Beschluss (EU) 2023/232 der Kommission vom 25. Juli 2022 über die von Tschechien durchgeführte staatliche Beihilfe SA.55208 (2020/C) (ex 2022/NN) zugunsten der Tschechischen Post (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 5136) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

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derung der Nachfrage wirkt sich sowohl auf die Kosten als auch auf die Einnahmen aus und muss daher im kontrafaktischen Szenario berücksichtigt werden. Die tschechischen Behörden haben erläutert, dass sie sich bei der Modellierung der Nachfrageentwicklung auf Marktumfragen und die im DBIS-Beschluss dargelegte Analyse gestützt hätten (siehe Randnummer 193). Den durchgeführten Umfragen zufolge würden einige Kunden die Dienste der Tschechischen Post auch nach der Schließung ihres Postamtes weiter in Anspruch nehmen und dazu ein anderes Postamt nutzen. Dennoch würde unweigerlich ein Teil der Nachfrage verloren gehen, da einige Kunden zu anderen Wettbewerbern wechseln und einige Kunden ihre Nachfrage reduzieren würden. Infolgedessen würden der Tschechischen Post Einnahmen aus DAWI- und Nicht-DAWI-Diensten verloren gehen. Die Quantifizierung des erwarteten Rückgangs der Einnahmen aufgrund der veränderten Nachfrage infolge der Schließung von Postämtern ist in Tabelle 15 dargestellt. Tabelle 15 Rückgang der Einnahmen (2018–2022) Jahr Einnahmen — faktisches Szenario Einnahmen — kontrafaktisches Szenario Rückgang der Einnahmen (USO-Auswirkung) Anstieg der Einnahmen (DBIS-Auswirkung) Einnahmen-differenz 2018 (2 135 geschlossene Postämter + 462 Poststellen) […] […] […] […] 509 492 440 2019 (2 155 geschlossene Postämter + 462 Poststellen) […] […] […] […] 567 578 636 2020 (2 149 geschlossene Postämter + 462 Poststellen) […] […] […] […] 825 285 436 2021 (2 149 geschlossene Postämter + 468 Poststellen) […] […] […] […] 667 351 242 2022 (2 149 geschlossene Postämter + 468 Poststellen) […] […] […] […] 769 075 085 (209) Tschechien stellte klar, dass alle Kosten, die mit der Bereitstellung des DBIS-Dienstes (im faktischen Szenario) verbunden sind, im kontrafaktischen Szenario nicht anfallen würden. Das DBIS sei operativ und technologisch von den Tätigkeiten im traditionellen Postnetz getrennt, und es gebe keine gemeinsamen Prozesse zwischen dem DBIS und den Post- und anderen Prozessen, die in den Postämtern, dem Transportnetz oder den Zustellstellen durchgeführt werden, sodass die vermiedenen direkten Kosten des DBIS genau ermittelt werden könnten. (210) Abgesehen von der Analyse der Auswirkungen auf die Einnahmen impliziert die Tatsache, dass die Kunden zur Deckung ihrer Nachfrage nach Post- und Nicht-Postdiensten ein anderes Postamt nutzen, dass das jeweilige Postamt über ausreichende Kapazitäten verfügen muss. Falls zusätzliche Kapazitäten benötigt werden, erhöhen sich die Kosten für Personal und Ausrüstung des betreffenden Postamts. Die Kosten für die Schaffung ausreichender (zusätzlicher) Kapazitäten in den Postämtern, die geöffnet bleiben, sind daher ein Posten, der die durch die Schließung der anderen Postämter eingesparten Kosten (d. h. die in den Tabellen 10–14 geschätzten Einsparungen) verringert. Die Berechnung dieser zusätzlichen Kapazitäten beruht auf dem Volumen der Dienste, die voraussichtlich von den geschlossenen Postämtern verlagert werden. Das Volumen wird auf der Grundlage von Arbeitszeitnormen für Tätigkeiten in Arbeitsstunden und in (zusätzliche) Kosten umgerechnet. Die Kosten im Zusammenhang mit dem notwendigen Kapazitätsausbau in den weiterhin geöffneten Postämtern und die Auswirkungen auf die vermiedenen Kosten sind in Tabelle 16 aufgeführt. Tabelle 16 Kosteneinsparungen im Netz von Postämtern nach Berücksichtigung des Kapazitätsausbaus (2018–2022) Beträge in CZK Kostenein-sparungen 2018 Kostenein-sparungen 2019 Kostenein-sparungen 2020 Kostenein-sparungen 