Europäische Union

Beschluss (GASP) 2023/1218 des Rates vom 23. Juni 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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Quellenkennung: 32023D1218. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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erve erleichtert. Daher ist Alexander Kolmakov für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.6.2023 1507. Andrey Andreevich MEDVEDEV (Андрей Андреевич МЕДВЕДЕВ) Geburtsdatum: 14.12.1975 Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Funktion: Mitglied der durch ein Dekret Präsident Putins eingerichteten Arbeitsgruppe „Sondermilitäroperation“ Stellvertretender Vorsitzender der Moskauer Duma, Journalist, stellvertretender Generaldirektor der Allrussischen staatlichen Fernseh- und Radiogesellschaft (VGTRK) Reisepass-, Personalausweis- oder andere Ausweisnummer: 771373760000 Andrey Medvedev ist Mitglied der von Präsident Putin im Dezember 2022 eingerichteten Arbeitsgruppe, deren Aufgabe darin besteht, die Mobilmachungsbemühungen der Russischen Föderation zur Unterstützung des von Russland geführten Angriffskriegs gegen die Ukraine zu koordinieren. Neben seiner Tätigkeit in der Arbeitsgruppe ist er Stellvertretender Vorsitzender der Duma der Stadt Moskau und tritt als Journalist der VGTRK regelmäßig als ausdrücklicher Befürworter des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf. Daher ist Andrey Medvedev für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.6.2023 1508. Evgeniy Evgenievich PODDUBNYY (Евгений Евгеньевич ПОДДУБНЫЙ) Geburtsdatum: 22.8.1983 Geburtsort: Belgorod, ehemalige RSFSR, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Funktion: Mitglied der durch ein Dekret Präsident Putins eingerichteten Arbeitsgruppe „Sondermilitäroperation“, Journalist, Kriegskorrespondent Reisepass-Nr.: 14 02 828183 Evgeniy Poddubnyy ist Mitglied der von Präsident Putin im Dezember 2022 eingerichteten Arbeitsgruppe, deren Aufgabe darin besteht, die Mobilmachungsbemühungen der Russischen Föderation zur Unterstützung des von Russland geführten Angriffskriegs gegen die Ukraine zu koordinieren. Neben seiner Tätigkeit in der Arbeitsgruppe arbeitet er als Kriegskorrespondent für die staatliche russische Sendeanstalt VGTRK und verbreitet Desinformation und kremlfreundliche Propaganda über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Daher ist Evgeniy Poddubnyy für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.6.2023 1509. Igor Yurievich CHAIKA alias Igor Yurievich CHAYKA (Игорь Юрьевич ЧАЙКА) Geburtsdatum: 13.12.1988 Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR, (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Funktion: russischer Unternehmer Verbundene Personen: Yury Chaika (Vater), Artem Chaika (Bruder) Sonstige Angaben zur Identität: Auszeichnungen: Ehrenurkunde des Präsidenten der Russischen Föderation Igor Chaika ist der jüngere Sohn von Yury Chaika, dem ehemaligen Generalstaatsanwalt und generalbevollmächtigten Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im Föderationskreis Nordkaukasus. Igor Chaika konnte dank staatlicher Aufträge und der Position seines Vaters ein gewaltiges Geschäftsimperium aufbauen. Er ist auch auf der besetzten Krim geschäftlich tätig. Igor Chaika war seit 2022 Vorsitzender des öffentlichen Rates bei Rossotrudnichestvo, einer russischen föderalen Agentur, die für die Erbringung staatlicher Dienstleistungen und die Verwaltung von Staatseigentum zuständig ist, um die internationalen Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und anderen Drittländern zu fördern und zu entwickeln. Somit unterstützt Igor Chaika die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr. Darüber hinaus steht er mit Yury Chaika und Rossotrudnichestvo in Verbindung. 