Beschluss (EU) 2023/232 der Kommission vom 25. Juli 2022 über die von Tschechien durchgeführte staatliche Beihilfe SA.55208 (2020/C) (ex 2022/NN) zugunsten der Tschechischen Post (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 5136) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

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trömen an die Regulierungsbehörde; b) detaillierte getrennte Buchführung über Kosten und Einnahmen, Berechnung der Nettokosten im Zusammenhang mit der USO und Meldung dieser an die Regulierungsbehörde; c) Prüfung der getrennten Buchführung; d) Beschaffung von Quelldokumenten für die Berechnung der Nettokosten im Zusammenhang mit der USO; e) Betrieb der Abteilung „Posttechnologien“, die für die Entwicklung der qualitativen USO-Anforderungen in operative Standards, die Überwachung der Qualität der Dienste und die Anordnung von Korrekturmaßnahmen zuständig ist. Plausibilität und Quantifizierung des kontrafaktischen Szenarios (196) Zur Plausibilität eines kontrafaktischen Szenarios, in dem das Netz von Postämtern erheblich verkleinert würde, erklärten die tschechischen Behörden, dass die Tschechische Post mehrere Arten von Postanstalten betreibe, von kleinen Postämtern mit einem einzigen Schalter in kleinen Gemeinden bis hin zu großen Postämtern mit vielen Schaltern in großen Städten. Die Zahl der Kunden, die von einem bestimmten Postamt bedient werden, hänge von dessen Größe ab. Die meisten Kunden würden von großen und mittleren Postämtern in dicht besiedelten Gebieten bedient. Diese Postämter würden meist im kontrafaktischen Szenario offen gehalten. Kleine Postämter, die eine geringere Zahl von Kunden bedienen, würden im kontrafaktischen Szenario dagegen nicht geöffnet bleiben. Nach Ansicht der tschechischen Behörden ist die vereinfachte Annahme, dass die Schließung von 81,5 % der Postämter (in der Regel kleinere und verlustbringende Postämter) zu einer Verlagerung von 81,5 % der Nachfrage auf die weiterhin geöffneten Postämter führen werde, nicht korrekt und entspreche nicht der Situation in Tschechien. Aus den Finanzdaten gehe hervor, dass die 583 Postämter, die im kontrafaktischen Szenario geöffnet bleiben, [50–75] % der Einnahmen (Nachfrage) des Gesamtbetrags der 2018 in den Postämtern verzeichneten Einnahmen generieren. Die insgesamt 2 155 Postämter, die geschlossen werden sollen, erwirtschafteten im Jahr 2018 nur [15–35] % der Einnahmen, und die Verhältnisse seien in anderen Jahren ähnlich. Ein Teil der Einnahmen aus den Postämter, die geschlossen werden sollen, werde auf die Poststellen übertragen, da sich die Nachfrage der Kunden nach Einschreiben und Paketen dorthin verlagere; der verbleibende Teil der Nachfrage werde der Tschechischen Post entgehen, da einige der Kunden ihre Dienste, einschließlich PMO-Dienste, nicht mehr in Anspruch nehmen. Was den PMO-Dienst betrifft, so würden [30–55] % der Einnahmen der Postämter, die geschlossen werden sollen, verloren gehen. Schließlich seien die Gesamtauswirkungen auf die Nachfrage nicht nur auf der Grundlage der Ergebnisse einer Umfrage, sondern auch anhand anderer Fakten wie der Entfernung zum nächsten Postamt und der Verfügbarkeit eines ähnlichen Dienstes auf dem Markt geschätzt worden. (197) In Bezug auf den Nachfrageeffekt der Verringerung der Zustellfrequenz erklärten die tschechischen