2021 Kostenein-sparungen 2022 Vermiedene Kosten durch die Schließung von Postämtern […] […] […] […] […] Kosten für die Erhöhung der Kapazität der verbleibenden Postämter* […] […] […] […] […] Kosten für die Erhöhung der Kapazität der verbleibenden Postämter DBIS** […] […] […] […] […] Endgültige Kosteneinsparungen durch die Schließung von Postämtern 1 665 731 514 1 678 453 114 1 704 858 692 1 756 093 539 1 753 203 324 Schritt 2: Ermittlung der Auswirkungen der Verringerung der Zustellfrequenz bei Briefen im kontrafaktischen Szenario auf die Kosten und Einnahmen (211) Die Tschechische Post führte mithilfe eines externen Beraters eine Analyse der Menge und Frequenz bei landesweit zugestellten Briefen durch. Die Analyse beruhte auf der Häufigkeit der Besuche bei den einzelnen Kunden in den einzelnen Briefbezirken sowie auf der Struktur der zugestellten Sendungen. (212) Die Tschechische Post plant keine Änderung bei der Paketzustellung, da der Paketzustellmarkt ausreichend wettbewerbsfähig ist. Die Zustellfrequenz bei Paketen wird daher im kontrafaktischen Szenario nicht geändert. (213) Für die Jahre 2018 und 2019 beinhaltet das faktische Szenario die Zustellung T+1 und das kontrafaktische Szenario die Zustellung T+n für Standardbriefe und Einschreiben. Eine geringere Zustellfrequenz im kontrafaktischen Szenario führt zu Einsparungen bei Fahrzeugen und Arbeitskräften (d. h. zu einer Verringerung der Zahl der Postzusteller). Die Kosteneinsparung ergibt sich aus einer Analyse der buchhalterisch in Kostenpools und in speziellen Betriebssystemen (z. B. System zur Messung der Zustellproduktivität) erfassten Kosten. Die Kosten sind in zwei Arten unterteilt: Fixkosten im Zusammenhang mit der Postzustellung und variable Kosten im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Briefen (d. h. Einwerfen von Briefen in Briefkästen, Übergabe von Einschreiben, Erstellung von Zustellnachweisen — Unterschriften von Empfängern). Die Kosten für die Durchführung einer Zustellrunde können als die Kosten betrachtet werden, die eingespart werden, wenn der Postzusteller keine Zustellrunde macht (die Kosten für Fahrzeuge, Kraftstoff und Personal werden eingespart). Die Kosten für die eigentliche Zustellung (Übergabe) der Sendungen an die Adressaten werden teilweise eingespart, je nachdem, wie stark die Nachfrage nach Diensten zurückgeht. (214) Für die Jahre 2020 bis 2022 beinhaltet das faktische Szenario die Zustellung T+1 und das kontrafaktische Szenario die Zustellung T+n. Die Nettokosten für die Zustellung in den Jahren 2020–2022 sind geringer, da sie nur zusätzliche Kosten und zusätzliche Einnahmen für die Zustellung von Briefen mit der Zustellart T+1 umfassen. Es ist nicht zu erwarten, dass sich die Nachfrage nach Diensten durch eine Verringerung der Zustellfrequenz verringert. Ein Nachfragerückgang ist nur als Folge der Verkleinerung des Poststellennetzes zu erwarten. (215) Die in Randnummer 215 dargelegten Annahmen wurden nicht nur durch eine Marktuntersuchung, sondern auch durch jüngste Marktbeobachtungen bestätigt, wie in Randnummer 203 erläutert. Bei der Messung der vermiedenen Kosten wird jede Art von Kosteneinsparung separat quantifiziert. Die Kosteneinsparungen sind in den Tabellen 17–21 aufgeführt. Tabelle 17 Kosteneinsparungen aufgrund der Verringerung der Zustellfrequenz unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Abschaffung des DBIS (2018) Kosten (CZK) 2018 Faktisches Szenario Kontrafaktisches Szenario Vermiedene (eingesparte) Kosten Zustellnetz — Briefe — Zustellrunden innerhalb des Bezirks […] […] […] — DBIS-Auswirkungen (Zunahme bei Briefen)* […] […] […] — Transport […] […] […] — Zahl der benötigten Fahrzeuge […] […] […] — Gemeinkosten […] […] […] Zustellnetz — Pakete […] […] 0 Gesamtkosten — Zustellnetz insgesamt […] […] 964 172 812 Tabelle 18 Kosteneinsparungen aufgrund der Verringerung