23.6.2023 1510. Artem Yurievich CHAIKA alias Artyom CHAIKA alias Artem CHAYKA (Артем Юрьевич ЧАЙКА alias Артём Юрьевич ЧАЙКА) Geburtsdatum: 25.9.1977 Geburtsort: ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch, schweizerisch Geschlecht: männlich Funktion: russischer Anwalt und Unternehmer Verbundene Personen: Yury Chaika (Vater), ehemaliger Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation (seit 21.7.2022 benannt), Igor Chaika (Bruder)s Artem Chaika ist der älteste Sohn von Yury Chaika, dem ehemaligen Generalstaatsanwalt und generalbevollmächtigten Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im Föderationskreis Nordkaukasus. Er hat seine Unternehmen vor allem auf der Grundlage staatlicher Aufträge aus der Zeit seines Vaters als Generalstaatsanwalt aufgebaut. Artem Chaikas Unternehmen gelang es immer wieder, öffentliche Vergabeverfahren für sich zu entscheiden, weil Mitbewerber von den Strafverfolgungsbehörden ausgeschaltet wurden. Artem Chaika ist der Eigentümer des Unternehmens PNK-Ural, dem wichtigsten Anbieter von zerkleinertem Stein für die russischen Eisenbahnen. Ramzan Kadyrov, Staatschef der Republik Tschetschenien und enger Verbündeter von Präsident Putin, ernannte Artem Chaika im Oktober 2022 zu seinem Berater für humanitäre, soziale und wirtschaftliche Angelegenheiten. Somit unterstützt Artem Chaika die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr. Darüber hinaus steht er mit Ramzan Kadyrov in Verbindung. 23.6.2023 1511. Aleksandr Ivanovich UDALTSOV (Александр Иванович УДАЛЬЦОВ) Geburtsdatum: 5.7.1951 Geburtsort: ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Funktion: Exekutivdirektor des Fonds zur Unterstützung und zum Schutz der Rechte von im Ausland lebenden Landsleuten (Pravfond) Verbundene Organisationen: Stiftung für die Unterstützung und den Schutz der Rechte von im Ausland lebenden Landsleuten Alexandr Udaltsov ist Exekutivdirektor des Fonds zur Unterstützung und zum Schutz der Rechte von im Ausland lebenden Landsleuten (Pravfond). Im Januar 2022 bemerkte Udaltsov auf der Sitzung des Kuratoriums der Stiftung, dass sich der Fonds zu einer Art einzigartiger Soft-Power-Struktur Russlands entwickelt habe, die auf Landsleute und deren Organisationen weltweit erheblich Einfluss nimmt. Im Februar 2022 stellte er bei der Eröffnung der Ausstellung über „Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine (2017-2020)“ heraus, dass es äußerst wichtig sei, der gesamten Welt die Wahrheit über das kriminelle Wesen und die menschenverachtenden Praktiken des Kiewer Regimes, das heißt im Kern über den Beginn der Aggression des politischen Kiew gegen die Volksrepubliken Donezk und Lugansk, in Kenntnis zu setzen. Am 28. Februar 2022 erklärte Udaltsov auf der von der Internationalen Vereinigung russischsprachiger Juristen (MARA) ausgerichteten Videokonferenz seine Unterstützung für den Standpunkt Präsident Putins, Russland sei zu der Entscheidung, die Volksrepubliken Donezk und Lugansk anzuerkennen und eine Sondermilitäroperation einzuleiten, gezwungen gewesen. Er lud die Teilnehmer der Konferenz ein, sich zur Klarstellung der Position Moskaus zu äußern. 23.6.2023       Daher ist Alexandr Udaltsov für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.   1512. Sergey Alexandrovich KARAGANOV (Сергей Александрович КАРАГАНОВ) Geburtsdatum: 10.9.1952 Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Funktion: Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte Wissenschaftlicher Direktor der Fakultät für Weltwirtschaft und Internationale Angelegenheiten, Hochschule für Wirtschaft Ehrenvorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik (SVOP) Verbundene Personen: Valery Fadeyev Sergey Karaganov ist ein russischer Politikwissenschaftler, Ehrenvorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik (SVOP) und Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte. Er hat seit Anbeginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die russische Invasion verteidigt und russische Kriegspropaganda verbreitet, wobei er behauptete, dass der Westen bereit sei, Russland zu zerstören, und dass die militärischen Handlungen auf die Entnazifizierung der Ukraine und die Befreiung des Donbass ausgerichtet seien. Daher ist Sergey Karaganov für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.6.2023 1513. Rizvan Abdullayevich ZUBAIROV (Ризван Абдуллаевич ЗУБАИРОВ) Geburtsdatum: 18.7.1979 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Funktion: Richter am Militärgericht des Bezirks Süd in Rostow am Don Anschrift: Rostov-on-Don, pr-kt. Mikhail