Behörden, dass die CTO mehrere Umstände berücksichtigt habe, die sich auf die Änderung der Nachfrage ausgewirkt haben könnten, und nicht nur die Marktumfrage (siehe Randnummer 90). Ein weiteres wichtiges Element sei beispielsweise der Umfang gewesen, in dem Dienste verfügbar sind, die die die Briefzustellung ersetzen können. Während die Zustellung von Expresspaketen von mehreren Anbietern in Tschechien angeboten werde, werde die garantierte Zustellung von Briefen im Rahmen eines T+1-Modells nur von Kurierdiensten angeboten. Es werde davon ausgegangen, dass einzelne Kunden für eine T+1-Zustellung im Allgemeinen nicht auf Kurierdienste oder elektronische Kommunikation umsteigen. Stattdessen würden sie zum T+n-Zustelldienst wechseln. Einzelne Kunden könnten Kurierdienste oder elektronische Kommunikation in Anspruch nehmen, doch der Grund für die Inanspruchnahme dieser Dienste anstelle des Versands von Briefen sei wahrscheinlich ein anderer und stehe in keinem Zusammenhang mit einer Änderung der Zustellfrequenz von T+1 zu T+n, da selbst eine nach dem T+1-Modell zugestellte Sendung in Bezug auf Geschwindigkeit und Preis nicht mit der elektronischen Kommunikation konkurrieren könne; darüber hinaus seien Kurierdienste viel teurer. Die Tschechische Post habe im Februar 2020 die Zustellfrequenz geändert und biete seitdem „Economy-Sendungen“ mit Zustellung T+n und „Priority-Sendungen“ mit Zustellung T+1 an. Economy-Sendungen seien 7 CZK günstiger als Priority-Sendungen (dieser Unterschied gelte sowohl für Standardbriefe als auch für Einschreiben). Laut den Daten der Tschechischen Post zum Verhältnis von Economy- und Priority-Sendungen für den Zeitraum Februar bis Mai 2020, die in Tabelle 7 dargestellt sind, ziehen die meisten Kunden niedrigere Preise einer schnelleren, aber teureren Zustellung vor (etwa [93–96] % der Kunden wählen das Economy-Modell für Standardbriefe und etwa [82–87] % für Einschreiben), was den Ergebnissen der Umfrage entspreche. Tabelle 8 Verhältnis zwischen Priority- und Economy-Sendungen (alle Kunden): Produkt Dienstmodell Februar 2020 März 2020 April 2020 Mai 2020 Standardbriefe Priority [5 –7 ] % [5 –7 ] % [3,5 –6,5 ] % [3,5 –6,5 ] % Economy [93 –95 ] % [93 –95 ] % [93,5 –96,5 ] % [93,5 –96,5 ] % Einschreiben Priority [13 –18 ] % [13 –18 ] % [13 –18 ] % [13 –18 ] % Economy [82 –87 ] % [82 –87 ] % [82 –87 ] % [82 –87 ] % (198) In Bezug auf die Behauptung von PNS in Randnummer 67, dass die Tschechische Post entschieden habe, bis 2016 freiwillig eine Reihe von Postämtern zu betreiben, stellt die Kommission fest, dass die Entscheidung der Tschechischen Post, im Zeitraum 2013–2015 freiwillig eine Reihe von Postämtern zu betreiben, nicht unbedingt zu dem Schluss führt, dass die Tschechische Post im Zeitraum 2018-2020 denselben Ansatz hätte wählen müssen. Wie von den tschechischen Behörden in Randnummer 85 erläutert, war die Entscheidung der Tschechischen Post, diese Postämter vorübergehend geöffnet zu lassen, angesichts der damals anstehenden politischen Entscheidung, die Zahl der obligatorischen Postämter auf 3 200 zu erhöhen, wirtschaftlich sinnvoll. Die Kommission stellt ferner fest, dass die Mitgliedstaaten grundsätzlich nicht verpflichtet sind, bei jeder Anmeldung des USO-Ausgleichs dasselbe kontrafaktische Szenario zu verwenden, sondern dass es in ihrem Ermessen