Beschluss (GASP) 2023/1767 des Rates vom 13. September 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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sche Propaganda verbreitet und seit der Annexion der Krim und dem russischen Krieg gegen die Ukraine 2022 prorussische Gruppen in der Ukraine unterstützt oder an deren Seite kämpft. Der Verein ist mit „Wolf Holding Security Structures“ verbunden, einem Unternehmen, das Ausbildungslager für „Selbstverteidigung“ in Sewastopol und militärisches Training anbietet. Er ist ein wichtiger Unterstützer der russischen Regierung, indem er die russische Staatspropaganda in Russland sowie in Europa und im Westbalkan aktiv unterstützt, das Recht der Ukraine auf Staatlichkeit öffentlich leugnet und die „Entnazifizierung“ und „Ent-Ukrainisierung“ des Landes fordert sowie den Gedanken propagiert, dass die Ukraine integraler Bestandteil Russlands sein sollte. Der Verein unterhält auch enge Verbindungen zum Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin und zur russischen Regierung und hat zwischen 2013 und 2015 staatliche Mittel vom Kreml erhalten. Er hat wiederholt seine Unterstützung für die Militäroperation unter Beweis gestellt, insbesondere indem er einige seiner Mitglieder als Freiwillige zur Armee entsandt hat. Die Nightwolves stellen daher eine Einrichtung oder Organisation dar, die materiell Handlungen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Außerdem sind sie eine Einrichtung, die für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit sowie die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich ist, solche Handlungen oder politischen Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. 21.7.2022 104. Alexander Gortschakow-Stiftung für öffentliche Diplomatie (Фонд общественной дипломатии Александра Горчакова) Anschrift: 10/1 Yakovoapostolsky pereulok, Moscow 105064, Russian Federation Art der Organisation: Nichtregierungsorganisation Ort der Registrierung: Moskau, Russische Föderation Registrierungsdatum: Februar 2010 Registrierungsnummer: 1107799026752 Die Alexander Gortschakow-Stiftung für öffentliche Diplomatie wurde 2010 vom russischen Präsidenten Dmitri Medwedew eingerichtet. Gründer der Stiftung war das russische Außenministerium, und der derzeitige Außenminister ist Leiter des Kuratoriums. Das Ministerium finanziert die Arbeit der Gortschakow-Stiftung, die wiederum Think-Tanks und GONGOs finanziell unterstützt. Die Gortschakow-Stiftung soll russische Landsleute im postsowjetischen Raum im Einklang mit den ideologischen Zielen des Kremls unterstützen. Die von der Gortschakow-Stiftung organisierten Projekte sind wichtige Elemente des außenpolitischen Diskurses Russlands. 2015 schloss die Regierung der Ukraine das Büro der Gortschakow-Stiftung in Kiew wegen staatsfeindlicher Propaganda. Daher unterstützt die Gortschakow-Stiftung für öffentliche Diplomatie die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, aktiv und profitiert von ihr. 21.7.2022 124. Oje Parvaz Mado Nafar Company (Mado) شرکت اوژه پرواز مادو نفر (مادو) (alias Owj Parvaz Mado Nafar Company LLC) Anschrift: Qom, No. 1106, 11 Hemmat Corner, Hemmat Square, Hemmat Boulevard, Shokuhieh Industrial Town, Qom Province, 3718116354, Iran Registrierungsnummer: 10590042155 Oje Parvaz Mado Nafar Company (Mado) ist ein Unternehmen mit Sitz in Iran, das auf die Herstellung von Komponenten für unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles – UAV) spezialisiert ist. Mado hat UAV-Triebwerke für Organisationen hergestellt, die mit dem Korps der Islamischen Revolutionsgarden (Islamic Revolutionary Guard Corps – IRGC) verbunden sind, einschließlich Triebwerken, die in UAV des Typs Shahed-136 verwendet werden. UAV des Typs Shahed-136 werden unter der Bezeichnung Geran-2 von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Daher unterstützt Mado materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 12.12.2022 125. Paravar Pars Company (شرکت پراور پارس) (alias Paravar Pars Aerospace Research and Engineering Services; Paravar Pars Aerospace Research Institute; Paravar Pars Engineering and Services Aerospace Research Company; Paravar Pars; Pravarpars Engineering Research and Design Company) Hauptgeschäftssitz: km 13 auf der Shahid-Babaei-Autobahn, nach der Imam-Hossein-Universität, nahe der