Europäische Union

Beschluss (GASP) 2023/1218 des Rates vom 23. Juni 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

Amtliche Ursprungsfassung

Quellenkennung: 32023D1218. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

Zur amtlichen Quelle ↗

Originaldateien und Anlagen

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

it dem 10. Januar 2023 Chef des Generalstabs der russischen Bodentruppen. In dieser Eigenschaft ist er der Oberbefehlshaber der russischen Bodentruppen, die direkt am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beteiligt sind. Zuvor war er der Befehlshaber des Zentralen Militärbezirks der Russischen Föderation, einschließlich während Russlands Krieg gegen die Ukraine. In dieser Eigenschaft befehligte er die russische Offensive 2022 in Richtung Tschernihiw und Sumy. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes ist Generaloberst Aleksandr Lapin für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.6.2023 1528. Tatyana Viktorovna SHEVTSOVA (Татьяна Викторовна ШЕВЦОВА) Funktion: Stellvertretende Verteidigungsministerin der Russischen Föderation Geburtsdatum: 22.7.1969 Geburtsort: Koselsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Tatyana Shevtsova ist eine Stellvertretende Verteidigungsministerin der Russischen Föderation, die für das Budget und die Finanztätigkeit des Ministeriums zuständig ist. Sie beaufsichtigt den Einsatz der Ressourcen und ist verantwortlich für Zahlungen an die mobilisierten Soldaten, die in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine kämpfen. Die unter ihrer Kontrolle stehenden militärischen Finanzexperten leiten Ressourcen in die rechtswidrig annektierten Gebiete der Ukraine. Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes ist Tatyana Shevtsova für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.6.2023 1529. Yevgeniy Vladimirovich BURDINSKIY (Евгений Владимирович БУРДИНСКИЙ) Funktion: Leiter der Hauptdirektion für Organisation und Mobilisierung des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation, stellvertretender Chef des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation, Generaloberst Geburtsdatum: 25.8.1960 Geburtsort: Belogorsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Generaloberst Yevgeniy Burdinskiy ist Leiter der Hauptabteilung Organisation und Mobilisierung des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation und Stellvertretender Chef des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation. In dieser Eigenschaft ist er unmittelbar dafür verantwortlich, die Mobilisierung russischer Bürger für den Krieg zu erleichtern. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes ist Generaloberst Yevgeniy Burdinskiy für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.6.2023 1530. Viktoria Alexandrovna SERDYUKOVA (Виктория Александровна СЕРДЮКОВА) Funktion: sogenannte Kommissarin für Menschenrechte in der Volksrepublik Luhansk Geburtsdatum: 9.6.1981 oder 1982 Geburtsort: Sewerodonezk, ehemalige UdSSR (jetzt Ukraine) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Viktoria Serdyukova war seit dem 5. Oktober 2021 die sogenannte Kommissarin für Menschenrechte der Volksrepublik Luhansk. In dieser Eigenschaft hat sie den Angriffskrieg, der von Russland am 24. Februar 2022 gegen die Ukraine begonnen wurde, unterstützt. Sie hat die rechtswidrige Annexion des Gebiets von Luhansk und die Annahme der russischen Gesetzgebung in diesem und anderen rechtswidrig annektierten Gebieten unterstützt. Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes ist Viktoria Serdyukova für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.6.2023 1531. Yevgeniy Ivanovich DIETRICH alias Yevgeny Ivanovich DITRIKH (Евгений Иванович ДИТРИХ) Funktion: Generaldirektor der Verkehrsleasinggesellschaft JSC GTLK Geburtsdatum: 08.09.1973 Geburtsort: Mytischtschi, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Verbundene Organisationen: JSC GTLK Yevgeniy Dietrich ist der Generaldirektor der Aktiengesellschaft „Staatliche Verkehrsleasinggesellschaft“ (JSC GTLK), die sich vollständig im Besitz des Verkehrsministeriums der Russischen Föderation befindet. Als ein staatseigenes Unternehmen profitiert GTLK finanziell von der Regierung und stellt auch Dienstleistungen auf der Krim und in der Stadt Sewastopol bereit, die rechtswidrig annektiert sind. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes ist Yevgeniy Dietrich für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.6.2023 1532. Semyon Vladimirovich PEGOV (Семён Владимирович ПЕГОВ) Funktion: Militärblogger Geburtsdatum: 9.9.1985 Geburtsort: Smolensk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Sonstige Angaben zur Identität: TIN: 673110457100 Semyon Pegov ist ein russischer Militärblogger; er betreibt mit WarGonzo einen der beliebtesten kriegsbefürwortenden Social-Media-Kanäle in Russland. Er tritt häufig in staatlich kontrollierten russischen Medien auf. Semyon Pegov und WarGonzo verbreiten antiukrainische Propaganda; sie bewerben das russische Militär und die nichtstaatliche paramilitärische Organisation Wagner, stellen die ukrainischen Streitkräfte als Nazis dar und verbreiten Falschinformationen über Biolabors der NATO in Mariupol. Semyon Pegov beteiligt sich aktiv an den Initiativen der russischen Regierung, mit denen für den Krieg und die Mobilisierung geworben wird, und wurde von der russischen Regierung ausgezeichnet. Daher ist Semyon Pegov für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.6.2023 1533. Aleksandra Vladimirovna KOSTERINA alias Aleksandra Vladimirovna KOSHARNITSKAYA alias Aleksandra Vladimirovna KOSHARNITSKAYA KOSTERINA (Александра Владимировна КОШАРНИЦКАЯ/КОСТЕРИНА) Funktion: Erste Stellvertretende Generaldirektorin, Direktorin der Direktion Information und Chefredakteurin von NTV. Geburtsdatum: 26.2.1980 Geburtsort: Krasnodar, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Aleksandra Kosterina (Kosharnitskaya) ist die Erste Stellvertretende Generaldirektorin, Direktorin der Direktion Information und Chefredakteurin von NTV, einem der größten russischen Fernsehsender, der direkt von der Russischen Föderation kontrolliert wird. NTV trägt mit seinen Propagandaaktivitäten zur Stärkung und Unterstützung der Politik der russischen Regierung bei und verstärkt diese. Während des Angriffskrieges gegen die Ukraine zählte NTV zu den aktivsten und prominentesten Instrumenten zur Verbreitung des Narrativs des Kremls und zur Unterstützung des Krieges mit aggressiven Kommentaren und ungeprüften Informationen. Als Stellvertretende Generaldirektorin, Direktorin der Direktion Information und Chefredakteurin von NTV hat Aleksandra Kosterina (Kosharnitskaya) direkten Einfluss auf die Inhalte von NTV und die Art und Weise, wie die Öffentlichkeit über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die von der russischen Regierung unternommenen Maßnahmen informiert wird. Daher ist Aleksandra Kosterina (Kosharnitskaya) für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.6.2023 1534. Olga Nikolaevna BELOVA (Ольга Николаевна БЕЛОВА) Funktion: Moderatorin des Fernsehsenders Zvezda Geburtsdatum: 19.7.1976 Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Verbundene Personen: Aleksei Viktorovich PIMANOV Verbundene Organisationen: Offene Aktiengesellschaft „TV and Radio Company of the Armed Forces of the Russian Federation ‚Zvezda‘” (Fernseh- und Radiogesellschaft der Streitkräfte der Russischen Föderation “Zvezda”) ОАО “ТРК ВС РФ ‘ЗВЕЗДА’” Olga Belova ist eine bei TV Zvezda, einem Medium der russischen Streitkräfte, beschäftigte Propagandistin. Sie moderiert zahlreiche wichtige Programme von TV Zvezda, die regelmäßig Desinformation über Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verbreiten; sie untergräbt die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine und leistet entscheidende Medienunterstützung für die Politik des Kreml. Insbesondere hat sie Desinformationen verbreitet, wonach die Ukrainer Nazis seien, die auch biologische und chemische Bomben gegen die Russen vorbereiteten. Sie ist auch Vorstandsmitglied der Organisation „Mütter Russlands“, die den Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt. Daher ist Olga Belova für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.6.2023 1535. Andrey Olegovich KONDRASHOV (Андрей Олегович КОНДРАШОВ) Funktion: Erster Stellvertretender Generaldirektor