Europäische Union

Beschluss (GASP) 2024/1738 des Rates vom 24. Juni 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

Amtliche Ursprungsfassung

Quellenkennung: 32024D1738. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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Konstantin Sergeyevich NURIEV (Константин Сергеевич НУРИЕВ) Funktion: Generaldirektor von R-Stroy LLC Geburtsdatum: 27.9.1987 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Konstantin Nuriev ist Generaldirektor von R-Stroy LLC, einem Unternehmen, das von der russischen Regierung Verträge für den Wiederaufbau der gegenwärtig unter russischer Kontrolle stehenden Stadt Mariupol erhalten hat. Es ist in besetzten Gebieten der Ukraine ohne Genehmigung der ukrainischen Behörden tätig. Durch die Übernahme und Ausübung seiner Funktion unterstützt er Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 24.6.2024 1769. Nikolay Alexandrovich MILKIS (Николай Александрович МИЛЬКИС) Funktion: Eigentümer des Unternehmens R-Stroy LLC Geburtsdatum: 4.9.1970 Geburtsort: Moskau, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Nikolay Milkis ist Mehrheitseigner des Unternehmens R-Stroy LLC, das von der russischen Regierung Verträge für den Wiederaufbau der gegenwärtig unter russischer Kontrolle stehenden Stadt Mariupol erhalten hat. Es ist in besetzten Gebieten der Ukraine ohne Genehmigung der ukrainischen Behörden tätig. Durch die Übernahme und Ausübung seiner Funktion unterstützt er Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 24.6.2024 1770. Andrei Viktorovich KAZAKOV (Андрей Викторович КАЗАКОВ) Funktion: Generaldirektor von Novorossiya Railways Geburtsdatum: 22.3.1964 Geburtsort: Krasnouralsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Andrei Kazakov ist der amtierende Generaldirektor von Novorossiya Railways, eines Unternehmens, das durch den Erlass der Regierung der Russischen Föderation vom 29. Mai 2023 gegründet wurde, um die Eisenbahnen der nicht unter der Kontrolle der ukrainischen Regierung stehenden Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja zu konsolidieren und sie unter die Kontrolle der russischen Behörden zu bringen. Novorossiya Railways wird aus dem Bundeshaushalt der Russischen Föderation finanziert. Sein Zweck besteht darin, alternative Verkehrsverbindungen zu schaffen, die dann unter anderem für die Beförderung von militärischem Material genutzt werden können, um es im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zum Einsatz zu bringen. Durch die Übernahme und Ausübung seiner Funktion unterstützt er Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 24.6.2024 1771. Andrey Anatolyevich GIBA (Андрей Анатольевич ГИБА) Funktion: Stellvertretender Leiter der Ermittlungsabteilung des föderalen Sicherheitsdienstes der Russischen Föderation für Sewastopol und die Krim Geburtsdatum: 3.11.1976 Geburtsort: Simferopol, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine) Staatsangehörigkeit: russisch und ukrainisch Geschlecht: männlich Anschrift: Ukraine, Crimea, Simferopol district, Davidovo village, 37, Lesnaya str., 31A Bespalova str Internationaler Reisepass: ЕТ218941 Reisepass: ЕС301368 Andrey Giba ist stellvertretender Leiter der Ermittlungsabteilung des föderalen Sicherheitsdienstes Russlands (FSB) der Russischen Föderation auf der Krim und in Sewastopol. In seiner Position leitete er politisch motivierte Ermittlungen gegen politische Gegner auf der rechtswidrig annektierten Krim und in Sewastopol. Er führte auch die Ermittlungen für das Gerichtsverfahren gegen den Journalisten Wladislaw Jesipenko durch. In diesem Zusammenhang war er an systematischen Verfolgungskampagnen beteiligt, die sich gegen die Gemeinschaft der Krimtataren aufgrund ihrer religiösen Überzeugung richten. Daher unterstützt er Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 24.6.2024 1772. Sergey MAKHNIOV (Сергей МАХНЕВ) Funktion: Leitender Ermittler für ‚besonders wichtige Fälle‘ der Ermittlungsabteilung des föderalen Sicherheitsdienstes der Russischen Föderation für die Krim und Sewastopol. Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Sergey Makhniov ist leitender Ermittler für ‚besonders wichtige Fälle‘ der Ermittlungsabteilung des föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) der Russischen Föderation auf der Krim und in Sewastopol. In seiner Position leitete er politisch motivierte Ermittlungen gegen Gegner der rechtswidrigen Annexion der Krim und von Sewastopol. Er führte auch die Ermittlungen für die Gerichtsverfahren gegen Rustem Sheihalijew und andere politische Gefangene auf der Krim durch. In diesem Zusammenhang war er an systematischen Verfolgungskampagnen beteiligt, die sich gegen die Gemeinschaft der Krimtataren aufgrund ihrer religiösen Überzeugung richten. Daher unterstützt er Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 24.6.2024 1773. Anatoliy SOLIN (Анатолий СОЛИН) Funktion: Richter am Militärberufungsgericht der Russischen Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Anatoliy Solin ist ein Richter am Militärberufungsgericht der Russischen Föderation. In seiner Position fällte er mehrere politisch motivierte Urteile gegen Gegner der rechtswidrigen Annexion der Krim und von Sewastopol sowie religiös motivierte Urteile. So hat Anatoliy Solin im Besonderen Amet Suleymanov und andere politische Gefangene strafrechtlich verfolgt. Daher unterstützt er Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 24.6.2024 1774. Hanna Serhiyivna TUROBOVA alias Anna Sergeyevna TUROBOVA (Анна Сергеевна ТУРОБОВА) Funktion: Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft der Krim Geburtsdatum: 10.8.1969 Geburtsort: UdSSR (jetzt Russische Föderatoin) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Hanna Turobova ist Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft der Krim. In ihrer Position hat sie drei Zeugen Jehovas vor dem Obersten Gerichtshof der Krim wegen deren religiöser Überzeugung strafrechtlich verfolgt. Sie hat außerdem Anklage gegen die Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Irina Danilowitsch erhoben, weil diese die politischen Strategien und Maßnahmen anprangerte, die die Russische Föderation auf der rechtswidrig annektierten Krim und in Sewastopol ergriffen hat. Daher unterstützt Hanna Turobova Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 24.6.2024 1775. Igor Borisovich AKSYONOV (Игорь Борисович АКСЕНОВ) Funktion: Generaldirektor von ‚Volga-Dnepr‘ LLC Geburtsdatum: 20.11.1971 Geburtsort: Baikonur, UdSSR (jetzt Kasachstan) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steueridentifikationsnummer: 732800052176 Igor Aksyonov ist einer der an der Kontrolle beteiligten Anteilseigner der Volga-Dnepr-Gruppe, einer führenden russischen Luftfracht-Holdinggesellschaft, die sich auf die Beförderung von Schwergut im in- und ausländischen Charterverkehr sowie im Linienflugverkehr spezialisiert hat. Seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine spielt die Volga-Dnepr-Gruppe eine entscheidende Rolle bei der Versorgung des militärisch-industriellen Komplexes Russlands und der Erbringung von Luftfrachttransportdiensten zu militärischen Zwecken Russlands. Die Volga-Dnepr-Gruppe verfügt über eine Flotte von 12 Frachtmaschinen des Typs Antonov An-124, fünf des Typs Boeing 747-8F und fünf des Typs IL-76TD-90WD (IV). Volga-Dnepr