liegt, dieses an Entwicklungen auf dem Markt anzupassen. Diese Marktentwicklungen spiegeln sich realistischerweise in den Kosten und Einnahmen der einzelnen Postämter wider, da diese in der Analyse zur Ermittlung der Postämter, die im kontrafaktischen Szenario geschlossen werden bzw. geöffnet bleiben sollten, berücksichtigt wurden. Entscheidend ist jedoch in jedem Fall, ob das gewählte kontrafaktische Szenario ordnungsgemäß und realistisch quantifiziert wurde, wie in den Randnummern 205 und 206 erläutert. (199) Hinsichtlich der Behauptung von Zásilkovna in Randnummer 62 und der Behauptung von PNS in den Randnummern 71 und 72, die Tschechische Post sei kein gut geführtes Unternehmen, da sie die Notwendigkeit aller zur effizienten Erbringung der Verpflichtung erforderlichen Kosten nicht genau darlege und begründe, stellt die Kommission fest, dass die Ausgaben der Tschechischen Post vom Innenministerium überwacht werden, während die Tschechische Post parallel dazu ihr eigenes internes Corporate-Compliance-Programm gegen Korruption und andere Formen des Fehlverhaltens eingeführt hat, und dass, wenn trotz aller bestehenden Maßnahmen Zweifel an unlauteren Praktiken bei der Vergabe eines bestimmten Vertrags bestehen, dies von den zuständigen Behörden wie dem Bezirksgericht Prag behandelt wird. Daher ist die Kommission der Ansicht, dass Zásilkovna nicht nachgewiesen hat, dass die Tschechische Post kein gut geführtes Unternehmen ist. Darüber hinaus bekräftigt die Kommission ihre Schlussfolgerung in Randnummer 175, dass die buchhalterische Trennung zwischen Nicht-DAWI-Tätigkeiten und DAWI-Tätigkeiten in der vorliegenden Form mit der Richtlinie 2006/111/EG und mit Randnummer 44 des DAWI-Rahmens von 2012 im Einklang steht. Bei der Berechnung der NAC werden also nur die Kosten berücksichtigt, die der Tschechischen Post zur Erfüllung der Verpflichtung entstehen. Ferner werden bei der Nettokostenmethode nicht nur die Kosten berücksichtigt, die einem typischen, gut geführten und angemessen ausgestatteten Unternehmen im selben Sektor entstünden, da dies bedeuten würde, dass die in Rede stehende Maßnahme dem betreffenden Unternehmen keinen Vorteil verschafft (das vierte Altmark-Kriterium wäre ebenfalls erfüllt — Randnummern 120 und 121). Schließlich stellt die Kommission fest, dass die Direktvergabe der Volkszählung 2021 an die Tschechische Post (siehe Randnummer 72) nicht in den Anwendungsbereich des vorliegenden Beschlusses fällt. (200) In Bezug auf die Behauptung von Zásilkovna in Randnummer 62 und die Behauptungen von PNS in den Randnummern 44, 45 und 69, dass die Tschechische Post die Verluste, die sie freiwillig durch die Erbringung ihrer Nicht-USO-Dienste zu unter den Kosten liegenden Preisen erlitten hat, nicht von den endgültigen NAC abziehe, stellt die Kommission fest, dass Preisnachlässe grundsätzlich auch für USO-Dienste gewährt werden können. Gemäß Artikel 12 der Richtlinie 97/67/EG müssen die Preise erschwinglich sein. Produkte, die nicht Teil des Universaldienstes sind, fallen jedoch nicht unter die Verpflichtung zur Kostenorientierung, und die Tschechische Post kann ihre Preise auf der Grundlage von Angebot und Nachfrage frei festlegen. Zusätzlich zu den Behauptungen der Beschwerdeführer in Bezug auf Nicht-USO-Produkte bewertete die Kommission in jedem Fall auch die ermäßigten Preise