der Zustellfrequenz unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Abschaffung des DBIS (2019) Kosten (CZK) 2019 Faktisches Szenario Kontrafaktisches Szenario Vermiedene (eingesparte) Kosten Zustellnetz — Briefe — Zustellrunden innerhalb des Bezirks […] […] […] — DBIS-Auswirkungen (Zunahme bei Briefen)* […] […] […] — Transport […] […] […] — Zahl der benötigten Fahrzeuge […] […] […] — Gemeinkosten […] […] […] Zustellnetz — Pakete […] […] 0 Gesamtkosten — Zustellnetz insgesamt […] […] 984 317 954 Tabelle 19 Kosteneinsparungen aufgrund der Verringerung der Zustellfrequenz unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Abschaffung des DBIS (2020) Kosten (CZK) 2020 Faktisches Szenario Kontrafaktisches Szenario Vermiedene (eingesparte) Kosten Zustellnetz — Briefe — Zustellrunden innerhalb des Bezirks […] […] […] — DBIS-Auswirkungen (Zunahme bei Briefen)* […] […] […] — Transport […] […] […] — Zahl der benötigten Fahrzeuge […] […] […] — Gemeinkosten […] […] […] Zustellnetz — Pakete […] […] 0 Gesamtkosten — Zustellnetz insgesamt […] […] 30 535 370 Tabelle 20 Kosteneinsparungen aufgrund der Verringerung der Zustellfrequenz unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Abschaffung des DBIS (2021) Kosten (CZK) 2021 Faktisches Szenario Kontrafaktisches Szenario Vermiedene (eingesparte) Kosten Zustellnetz — Briefe — Zustellrunden innerhalb des Bezirks […] […] […] — DBIS-Auswirkungen (Zunahme bei Briefen)* […] […] […] — Transport […] […] […] — Zahl der benötigten Fahrzeuge […] […] […] — Gemeinkosten […] […] […] Zustellnetz — Pakete […] […] 0 Gesamtkosten — Zustellnetz insgesamt […] […] 155 551 623 Tabelle 21 Kosteneinsparungen aufgrund der Verringerung der Zustellfrequenz unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Abschaffung des DBIS (2022) Kosten (CZK) 2022 Faktisches Szenario Kontrafaktisches Szenario Vermiedene (eingesparte) Kosten Zustellnetz — Briefe — Zustellrunden innerhalb des Bezirks […] […] […] — DBIS-Auswirkungen (Zunahme bei Briefen)* […] […] […] — Transport […] […] […] — Zahl der benötigten Fahrzeuge […] […] […] — Gemeinkosten […] […] […] Zustellnetz — Pakete […] […] 0 Gesamtkosten — Zustellnetz insgesamt […] […] 143 084 135 Schritt 3: Ermittlung der vermiedenen Kosten im Zusammenhang mit der Verringerung der mit der Tätigkeit als USO-Anbieter verbundenen Verwaltungstätigkeiten (216) Im faktischen Szenario gibt es Verwaltungstätigkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erbringung der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, stehen. Die Tschechische Post beabsichtigt, einige dieser Tätigkeiten im kontrafaktischen Szenario einzustellen. (217) Es gibt weitere Verwaltungstätigkeiten, die die Tschechische Post im kontrafaktischen Szenario freiwillig durchführen würde, wenn auch in geringerem Umfang als im faktischen Szenario. So würde die Tschechische Post beispielsweise auch dann über die Kosten Buch führen, wenn sie nicht mit der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, betraut wäre. (218) Die relevanten Verwaltungstätigkeiten, die die Tschechische Post im kontrafaktischen Szenario einzustellen gedenkt, sind die folgenden: a) Messung der Transportzeit und der Transportströme: Die Tschechische Post ist verpflichtet, die Sendungen innerhalb der Zustellzeit T+1 unter Einhaltung bestimmter Qualitätsstandards zuzustellen. Die Messungen der Transportzeit einschließlich aller Quelldokumente sind der Regulierungsbehörde vorzulegen. Die Tschechische Post beauftragt eine unabhängige Agentur mit der Durchführung dieser Messungen; b) detaillierte getrennte Buchführung über Kosten und Einnahmen im Zusammenhang mit der USO: Die Tschechische Post ist zur getrennten Buchführung über die Kosten und Einnahmen im Zusammenhang mit der USO-Tätigkeit verpflichtet. Die Kosten im Zusammenhang mit dieser Verpflichtung werden als Kosten für die