Beschluss (EU) 2015/657 der Kommission vom 5. Februar 2013 über die staatliche Beihilfe Deutschlands und Österreichs zugunsten der Bayerischen Landesbank (Sache SA.28487 (C 16/09 ex N 254/09) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 507) (Text von Bedeutung für den EWR)

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lmaßnahmen zugunsten der HGAA erforderlich sein würden, wurde ferner vereinbart, dass etwaige Kapitalzuführungen im Verhältnis 3:1 auf die BayernLB und Österreich aufgeteilt werden würden. Alles weitere auf dieser Grundlage von der BayernLB zugeführte Kapital würde allerdings den Betrag von [500-550] Mio. EUR, den die BayernLB der HGAA an Finanzierungen gewährt hatte und auf den die BayernLB im Zuge der HGAA-Rettung verzichtet hatte, angerechnet. (48) Um die Liquidität der HGAA sicherzustellen, erneuerte die BayernLB eine Liquiditätslinie in Höhe von [350-600] Mio. EUR, die bereits am 4. Dezember 2009 ausgelaufen war. Des Weiteren wurde vereinbart, dass die bestehenden Fremdfinanzierungen („intra-group funding“) von der BayernLB zugunsten der HGAA in Höhe von 2,638 Mrd. EUR bis Ende 2013 bei der HGAA verbleiben würden. 2014 wird die BayernLB insgesamt noch [650-700] Mio. EUR und 2015 insgesamt [350-400] Mio. EUR in der HGAA belassen. Für das jeweilige Exposure garantiert Österreich, falls die HGAA zerschlagen oder eine andere wirtschaftlich vergleichbare Maßnahme ergriffen würde, nach der die Lebensfähigkeit der HGAA nicht sichergestellt ist. e) Übertragung von Kapital der BayernLabo auf die BayernLB (49) Ein signifikanter Teil der Rücklagen der BayernLabo, und zwar 1 Mrd. EUR, sollen ohne Gegenleistung oder Vergütung auf die Rücklagen der Kernbank, d. h. der BayernLB, übertragen werden. 3. Der von Deutschland angemeldete Umstrukturierungsplan a) Beschreibung des Geschäftsmodells (50) Die BayernLB hat einen Umstrukturierungsplan vorgelegt, in dem sie darlegt, wie die Lebensfähigkeit der Bank bis zum 31. Dezember 2015 wiederhergestellt werden soll. Im Umstrukturierungsplan sind grundlegende Änderungen im Geschäftsmodell der BayernLB sowie eine strategische Neuausrichtung der Bank vorgesehen. Kennzeichnend für das neue Geschäftsmodell sind ein reduziertes Risikoprofil, ein stärkerer Fokus auf das regionale Geschäft sowie Nachhaltigkeit in Hinblick auf Funding und das Aktivgeschäft. Dem Umstrukturierungsplan zufolge sollen die Geschäftstätigkeiten der BayernLB erheblich verringert und auf Kernaktivitäten, Kernprodukte und Kernregionen konzentriert werden. Letzteres soll unter anderem durch die Schließung/Veräußerung von Standorten, Tochtergesellschaften und Beteiligungen sowie die Einstellung von Geschäftsaktivitäten erreicht werden. (51) Ein wichtiges Element der Umstrukturierungsstrategie besteht in der Unterscheidung von Kern- und Nichtkerngeschäft in den einzelnen Geschäftseinheiten. Ziel der BayernLB ist es, sich von allen Nichtkerngeschäften zu trennen. (52) Für die Umsetzung der strategischen Trennung von Kern- und Nichtkerngeschäften hat die BayernLB eine Restructuring Unit (RU) gegründet, in der die meisten Nichtkerngeschäfte gebündelt sind. Auf diese Weise kann sich die BayernLB in ihren Kerngeschäftsaktivitäten auf künftige Aufgaben konzentrieren, ohne dass sie sich um die Abwicklung der Nichtkerngeschäfte