 080,93 (…) 2018 3 028,05 (…) 2007 3 068,70 (…) 2019 3 011,21 (…) 2008 3 068,70 (…) 2009 3 067,16 (…) 2010 3 061,93 (…) 2011 3 061,93 (…) Quelle: Estnische Behörden (88) Der von Tartu Agro AS tatsächlich gezahlte jährliche Pachtzins, der in Euro/ha Ackerland pro Jahr umgerechnet wurde, ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen (siehe Tabelle 3). (89) Umgerechnet in EUR/ha stellt sich der tatsächlich von Tartu Agro AS gezahlte jährliche Pachtzins wie folgt dar: 1. Für die Jahre 2000-2003 basierte der Pachtzins in Euro/ha auf der Hektarzahl des Ackerlandes laut dem Uus-Maa-Bericht (2 839,5 ha) (Tabelle 2), einem von den estnischen Behörden 2016 übermittelten Sachverständigengutachten (siehe Erwägungsgründe 39 und 119). 2. Für die Jahre 2004-2019 basierte der Pachtzins in Euro/ha auf der Zahl der Hektar, die wie oben in Tabelle 2 angegeben im Rahmen der GAP förderfähig waren. Tabelle 3 Von Tartu Agro AS im Zeitraum 2000-2019 tatsächlich gezahlter jährlicher Pachtzins (EUR/ha) Jahr Von Tartu Agro AS gezahlter jährlicher Pachtzins (EUR/ha) Jahr Von Tartu Agro AS gezahlter jährlicher Pachtzins (EUR/ha) 2000 (…) 2012 (…) 2001 (…) 2013 (…) 2002 (…) 2014 (…) 2003 (…) 2015 (…) 2004 (…) 2016 (…) 2005 (…) 2017 (…) 2006 (…) 2018 (…) 2007 (…) 2019 (…) 2008 (…) 2009 (…) 2010 (…) 2011 (…) 2.5.6. Von Tartu Agro AS entrichtete Grundsteuer (90) In Estland sind die Eigentümer von Grundstücken verpflichtet, eine Grundsteuer zu entrichten, die auf dem steuerpflichtigen Wert des Grundstücks beruht. Die Parteien hatten jedoch im ursprünglichen Pachtvertrag vereinbart, dass Tartu Agro AS selbst die Verpflichtung zur Entrichtung der Grundsteuern übernimmt. Nach Angaben der estnischen Behörden hat Tartu Agro AS für die Jahre, für die der ursprüngliche Pachtvertrag abgeschlossen wurde, sowie für die Jahre, für die der Pachtzins neu ausgehandelt oder einseitig angepasst wurde, folgende Grundsteuer entrichtet (siehe Tabelle 4): Tabelle 4 Von Tartu Agro AS entrichtete Grundsteuer (EUR/Jahr) Jahr Grundsteuer (EUR/Jahr) 2000 (…) 2004 (…) 2005 (…) 2007 (…) 2009 (…) Quelle: Estnische Behörden 2.5.7. Investitionen von Tartu Agro AS in Bodenverbesserungssysteme (91) Am 6. Februar 2023 legten die estnischen Behörden zusätzliche Informationen über Investitionszusagen in Höhe von […] EEK ([…] EUR) pro Kalenderjahr für die Erneuerung von Bodenverbesserungssystemen vor, die zum Zeitpunkt der Bewertung des ursprünglichen Beschlusses noch nicht vorlagen. (92) Die estnischen Behörden legten dar, dass die Erneuerung von Bodenverbesserungssystemen auf der staatseigenen Fläche, die Gegenstand des Pachtvertrags ist, von zwei Verbänden für Bodenverbesserung durchgeführt werde (21). (93) Nach dem Gesetz über Bodenverbesserung (Maaparandusseadus) handelt es sich bei einem Verband für Bodenverbesserung um eine juristische Person des Privatrechts. Zu den Mitgliedern gehören die Eigentümer der Bodenverbesserungssysteme und andere Parteien, die von den durchgeführten Maßnahmen profitieren. (94) Im vorliegenden Fall sind Estland und Tartu Agro AS Mitglieder der beiden Verbände für Bodenverbesserung. Jeder Verband hat rund 200 weitere Mitglieder. Estland ist Haupteigentümer der Flächen, für deren Instandhaltung diese beiden Verbände verantwortlich sind. (95) Darüber hinaus teilten die estnischen Behörden mit, dass die Verbände für Bodenverbesserung die für ihre Investitionen erforderlichen Mittel in der Regel von ihren Mitgliedern einziehen. Was jedoch die unter den Pachtvertrag fallende Fläche betrifft, so wurde der Großteil der Investitionen nicht von den Mitgliedern der Verbände finanziert, sondern durch externe Fördermittel, die den Verbänden für Bodenverbesserung gewährt wurden. (96) Die estnischen Behörden teilten