Airlines LLC führt eine bedeutende Anzahl von Transportflügen in Sektoren durch, die für die russische Regierung von strategischer Bedeutung sind, weil mit ihnen Elektronik-, IT- und Kommunikationsausrüstung aus Drittländern eingeführt wird, die wichtig für die Anstrengungen Russlands bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine sind. Aufgrund ihrer entscheidenden Rolle bei der Unterstützung der Russischen Föderation hat die Volga-Dnepr-Gruppe, darunter Volga-Dnepr Airlines LLC, Subventionen von der russischen Regierung erhalten. Igor Aksyonov unterstützt daher die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr. 24.6.2024 1776. Nikolai Alekseevich KOROBKO (Николай Алексеевич КОРОБКО) Funktion: Generaldirektor der Volga-Dnepr-Gruppe Geburtsdatum: 14.1.1950 Geburtsort: Solenoye, Kalmückien, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steueridentifikationsnummer: 73280006066724 Reisepass-Nr.: 7301193828, 0710012691 Nikolai Korobko ist der Generaldirektor der Volga-Dnepr-Gruppe, einer führenden russischen Luftfracht-Holdinggesellschaft, die sich auf die Beförderung von Schwergut im in- und ausländischen Charterverkehr sowie Linienflugverkehr spezialisiert hat. Seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine spielt die Volga-Dnepr-Gruppe eine entscheidende Rolle bei der Versorgung des militärisch-industriellen Komplexes Russlands und der Erbringung von Luftfrachttransportdiensten zu militärischen Zwecken Russlands. Die Volga-Dnepr-Gruppe ist zudem die Muttergesellschaft von Volga-Dnepr Airlines LLC. Die Volga-Dnepr-Gruppe verfügt über eine Flotte von 12 Frachtmaschinen des Typs Antonov An-124, fünf des Typs Boeing 747-8F und fünf des Typs IL-76TD-90WD (IV). Volga-Dnepr Airlines LLC führt eine bedeutende Anzahl von Transportflügen in Sektoren durch, die für die russische Regierung von strategischer Bedeutung sind, weil mit ihnen Elektronik-, IT- und Kommunikationsausrüstung aus Drittländern eingeführt wird, die wichtig für die Anstrengungen Russlands bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine sind. Aufgrund ihrer entscheidenden Rolle bei der Unterstützung der Russischen Föderation hat die Volga-Dnepr-Gruppe Subventionen von der russischen Regierung erhalten. Nikolai Korobko unterstützt daher die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr. 24.6.2024 1777. Sergey Adolfovich DYACHKOV (Сергей Адольфович ДЬЯЧКОВ) Funktion: An der Kontrolle beteiligter Anteilseigner der Volga-Dnepr-Gruppe Geburtsdatum: 26.5.1959 Geburtsort: Region Uljanowsk, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steueridentifikationsnummer: 73280738648127 Reisepass-Nr.: 7304273188, 7301381541 Sergey Dyachkov ist einer der an der Kontrolle beteiligten Anteilseigner (mit einem Anteil von 25 %) der Volga-Dnepr-Gruppe, einer führenden russischen Luftfracht-Holdinggesellschaft, die sich auf die Beförderung von Schwergut im in- und ausländischen Charterverkehr sowie Linienflugverkehr spezialisiert hat. Seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine spielt die Volga-Dnepr-Gruppe eine entscheidende Rolle bei der Versorgung des militärisch-industriellen Komplexes Russlands und der Erbringung von Luftfrachttransportdiensten zu militärischen Zwecken Russlands. Die Volga-Dnepr-Gruppe ist zudem die Muttergesellschaft von Volga-Dnepr Airlines LLC. Die Volga-Dnepr-Gruppe verfügt über eine Flotte von 12 Frachtmaschinen des Typs Antonov An-124, fünf des Typs Boeing 747-8F und fünf des Typs IL-76TD-90WD (IV). Volga-Dnepr Airlines LLC führt eine bedeutende Anzahl von Transportflügen in Sektoren durch, die für die russische Regierung von strategischer Bedeutung sind, weil