für USO-Produkte und stellte fest, dass die freiwillig ermäßigten Preise für USO-Produkte nach den von den tschechischen Behörden vorgelegten Informationen über den jeweiligen durchschnittlichen variablen Kosten liegen und somit keine unangemessenen Auswirkungen auf die NAC haben. Schließlich stellt die Kommission fest, dass die Zuweisung weder der fixen noch der variablen Kosten zu den verschiedenen Produkten mit dem Preis der einzelnen Produkte zusammenhängt, egal ob ermäßigt oder nicht. Da die Kosten der einzelnen Produkte ressourcenverbrauchsorientiert und nicht preisorientiert sind, sind die Kostenzuweisungsmethode und die jeweiligen Zuweisungsschlüssel die bestimmenden Elemente für die Zuweisung der Kosten zu den einzelnen Produkten. Wie in den Randnummern 169 bis 172 erläutert, stellte die Kommission jedoch fest, dass die Kostenzuweisungsmethode und die entsprechenden Zuweisungsschlüssel mit der Richtlinie 97/67/EG, den nationalen Rechtsvorschriften und den von der CTO genehmigten Vorschriften im Einklang stehen, wie von einem unabhängigen Rechnungsprüfer für den Zeitraum 2018–2020 bestätigt. Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die Tschechische Post die Kosten für Nicht-USO-Produkte nicht in unzulässiger Weise USO-Produkten zurechnet, um die NAC zu erhöhen. (201) In Bezug auf die Behauptung von Zásilkovna in Randnummer 62 und die Behauptung von PNS in Randnummer 69, dass der massive Abbau von Postämtern völlig unrealistisch sei, den Markttrends widerspreche und nicht ordnungsgemäß quantifiziert worden sei, wiederholt die Kommission ihre Stellungnahme in Randnummer 197, dass im kontrafaktischen Szenario der geschätzte Nachfrageeffekt nicht nur in Bezug auf das USO-Geschäft, wie es von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, sondern auch für das Nicht-USO-Geschäft zuverlässig ist. Darüber hinaus hat die Tschechische Post als Reaktion auf die rasante Entwicklung des Segments der Abholstellen (das Segment wächst jährlich um 70–100 % und macht derzeit etwa 20 % des Vertriebs von Waren über Online-Shops aus) ein ähnliches kostengünstiges Produkt namens „Balík Do balíkovny“ (Paketzustellung an eine Paketabholstelle) eingeführt, was zeigt, dass die Umwandlung der Postämter in Poststellen der Marktentwicklung entspricht. (202) In Bezug auf die Behauptung von Zásilkovna in Randnummer 66 und die Behauptung von PNS in Randnummer 72, dass die Verringerung der Zustellfrequenz der tatsächlichen Situation der Tschechischen Post entspreche, die bei der Quantifizierung des jeweiligen Nachfrageeffekts nicht berücksichtigt worden sei, stellt die Kommission fest, dass die Tschechische Post auch mit dem neuen System der Zustellung mit zwei Geschwindigkeiten weiterhin verpflichtet ist, jeden Tag zuzustellen, wenn der Kunde dies wünscht und entsprechend dafür zahlt. Im kontrafaktischen Szenario wird es solche Zustellungen nicht mehr geben. In jedem Fall haben die tschechischen Behörden bei den NAC-Berechnungen zwischen den Zeiträumen vor und nach der Einführung der Zustellung mit zwei Geschwindigkeiten unterschieden, während die Quantifizierung des jeweiligen Nachfrageeffekts auf einer ordnungsgemäßen Marktumfrage beruhte und durch neuere Beobachtungen der Kundentrends unterstützt wurde. (203) In Bezug auf die Behauptung von Zásilkovna in Randnummer 36, dass die