mit, dass die Verbände für Bodenverbesserung von 2004 bis 2019 insgesamt 2 102 953,38 EUR an Fördermitteln für Investitionen in Bodenverbesserungssysteme aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (22) (EAGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (im Folgenden zusammen „GAP-Fonds“) erhalten hätten. Davon seien 1 410 024 EUR für Investitionen in Bodenverbesserungssysteme auf der Fläche, die Gegenstand des Pachtvertrags ist, verwendet worden. (97) Die Investitionen wurden neben Mitteln aus den GAP-Fonds noch durch Finanzmittel der Verbandsmitglieder finanziert. (98) Im Einvernehmen mit den estnischen Behörden wurden von 2004 bis 2019 insgesamt […] EUR für die unter den Pachtvertrag fallende Fläche von Tartu Agro AS finanziert und getragen. (99) Die estnischen Behörden wiesen darauf hin, dass sich die von Tartu Agro AS von 2004 bis 2019 finanzierten und durchgeführten Investitionen wie folgt darstellten (siehe Tabelle 5): Tabelle 5 Von Tartu Agro AS tatsächlich übernommene Investitionszusage Jahr Von Tartu Agro AS übernommene Investitionszusage (EUR/Jahr) 2004 (…) 2005 (…) 2006 (…) 2007 (…) 2008 (…) 2009 (…) 2010 (…) 2011 (…) 2012 (…) 2013 (…) 2014 (…) 2015 (…) 2016 (…) 2017 (…) 2018 (…) 2019 (…) Gesamt (…) 2.5.8. Marktdaten: Daten zum Pachtzins für Pachtflächen (100) In diesem Fall wurden die Preisangaben zu den Pachtzinsen den folgenden statistischen Daten entnommen: 1. Daten des Statistischen Amts Estlands (Abschnitt 2.5.8.1, siehe Erwägungsgrund 304) und 2. Daten zu den erzielten Pachtzinsen für die vom Bodenamt verpachteten Flächen (Abschnitt 2.5.8.2, siehe Erwägungsgrund 314). (101) Da die Verpachtung von Flächen darüber hinaus von der Unterstützung durch die einheitliche Flächenzahlung abhängt, ist die Entwicklung der einheitlichen Flächenzahlung für die Bewertung relevant. (102) Darüber hinaus lagen der Kommission drei Wertgutachten externer Sachverständiger (Abschnitte 2.5.8.3 bis 2.5.8.5) vor, nämlich: 1. der Uus-Maa-Bericht (siehe Erwägungsgründe 309 bis 311), 2. der Pindi-Kinnisvara-Bericht (siehe Erwägungsgründe 305 bis 308) und 3. der Domus-Bericht (siehe Erwägungsgrund 313). (103) Am 6. Februar 2023 zogen die estnischen Behörden jedoch die Vorlage des Pindi-Kinnisvara-Berichts, d. h. des in Erwägungsgrund 116 genannten Gutachtens des externen Sachverständigen, aus den in Erwägungsgrund 212 dargelegten Gründen ausdrücklich zurück. Während des förmlichen Prüfverfahrens hatten die estnischen Behörden vor dem ursprünglichen Beschluss den Uus-Maa-Bericht vorgelegt, da die Kommissionsdienststellen die estnischen Behörden darüber in Kenntnis gesetzt hatten, dass der Pindi-Kinnisvara-Bericht nicht als unabhängiges Gutachten angesehen werden kann, weil dieses Gutachten vom Pächter in Auftrag gegeben worden war. (104) Obwohl die estnischen Behörden die Vorlage des Pindi-Kinnisvara-Berichts zurückgezogen haben, beruft sich Tartu Agro AS auf diesen Bericht, sodass er nach wie vor Bestandteil der Verwaltungsakte ist. (105) Der Uus-Maa-Bericht und der Domus-Bericht enthalten Schätzungen der Pachtzinsen für bestimmte Zeiträume. Den Schätzungen der marktüblichen Pachtzinsen liegt eine detaillierte Bewertung der verpachteten Parzellen in diesen Berichten zugrunde. Demgegenüber enthielt der Pindi-Kinnisvara-Bericht keine Analyse auf der Ebene von Parzellen und keine Schätzung der marktüblichen Pachtzinsen für bestimmte Zeiträume. Darüber hinaus unterscheiden sich die Gutachten der externen Sachverständigen erheblich darin, wie die in den Erwägungsgründen 61 und 68 genannten finanziellen Verpflichtungen berücksichtigt werden. 