mit ihnen Elektronik-, IT- und Kommunikationsausrüstung aus Drittländern eingeführt wird, die wichtig für die Anstrengungen Russlands in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine sind. Aufgrund ihrer entscheidenden Rolle bei der Unterstützung der Russischen Föderation hat die Volga-Dnepr-Gruppe Subventionen von der russischen Regierung erhalten. Sergey Dyachkov unterstützt daher die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr. 24.6.2024 1778. Valery Alexandrovich GABRIEL (Валерий Александрович ГАБРИЭЛЬ) Funktion: An der Kontrolle beteiligter Anteilseigner der Volga-Dnepr-Gruppe Geburtsdatum: 3.1.1956 Geburtsort: Starobelsk, Region Luhansk, Ukraine Staatsangehörigkeit: russisch, deutsch Geschlecht: männlich Steueridentifikationsnummer: 732808701175 Reisepass-Nr.: 7314052448, 7303853921, 719078124 Valery Gabriel ist einer der an der Kontrolle beteiligten Anteilseigner (mit einem Anteil von 25 %) der Volga-Dnepr-Gruppe, einer führenden russischen Luftfracht-Holdinggesellschaft, die sich auf die Beförderung von Schwergut im in- und ausländischen Charterverkehr sowie Linienflugverkehr spezialisiert hat. Seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine spielt die Volga-Dnepr-Gruppe eine entscheidende Rolle bei der Versorgung des militärisch-industriellen Komplexes Russlands und der Erbringung von Luftfrachttransportdiensten zu militärischen Zwecken Russlands. Die Volga-Dnepr-Gruppe ist zudem die Muttergesellschaft von Volga-Dnepr Airlines LLC. Die Volga-Dnepr-Gruppe verfügt über eine Flotte von 12 Frachtmaschinen des Typs Antonov An-124, fünf des Typs Boeing 747-8F und fünf des Typs IL-76TD-90WD (IV). Volga-Dnepr Airlines LLC führt eine bedeutende Anzahl von Transportflügen in Sektoren durch, die für die russische Regierung von strategischer Bedeutung sind, weil mit ihnen Elektronik-, IT- und Kommunikationsausrüstung aus Drittländern eingeführt wird, die wichtig für die Anstrengungen Russlands in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine sind. Aufgrund ihrer entscheidenden Rolle bei der Unterstützung der Russischen Föderation hat die Volga-Dnepr-Gruppe Subventionen von der russischen Regierung erhalten. Valery Gabriel unterstützt daher die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr. 24.6.2024 1779. Marina Veniaminovna GARTUNG alias Marina HARTUNG (Марина Вениаминовна ГАРТУНГ) Funktion: Hauptanteilseignerin von PJSC CHKPZ“ Eigentümerin der LLC Robot Plant, Eigentümerin der LLC Hartung Geburtsdatum: 26.12.1961 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Steueridentifikationsnummer: 744800870894 Marina Gartung ist Hauptanteilseignerin von Public Joint Stock Company ‚Chelyabinsk Forge and Press Plant‘ (PJSC CHKPZ), einem der führenden russischen Unternehmen in der Maschinenbauindustrie und der Schmiedeindustrie. Die Tätigkeiten von PJSC CHKPZ sind in Bereichen der Wirtschaft, die der Russischen Föderation als wichtige Einnahmequelle dienen. 2012 trat PJSC CHKPZ dem Unternehmensverband des militärisch-industriellen Komplexes der Region Tscheljabinsk bei. Im Rahmen des staatlichen Verteidigungsauftrags stellt das Unternehmen Geschosse für Artilleriemunition her, die im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eingesetzt werden sollen. Als Hauptanteilseignerin von PJSC CHKPZ ist Marina Gartung für dessen Handeln verantwortlich und unterstützt daher die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und finanziell. Darüber hinaus steht sie mit ihrem Ehemann Valery Karlovich Gartung und mit ihrem Sohn Andrey Valerievich Gartung in Verbindung. 