Tello-Straße, Teheran, Iran E-Mail: info@paravar-pars.com Registrierungsnummer: 10101373495 Die Paravar Pars Company ist eng mit der Imam-Hossein-Universität verbunden, die vom Korps der Islamischen Revolutionsgarden (Islamic Revolutionary Guard Corps – IRGC) kontrolliert wird. Die Paravar Pars Company hat unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles – UAV) für die Luft- und Weltraumstreitkräfte des IRGC (Islamic Revolutionary Guard Corps Aerospace Force – IRGC AF) hergestellt und hat UAV für die Marine des IRGC getestet. Insbesondere war die Paravar Pars Company an der Forschung, Entwicklung und Produktion des iranischen UAV des Typs Shahed-171 beteiligt, das von den IRGC AF entwickelt wurde. Die in Iran hergestellten UAV des Typs Shahed-171 werden von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Daher unterstützt die Paravar Pars Company materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 12.12.2022 126. CREDIT BANK OF MOSCOW (Russisch: Московский кредитный банк) Anschrift: 2 Lukov pereulok, building 1, Moscow 107045, Russian Federation Website: https://mkb.ru/ Tel.: +7 (495) 777-48-88 E-Mail: info@mkb.ru Art der Organisation: Öffentliche Aktiengesellschaft (Public Joint Stock Company) Ort der Registrierung: Russische Föderation Registrierungsdatum: 1992 Registrierungsnummer: 1027739555282 Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation Die Credit Bank of Moscow ist die größte nichtstaatliche öffentliche Bank und das sechstgrößte Finanzinstitut Russlands. Sie ist für die Regierung der Russischen Föderation ein systemrelevantes Finanzinstitut. Die Bank ist im Finanzdienstleistungssektor tätig, der für die russische Wirtschaft von strategischer Bedeutung ist und der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmequelle dient. Die Credit Bank of Moscow erhält staatliche Unterstützung. Im Mai 2022 hat sie eine Ausfuhrlizenz für Gold von der Regierung erhalten. Somit profitiert sie unmittelbar von der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist. Daher ist die Credit Bank of Moscow in einem Wirtschaftssektor tätig, der der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dient. Ferner profitiert die Credit Bank of Moscow derzeit von der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist. 16.12.2022 130. Neue Leute (Russisch: Новые люди) Anschrift: Bolshoy Trekhgornyy Pereulok, building11, entrance 2, Moscow 123022, Russian Federation Tel.: +7 (800) 550-10-39 Website: https://newpeople.ru/ E-Mail: info@newpeople.ru „Neue Leute“ ist eine russische politische Partei. Sie unterstützte den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ebenso wie die rechtswidrige und nicht anerkannte Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson durch Russland. Außerdem hat sie eine regionale Zweigstelle in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ eingerichtet. Sie ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben. 16.12.2022 131. Liberal-demokratische Partei Russlands (Russisch: Либерально-демократическая партия России) Anschrift: 1st Basmanny Lane, building 3, entrance 1, Moscow 107045, Russian Federation Tel.: +7 (495) 530-62-62 Website: https://ldpr.ru/ E-Mail: office@ldpr.ru Die liberal-demokratische Partei Russlands ist eine russische politische Partei. Sie unterstützte den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ebenso wie die rechtswidrige und nicht anerkannte Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson durch Russland. Darüber hinaus hat sie zahlreiche regionale Zweigstellen in den besetzten Gebieten der Ukraine eingerichtet. Sie ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben. 16.12.2022 132. „Ein gerechtes Russland – Patrioten – Für die Wahrheit“ (Russisch: „Справедливая Россия – Патриоты – За правду“) Anschrift: Geschäftsanschrift: 29 Bolshaya Tatarskaya St. Moscow 115184, Russian Federation Postanschrift: 14 Akademika Pilugina str., entr. 2, 117393, Moscow, Russian Federation Tel.: +7 495 787 85 15 Website: https://spravedlivo.ru/main E-Mail: info@spravedlivo.ru „Ein gerechtes Russland – Patrioten – Für die Wahrheit“ ist eine russische politische Partei. Sie unterstützte den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ebenso wie die rechtswidrige und nicht anerkannte Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson durch Russland. Darüber hinaus hat sie zahlreiche regionale Zweigstellen in den besetzten Gebieten der Ukraine eingerichtet. Sie ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben. 16.12.2022 133. Kommunistische Partei der Russischen Föderation (Russisch: Коммунистическая партия Российской Федерации) Anschrift: 3 Maly Sukharevsky Pereulok, bldg. 1, Moscow, 103051, Russian Federation Tel.: +7-495-692-7646 Website: https://kprf.ru/ E-Mail: inter@kprf.ru Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation ist eine russische politische Partei. Sie unterstützte den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ebenso wie die rechtswidrige und nicht anerkannte Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson durch Russland. Darüber hinaus hat sie zahlreiche regionale Zweigstellen in den besetzten Gebieten der Ukraine eingerichtet. Sie ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben. 16.12.2022 138. JSC KAZAN OPTICAL AND MECHANICAL PLANT (JSC KOMZ) (Russisch: АО КАЗАНСКИЙ ОПТИКО-МЕХАНИЧЕСКИЙ ЗАВОД (AO КОМЗ)) Anschrift: st. Lipatova, 37, Kazan, Republic of Tatarstan, Russian Federation Tel.: +7(843) 235-80-35 Website: https://komzrt.ru/ E-Mail: Info@komzrt.ru Art der Organisation: Aktiengesellschaft Die JSC KOMZ ist ein diversifiziertes russisches Unternehmen, das auf die Entwicklung und Herstellung von optischen Geräten und Geräten für die elektronische Kriegsführung (einschließlich Radargeräten, Ferngläsern usw.) spezialisiert ist. Die JSC KOMZ stellt die Systeme für elektronische Kampführung Moscow-1 (Москва-1), Rychag-AV (Рычаг-АВ) und Quicksilver-BM (Ртуть-БМ) her, die an die russischen Streitkräfte geliefert und im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eingesetzt werden. Die JSC KOMZ ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben. Die JSC KOMZ profitiert vom Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, da sie zur Versorgung der russischen Streitkräfte mit Systemen für elektronische Kampfführung beiträgt und ihr somit der wachsende Bedarf an Waffen unmittelbar zugutekommt. Aufgrund des wachsenden Bedarfs an Waffen profitiert die JSC KOMZ von der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist. 16.12.2022 139. JSC ENIKS (Russisch: АО „ЭНИКС“) Anschrift: st. Korolenko 120, Kazan, Republic of Tatarstan, Russian Federation Tel.: +7 (843) 212-07-08 Website: https://enics.aero/ E-Mail: uav@enics.ru Art der Organisation: Aktiengesellschaft Ort der Registrierung: Russische Föderation Registrierungsdatum: 6.6.2003 Registrierungsnummer: 1031632202227 Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation Die JSC ENIKS ist ein russisches Unternehmen, das in der Entwicklung, der Herstellung, dem Betrieb und der Reparatur von Luftabwehrkomplexen, unbemannten Luftfahrzeugen (UAV), Fernüberwachungssystemen und anderer Ausrüstung für die Kriegsführung tätig ist. Die JSC ENIKS beliefert die russischen Streitkräfte mit UAV (Eleron-3 und Eleron-10), die im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden. Die JSC ENIKS ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben. 16.12.2022 144. JSC A.E. NUDELMAN DESIGN BUREAU OF PRECISION MACHINE BUILDING (KB TOCHMASH) (Russisch: АО КОНСТРУКТОРСКОЕ БЮРО ТОЧНОГО МАШИНОСТРОЕНИЯ ИМ. А. Э. НУДЕЛЬМАНА (КБ ТОЧМАШ)) Anschrift: str. Vvedensky, 8, Moscow, Russian Federation (HQ) Website: http://www.kbtochmash.ru/ Tel.: +7 (495) 333-01-65 E-Mail: mail@kbtochmash.ru Art der Organisation: Aktiengesellschaft Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation Die KB TOCHMASH ist Teil des russischen Staatsunternehmens Almaz-Antey Concern und ein russischer Waffenentwickler, der eine Vielzahl von Luftabwehrsystemen, tragbaren Luftabwehrsystemen und Flugkörpern, einschließlich Waffen mit erhöhter Zielgenauigkeit, herstellt. Die KB TOCHMASH produziert die Flugabwehrraketensysteme Strela-10 und Sosna-R, die im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine im Jahr 2022 in großem Umfang eingesetzt werden. Die KB TOCHMASH ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben. Die KB TOCHMASH profitiert vom Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, da sie zur Versorgung der russischen Streitkräfte mit Luftabwehrsystemen beiträgt und ihr somit der wachsende Bedarf an Waffen unmittelbar zugutekommt. Die KB TOCHMASH