der Allrussischen Staatlichen Fernseh- und Radiogesellschaft VGTRK Geburtsdatum: 30.6.1973 Geburtsort: Alma-Ata, ehemalige UdSSR (jetzt Kasachstan) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Andrey Kondrashov ist Erster Stellvertretender Generaldirektor der Allrussischen Staatlichen Fernseh- und Radiogesellschaft VGTRK, der größten Mediengesellschaft Russlands. Bevor er Erster Stellvertretender Direktor von VGTRK wurde, arbeitete er als Pressesekretär in Putins Wahlkampfbüro und war Autor von Dokumentarfilmen wie „Krim, der Weg nach Hause“ und „Putin“. Er wurde im Mai 2014 von Präsident Putin „für die hohe Professionalität und Objektivität der Berichterstattung über die Ereignisse in der Republik Krim“ mit dem Orden der Freundschaft ausgezeichnet. Er war verantwortlich für die Informationspolitik der VGTRK und Direktor der Nachrichtensendung „Vesti“. Während des Angriffskriegs gegen die Ukraine gehörten Fernsehsender und andere Teile der VGTRK zu den aktivsten und wichtigsten Instrumenten zur Verbreitung des Narrativs des Kreml und zur Unterstützung des Krieges mit aggressiven Kommentaren, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben und die rechtswidrige Annexion der Krim unterstützen. 23.6.2023       Als einer ihrer wichtigsten Führungskräfte ist Andrey Kondrashov direkt verantwortlich für das Handeln dieser Mediengesellschaft. Als Erster Stellvertretender Generaldirektor, der für Informations- und Politiksendungen zuständig ist, hatte er direkten Einfluss auf die Art und Weise, wie VGTRK die Öffentlichkeit über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die von der russischen Regierung unternommenen Schritte informiert. Daher ist Andrey Kondrashov für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.   1536. Mikhail Vladimirovich LEONTYEV (Михаил Владимирович ЛЕОНТЬЕВ) Funktion: Journalist, Fernsehmoderator bei Perviy Kanal, Pressesekretär von „Rosneft“ Geburtsdatum: 12.10.1958 Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Mikhail Leontyev ist ein Propagandist bei Pervyi Kanal (Kanal Eins), einem wichtigen russischen Fernsehsender, der unter ständiger direkter Kontrolle der Russischen Föderation steht. Pervyi Kanal trägt mit seinen Propagandaaktivitäten zur Stärkung und Unterstützung der Politik der russischen Regierung bei. Während des Angriffskrieges gegen die Ukraine gehörte Pervyi Kanal zu den aktivsten und wichtigsten Instrumenten zur Verbreitung des Narrativs des Kreml und zur Unterstützung des Krieges mit aggressiven Kommentaren, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben und die rechtswidrige Annexion der Krim und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen. Zudem war er Vizepräsident und Pressesekretär von Rosneft. Seit 1999 ist er Autor und Moderator des zentralen Programms „Odnako“ auf Kanal Eins, wo er regelmäßig die Staatlichkeit der Ukraine untergräbt und den Angriffskrieg gegen die Ukraine rechtfertigt. Daher ist Mikhail Leontyev für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 23.6.2023 1537. Rifat Abdulvagapovich SABITOV (Рифат Абдулвагапович САБИТОВ) Funktion: Stellvertretender Generaldirektor der Allrussischen Staatlichen Fernseh- und Radiogesellschaft (VGTRK), Vorsitzender der Kommission für die Entwicklung der Informationsgesellschaft, der Massenmedien und der Massenkommunikation der Gesellschaftlichen Kammer der Russischen Föderation Geburtsdatum: 30.4.1956 Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Rifat Sabitov ist Stellvertretender Generaldirektor der Allrussischen Staatlichen Fernseh- und Radiogesellschaft (VGTRK), der größten Mediengesellschaft Russlands. Während des Krieges gegen die Ukraine zählten die Fernsehsender und andere Teile der VGTRK-Holding zu den aktivsten und wichtigsten Instrumenten zur Verbreitung des Narrativs des Kreml und zur Unterstützung des Krieges mit aggressiven Kommentaren und ungeprüften Informationen. Als einer ihrer wichtigsten Führungskräfte ist Rifat Sabitov direkt verantwortlich für das Handeln von VGTRK. Als Stellvertretender Generaldirektor hat er direkten Einfluss auf die Art und Weise, wie VGTRK die Öffentlichkeit über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die von der russischen Regierung unternommenen Schritte informiert. Darüber hinaus ist er als Vorsitzender der Kommission für die Entwicklung der Informationsgesellschaft, der Massenmedien und der Massenkommunikation der Gesellschaftlichen Kammer der Russischen Föderation und Vorsitzender des Öffentlichen Rates im Ministerium für die digitale Entwicklung Russlands sowie in zahlreichen anderen Gremien aktiv an der Gestaltung des restriktiven Informationsumfelds in Russland beteiligt. 