kümmern muss. (53) Die BayernLB wird ihre Geschäfte auf drei Kernbereiche konzentrieren: i) Kerngeschäftsfeld 1: Corporates, Mittelstand (26) und Privatkunden, ii) Kerngeschäftsfeld 2: Immobilien und Sparkassen/Verbund, öffentliche Hand und BayernLabo, iii) Kerngeschäftsfeld 3: Markets. Kerngeschäftsfeld 1: Corporates, Mittelstand und Privatkunden (54) Zielgruppe des Geschäftsbereichs „Corporates“ sind Unternehmen mit Sitz in Deutschland und einem Umsatz von mindestens 1 Mrd. EUR. Das bisherige Geschäft der Auslandsstandorte, insbesondere lokale Aktivitäten, wird durch eine stärkere Fokussierung auf Kunden mit Deutschlandbezug (27) reduziert und beschränkt, wobei die BayernLB insbesondere Produkte im Bereich Corporate Banking (insbesondere Kreditfazilitäten) und im Bereich Structured Finance (Export- und Handelsfinanzierung, Leasing und Projektfinanzierung) anbieten will. (55) Zielkunden des Bereichs „Mittelstand“ sind bayerische mittelständische Unternehmen mit einem Umsatz zwischen 50 Mio. EUR und 1 Mrd. EUR, familiengeführte Unternehmen sowie andere deutsche Unternehmen in ausgewählten Regionen Deutschlands, in denen die Bank bereits präsent ist, wie Nordrhein-Westfalen über die Niederlassung Düsseldorf. Zielkunden in Regionen ohne regionale Präsenz sind Unternehmen mit einem Umsatz von 100 Mio. EUR bis 1 Mrd. EUR. Neben Kreditfazilitäten wird die Bank unter anderem Produkte in den Bereichen Export- und Handelsfinanzierung, Dokumentengeschäft, Zins- und Währungsmanagement, Derivate, Geldanlage, Zahlungsverkehr und Leasing anbieten. Ferner wird die Bank über die Sparkassen Bankprodukte für Kunden mit einem Außenumsatz von weniger als 50 Mio. EUR anbieten. (56) Über ihre Tochter DKB wird die BayernLB in den Marktsegmenten Privatkunden (Retailbanking), Infrastruktur und Gewerbekunden vertreten sein. Im Segment Privatkunden (Retailbanking) umfasst das Produktangebot Girokonten und Kreditkarten sowie andere Direktbankprodukte (Finanzierung, Anlagen). Im Segment Infrastruktur liegt der Schwerpunkt der DKB auf Unternehmen der Daseinsvorsorge sowie im Bereich Healthcare. Im Segment Gewerbekunden konzentriert sich das Geschäft der DKB auf Kunden in ausgewählten Branchen wie Landwirtschaft und Ernährung, Umwelttechnik, Tourismus und die freien Berufe (Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater usw.). Kerngeschäftsfeld 2: Immobilien und Sparkassen/Verbund, öffentliche Hand und BayernLabo (57) Der Fokus des Immobiliengeschäfts der BayernLB liegt auf deutschen Kunden. Die BayernLB wird jedoch auch internationale Kunden mit Deutschlandbezug begleiten. Im Bereich der gewerblichen Immobilien umfasst das Geschäft Portfoliofinanzierungen, wohnwirtschaftliche Bauträger-, Developer- und Bestandfinanzierungen sowie die Finanzierung von Immobilienfonds. In Bezug auf Wohnimmobilien bietet die Bank Dienstleistungen für Wohnungsunternehmen und Wohnungsbaufinanzierungen an. Im Bereich Managementimmobilien konzentriert sich das Geschäft der Bank vor allem auf Hotelimmobilien sowie auf Immobilien im Pflege-/Gesundheitsbereich. (58) Die BayernLB wird weiterhin mit bayerischen und in geringerem Umfang mit anderen deutschen Sparkassen zusammenarbeiten. Die Bank wird den Sparkassen Produkte und Dienstleistungen als Ergänzung zu deren eigener Produktpalette anbieten