Beschluss (GASP) 2023/1767 des Rates vom 13. September 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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Organisationen, die angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, restriktiven Maßnahmen unterliegen. Die von der National Media Group kontrollierten Medien verbreiten aktiv Propaganda und Desinformation im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die National Media Group unterstützt daher Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 16.12.2022 157. Strategic Culture Foundation (Stiftung Strategische Kultur) (Russisch: Фонд стратегической культуры) Anschrift: Bolshaya Polyanka str., 50/1 STR.1, 119180, Moscow, Russian Federation Website: https://www.fondsk.ru/ E-Mail: info@fondsk.ru Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company) Ort der Registrierung: Bolshaya Polyanka str., 50/1 STR.1, 119180, Moscow, Russian Federation Registrierungsdatum: 21.2.2005 Registrierungsnummer: 1057746290469 Steueridentifikationsnummer: 7706569306 Hauptgeschäftssitz: Moskau, Russische Föderation Die Strategic Culture Foundation ist eine von der Russischen Föderation finanzierte Organisation. Nach offiziellen Berichten ist sie eng mit russischen Spezialkräften, einschließlich des SVR, verbunden. Die von der Strategic Culture Foundation kontrollierten Websites strategic-culture.org and fondsk.ru verstärken kremlfreundliche Narrative und zielen darauf ab, ausländische Zielgruppen mit kremlfreundlicher Desinformation anzusprechen. Die Strategic Culture Foundation unterstützt daher Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Außerdem unterstützt die Strategic Culture Foundation die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, und profitiert von ihr. 16.12.2022 158. ANO TV-Novosti (Russisch: АНО „ТВ-новости“) Anschrift: Autonomous non-profit organization (ANO) „TV-Novosti“, BOROVAYA ULITSA, D.3, K.1, Moscow, 111020, Russian Federation Tel.: +7(499)750-00-75, +7(495)926-28-30, +7(495)649-89-89 Website: https://partners.rt.com/contacts/ E-Mail: info@rttv.ru TV-Novosti ist eine mit der russischen Regierung verbundene Medienorganisation. Sie wird aus dem föderalen Haushalt der Russischen Föderation finanziert. Über die ihr unterstellten Medien, einschließlich RT, hat sie konsequent kremlfreundliche Propaganda und Desinformation verbreitet und den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unterstützt. Mit ihren Inhalten verbreitet RT falsche Narrative des russischen Regimes, um die Ukraine zu untergraben, und unterstützt somit eine groß angelegte Desinformationskampagne zur Schwächung der internationalen Unterstützung für die Ukraine. Daher unterstützte sie materiell oder finanziell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Zudem profitierte sie von der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist. 16.12.2022 168. JSC „Zavolzhsky plant of caterpillar tractors“ („ZZGT“) (russisch: ЗАО „Заволжский завод гусеничных тягачей“ (ЗЗГТ)) Anschrift: 606522, Nizhny Novgorod region, Gorodetsky district, Zavolzhye, Zheleznodorozhnaya str., 1, Russian Federation Website: https://zzgt.ru/ Tel.: +7 (831) 612-14-00 Art der Organisation: Aktiengesellschaft Registrierungsdatum: 26.9.2011 Ort der Registrierung: Region Nizhny Novgorod, Russische Föderation Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation Die JSC „Zavolzhsky plant of caterpillar tractors“ ist ein russisches Maschinenbauunternehmen, das geländegängige Kettenfahrzeuge des Typs GAZ-3344-20 herstellt und liefert. Die JSC „Zavolzhsky plant of caterpillar tractors“ beliefert die russischen Streitkräfte mit Fahrzeugen des Typs GAZ-3344-20, die im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden. Die JSC „Zavolzhsky plant of caterpillar tractors“ ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 16.12.2022” 209. SUN Ship Management (D) Ltd. Ort der Registrierung: Dubai, United Arab Emirates (Unit OT 17- 32, Level 17, Central Park Offices, Dubai International Financial Centre, Dubai, PO Box 507065, United Arab Emirates) Datum der Registrierung: 2.8.2012 Registrierungsnummer: 1244 Hauptgeschäftssitz: Vereinigte Arabische Emirate, Russische Föderation, Europäische Union Verbundene Organisationen und Personen: PAO Sovcomflot (Muttergesellschaft); Vladimir Oskirko (Direktor); Alexey Khaidukov (Direktor); Alexander Verbo (Direktor); Andrey Kontsenebin (Direktor); SCF Overseas Holding Limite SUN Ship Management (D) Ltd., vormals SCF Management Services (Dubai) Ltd., ist eine Schiffsverwaltungsgesellschaft mit Sitz in Dubai, die Teil der PAO Sovcomflot (SCF Group), Russlands größter Reederei ist, die auf den Transport von Flüsiggas, Rohöl und Mineralölprodukten sowie die Wartung vorgelagerter Offshore-Energieherstellung spezialisiert ist. SUN Ship Management (D) Ltd. verwaltet und betreibt eine Flotte von fast hundert Öl-, LNG- und Chemikalientankschiffen mit einer Deadweight-Tonnage von mehr als 150 000 . Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine war SUN Ship Management (D) Ltd. eines der wichtigsten Unternehmen für die Verwaltung und den Betrieb des russischen Seeverkehrs für den Transport russischen Öls. Als Teil der staatlichen russischen Reederei PAO Sovcomflot ist die Russische Föderation der letztendliche Begünstigte der von SUN Ship Management (D) Ltd. angebotenen Dienstleistungen. Diese Dienstleistungen stellen eine wesentliche Einnahmequelle für die Regierung der Russischen Föderation dar und machen mehr als 70 % der russischen Energieeinnahmen aus, wodurch der Kreml in die Lage versetzt wird, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Daher ist SUN Ship Management (D) Ltd. eine Organisation, die die Regierung der Russischen Föderation materiell und finanziell unterstützt und von ihr profitiert. Darüber hinaus ist SUN Ship Management (D) Ltd. in einem Wirtschaftsbereich tätig, der der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmequelle dient. 25.2.2023“ (*1) Information im Rahmen des Schutzes personenbezogener bzw. vertraulicher Daten entfernt oder ersetzt.