24.6.2024 1780. Andrey Valerievich GARTUNG (Андрей Валерьевич ГАРТУНГ) Funktion: Generaldirektor der PJSC CHKPZ Geburtsdatum: 11.7.1982 Geburtsort: Tscheljabinsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steueridentifikationsnummer: 744805045750 Andrey Gartung ist der Generaldirektor von Public Joint Stock Company ‚Chelyabinsk Forge and Press Plant‘ (PJSC CHKPZ), einem der führenden russischen Unternehmen in der Maschinenbauindustrie und Schmiedeindustrie. Die Tätigkeiten von PJSC CHKPZ sind in Bereichen der Wirtschaft, die der Russischen Föderation als wichtige Einnahmequelle dienen. 2012 trat PJSC CHKPZ dem Unternehmensverband des militärisch-industriellen Komplexes der Region Tscheljabinsk bei. Im Rahmen des staatlichen Verteidiungsauftrags stellt das Unternehmen Geschosse für Artilleriemunition her, die im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eingesetzt werden sollen. Als Generaldirektor der JSC CHKPZ, ist Andrey Gartung für dessen Handeln verantwortlich und unterstützt daher die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell. 24.6.2024 1781. Vadim Alexandrovich SARDANOV (Вадим Александрович САРДАНОВ) Funktion: Vorläufiger Generaldirektor der JSC ‚103 Armoured Repair Plant‘ Geburtsdatum: 14.12.1975 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steueridentifikationsnummer: 752404428886 Vadim Sardanov ist Generaldirektor ad interim der Joint Stock Company (JSC) ‚103 Armoured Repair Plant‘, einem Unternehmen, das sich hauptsächlich auf die Reparatur und Wartung von Panzern und gepanzerten Fahrzeugen spezialisiert hat. Es ist das größte Unternehmen für die Reparatur und Modernisierung von gepanzerte Fahrzeugen im russischen Fernen Osten, das sich im Dorf Atamanovka im Transbaikalgebiet befindet. Das Werk erhielt für die kommenden drei Jahre einen Auftrag der Regierung, 800 Panzer zu reparieren und zu modernisieren. Regierungsbeamte lobten die Arbeit des Werks bei der Vorbereitung von T-62-Panzern, die für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aus den Lagern geholt wurden. Daher unterstützt Vadim Sardanov in seiner Funktion als Generaldirektor von JSC ‚103 Armoured Repair Plant‘ die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr. 24.6.2024 1782. Vildan Khanifovich ZINUROV (Вильдан Ханифович ЗИНУРОВ) Funktion: An der Kontrolle beteiligter Anteilseigner der Volga-Dnepr-Gruppe Geburtsdatum: 30.1.1964 Geburtsort: Bezirk Pokhvistnevsky, Region Samara, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steueridentifikationsnummer: 732500186500 Reisepass-Nr.: 7308664347, 7303853009 Vildan Zinurov ist einer der an der Kontrolle beteiligten Anteilseigner (mit einem Anteil von 25 %) der Volga-Dnepr-Gruppe, einer führenden russischen Luftfracht-Holdinggesellschaft, die sich auf die Beförderung von Schwergut im in- und ausländischen Charterverkehr sowie Linienflugverkehr spezialisiert hat. Seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine spielt die Volga-Dnepr-Gruppe eine entscheidende Rolle bei der Versorgung des militärisch-industriellen Komplexes Russlands und der Erbringung von Luftfrachttransportdiensten zu militärischen Zwecken Russlands. Die Volga-Dnepr-Gruppe ist zudem die Muttergesellschaft von Volga-Dnepr Airlines LLC. Die Volga-Dnepr-Gruppe verfügt über eine Flotte von 12 Frachtmaschinen des Typs Antonov An 124, fünf des Typs Boeing 747-8F und fünf des Typs IL-76TD-90WD (IV). Volga-Dnepr Airlines LLC führt eine bedeutende Anzahl von Transportflügen in Sektoren durch, die für die russische Regierung von strategischer Bedeutung sind, weil mit ihnen Elektronik-, IT- und Kommunikationsausrüstung aus Drittländern eingeführt wird, die wichtig für die Anstrengungen Russlands in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine sind. Aufgrund ihrer entscheidenden Rolle bei der Unterstützung der Russischen Föderation hat die Volga-Dnepr-Gruppe Subventionen von der russischen Regierung erhalten. Vildan Zinurov unterstützt daher die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr. 24.6.2024 1783. Igor Vladimirovich KOSTIN (Игорь Владимирович КОСТИН) Funktion: Richter am Gericht des Militärbezirks Süd der Russischen Föderation Geburtsdatum: 23.8.1982 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Igor Kostin ist Richter am Militärgericht des Bezirks Süd der Russischen Föderation. In seiner Position fällte er mehrere politisch motivierte Urteile gegen Gegner der rechtswidrigen Annexion der Krim und von Sewastopol sowie religiös motivierte Urteile. Igor Kostin hat insbesondere verschiedene Mitglieder der Krimtataren, wie Seytumer Seytumerov, Osman Seytumerov, Rustem Seytmemetov und Amet Suleimanov, sowie andere politische Gefangene strafrechtlich verfolgt. Daher unterstützt er Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 24.6.2024 1784. Aleksandr Aleksandrovich MORDOVIN (Александр Александрович МОРДОВИН) Funktion: Richter am Militärberufungsgericht der Russischen Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Aleksandr Mordovin ist Richter am Militärberufungsgericht der Russischen Föderation. In seiner Position fällte er mehrere politisch motivierte Urteile gegen Gegner der rechtswidrigen Annexion der Krim und von Sewastopol sowie religiös motivierte Urteile. So hat Aleksandr Mordovin insbesondere Osman Arifmemetov, Amet Suleimanov und andere politische Gefangene strafrechtlich verfolgt. Daher unterstützt er Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 24.6.2024 1785. Oleg Aleksandrovich YEGOROV alias Oleg Aleksandrovich EGOROV (Олег Александрович ЕГОРОВ) Funktion: Richter am Militärberufungsgericht der Russischen Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Oleg Egorov ist Richter am Militärberufungsgericht der Russischen Föderation. In seiner Position fällte er mehrere politisch motivierte Urteile gegen Gegner der rechtswidrigen Annexion der Krim und von Sewastopol sowie religiös motivierte Urteile. So hat Oleg Egorov konkret Rustem Seytmemetov, Osman Seytumerov, Seytumer Seytumerov und andere politische Gefangene strafrechtlich verfolgt. Daher unterstützt er Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 24.6.2024 1786. Igor Vladimirovich NADOLINSKIY (Игорь Владимирович НАДОЛИНСКИЙ) Funktion: Richter am Militärgericht des Bezirks Süd der Russischen Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Igor Nadolinskiy ist Richter am Militärgericht des Bezirks Süd der Russischen Föderation. In seiner Position hat er verschiedene Mitglieder der Krimtataren, wie Emil Ziyadinov, sowie andere politische Gefangene strafrechtlich verfolgt. Daher unterstützt er Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 24.6.2024 1787. Vadim Nikolaevich MERKULOV (Вадим Николаевич МЕРКУЛОВ) Funktion: Leiter der Experteneinheit in der Ermittlungsabteilung des föderalen Sicherheitsdienstes der Russischen Föderation für die Krim und Sewastopol Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Vadim Merkulov ist Leiter der Experteneinheit in der Ermittlungsabteilung des föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) der Russischen Föderation für die Krim und Sewastopol. In seiner Position hat er Amet Suleymanov, Mitglied der Krimtataren, sowie andere politische Gefangene von der Krim strafrechtlich verfolgt. Daher unterstützt er Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 24.6.2024 1788. Sergey Vyacheslavovich VINNIK (Сергей Вячесла

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.