und als Zentralbank der Sparkassen agieren. (59) Über den Bereich Öffentliche Hand bietet die BayernLB den Kunden vielfältige Finanzierungsprodukte und andere damit verbundene Dienstleistungen unter anderem für öffentlich-private Partnerschaftsprojekte. Die BayernLB wird außer für Liquiditätssteuerung keine neuen Kreditprodukte für die öffentliche Hand außerhalb Bayerns anbieten. Darüber hinaus können Finanzierungsmöglichkeiten für öffentlich-private Partnerschaftsprojekte und Exportgeschäfte sowie Projektfinanzierungen angeboten werden, sofern diese im Interesse von Kunden mit Deutschlandbezug liegen. (60) Über die BayernLabo gewährt die BayernLB staatlich geförderte Finanzierungen für Wohnungsbauprojekte in Bayern. Der Kundenfokus der BayernLabo liegt auf Privatkunden, juristischen Personen, die Wohnraum in Bayern schaffen bzw. modernisieren, sowie auf Gebietskörperschaften. Darüber hinaus bietet die BayernLabo Finanzierungsprodukte für Gebietskörperschaften und deren Zweckverbände an. Diese Geschäfte werden jedoch auf den Freistaat Bayern beschränkt bleiben. Kerngeschäftsfeld 3: Markets (61) Das Angebot der BayernLB umfasst Treasury-Produkte (Commodities, Short Term Interest Rates, Fixed Income Derivatives, Foreign Exchange), Kapitalmarktprodukte (Produkte im Bereich Fixed Income, strukturierte Produkte für Retailzertifikate, strukturierte Zinsprodukte und Aktienexecution) und Funding-Produkte (internationale Anleihen und Domestic Funding). Diese Produkte sind für Finanzinstitutionen und institutionelle Kunden wie Versicherungsgesellschaften, Stiftungen und Kirchen bestimmt. Dieses Geschäftsfeld wird auf Geschäftstätigkeiten mit Kundenbezug beschränkt; der Eigenhandel (proprietary trading) mit Ausnahme von Treasury-Aktivitäten wird vollständig eingestellt. Des Weiteren wird das Kreditgeschäft mit anderen Banken erheblich eingeschränkt. b) Abbau der Geschäftstätigkeiten (62) Die BayernLB hat ihre Standorte in Peking, Tokyo, Montreal, Mumbai, Kiew, Hongkong und Shanghai bereits geschlossen. Die künftige internationale Präsenz der Bank wird sich auf die bereits deutlich verkleinerten Niederlassungen in Paris, New York, London und Mailand beschränken. (63) Die Bank wird einige Tochtergesellschaften/Beteiligungen veräußern. So ist vorgesehen, die LBS an den Sparkassenverband zu veräußern. Der Verkaufspreis von 818,3 Mio. EUR stützt sich auf den gemeinsamen Expertenbericht zweier Gutachter vom 30. Mai 2012 und entspricht dem Wert der LBS zum 30. Juni 2012. In Bezug auf die Festlegung des Preises vertritt Deutschland den Standpunkt, dass ein normaler privater Investor bei der Ermittlung des Preises in Anbetracht der Tatsache, dass die Sparkassen der wichtigste Vertriebskanal für LBS-Produkte sind, einen Abschlag für ein solches Marktrisiko berechnet hätte. Diesem Argument wurde in dem Expertengutachten nicht Rechnung getragen. Aus diesem Grund bestand die Kommission nicht auf einer öffentlichen Ausschreibung, da es für unwahrscheinlich gehalten wurde, dass eine Ausschreibung einen höheren Verkaufserlös hervorbringen würde als der Verkauf an den Sparkassenverband. (64) Ferner wird die Bank ihr Osteuropageschäft (Segment „Osteuropa“) aufgeben und insbesondere ihre ungarische Tochter, die MKB Bank, veräußern. Im ursprünglichen Umstrukturierungsplan hatte