Nagibin 31B, apt. 40 Reisepass-Nr.: 3914864377, ausgestellt am 10.4.2015 Rizvan Zubairov ist Richter am Militärgericht des Bezirks Süd in Rostow am Don. Er traf politisch motivierte Entscheidungen gegen ukrainische Staatsbürger, die Widerstand gegen die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols leisteten. So verurteilte er den krimtatarischen Menschenrechtsverteidiger und Bürgerjournalisten Server Mustafayev, Koordinator einer zivilgesellschaftlichen Organisation namens „Solidarität auf der Krim“, die Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen durch die russischen Besatzungsbehörden auf der rechtswidrig annektierten Krim beobachtet und dokumentiert, zu einer 14-jährigen Haftstrafe. Daher ist Rizvan Zubairov für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.6.2023 1514. Roman Viktorovich SAPRUNOV (Роман Викторович САПРУНОВ) Geburtsdatum: 23.3.1973 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Funktion: Richter am Militärgericht des Bezirks Süd in Rostow am Don Roman Saprunov ist Richter am Militärgericht des Bezirks Süd in Rostow am Don. Er traf politisch motivierte Entscheidungen gegen ukrainische Staatsbürger, die Widerstand gegen die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols leisteten. So verurteilte er Emir-Usein Kuku, einen krimtatarischen Aktivisten der Kontaktgruppe für Menschenrechte auf der Krim, die erzwungenes oder unfreiwilliges Verschwinden von Personen im rechtswidrig annektierten Gebiet der Krim und Sewastopols beobachtet, zu einer 12-jährigen Haftstrafe. Daher ist Roman Saprunov für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.6.2023 1515. Viktor Ivanovich ZINKOV (Виктор Иванович ЗИНЬКОВ) Geburtsdatum: 9.4.1970 Staatsangehörigkeit: ukrainisch, russisch Geschlecht: männlich Funktion: Richter am „Obersten Gerichtshof der Republik Krim“ Anschrift: Crimea, Simferopol, Krylova 37/72 app. 102, Ukraine Reisepass-Nr.: Reisepass der Russischen Föderation Nr. 3914857478, ausgestellt am 20.4.2015 Viktor Zinkov ist Richter am „Obersten Gerichtshof der Republik Krim“, der von der russischen Besatzungsmacht auf der rechtswidrig annektierten Krim eingerichtet wurde. Er traf politisch motivierte Entscheidungen gegen ukrainische Staatsbürger, die Widerstand gegen die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols leisteten. So verurteilte er den proukrainischen krimtatarischen Politiker, Aktivisten und stellvertretenden Vorsitzenden des krimtatarischen Medschlis, Nariman Dzhelyal, zu einer 17-jährigen Haftstrafe. Daher ist Viktor Zinkov für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.6.2023 1516. Tatyana Anatolyevna MANEZHINA alias Tetyana Anatoliivna MANEZHYNA (Russisch: Татьяна Анатольевна МАНЕЖИНА) (Ukrainisch: Тетяна Анатолiївна МАНЕЖИНА) Funktion: sogenannte Kultusministerin der Republik Krim Geburtsdatum: 14.6.1963 Geburtsort: Kopeysk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Förderation) Staatsangehörigkeit: ukrainisch, russisch Geschlecht: weiblich Tetyana Manezhyna wurde im Dezember 2021 zur „Kultusministerin der Republik Krim“ ernannt. Durch die Annahme dieses Amtes arbeitet sie ohne die Erlaubnis der ukrainischen Behörden auf der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim. Sie hat die von ihrem Vorgänger begonnenen Tätigkeiten des sogenannten Ministeriums weiter fortgesetzt. Aufgrund ihrer Leitungs- und Aufsichtsposition ist sie für gegen das Kulturerbe und die Denkmäler der Krimtataren gerichtete Handlungen verantwortlich, die unter Verletzung des Völkerrechts und ohne entsprechenden Sachverstand erfolgen und dadurch das kulturelle Erbe der Krim untergraben. Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes ist Tetyana Manezhyna für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.6.2023 1517. Natalya Leonidovna DESYATOVA (Russisch: Наталья Леонидовна ДЕСЯТОВА) (Ukrainisch: Наталя Леонiдiвна ДЕСЯТОВА) Funktion: sogenannte Direktorin des Museums der schönen Künste Kherson Geburtsdatum: 11.7.1966 Geburtsort: Kherson, ehemalige UdSSR (jetzt Ukraine) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Natalya Desyatova wurde im Juli 2022 von den russischen Behörden zur Direktorin des Museums der schönen Künste Kherson ernannt. Als Kherson noch unter der Kontrolle der russischen Streitkräfte stand, wurden die Kulturgüter im Oktober und November 2022 aus dem Museum der schönen Künste Kherson entfernt und unrechtmäßig nach Simferopol, auf die rechtswidrig annektierte Krim gebracht. Das geschah unter der Aufsicht von Natalya Desyatova und mit der Hilfe russischer Sicherheitskräfte. Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes ist Natalya Desyatova für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.6.2023 1518. Tatiana Georgievna BRATCHENKO alias Tetiana Georgiivna BRATCHENKO (Russisch: Татьяна Георгиевна БРАТЧЕНКО) (Ukrainisch: Тетяна Георгiївна БРАТЧЕНКО) Funktion: Direktorin des Khersoner Regionalmuseums Geburtsdatum: 17.11.1949 Staatsangehörigkeit: ukrainisch Geschlecht: weiblich Reisepass-, Personalausweis- oder andere Ausweisnummer: ukrainischer Pass Nr. 058980 Tatiana Bratchenko war Direktorin des Khersoner Regionalmuseums. In diesem Amt half sie den russischen Sicherheitskräften freiwillig und vorsätzlich dabei, die Ausstellungsstücke aus dem Museum zu entfernen. Sie befürwortete öffentlich die Kontrolle Russlands über die Region Kherson und unterstützte die rechtswidrige Annexion des Gebiets. Tatiana Bratchenko ist für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.6.2023 1519. Natalya Aleksandrovna KAPUSTNIKOVA (Russisch: Наталья Александровна КАПУСТНИКОВА) (Ukrainisch: Наталi Олександрiвна КАПУСНИКОВА) Funktion: Direktorin des Heimatmuseums von Mariupol Geburtsdatum: 12.8.1977 Geburtsort: Mariupol, ehemalige UdSSR (jetzt Ukraine) Geschlecht: weiblich Natalya Kapustnikova ist die Direktorin des Heimatmuseums von Mariupol. Sie entdeckte den Aufbewahrungsort von Kunstwerken des Kuindschi-Kunstmuseums von Mariupol und übergab diese Arbeiten freiwillig den russischen Behörden, die den Abtransport ins Heimatmuseum von Donezk organisierten. Die Verbringung der Kunstwerke erfolgte ohne Kenntnis oder Zustimmung der ukrainischen Behörden oder des Direktors des Kuindschi-Kunstmuseums. Durch die Ausübung ihres Amtes ist Natalya Kapustnikova für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.6.2023 1520. Andrei Vitalyevich MALGIN (Андрей Витальевич МАЛЬГИН) Funktion: Direktor des Taurischen Zentralmuseums in Simferopol Geburtsdatum: 11.6.1965 Geburtsort: Simferopol, ehemalige UdSSR (jetzt Ukraine) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Andrei Malgin ist Direktor des Taurischen Zentralmuseums in Simferopol auf der rechtwidrig annektierten Krim. Kunstwerke des Museums der schönen Künste Kherson wurden in das Taurische Zentralmuseum in Simferopol verbracht, wo sie derzeit unter seiner Aufsicht aufbewahrt werden. Durch die Ausübung seines Amtes ist Andrei Malgin für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.6.2023 1521. Alexey Vasilyevich TENSIN (Russisch: Алексей Васильевич ТЕНСИН) (Ukrainisch: Олексiй Васильович ТЕНСIН) Funktion: Direktor der Aktiengesellschaft „PMC Wagner Centre“ Geburtsdatum: 28.11.1971 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Verbundene Organisationen: Wagner Group Alexey Tensin ist der ernannte Geschäftsführer der Aktiengesellschaft „PMC Wagner Centre“, eines russischen kommerziellen Unternehmens, dessen Ziel darin besteht, Investitionen und Innovationen des Privatsektors zu unterstützen, um Russlands Verteidigungsfähigkeiten zu unterstützen und zu stärken. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes ist Alexey Tensin für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.6.2023 1522. Alexander Alexandrovich TRONIN (Александр Александрович ТРОНИН) Funktion: Gründer und Manager der Jugendgruppe „Wagnerenok“, auch unter der Bezeichnung „Leader“ bekannt Geburtsdatum: 20.5.2004 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: 4018037770 Verbundene Personen: Yevgeniy Viktorovich Prigozhin Verbundene Organisationen: Wagner Group Alexander Tronin ist Gründer und Manager des Jugendflügels der PMC Wagner Group, die ihren Sitz in den Räumen des PMC Wagner Centre hat. Das Hauptziel dieses Clubs, der früher die Bezeichnung „Wagnerenok“ trug und sich zurzeit „Leader“ nennt, besteht in der Rekrutierung junger Russen, die die russischen Streitkräfte in der Ukraine sowie die Tätigkeiten der PMC Wagner Group unterstützen wollen. Im Rahmen des PMC Wagner Centre kann die Gruppe in Projekte wie die Entwicklung und Kontrolle der von Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzten unbemannten Luftfahrzeuge einbezogen werden. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes ist Alexander Tronin für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.6.2023 1523. Sergei Fedorovich RUDSKOY (Сергей Федорович РУДСКОЙ) Funktion: Leiter der Generaldirektion Operative Angelegenheiten des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation Generaloberst Geburtsdatum: 2.10.1960 Geburtsort: Mykolaiv, ehemalige UdSSR (jetzt Ukraine) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Generaloberst Sergei Rudskoy ist seit 2015 Leiter der Generaldirektion Operative Angelegenheiten des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation. Zu den Aufgaben der Generaldirektion Operative Angelegenheiten gehört die Aufsicht über die strategische und operative Planung des Einsatzes der Streitkräfte, auch die operative Kontrolle der Einsatzkräfte in Friedens- und Kriegszeiten. Dadurch trägt die Direktion direkt zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bei und ermöglicht diesen. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes ist Generaloberst Sergei Rudskoy für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.6.2023 1524. Yevgeny Valeryevich NIKIFOROV (Евгений Валерьевич НИКИФОРОВ) Funktion: Befehlshaber des Militärbezirks West Generaloberst Geburtsdatum: 1.1.1970 Geburtsort: Aksha, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Förderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Generaloberst Yevgeny Nikiforov ist seit Januar 2023 Befehlshaber des Militärbezirks West der Russischen Föderation. Unter seinem Kommando setzen die russischen Streitkräfte, einschließlich der Einsatzkräfte des Militärbezirks West, im Rahmen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ihre Angriffe gegen die Ukraine fort. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes ist Generaloberst Yevgeny Nikiforov für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.6.2023 1525. Sergei Yuryevich KUZOVLEV (Сергей Юрьевич КУЗОВЛЕВ) Funktion: Befehlshaber des Militärbezirks Süd der Russischen Föderation, Generaloberst Geburtsdatum: 7.1.1967 Geburtsort: Michurinsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Förderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Generaloberst Sergei Kuzovlev ist seit 23. Januar 2023 Befehlshaber des Militärbezirks Süd der Russischen Föderation. Unter seinem Kommando und seiner Kontrolle sind die russischen Streitkräfte, einschließlich der Einsatzkräfte des Militärbezirks Süd, an Kampfhandlungen in der Ukraine beteiligt. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes ist Generaloberst Sergei Kuzovlev für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.6.2023 1526. Andrey Nikolayevich MORDVICHEV (Андрей Николаевич МОРДВИЧЕВ) Funktion: Befehlshaber des zentralen Militärbezirks der Russischen Föderation Generalleutnant Geburtsdatum: 14.1.1976 Geburtsort: Pavlodar, ehemalige UdSSR (jetzt Kasachstan) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Generalleutnant Andrey Mordvichev ist seit dem 17. Februar 2023 Befehlshaber des zentralen Militärbezirks der Russischen Föderation. Unter seinem Kommando und seiner Kontrolle sind die russischen Streitkräfte, einschließlich der Einsatzkräfte des zentralen Militärbezirks, an Kampfhandlungen in der Ukraine beteiligt. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes ist Generalleutnant Andrey Mordvichev für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.6.2023 1527. Aleksandr Pavlovich LAPIN (Александр Павлович ЛАПИН) Funktion: Chef des Generalstabs der russischen Bodentruppen, Generaloberst Geburtsdatum: 1.1.1964 Geburtsort: Kasan, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Reisepass- oder Personalausweisnummer: Serie 1808 Nr. 233282 Steuer-Identifikationsnummer: 344407793386 Generaloberst Aleksandr Lapin ist se

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.