Tschechische Post für die USO im Zeitraum 2013–2017 überkompensiert worden sei und diese Überkompensation zur Quersubventionierung ihrer kommerziellen Tätigkeiten verwendet habe, stellt die Kommission fest, dass der USO-Ausgleich für den Zeitraum 2013–2017 mit dem USO-Beschluss von 2018 genehmigt wurde, der vom Gericht in der Rechtssache T-316/18 (72) bestätigt wurde. Da gegen diesen Beschluss kein Rechtsmittel eingelegt wurde, sind die Feststellungen der Kommission in diesem Beschluss endgültig. (204) Die Kommission stellt fest, dass die Tschechische Republik im Laufe des förmlichen Prüfverfahrens die angemeldeten NAC-Berechnungen überprüft hat, indem sie konservativere Annahmen für das kontrafaktische Szenario (d. h. eine Senkung der NAC) zugrunde gelegt hat. Insbesondere ging Tschechien von Folgendem aus: i) einer Erhöhung der Kapazität in den weiterhin geöffneten gewerblichen Postämtern, um der von den geschlossenen Postämtern übertragenen Nachfrage zu begegnen und ii) höheren Einnahmenverlusten aufgrund einer konservativeren Auslegung der Ergebnisse der Marktumfragen. Tschechien berücksichtigte im faktischen Szenario, soweit verfügbar, auch tatsächliche Daten anstelle von prognostizierten Daten, wodurch die NAC-Berechnungen realistischer wurden, und wies anhand von Näherungsberechnungen nach, dass die Tschechische Post zusätzliche Kosteneinsparungen bei der Abholung/Zustellung erzielen würde, ohne diese Kosteneinsparungen jedoch in den NAC-Berechnungen zu berücksichtigen. Tschechien wies zudem nach, dass die freiwilligen Preisnachlässe für USO-Produkte, die Großkunden angeboten werden, immer noch über den jeweiligen durchschnittlichen variablen Kosten liegen und daher keine unangemessenen Auswirkungen auf die NAC haben und berücksichtigte bei der Berechnung der USO-NAC korrekt die mit den tatsächlichen Daten aktualisierten DBIS-NAC. Infolgedessen verringerte die Tschechische Republik den angemeldeten Gesamtbetrag der NAC für den Zeitraum 2018–2022 von 12 300 433 665 CZK auf 9 996 852 907 CZK, was einer Bereinigung von minus 18,73 % entspricht (siehe Tabelle 9 für jedes Jahr im Einzelnen): Tabelle 9 NAC angemeldet vs. NAC bereinigt Beträge in CZK 2018 2019 2020 2021 2022 Gesamt 2018–2022 NAC angemeldet 2 694 652 078 2 967 587 686 2 100 283 382 2 230 483 704 2 307 426 815 12 300 433 665 NAC bereinigt 2 402 212 803 2 498 215 225 1 631 363 967 1 723 251 833 1 741 809 079 9 996 852 907 Bereinigung % -10,85 % -15,82 % -22,33 % -22,74 % -24,51 % -18,73 % (205) In Anbetracht der obigen Ausführungen ist die Kommission der Auffassung, dass das beschriebene kontrafaktische Szenario glaubwürdig ist und auf rationalen Annahmen beruht, die das Bestreben der Tschechischen Post widerspiegeln, ihr Geschäft durch Kosteneinsparungen und Einnahmensteigerungen zu optimieren, während der Nachfrageeffekt auf die Dienste der Tschechischen Post entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführer in Randnummer 62 Buchstabe c und Randnummer 68 korrekt geschätzt wurde. Darüber hinaus ist die Kommission der Ansicht, dass die Erklärungen der Tschechischen Post, wie in den Randnummern 73 bis 80 dargelegt, und der tschechischen Behörden, wie in den Randnummern 81 bis 93 und 197 und 198 dargelegt, vernünftig und ausreichend sind, um die von der Kommission im Einleitungsbeschluss geäußerten Zweifel