23.6.2023     Verbundene Personen: Oleg Dobrodeev, Evgeniy Bekasov Verbundene Organisationen: Allrussische Staatliche Fernseh- und Radiogesellschaft (VGTRK) Sonstige Angaben zur Identität: TIN: 773314059364 Daher ist Rifat Sabitov für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.   1538. Viktor Sergeevich SINEOK (Виктор Сергеевич СИНЕОК) Funktion: Sonderkorrespondent und Kolumnist des Multimedia-Informationszentrums (MIC) Izvestia Geburtsdatum: 19.3.1980 Geburtsort: Rostow am Don, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Verbundene Personen: Balanova Svetlana Evgenievna, Tyulin (Tiulin) Vladimir Vladimirovich, Frolov Mikhail Evgenievich Viktor Sineok ist Korrespondent und Kolumnist für das Multimedia-Informationszentrum (MIC) Izvestia, ein Projekt der National Media Group (NMG) Holding, das Informationsdienste für die Fernsehsender REN TV und Kanal Fünf sowie die Zeitung Izvestia bereitstellt. Viktor Sineok war aktiv an der Verbreitung von Propaganda und Desinformation im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sowohl vor der Invasion am 24. Februar 2022 als auch danach beteiligt. Er hat die Politik und die Handlungen des Kreml unterstützt, die russische Führung gepriesen, Informationen über die von der russischen Armee begangenen Gräueltaten manipuliert und die Annexion ukrainischer Regionen begrüßt. 23.6.2023     Verbundene Organisationen: National Media Group Sonstige Angaben zur Identität: TIN: 616404561125 Er hat wiederholt Berichte und Artikel verfasst, in denen er versuchte, die Leser zu überzeugen, dass die Informationen über die russischen Gräueltaten in Orten wie Bucha inszeniert und unwahr sind. Er hat dazu beigetragen, Hass gegen die Ukrainer zu erzeugen, indem er die Desinformation der russischen Regierung über den Völkermord im Donbass wiederholte und die Unabhängigkeit der Ukraine leugnete. In seinen Berichten gab er mehrheitlich die wichtigsten russischen Desinformationsnarrative über die Ukraine wieder, einschließlich des Narrativs, dass die USA in dem Land Biolabore betreiben. Viktor Sineok unterstützt und setzt somit Handlungen und politische Maßnahmen um, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.   1539. Boris Georgievich YANOVSKY (Борис Георгиевич ЯНОВСКИЙ) Funktion: Geschäftsführender Produzent des Fernsehsenders TV Zvezda Geburtsdatum: 25.10.1968 Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Verbundene Personen: Aleksei Viktorovich Pimanov Boris Yanovsky ist ein Propagandist und Hauptproduzent von TV Zvezda. Als Hauptproduzent ist Yanovsky für die Produktion und Bewerbung der Inhalte des Fernsehsenders TV Zvezda verantwortlich, der regelmäßig Desinformation über den anhaltenden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verbreitet und entscheidende Medienunterstützung für die Politik des Kreml leistet. Als Hauptproduzent von TV Zvezda ist er an der Verbreitung von Desinformationen verbreitet, wonach die Ukrainer Nazis sind und biologische und chemische Bomben gegen die Russen vorbereiten. Für seine Tätigkeiten wurde Yanovsky persönlich mit der Medaille „Für die Stärkung der Kampfgemeinschaft“ ausgezeichnet. Daher ist Boris Yanovsky für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.6.2023 1540. Anton Andreevich ZLATOPOLSKIY (Антон Андреевич ЗЛАТОПОЛЬСКИЙ) Funktion: Erster Stellvertretender Generaldirektor der Allrussischen Staatlichen Fernseh- und Radiogesellschaft VGTRK, Generaldirektor des Fernsehsenders Rossiya 1 Geburtsdatum: 12.9.1966 Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Verbundene Personen: Oleg Dobrodeev, Evgeniy Bekasov Verbundene Organisationen: Allrussische Staatliche Fernseh- und Radiogesellschaft (VGTRK) Sonstige Angaben