die BayernLB die Veräußerung der MKB für […] vorgesehen. Aufgrund der unsicheren politischen und wirtschaftlichen Lage in Ungarn (28) und deren Auswirkung auf die Finanzdaten der MKB erschien der BayernLB der kurzfristige Verkauf der MKB unwahrscheinlich, sodass sie beschloss, die Veräußerung der MKB von […] zu verschieben. (65) Des Weiteren wird die BayernLB dauerhaft Risiken in ihren verbleibenden Kerngeschäftsfeldern abbauen. Aus diesem Grund sollen Geschäftsarten, die stark von der Entwicklung der Kapitalmärkte abhängig sind, wie z. B. Eigenhandel (Proprietary Trading), forderungsbesicherte Wertpapiere und transaktionsbezogene Akquisitionsfinanzierungen, eingestellt werden. Darüber hinaus werden fundingintensive und risikoreichere Geschäfte mit internationalen Kunden erheblich reduziert und nur bei Vorliegen eines Deutschlandbezugs durchgeführt. (66) Im Geschäftsbereich „Corporates“ werden Firmenkundengeschäfte und Projektfinanzierungen für Kunden ohne Deutschlandbezug aufgegeben. (67) Das Immobiliengeschäft in den Auslandsniederlassungen mit Kunden ohne Deutschlandbezug wird eingestellt. (68) Außerdem wird das Kreditgeschäft mit Banken erheblich reduziert; das Dedicated Proprietary Trading wird eingestellt. (69) Die Bank verpflichtet sich, bis Ende 2015 ihre Bilanzsumme von 421,7 Mrd. EUR (Stand 2008) auf 239,4 Mrd. EUR zu reduzieren. Die auf 239,4 Mrd. EUR reduzierte Bilanzsumme entspricht auf vergleichbarer Basis zu 2008 einer Bilanzsumme von rund 206 Mrd. EUR und somit einer Bilanzsummenreduktion um rund 51 % (d. h. auf Like-for-Like-Basis). c) Regionale Fokussierung (70) Ende 2010 befanden sich 58 % der Kreditpositionen der BayernLB in Deutschland und 74 % in Europa (geografische Region). Die wichtigsten Fremdwährungspositionen der BayernLB bestehen in US-Dollar, dem Britischen Pfund und dem Schweizer Franken (siehe Tabelle 2), wobei 24 % der Aktiva der Bank Ende 2010 auf eine andere Währung lauteten als auf EUR. Tabelle 2 Fremdwährungsaktiva und -passiva, Ende 2010 AKTIVA PASSIVA CHF 12 994 9 384 GBP 14 752 11 736 USD 33 913 23 169 Sonstige Währungen 14 690 14 942 (71) [30-50] % der auf USD lautenden Aktiva waren Ende 2010 in der Restructuring Unit verbucht. Die Niederlassungen der BayernLB in New York und London hielten Ende 2010 [30-50] % der USD-Aktiva bzw. [50-70] % der GBP-Aktiva. (72) Im Geschäftsbereich Corporates bietet die BayernLB zusätzlich zu Darlehen für Unternehmen auch Projektfinanzierungsdarlehen an. Ende 2010 entfielen von den im Geschäftsbereich Corporates verbuchten Darlehen in Höhe von [23-29] Mrd. EUR, [9-14] Mrd. EUR auf Unternehmensdarlehen. Bei den restlichen [12-17] Mrd. EUR handelte es sich im Wesentlichen um Projektfinanzierungsdarlehen und andere strukturierte Kredite (structured finance). Die Projektfinanzierungsdarlehen führten zu einem signifikanten Exposure der Bank gegenüber Drittländern. Nur [2-5] % des Bestands an Projektfinanzierungsdarlehen befanden sich Ende 2011 in Deutschland; die größten Exposures nach Ländern befanden sich in den Vereinigten Staaten von Amerika, im Vereinigten Königreich und in [einem Land im Nahen Osten]. Bei den in New York zwischen 2009 und 2012 neu vergebenen Darlehen bezogen sich nur [12-15] % auf Projekte/Vorhaben, an denen ein deutscher Kunde beteiligt war; bei den