auszuräumen. Unter Marktbedingungen ist es verständlich, dass die Tschechische Post die Postämter, die Verluste machen, schließt und die rentablen geöffnet hält. Die Kommission hält einen Vergleich des Postnetzes im kontrafaktischen Szenario mit dem der Beschwerdeführer für nicht aussagekräftig, da es sich bei den „Postämtern“ der Beschwerdeführer hauptsächlich um Verkaufsstellen (z. B. Kiosks) und Abholstellen (auf Provisionsbasis arbeitende Servicestellen Dritter) handelt, die nicht als gleichwertig mit Postämtern im Sinne des Postdienstleistungsgesetzes angesehen werden können. Diese Verkaufsstellen erfüllen nicht die einschlägigen Anforderungen der nationalen Rechtsvorschriften und können nicht die gesamte Palette der USO-Dienste anbieten. Ebenso ist die Änderung der Zustellfrequenz ein logischer Schritt, wenn es darum geht, sich den Marktbedingungen und der Notwendigkeit anzupassen, Verluste zu verringern. Auch wenn sich die Verringerung der Zustellfrequenz und die Verkleinerung des Netzes von Postämtern negativ auf die Nachfrage auswirken würden, wird dies von den tschechischen Behörden bei der Aufstellung des kontrafaktischen Szenarios berücksichtigt. II. Berechnung der Auswirkungen des kontrafaktischen Szenarios auf die Kosten und Einnahmen der Tschechischen Post Schritt 1: Ermittlung der Auswirkungen der Schließung bestimmter Postämter und der Einstellung der DBIS-Dienste im kontrafaktischen Szenario auf die Kosten und Einnahmen (206) Es ist notwendig, die Höhe der Kosten und Einnahmen zu ermitteln, die den gestrichenen Tätigkeiten und Netzelementen entsprechen. Diese Informationen stammen aus der internen Buchführung der Tschechischen Post, d. h. der getrennten Buchführung über Kosten und Einnahmen, insbesondere die Kosten und Einnahmen, die in den einzelnen Kostenpools (Kostenstellen) erfasst werden. Es wird die ABC-Methode angewandt. Würde die betreffende Tätigkeit nicht ausgeübt oder ein bestimmtes Netzelement nicht betrieben, würden die damit verbundenen Kosten eingespart. Die Kosten im Zusammenhang mit dem Betrieb der einzelnen Postämter werden in separaten Kostenstellen erfasst. Jedes Postamt führt einzeln Buch über sämtliche Kosten im Zusammenhang mit Gebäudebetrieb und Ausstattung, Instandhaltung und Reparaturen sowie über sämtliche Personalkosten für das Schalterpersonal und andere direkte Kosten, die mit der Erbringung bestimmter Dienste verbunden sind (z. B. Verwendung von Etiketten, Wertmarken, Gebühren für den Zugang zu externen Datenbanken usw.). Auch über die Einnahmen aus den von den Postämtern erbrachten Postdiensten und Nicht-Postdiensten führen die Postämter einzeln Buch. Außerdem werden die Einnahmen eines Postamts (in voller Höhe) in der Buchführung seines Kostenpools erfasst, unabhängig davon, dass diese Einnahmen auch die Kosten anderer Teile der Postkette (d. h. Sortieren, Transport und Zustellung) decken. Die Einnahmen aus Postdiensten werden auf diese Teile der Postkette aufgeteilt, um die Kosten der Postämter mit dem entsprechenden Teil der von ihnen erzielten Einnahmen vergleichen zu können. So soll beurteilt werden, ob ein bestimmtes Postamt rentabel ist oder nicht, was wichtig ist, um zu bewerten, ob dieses Postamt im kontrafaktischen (alternativen) Szenario geöffnet bleiben würde. (207) In den Tabellen 10–14 werden die Kosten der Postämter im