Verarbeitung und Pflege des Modells der getrennten Buchführung über Kosten und Einnahmen sowie für die entsprechende Berichterstattung berechnet; c) Prüfung der getrennten Buchführung: Die Tschechische Post ist verpflichtet, die getrennte Buchführung über Kosten und Einnahmen von einer unabhängigen Stelle überprüfen zu lassen. Wäre die Tschechische Post nicht zur getrennten Buchführung verpflichtet gewesen, hätte sie nur die Pflichtprüfung durchgeführt; d) Quelldokumente für die Nettokosten im Zusammenhang mit der USO: Die Tschechische Post benötigt für die Berechnung der Kosten im Zusammenhang mit der USO entsprechende Quelldokumente. Zu diesem Zweck beauftragte die Tschechische Post ein unabhängiges Unternehmen, das auf geodätische Berechnungen (Verbindung der Produktion mit Karten und Identifizierung der Zustellbezirke) spezialisiert ist. Der Betrag dieser jährlichen Kosten wurde in die Nettokosten im Zusammenhang mit der USO eingerechnet; e) Abteilung „Vorschriften“: die Kosten der Organisationseinheit, die die Kommunikation mit der Regulierungsbehörde in Bezug auf die USO-Verpflichtungen sicherstellt, einschließlich der Bearbeitung ihrer Qualitätsanreize in Bezug auf die USO; f) Abteilung „Posttechnologien“: die Kosten der Organisationseinheit, die für die Voraussetzungen für die Einhaltung der geforderten qualitativen USO-Parameter im Betrieb der Tschechischen Post sorgt (z. B. Entwicklung der qualitativen USO-Anforderungen zu betrieblichen Standards, Überwachung der Qualität der Dienste und Anordnung von Korrekturmaßnahmen) und sicherstellt, dass der Postdiensteanbieter seiner Berichtspflicht nachkommt. (219) Die entsprechenden Kosteneinsparungen durch den Abbau dieser Verwaltungstätigkeiten sind in den Tabellen 22–26 aufgeführt. Tabelle 22 Kosteneinsparungen durch Verwaltungstätigkeiten (2018) Beträge für 2018 in CZK Faktisches Szenario Kontrafaktisches Szenario Vermiedene Kosten Messung der Transportzeit und der Transportströme […] […] […] Getrennte Buchführung über Kosten und Einnahmen […] […] […] Prüfung der getrennten Buchführung […] […] […] Referenzmaterialien für die Berechnung der Nettokosten […] […] […] Abteilung „Postlizenz“ […] […] […] Abteilung „Posttechnologie“ […] […] […] Insgesamt vermiedene Kosten durch die Verringerung der Verwaltungstätigkeiten […] […] 26 074 775 Tabelle 23 Kosteneinsparungen durch Verwaltungstätigkeiten (2019) Beträge für 2019 in CZK Faktisches Szenario Kontrafaktisches Szenario Vermiedene Kosten Messung der Transportzeit und der Transportströme […] […] […] Getrennte Buchführung über Kosten und Einnahmen […] […] […] Prüfung der getrennten Buchführung […] […] […] Referenzmaterialien für die Berechnung der Nettokosten […] […] […] Abteilung „Postlizenz“ […] […] […] Abteilung „Posttechnologie“ […] […] […] Insgesamt vermiedene Kosten durch die Verringerung der Verwaltungstätigkeiten […] […] 25 869 244 Tabelle 24 Kosteneinsparungen durch Verwaltungstätigkeiten (2020) Beträge für 2020 in CZK Faktisches Szenario Kontrafaktisches Szenario Vermiedene Kosten Messung der Transportzeit und der Transportströme […] […] […] Getrennte Buchführung über Kosten und Einnahmen […] […] […] Prüfung der getrennten Buchführung […] […] […] Referenzmaterialien für die Berechnung der Nettokosten […] […] […] Abteilung „Postlizenz“ […] […] […] Abteilung „Posttechnologie“ […] […] […] Insgesamt vermiedene Kosten durch die Verringerung der Verwaltungstätigkeiten […] […] 28 386 061 Tabelle 25 Kosteneinsparungen durch Verwaltungstätigkeiten (2021) Beträge für 2021 in CZK Faktisches Szenario Kontrafaktisches Szenario Vermiedene Kosten Messung der Transportzeit und der Transportströme […] […] […] Getrennte Buchführung über Kosten und Einnahmen […] […] […] Prüfung der getrennten Buchführung […] […] […] Referenzmaterialien für die Berechnung der Nettokosten […] […] […] Abteilung „Postlizenz“ […] […] […] Abteilung „Posttechnologie“ […] […] […] Insgesamt vermiedene Kosten durch die Verringerung der Verwaltungstätigkeiten […] […] 28 652 075 Tabelle 26 Kosteneinsparungen durch Verwaltungstätigkeiten (2022) Beträge für 2022 in CZK Faktisches Szenario Kontrafaktisches Szenario Vermiedene Kosten Messung der Transportzeit und der Transportströme […] […] […] Getrennte Buchführung über Kosten und Einnahmen […] […] […] Prüfung der getrennten Buchführung […] […] […] Referenzmaterialien für die Berechnung der Nettokosten […] […] […] Abteilung „Postlizenz“ […] […] […] Abteilung „Posttechnologie“ […] […] […] Insgesamt vermiedene Kosten durch die Verringerung der Verwaltungstätigkeiten […] […] 29 222 379 III. Ermittlung und Berechnung der immateriellen und marktrelevanten Vorteile (220) Immaterielle und marktrelevante Vorteile sind die Vorteile, die ein Anbieter aufgrund seines Status als Universaldiensteanbieter genießt und die zu einer Verbesserung seiner Rentabilität führen. (221) Zu den typischen immateriellen Vorteilen im Postsektor, auf die in der Literatur Bezug genommen wird, gehören: a) Steigerung des Markenwerts; b) exklusiver Verkauf von Briefmarken und Philatelie-Artikeln; c) verstärkte Werbewirkung; d) Nachfrageeffekte aufgrund der Mehrwertsteuerbefreiung; e) Größen- und Verbundvorteile; f) Ubiquitäts- und Netzvorteile; g) geringere Transaktionskosten und bessere Kundenakquise aufgrund eines einheitlichen Preises. (222) Die von der Tschechischen Post ermittelten immateriellen und marktrelevanten Vorteile im Zusammenhang mit dem Status als Universaldiensteanbieter sind nachstehend aufgeführt: (223) Die Steigerung des Markenwerts wird als Vorteil verstanden, da der Universaldiensteanbieter höhere Einnahmen erzielt, weil die Marke bekannt ist und die Menschen glauben, dass sie eine bestimmte Dienstqualität garantiert. Dieser Vorteil wird finanziell ausgedrückt als der Betrag der Einnahmen, der dem Prozentsatz der Kunden des Lizenzinhabers entspricht, die seine Postdienste nicht in Anspruch nähmen, wenn er die USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, nicht erbringen würde. Bei der Berechnung dieses Vorteils wurde ein Prozentsatz von 0,4 % (73) zugrunde gelegt, wobei die Schlussfolgerungen der „Studie über die Grundsätze zur Berechnung der Nettokosten im Zusammenhang mit der Post-USO“ (74) berücksichtigt wurden. (224) Der Vorteil, der sich aus dem exklusiven Recht des Universaldiensteanbieters ergibt, Briefmarken und andere Wertmarken zu verkaufen, ist darauf zurückzuführen, dass einige der verkauften Briefmarken und Wertmarken nie genutzt werden (u. a. weil sie für philatelistische Zwecke aufbewahrt werden). Der Wert dieses Vorteils wird finanziell ausgedrückt als die Summe aus i) dem geschätzten Wert der verkauften und ungenutzten Briefmarken und Wertmarken und ii) den geschätzten Einnahmen aus dem Verkauf von Briefmarken, Wertmarken und anderen ähnlichen Produkten für philatelistische Zwecke. (225) Unter dem verstärkten Werbeeffekt wird der Vorteil für den Universaldiensteanbieter verstanden, dass er ausgewählte Teile seines Eigentums (wie Fahrzeuge oder Gebäude) für Marketingzwecke nutzen kann. Dieser Vorteil lässt sich berechnen als die Einsparungen des Universaldiensteanbieters bei den Marketingkosten (d. h. den Kosten, die er auf dem Markt für die Vermarktung seiner Marke und seiner Produkte an demselben Ort zahlen müsste) unter Berücksichtigung der tatsächlichen Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen in seinen Räumlichkeiten an andere Unternehmen. Zur Berechnung des Wertes von Werbeflächen in Gebäuden wurden beispielsweise die Preislisten von Werbefirmen oder Gemeinden herangezogen. Diese Preise wurden anschließend an die Größe der Werbefläche in den Räumlichkeiten der Tschechischen Post angepasst. Auf dieser Grundlage schätzten die tschechischen Behörden den