2.5.8.1. Marktüblicher Pachtzins. Vom Statistischen Amt Estlands veröffentlichte Daten (106) Am 17. April 2019 und am 6. Februar 2023 übermittelten die estnischen Behörden statistische Daten des Statistischen Amts Estlands (im Folgenden „Statistisches Amt“) über den marktüblichen Pachtzins für landwirtschaftliche Flächen. Diese Daten sind in einer öffentlichen Datenbank in einer Tabelle mit dem Titel PM59 verfügbar (23). (107) Die veröffentlichten Daten zu den Pachtzinsen nach Jahr, Kreis und Art der landwirtschaftlichen Fläche sind wie folgt (siehe Tabelle 6 und Tabelle 7): Tabelle 6 Pachtzinsen nach Jahr (Estland) und Art der landwirtschaftlichen Fläche (EUR/ha) Estland 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Ackerland 43 50 55 54 60 62 Dauergrünland 30 38 38 40 47 50 Landwirtschaftliche Fläche insgesamt 21 25 26 35 40 48 52 52 58 60 64 Quelle: Statistisches Amt Tabelle 7 Pachtzinsen nach Jahr (Kreis Tartu) und Art der landwirtschaftlichen Fläche (EUR/ha) Kreis Tartu 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Ackerland 52 58 65 61 77 Dauergrünland 39 44 45 62 Landwirtschaftliche Fläche insgesamt 50 56 63 61 75 Quelle: Statistisches Amt (108) Mit Schreiben vom 3. Februar 2023 teilten die estnischen Behörden mit, dass das Statistische Amt seit 2009 Daten über Pachtzinsen für landwirtschaftliche Flächen veröffentliche. Die Datenquelle, die Datenerhebungsmethoden und die veröffentlichten statistischen Daten variierten von Jahr zu Jahr. Für die Jahre 2013-2018 seien Informationen zu Ackerland und Dauergrünland nach Kreisen veröffentlicht worden. (109) Die estnischen Behörden wiesen insbesondere darauf hin, dass die Daten bis 2020 auch unentgeltlich verpachtete Flächen und Transaktionen zwischen nahestehenden Unternehmen und Personen umfassten, die nicht unbedingt den Marktpreis im Einklang mit der üblichen Praxis widerspiegelten (siehe Erwägungsgründe 213 und 304). 2.5.8.2. Marktüblicher Pachtzins. Daten zu den vom Bodenamt durchgeführten Pachtgeschäften (110) Am 6. Februar 2023 legten die estnischen Behörden Daten über die vom Bodenamt durchgeführten Pachtgeschäfte für landwirtschaftliche Flächen vor, die der Kommission während des förmlichen Prüfverfahrens vor dem ursprünglichen Beschluss noch nicht vorlagen. (111) Das Bodenamt ist eine Behörde in Estland, die Grundstücke bewertet, staatseigene Grundstücke kontrolliert und verkauft sowie größere Flächen verpachtet, die für die landwirtschaftliche Nutzung oder als Ackerland geeignet sind und in der Zukunft für öffentliche Zwecke benötigt werden könnten. Die durchschnittlich erzielten Pachtzinsen für landwirtschaftliche Flächen, die im Kreis Tartu — einschließlich der an Tartu Agro AS verpachteten Fläche — vom Bodenamt im Zeitraum 2005-2022 im Rahmen einer öffentlichen Auktion verpachtet wurden, sind wie folgt (siehe Tabelle 8): Tabelle 8 Pachtzinsen des Bodenamtes (EUR/ha) Jahr Anzahl der Auktionen im Kreis Tartu Anzahl der Auktionen in allen Kreisen Mittlere Pachtzinsen (EUR/ha) im Kreis Tartu Durchschnitt der mittleren Pachtzinsen (EUR/ha) in allen Kreisen 2005 9 34,60 2006 1 17 22 23,66 2007 36 36,92 2008 3 41,30 2009 15 52,90 2010 1 14 39,2 36,58 2011 1 14 59 55,88 2012 20 144 95,6 80,39 2013 17 174 218,6 122,31 2014 19 357 170 109,85 2015 18 386 181,2 107,63 2016 21 395 154 95,27 2017 23 428 136,5 88,00 2018 36 511 170,3 101,03 2019 62 517 168,6 115,13 Quelle: Estnische Behörden (112) Das Bodenamt schließt in der Regel Pachtverträge mit einer festen Laufzeit von fünf Jahren ab. Die Flächen werden auf öffentlichen Auktionen zum höchsten angebotenen Preis/Zins verpachtet oder verkauft. Diese Auktionen stehen allen interessierten Parteien offen. Die Gebote werden elektronisch in Form einer Auktion abgegeben. (113) Die Höchstbietenden erwerben sowohl das Recht, Flächen zu pachten, als auch das Vorzugsrecht, die Flächen nach Ablauf des Pachtvertra