faktischen und im kontrafaktischen Szenario verglichen und die durch die im kontrafaktischen Szenario vorgeschlagene Verringerung für den Zeitraum 2018–2022 vermiedenen Kosten ermittelt. Tabelle 10 Vergleich der Kosten aller Postämter im faktischen und im kontrafaktischen Szenario (Jahr 2018) Kosten der Postämter (2018), in CZK Faktisches Szenario Kontrafaktisches Szenario Vermiedene Kosten 1) Obligatorische Postämter im Rahmen der USO, davon: […] a) Postämter, die geschlossen werden sollen […] […] […] b1) Verbleibende Postämter […] […] […] b2) Postämter, die in Poststellen umgewandelt wurden […] […] […] 2) Nicht-obligatorische Postämter […] […] […] Gesamtkosten […] […] 1 971 954 710 Tabelle 11 Vergleich der Kosten aller Postämter im faktischen und im kontrafaktischen Szenario (Jahr 2019) Kosten der Postämter (2019), in CZK Faktisches Szenario Kontrafaktisches Szenario Vermiedene Kosten 1) Obligatorische Postämter im Rahmen der USO, davon: […] a) Postämter, die geschlossen werden sollen […] […] […] b1) Verbleibende Postämter […] […] […] b2) Postämter, die in Poststellen umgewandelt wurden […] […] […] 2) Nicht-obligatorische Postämter […] […] […] Gesamtkosten […] […] 2 068 972 772 Tabelle 12 Vergleich der Kosten aller Postämter im faktischen und im kontrafaktischen Szenario (Jahr 2020) Kosten der Postämter (2020), in CZK Faktisches Szenario Kontrafaktisches Szenario Vermiedene Kosten 1) Obligatorische Postämter im Rahmen der USO, davon: […] a) Postämter, die geschlossen werden sollen […] […] […] b1) Verbleibende Postämter […] […] […] b2) Postämter, die in Poststellen umgewandelt wurden […] […] […] 2) Nicht-obligatorische Postämter […] […] […] Gesamtkosten […] […] 2 087 416 256 Tabelle 13 Vergleich der Kosten aller Postämter im faktischen und im kontrafaktischen Szenario (Jahr 2021) Kosten der Postämter (2021), in CZK Faktisches Szenario Kontrafaktisches Szenario Vermiedene Kosten 1) Obligatorische Postämter im Rahmen der USO, davon: […] a) Postämter, die geschlossen werden sollen […] […] […] b1) Verbleibende Postämter […] […] […] b2) Postämter, die in Poststellen umgewandelt wurden […] […] […] 2) Nicht-obligatorische Postämter […] […] […] Gesamtkosten […] […] 2 092 609 307 Tabelle 14 Vergleich der Kosten aller Postämter im faktischen und im kontrafaktischen Szenario (Jahr 2022) Kosten der Postämter (2022), in CZK Faktisches Szenario Kontrafaktisches Szenario Vermiedene Kosten 1) Obligatorische Postämter im Rahmen der USO, davon: […] a) Postämter, die geschlossen werden sollen […] […] […] b1) Verbleibende Postämter […] […] […] b2) Postämter, die in Poststellen umgewandelt wurden […] […] […] 2) Nicht-obligatorische Postämter […] […] […] Gesamtkosten […] […] 2 102 282 619 (208) Es kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass alle geschätzten Kosteneinsparungen durch die vorgeschlagene Schließung bestimmter Postämter und die Einstellung der DBIS-Dienste im kontrafaktischen Szenario in vollem Umfang erreicht werden können. Wenn ein Postamt geschlossen oder der DBIS-Dienst nicht mehr angeboten wird, verschwindet die Nachfrage nach den von dem jeweiligen Postamt erbrachten Dienstleistungen nicht völlig, während die durch das DBIS kannibalisierten Postsendungen im kontrafaktischen Szenario weiterhin mit der traditionellen Post (d. h. in Papierform) zugestellt würden. Diese Än