Wert der Werbung an Gebäuden und an Fahrzeugen. (226) Die Postdienste, die in den Anwendungsbereich der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, fallen, sind von der Mehrwertsteuer (im Folgenden „MwSt“) befreit. Die Mehrwertsteuerbefreiung für diese Dienste wirkt sich im kontrafaktischen Szenario auf zweierlei Weise auf den Diensteanbieter aus: i) im Bereich der Einnahmen (Vorteil abhängig von der Preiselastizität für verschiedene Kundengruppen) und ii) im Bereich seiner Kosten (der Universaldiensteanbieter kann derzeit keine Vorsteuer auf Rechnungen für Universaldienste geltend machen). (227) Bei der Berechnung dieses immateriellen Vorteils wurden beide Auswirkungen der Mehrwertsteuer berücksichtigt, und der sich daraus ergebende Wert entspricht der Differenz dieser beiden Elemente. (228) Die Auswirkungen auf den Bereich der Einnahmen werden auf der Grundlage dessen berechnet, wie die Einführung der Mehrwertsteuer von 21 % von den Postkunden wahrgenommen würde. Die Struktur der Kunden unter dem Gesichtspunkt, ob sie mehrwertsteuerpflichtig sind oder nicht, ist für die Bestimmung des Werts des MwSt-Vorteils von wesentlicher Bedeutung. Kunden, die in ihrer Steuererklärung keine Mehrwertsteuer geltend machen können (Unternehmen — Nicht-MwSt-Zahler), würden eine Preiserhöhung infolge der Einführung der Mehrwertsteuer als absolute Preiserhöhung empfinden, was sie davon abhalten könnte, die Postdienste der Tschechischen Post zu nutzen. Bei Kunden, für die eine Sonderregelung gilt (staatliche Einrichtungen), könnte ein gewisser Rückgang der Einnahmen zu erwarten sein; nur bei Einschreiben ist die Elastizität gering, da bestimmte Arten von Dokumenten per Einschreiben verschickt werden müssen. Der Wert des MwSt-Vorteils wurde auf [2–8] % der Einnahmen für Einschreiben der öffentlichen Verwaltung festgelegt (75). Eine Preiserhöhung infolge der Anwendung der Mehrwertsteuer könnte zu einem großen Teil bei den Endkunden (Einzelhandelskunden) zum Tragen kommen. Der MwSt-Vorteil wurde mit [4–9] % der Einnahmen aus Dienstleistungen für diese Kunden beziffert. MwSt-zahlende Kunden können die Mehrwertsteuer in ihrer Steuererklärung geltend machen, und aus diesem Grund hat eine Preiserhöhung um die Mehrwertsteuer keine negativen Auswirkungen auf sie, und ihr Verhalten wird durch eine Erhöhung des Preises um die Mehrwertsteuer nicht beeinflusst. Daher stellt die Mehrwertsteuer in Bezug auf diese Kunden keinen Vorteil dar. (229) Die tschechischen Behörden erklärten, dass sie auch die in Randnummer 215 Buchstaben e bis g aufgeführten potenziellen immateriellen Vorteile berücksichtigt hätten, diese im Fall der Tschechischen Post ihrer Ansicht nach jedoch nicht relevant sind. Den tschechischen Behörden zufolge werden die Größenvorteile im kontrafaktischen Szenario berücksichtigt, sodass die Berechnung eines solchen immateriellen Vorteils zu einer Doppelzählung führe. Was den Ubiquitäts- und Netzvorteil der Tschechischen Post betrifft, so sind die tschechischen Behörden der Ansicht, dass diese Elemente für den benannten Postlizenzinhaber eher einen Nachteil als einen Vorteil darstellen, da dieser verpflichtet sei, Postämter auch an Orten mit geringer (unzureichender) Nachfrage zu betreiben. Dieser Nachteil werde durch die Möglichkeit der Kommerzialisierung von Postämtern mit einem umfangreichen Dienstleistungsangebot nur geringfügig kompensiert. Außerdem böten die Wettbewerber der Tschechischen Post ebenfalls Zustelldienste im ganzen Land an, ohne ein so dichtes Netz von Postämtern unterhalten zu müssen, das Mindestanforderungen in Bezug auf die angebotenen Dienste entsprechen muss. Was schließlich die Anwendung einheitlicher Preise betrifft, so erklären die tschechischen Behörden, dass die Tschechische Post auch im kontrafaktischen Szenario einheitliche Preise anböte, sodass sich daraus kein Vorteil ergebe. Da