zur Identität: TIN: 772903574300 Anton Zlatopolskiy ist Erster Stellvertretender Generaldirektor der Allrussischen Staatlichen Fernseh- und Radiogesellschaft VGTRK, der größten Mediengesellschaft Russlands. Er ist auch langjähriger Direktor des Fernsehsenders Rossiya 1. Während des Krieges gegen die Ukraine zählten die Fernsehsender und andere Teile der VGTRK-Holding zu den aktivsten und wichtigsten Instrumenten zur Verbreitung des Narrativs des Kreml und zur Unterstützung des Krieges mit aggressiven Kommentaren und ungeprüften Informationen. Als langjähriger Erster Stellvertretender Generaldirektor hat er direkten Einfluss auf die Art und Weise, wie VGTRK die Öffentlichkeit über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die von der russischen Regierung unternommenen Schritte informiert. Er ist verantwortlich für die Propagandatätigkeiten des Fernsehsenders Rossiya 1. Anton Zlatopolskiy unterstützt und setzt somit Handlungen und politischen Maßnahmen um, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.6.2023 1541. Aleksandr Viktorovich GUSEV (Russisch: Александр Викторович ГУСЕВ) (Ukrainisch: Олександр Вiкторович ГУСЄВ) Funktion: Gouverneur der Region Woronesch Geburtsdatum: 27.1.1963 Geburtsort: Osjorskoje, Region Koselsky, Oblast Kaluga, ehemalige RSFSR, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Aleksandr Gusev ist Gouverneur der Region Woronesch. In dieser Eigenschaft war er für die rechtswidrige Verbringung von ukrainischen Kindern in die Region Woronesch und ihre anschließende illegale Adoption durch russische Familien verantwortlich. Seine Handlungen verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Daher ist Aleksandr Gusev für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.6.2023 1542. Galina Anatolyevna PYATYKH alias Galina PIATYKH alias “Galina Fifth” (Russisch: Галина Анатольевна ПЯТЫХ) (Ukrainisch: Галина Анатолiївна ПЯТИХ) Funktion: Beraterin des Gouverneurs der Region Belgorod, Kommissarin für die Rechte des Kindes in der Region Belgorod Staatsangehörigkeit: russisch Geburtsdatum: 12.5.1970 Geburtsort: Dubovoe, Region Belgorod, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Geschlecht: weiblich Galina Pyatykh ist Beraterin des Gouverneurs der Region Belgorod, Kommissarin für die Rechte des Kindes in der Region Belgorod. In dieser Funktion ist sie eine der Personen, die am aktivsten an der illegalen Deportation ukrainischer Kinder nach Russland und deren Adoption durch russische Familien beteiligt sind. Die Handlungen von Galina Pyatykh verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Daher ist Galina Pyatykh für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.6.2023 1543. Irina Anatolyevna AGEEVA (Russisch: Ирина Анатольевна АГЕЕВА) (Ukrainisch: Iрина Анатолiївна АГЕЄВА) Funktion: Kommissarin für die Rechte des Kindes in der Region Kaluga Geburtsdatum: 29.12.1976 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Irina Ageeva ist die Kommissarin für die Rechte des Kindes in der Region Kaluga. In dieser Eigenschaft ist sie eine der Personen, die am aktivsten an der illegalen Deportation ukrainischer Kinder nach Russland und deren Adoption durch russische Familien beteiligt sind. Die Handlungen von Irina Ageeva verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Daher ist Irina Ageeva für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.6.2023 1544. Irina Aleksandrovna CHERKASOVA (Russisch: Ирина Александровна ЧЕРКАСОВА)/ (Ukrainisch: Iрина Олександрiвна ЧЕРКАСОВА) Funktion: Kommissarin für die Rechte des Kindes in der Region Rostow Geburtsdatum: 1963 Geburtsort: Bataisk, Region Rostow, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Irina Cherkasova ist die Kommissarin für die Rechte des Kindes in der Region Rostow. In dieser Eigenschaft ist sie eine der Personen, die am aktivsten an der illegalen Deportation ukrainischer Kinder nach Russland und deren Adoption durch russische Familien beteiligt sind. Die Handlungen von Irina Cherkasova verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Daher ist Irina Cherkasova für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und be

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.