profitiert daher von der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist. 16.12.2022 145. JSC Automobile Plant URAL (Russisch: АО Автомобильный завод „УРАЛ“) Anschrift: 1 Avtozavodtsev Prospect, Miass, Chelyabinsk Oblast, 456304, Russian Federation Website: https://uralaz.ru/ Tel.: +7 (3513) 55-49-83 Art der Organisation: Aktiengesellschaft Ort der Registrierung: Oblast Chelyabinsk, Russische Föderation Registrierungsdatum: 22.6.2000 Registrierungsnummer: 1027400870826 Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation Die JSC Automobile Plant URAL ist ein russischer Lastkraftwagen-Hersteller und einer der wichtigsten Lieferanten von gepanzerten Lastkraftwagen für die russischen Streitkräfte. Die Automobile Plant URAL ist an dem russischen Typhoon-Programm für Großfahrzeuge beteiligt. Typhoon ist die Bezeichnung für eine russische Gruppe gepanzerter minenresistenter Kampffahrzeuge mit Hinterhaltschutz, die seit 2014 im Einsatz sind. Die Typhoon-Lastkraftwagen sind Teil des staatlichen Rüstungsprogramms Russlands. Diese Fahrzeuge werden im Automobilwerk URAL im Rahmen eines Staatsvertrags mit dem russischen Verteidigungsministerium gebaut. Die Automobile Plant URAL produziert die Fahrzeuge Ural 4320 und Typhoon, die von den russischen Streitkräften im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt werden. Somit ist die Automobile Plant URAL verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben. Die Automobile Plant URAL profitiert vom Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, da sie zur Versorgung der russischen Streitkräfte mit gepanzerten Lastkraftwagen beiträgt und ihr somit der wachsende Bedarf an Waffen unmittelbar zugutekommt. Die Automobile Plant URAL profitiert daher von der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist. 16.12.2022 147. JSC NAUCHNO-PROIZVODSTVENNOE OBEDINENIE RUSSKIE BAZOVYE INFORMACIONNYE TEHNOLOGII (JSC RPA RUSBITECH) (Russisch: АО „НАУЧНО-ПРОИЗВОДСТВЕННОЕ ОБЪЕДИНЕНИЕ РУССКИЕ БАЗОВЫЕ ИНФОРМАЦИОННЫЕ ТЕХНОЛОГИИ“ (АО „НПО РУСБИТЕХ“) Anschrift: Varshavskoe sh. 26 building 11, Moscow, Russian Federation (HQ) Website: https://rusbitech.ru/ Tel.: +7 (495) 648-06-40 E-Mail: mail@rusbitech.ru Art der Organisation: Aktiengesellschaft Ort der Registrierung: Russische Föderation Registrierungsdatum: 22.9.2008 Registrierungsnummer: 5087746137023 Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation Die JSC RPA RUSBITECH ist ein russisches Technologieunternehmen, das auf die Herstellung von High-Tech-Lösungen für russische Durchsetzungsstrukturen, vor allem für die russischen Streitkräfte, spezialisiert ist. Sein bekanntestes Produkt ist das Computerbetriebssystem Astra Linux, das zurzeit fast durchgehend von allen russischen Streitkräften verwendet wird. Die wichtigsten Informationssysteme des russischen Armee-Hauptquartiers beruhen auf Astra Linux. Das Unternehmen ist auch für die Herstellung von Befehlsständen des Typs APE-5 bekannt, die von Russland aktiv für die Kommunikation im Einsatzgebiet während seines Angriffskriegs gegen die Ukraine genutzt werden. Die JSC RPA RUSBITECH ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben. 16.12.2022 148. JSC Concern Radio-Electronic Technologies (KRET) (Russisch: AO „Концерн Радиоэлектронные технологии“ (КРЭТ)) Anschrift: Goncharnaya st., 20/1, 109240, Moscow, Russian Federation Tel.: +7 (495) 587-70-70 Website: https://www.kret.tech/ E-Mail: info@kret.com Concern Radio-Electronic Technologies KRET ist der wichtigste russische Entwickler und Hersteller militärischer Funktechnik-Produkte. Das Unternehmen ist ein Tochterunternehmen von Rostec. Es hat das System für die elektronische Kampfführung Krasukha-4 hergestellt, das von den Streitkräften der Russischen Föderation während Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt wurde. Daher ist es verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben. 16.12.2022 154. PJSC „Motovilikhinskiye Zavody“ (russisch: Публичное акционерного общество специального машиностроения и металлургии „Мотовилихинские заводы“ ПАО „Мотовилихинские заводы“) Anschrift: Russian Federation, 614014, Perm, str. 1905, building 35 Website: http://mz.perm.ru/ Tel.: +7 (342) 264-70-00 Art der Organisation: Öffentliche Aktiengesellschaft (Public Joint Stock Company) Ort der Registrierung: Perm, Russische Föderation Registrierungsdatum: 11.12.1992 Registrierungsnummer: 1025901364708 Hauptgeschäftssitz: Russische Federation Die PJSC Motovilikhinskiye Zavody ist ein russischer Waffen- und Munitionshersteller, organisiert als öffentliche Aktiengesellschaft. Sie wird von der Gesellschaft „RT-Capital“ des staatlichen Konzerns Rostec verwaltet. Die Haupttätigkeit der PJSC Motovilikhinskiye Zavody besteht in der Herstellung militärischer Ausrüstung wie Artilleriegeschütze, Mörser und Mehrfachraketenwerfer. Die PJSC Motovilikhinskiye Zavody entwickelt und produziert Kampf- und Transportfahrzeuge für die Mehrfachraketenwerfersysteme Grad, Smerch, Tornado-G und Tornado-S. Sie ist der einzige russische Hersteller von Kampf- und Transportfahrzeugen für die Zusammensetzung von Mehrfachraketenwerfersystemen des Typs „Grad“ und „Smerch“ sowie ihrer geänderten Versionen „Tornado-G“ und „Tornado-S“. Die PJSC Motovilikhinskiye Zavody ist an der Herstellung der Mehrfachraketenwerfersysteme „Tornado-G“ und „Tornado-S“ beteiligt, die an die russischen Streitkräfte geliefert und im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden. Die PJSC Motovilikhinskiye Zavody ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben. Die PJSC Motovilikhinskiye Zavody profitiert zudem vom Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, da sie zur Versorgung der russischen Streitkräfte mit Mehrfachraketenwerfersystemen (MLRS) beiträgt und ihr somit der wachsende Bedarf an Waffen unmittelbar zugutekommt. Aufgrund des wachsenden Bedarfs an Waffen profitiert die PJSC Motovilikhinskiye Zavody von der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist. 16.12.2022 155. All-Russia State Television and Radio Broadcasting Company (VGTRK) (Allrussische Fernseh- und Radiogesellschaft) (Russisch: Всероссиийская государственная телевизионная и радиовещательная компания (ВГТРК)) Anschrift: str. 5th Yamskogo Polya 19-21, 125124, Moscow, Russian Federation Website: https://vgtrk.ru/ Art der Organisation: Föderales staatliches Einheitsunternehmen Ort der Registrierung: Pokhodnyy Proyezd 3-2, 125373, Moscow, Russian Federation Registrierungsdatum: 14.10.2002 Registrierungsnummer: 1027700310076 Hauptgeschäftssitz: Moskau, Russische Föderation Die VGTRK ist eine Medienholdinggesellschaft, die Fernsehsender wie Rossiya 1, Rossiya 24 und RTR Planeta und die Radiostation Vesti FM und andere kontrolliert. Sie steht im Eigentum und unter der Kontrolle der Russischen Föderation und wurde vom Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin als strategisches Unternehmen anerkannt. Im Jahr 2022 hat die russische Regierung im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine die Mittel für staatlich kontrollierte Medien aufgestockt; die VGTRK soll 25,2 Mrd. Rubel erhalten. Dadurch hat die VGTRK von russischen Entscheidungsträgern profitiert, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind. Die im Eigentum der VGTRK befindlichen Sender bieten eine Plattform für Olga Skabeyeva, Dmitry Kiselyo, Vladimir Soloviev und andere, die Propaganda und Desinformation im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verbreiten. Die VGTRK unterstützt daher Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, und steht in Verbindung mit natürlichen Personen, die solche politischen Maßnahmen und Handlungen unterstützen. Außerdem unterstützt sie die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, und profitiert von ihr. 16.12.2022 156. National Media Group (Nationale Mediengruppe) (Russisch: „Национальная Медиа Группа“ (НМГ)) Anschrift: Prechistenskaya embankment 13, building 1, 119034, Moscow, Russian Federation Website: https://nmg.ru/ Tel.: +7 (495) 988-11-12 E-Mail: pr@nmg.ru Art der Organisation: Aktiengesellschaft Registrierungsdatum: 1.2.2008 Registrierungsnummer: 1087746152207 Steueridentifikationsnummer: 7704676655 Die National Media Group ist eine Medienholding, die 28 Medienunternehmen in Russland kontrolliert, darunter Channel One, Channel 5, REN TV und STS, 78.ru, die überregionale Zeitung Izvestia, Delovoy Peterburg und andere. Sie befindet sich im Eigentum der Bank Rossiya, deren Hauptaktionär Yuriy Kovalchuk ist. Vorstandsvorsitzende der National Media Group ist Alina Kabaeva. Die National Media Group steht daher in Verbindung mit Personen und