Projektfinanzierungsdarlehen, die im selben Zeitraum in der Region Europa, Mittlerer Osten und Afrika (im Folgenden „EMEA“) vergeben wurden, lag dieser Anteil bei [55-60] %. (73) Im Hinblick auf eine stärkere Ausrichtung der Bank auf ihren Kernmarkt in Bayern und Deutschland hat die BayernLB zugesagt, ihre Geschäfte auf Kunden mit Deutschlandbezug zu beschränken und, wie ausführlich in dem von Deutschland vorgelegten Zusagenkatalog dargelegt, ihr internationales Geschäft erheblich zu verringern. d) Kapitalstärkende Maßnahmen (74) Während des Prüfverfahrens führten die deutschen Behörden, die Finanzaufsichtsbehörde, die Eigentümer der Bank und die Bank intensive Gespräche über den geänderten Umstrukturierungsplan und einen möglichen Rückzahlungsplan. (75) Es ist unbestritten, dass nach Basel III stille Einlagen (außer staatliche Beihilfen) nicht mehr als Tier-1-Kapital anerkannt werden und somit ab 2013 ihre volle Anerkennungsfähigkeit als aufsichtliches Tier-1-Kapital verlieren. (76) Die stillen Einlagen einzelner bayerischer Sparkassen bei der BayernLB belaufen sich momentan insgesamt auf [700-750] Mio. EUR; […] (29). Diese stillen Einlagen sind unbefristet, d. h., sie haben keine Fälligkeit und verbleiben folglich in der Bank, es sei denn, sie werden auf Veranlassung der Bank zurückgezahlt. (77) Der Sparkassenverband und die BayernLB haben vereinbart, dass alle unbefristeten stillen Einlagen, die von einzelnen bayerischen Sparkassen gehalten werden, […] zurückgezahlt und unverzüglich vom Sparkassenverband im Wege einer Kapitalerhöhung in die BayernLB Holding reinvestiert werden (30). (78) Darüber hinaus wird der Sparkassenverband der BayernLB Holding weitere [22-62] Mio. EUR zuführen. Die Festlegung der neuen Anteile des Sparkassenverbands richtet sich nach dem Wert der BayernLB Holding AG, der nach dem vom deutschen Institut der Wirtschaftsprüfer (IdW) entwickelten Bewertungsstandard IdW S1 ermittelt wird. Die Beteiligungsquote des Sparkassenverbands darf höchstens 25 % betragen, damit sie auf jeden Fall unterhalb der Sperrminorität (25 % + eine Stimme) bleibt. (79) Auch die stille Einlage des Freistaats Bayern in Höhe von 3 Mrd. EUR verliert ab 2018 ihre volle Anerkennungsfähigkeit als aufsichtliches Tier-1-Kapital. Ferner hat der Freistaat Bayern öffentlich bekanntgegeben, die stille Einlage in Höhe von 3 Mrd. EUR von der BayernLB zurückerhalten zu wollen. Die BayernLB zögerte jedoch, die stille Einlage zurückzuzahlen, um die aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalreserven nicht zu gefährden. Die BaFin hatte gegenüber der Kommission mündlich erklärt, dass ihrer Ansicht nach eine Bank nicht nur die von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA festgesetzte Kernkapitalquote von 9 % (im Folgenden „EBA-Kernkapital“) benötige, sondern außerdem eine erhebliche Eigenkapitalreserve, die je nach Geschäftsmodell der betreffenden Bank mindestens 0,5 % bis 1 % betragen sollte. (80) Zudem vertrat die Bank, nachdem sie ein Krisenszenario in Anlehnung an den Stresstest der EBA vom Juni 2011 angewandt hatte, die Auffassung, dass ein solcher Eigenkapitalpuffer vernünftig sei. Die Aufsichtsbehörde begrüßte diesen umsichtigen Ansatz. Aus diesem Grunde war Deutschland nicht in der Lage, der Kommission einen Vorschlag bezüglich einer etwaigen Rückzahlung der stillen Einlage zu unterbreiten. (81) Des Weiteren hatte die BaFin darauf hingewiesen, dass das Kapital der BayernLabo möglicherweise in der Zukunft [anders] behandelt werden könne. Deshalb beabsichtigt die BayernLB, einen signifikanten Teil der Rücklagen der BayernLabo (1 Mrd. EUR) auf die Kernbank umzubuchen. Die Zweckeinlage (siehe Erwägungsgründe 29 und 31) verbleibt allerdings in der BayernLabo und wird weiterhin für die Erfüllung der gesetzlichen Förderaufgaben der BayernLabo verwendet. Das in der BayernLabo verbleibende Kapital wird aufgewertet, sodass es als EBA-Kernkapital anerkannt werden kann, indem es eine uneingeschränkte verlustausgleichende Funktion hat und durch Dividenden vergütet wird. e) Beschreibung der Finanzplanung (82) In den Erwägungsgründen 83 ff.werden die der Finanzplanung zugrunde liegenden Prämissen, die bankenaufsichtsrechtliche Behandlung, die prognostizierten Kennzahlen, die Rentabilität der einzelnen Geschäftsfelder und die Prognosen für die MKB dargelegt. — Planungsprämissen (83) Für kurzfristige BIP- und Währungsprognosen (d. h. für den Zeitraum 2012-2013) verwendet die BayernLB eine Methode, die sich auf gewichtete Prognosen internationaler Institute, Konjunkturprognosen privater Wirtschaftsforschungsinstitute und Daten der BayernLB-internen Research-Abteilung stützt. Bei den langfristigen BIP-Prognosen, die über 2013 hinausreichen, geht die BayernLB in ihren Prognosen davon aus, dass das langfristige Potenzial einer Wirtschaft ihr Wachstum bestimmen wird. Bei der internen Planung legt die BayernLB grundsätzlich konservative Prognosen zugrunde. Geringfügige Abweichungen von den Vorausschätzungen anderer Institutionen sind rundungsbedingt (so etwa die Prognose für das Euro-Währungsgebiet für 2013: IWF: 0,9 %; BayernLB und Kommission: 1 %). (84) Die Prognose der BayernLB für den US-Dollar beruht auf der Annahme, dass der US-Dollar 2013 […]. Im Zeitraum 2015-2016 wird der Dollar gegenüber dem Euro […]. Die BayernLB begründet dies mit einem erwarteten […] in die öffentlichen Finanzen der USA und damit, dass der Wechselkurs […] Kaufkraftparität (KKP) […], die die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für 2011 auf 1,25 USD geschätzt hat. Da die Inflationsrate in den USA voraussichtlich höher sein wird als im Euro-Währungsgebiet, wird die KKP nach Auffassung der BayernLB 2016 bei annähernd 1,30 USD liegen. (85) Die Prognosen der BayernLB zur Entwicklung der Zinssätze basieren auf dem derzeit sehr niedrigen Zinsniveau. Die BayernLB geht von einer allmählichen Normalisierung aus, d. h. von einer Entwicklung von den zurzeit niedrigen Sätzen zu einem angemessenen (Fair-Value-)Niveau; sie stützt sich hierbei auf Wachstums- und Inflationsprognosen und einschlägige Aussagen zu der voraussichtlichen Geldpolitik. (86) Deutschland hat der Kommission Informationen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die BIP-Prognosen der BayernLB der allgemeinen Einschätzung großer internationaler Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Kommission sehr nahe kamen. (87) Die neuesten aktualisierten Prognosen vom Juni 2012 beruhen auf im Mai 2012 erstellten Prämissen. In ihren aktualisierten Finanzprognosen vom Juni 2012 hat die BayernLB eine Reihe volkswirtschaftlicher Planungsprämissen geändert und ihre Prognose insbesondere im Hinblick auf das derzeit sehr niedrige Zinsniveau revidiert (siehe Tabelle 3). Tabelle 3 Prämissen der Finanzprognosen Jahr 2012 (in %) 2013 (in %) 2014 (in %) 2015 (in %) 5-Jahres-Zinssatz (frühere Planung) […] […] […] […] 5-Jahres-Zinssatz (Aktualisierung, Juni 2012) […] […] […] […] EUR/USD [1,10-1,60] [1,10-1,60] [1,10-1,60] [1,10-1,60] (88) Die BayernLB nahm auch aus unternehmensspezifischen Gründen eine Reihe negativer Anpassungen bei ihren Ergebnisprognosen vor. So legte sie zum Beispiel vorsichtigere Steuerprojektionen zugrunde (d. h. einen höheren effektiven Steuersatz), setzte die operativen Kosten höher an, um einer ungünstigen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Rechnung zu tragen, und aktualisierte ihr Cross-Currency-Hedge-Ergebnis entsprechend dem Stand Ende 2011 (31). (89) Die BayernLB legte eine Analyse zur Wechselkurssensitivität ihrer Finanzprognosen für USD, CHF und GBP vor. Den vorgelegten Informationen ist zu entnehmen, dass der Nettozinsertrag am sensitivsten auf Schwankungen des USD-Wechselkurses reagiert. Bei einem höheren EUR/USD-Wechselkurs tendieren die Prognosen für den Nettozinsertrag nach unten, bei einem niedrigen EUR/USD-Wechselkurs nach oben. — Finanzprognosen (90) Deutschland hat detaillierte finanzielle Projektionen zur Entwicklung von Asset-Volumens, Margen und Risikopositionen in den einzelnen Geschäftsfeldern sowie zum voraussichtlichen Funding je Refinanzierungsquelle mit den entsprechenden Margen übermittelt. (91) Tabelle 4 enthält die Kennzahlen des Umstrukturierungsplans. Tabelle 4 Kennzahlen für den Umstrukturierungsplan Konzern (in Mio. EUR) 2012 2013 2014 2015 2016 Plan Plan Plan Plan Plan Zinsüberschuss (…) (…) (…) (…) (…) Provisionsüberschuss (…) (…) (…) (…) (…) Ergebnis aus Sicherungsgeschäften (…) (…) (…) (…) (…) Handelsergebnis (…) (…) (…) (…) (…) Ergebnis aus Investitionen & Impairments (…) (…) (…) (…) (…) Sonstiges Ergebnis (…) (…) (…) (…) (…) Gesamtertrag [2 300 -2 800 ] [2 300 -2 800 ] [2 300 -2 800 ] [2 300 -2 800 ] [2 300 -2 800 ] Risikovorsorge im Kreditgeschäft (…) (…) (…) (…) (…) Aufwendungen insgesamt (…) (…) (…) (…) (…) Aufwand für Bankenabgaben (…) (…) (…) (…) (…) Restrukturierungsaufwendungen (…) (…) (…) (…) (…) ERGEBNIS VOR STEUERN [0-500] [500-1 000 ] [500-1 000 ] [500-1 000 ] [700-1 200 ] ERTRAGSSTEUERN (…) (…) (…) (…) (…) ERGEBNIS NACH STEUERN [0-500] [200-700] [200-700] [400-900] [400-900] Kosten-Ertragsrelation (inkl. Bankenabgabe) in % [60-75] [50-60] [50-60] [45-55] [45-55] Aktiva [250 000 -280 000 ] [250 000 -280 000 ] [240 000 -270 000 ] [220 000 - 250 000 ] [220 000 - 250 000 ] Aufsichtsrechtliche Risikopositionen (…) (…) (…) (…) (…) Erträge insgesamt/Risikopositionen (in bps) (…) (…) (…) (…) (…) Ø-liche Anzahl Mitarbeiter (…) (…) (…) (…) […] (*3) Eigenkapitalrendite (RoE) auf Basis einer Kapitalquote von 10 % (*2) [0-5]% [3-8]% [3-8]% [3-8]% [5-10]% (92) Beim EBA-Stresstest vom Dezember 2011 lag die EBA-Kernkapitalquote der BayernLB bei 10 %. Die Bank wird während des Umstrukturierungszeitraums steigende Gewinne erwirtschaften. — Prognosen für einzelne Geschäftsbereiche und Renditen Tabelle 5 Prognosen für einzelne Geschäftsbereicher und Renditen Geschäftsbereich RoE nach Steuern (*4) RWA (in Mrd. EUR) Veränderung der RWA