Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2026/269 der Kommission vom 29. Oktober 2025 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 im Hinblick auf versicherungstechnische Rückstellungen, langfristige Garantien, Eigenmittel, das Aktienrisiko, das Spread-Risiko bei Verbriefungspositionen, andere Kapitalanforderungen nach der Standardformel, die Meldung und Offenlegung, die Verhältnismäßigkeit und die Solvabilität der Gruppe

Amtliche Ursprungsfassung

Quellenkennung: 32026R0269. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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te liquide Forwardzinssatz für eine Währung gemäß Buchstabe b des genannten Absatzes einem gewichteten Durchschnitt der folgenden Forwardzinssätze: a) des auf das Jahr umgerechneten stetig verzinsten Forwardzinssatzes, der sich aus der risikofreien Basiszinskurve für den Zeitraum bis zum ersten Glättungspunkt und beginnend bei der nächstkürzeren Laufzeit ergibt, wobei die risikofreie Basiszinskurve auf der Grundlage von Zinsswapsätzen oder Staatsanleihen abgeleitet wird; b) des auf das Jahr umgerechneten stets verzinsten Forwardzinssatzes, der sich aus der risikofreien Basiszinskurve und den risikoangepassten Zinssätzen der Zinsswaps oder gegebenenfalls den Zinssätzen für Staatsanleihen für die Zeiträume vom ersten Glättungspunkt bis zu den Fälligkeiten nach dem ersten Glättungspunkt ergibt, für die Zinssätze für Zinsswaps oder gegebenenfalls Zinssätze für Staatsanleihen von tiefen, liquiden und transparenten Finanzmärkten verfügbar sind. Für die Berechnung des in Unterabsatz 1 genannten gewichteten Durchschnitts werden die entsprechenden auf das Jahr umgerechneten stets verzinsten Forwardzinssätze mit dem durchschnittlichen Nennbetrag der gehandelten Zinsswapkontrakte der jeweiligen Laufzeit gewichtet. Für Währungen, für die keine Zinssätze der Zinsswaps von tiefen, liquiden und transparenten Finanzmärkten für Laufzeiten nach dem ersten Glättungspunkt verfügbar sind, entspricht der letzte liquide Forwardzinssatz dem auf das Jahr umgerechneten stetig verzinsten Forwardzinssatz, der nach Unterabsatz 1 Buchstabe a ermittelt wird. Ungeachtet des Unterabsatzes 1 wird, wenn ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen die Volatilitätsanpassung zur Berechnung des in Absatz 1 genannten gewichteten Durchschnitts anwendet, die Volatilitätsanpassung zu dem in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten auf das Jahr umgerechneten stetig verzinsten Forwardzinssatz hinzugerechnet.“ 15. Folgender Artikel 46a wird eingefügt: „Artikel 46a Schrittweise Einführung der Extrapolation (1)   Ist es einem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen gestattet, den in Artikel 77a Absatz 2 der Richtlinie 2009/138/EG genannten Mechanismus zur schrittweisen Einführung für jede Währung außer der schwedischen Krone anzuwenden, so wird der in Artikel 46 Absatz 1b genannte Parameter α zu Beginn eines jeden Kalenderjahres linear von 20 % in dem am 1. Januar 2027 beginnenden Jahr auf 11 % am 1. Januar 2032 vermindert. (2)   Ist es einem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen gestattet, den in Artikel 77a Absatz 2 der Richtlinie 2009/138/EG genannten Mechanismus zur schrittweisen Einführung für die schwedische Krone anzuwenden, so wird der in Artikel 46 Absatz 1b genannte Parameter α zu Beginn eines jeden Kalenderjahres linear von 70 % in dem am 1. Januar 2027 beginnenden Jahr auf 40 % am 1. Januar 2032 vermindert.“ 16. Artikel 47 Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Der in Artikel 46 Absatz 1b Buchstabe a genannte endgültige Forwardzinssatz muss für jede Währung im Zeitverlauf stabil sein und ändert sich nur bei Veränderungen der langfristigen Erwartungen.“ 17. Artikel 49 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1)   Die in Artikel 77d Absatz 4a der Richtlinie 2009/138/EG genannten Referenzportfolios werden auf transparente, vorsichtige, verlässliche und objektive sowie im Zeitverlauf konsistente Art und Weise bestimmt. Die Bestimmung der Referenzportfolios erfolgt für alle Währungen und Länder anhand der gleichen Methoden.“ 18. Die Artikel 50 und 51 erhalten folgende Fassung: „Artikel 50 Formel für die Berechnung des der Volatilitätsanpassung zugrunde liegenden Spreads Der in Artikel 77d Absätze 2 und 4 der Richtlinie 2009/138/EG genannte Spread errechnet sich für jedes Land und für jede Währung wie folgt: S = wgov · Sgov + wcorp · Scorp Dabei bezeichnet a) wgov den wertmäßigen Anteil von Staatsanleihen im Referenzportfolio für diese Währung oder dieses Land im Verhältnis zum Wert sämtlicher im Referenzportfolio enthaltener Anleihen, Darlehen und Verbriefungen Vermögenswerte; b) Sgov den durchschnittlichen Währungsspread auf Staatsanleihen im Referenzportfolio für diese Währung oder dieses Land; c) wcorp den wertmäßigen Anteil von anderen Anleihen als Staatsanleihen, Darlehen und Verbriefungen im Referenzportfolio für diese Währung oder dieses Land im Verhältnis zum Wert sämtlicher im Referenzportfolio enthaltener Anleihen, Darlehen und Verbriefungen; d) Scorp den durchschnittlichen Währungsspread auf andere Anleihen als Staatsanleihen, Darlehen und Verbriefungen im Referenzportfolio für diese Währung oder dieses Land. Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck ‚Staatsanleihen‘ Forderungen an Zentralstaaten und Zentralbanken. Artikel 51 Risikoberichtigter Spread (1)   Für die Zwecke des Artikels 77d Absätze 3 und 4 der Richtlinie 2009/138/EG wird der Anteil des durchschnittlichen Währungsspreads, der auf eine realistische Bewertung der erwarteten Verluste oder das unerwartete Kreditrisiko oder sonstige Risiken zurückzuführen ist (im Folgenden „Risikoberichtigung“), gemäß den Absätzen 2 bis 4 dieses Artikels berechnet. (2)   Die Risikoberichtigung bei Staatsanleihen, die von Mitgliedstaaten des EWR begeben werden, errechnet sich wie folgt: RC = 30 % min(S+; LTAS+) + 20 % max {0; min(S+ – LTAS+; LTAS+)} + 15 %   max(0; S+ – 2   LTAS+) Dabei bezeichnet a) S + den jeweils höheren Wert von 0 und dem durchschnittlichen Spread der von Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums begebenen Staatsanleihen derselben Duration, Bonität und Vermögenswertkategorie im repräsentativen Portfolio, wie an den Finanzmärkten beobachtet; b) LTAS + den jeweils höheren Wert von 0 und dem langfristigen durchschnittlichen Spread der von Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums begebenen Staatsanleihen derselben Duration, Bonität und Vermögenswertkategorie im repräsentativen Portfolio, wie an den Finanzmärkten beobachtet. Unbeschadet des Unterabsatzes 1 darf die Risikoberichtigung bei Staatsanleihen, die von Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums begeben werden, den jeweils höheren Wert von 0 und 65 % des langfristigen durchschnittlichen Spreads der von Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums begebenen Staatsanleihen derselben Duration, Bonität und Vermögenswertkategorie im repräsentativen Portfolio, wie an den Finanzmärkten beobachtet, zu keinem Zeitpunkt übersteigen. (3)   Die Risikoberichtigung bei Anleihen, bei denen es sich nicht um von Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums begebene Staatsanleihen, Darlehen und Verbriefungen im repräsentativen Portfolio handelt, errechnet sich wie folgt: RC = 50 % min(S+; LTAS+) + 40 % max {0; min(S+ – LTAS+, LTAS+)} + 30 %   max(0; S+ – 2   LTAS+) Dabei bezeichnet a) S + den jeweils höheren Wert von 0 und dem durchschnittlichen Spread anderer Anleihen als der von Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums begebenen Staatsanleihen, Darlehen und Verbriefungen derselben Duration, Bonität und Vermögenswertkategorie im repräsentativen Portfolio, wie an den Finanzmärkten beobachtet; b) LTAS + den jeweils höheren Wert von 0 und dem langfristigen durchschnittlichen Spread anderer Anleihen als der von Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums begebenen Staatsanleihen, Darlehen und Verbriefungen derselben Duration, Bonität und Vermögenswertkategorie im repräsentativen Portfolio, wie an den Finanzmärkten beobachtet. Unbeschadet des Unterabsatzes 1 darf die Risikoberichtigung bei anderen Anleihen als den von Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums begebenen Staatsanleihen sowie Darlehen und Verbriefungen derselben Duration, Bonität und Vermögenswertkategorie den jeweils höheren Wert von 0 und 125 % des langfristigen durchschnittlichen Spreads von anderen Anleihen als den von Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums begebenen Staatsanleihen, Darlehen und Verbriefungen derselben Duration, Bonität und Vermögenswertkategorie im repräsentativen Portfolio, wie an den Finanzmärkten beobachtet, zu keinem Zeitpunkt übersteigen. (4)   Die in Absatz 2 Buchstabe b und in Absatz 3 Buchstabe b genannten langfristigen durchschnittlichen Spreads sind auf Daten für die letzten 30 Jahre zu stützen. Ist ein Teil dieser Daten nicht verfügbar, wird dieser durch rechnerisch ermittelte Daten ersetzt. Die rechnerisch ermittelten Daten basieren auf den verfügbaren, zuverlässigen Daten für die letzten 30 Jahre. Nicht zuverlässige Daten werden durch anhand dieser Methodik rechnerisch ermittelte Daten ersetzt. Die rechnerisch ermittelten Daten basieren auf vorsichtigen Annahmen.“ 19. Die folgenden Artikel 51a und 51b werden eingefügt: „Artikel 51a Kreditspread-Sensitivitätskennzahl (1)   Der in Artikel 77d Absatz 3 Buchstabe b und Absatz 4 Buchstabe b genannte Spread errechnet sich für jede Währung wie folgt: CSSR = max [min ( ; 1); 0] Dabei bezeichnet a) CSSR die Kreditspread-Sensitivitätskennzahl des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens für eine Währung; b) PVBP(MVFI) den gemäß Absatz 2 berechneten Kurswert eines Basispunkts des Werts der Anlagen des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens in Anleihen, Darlehen und Verbriefungen; c) PVBP(BEL) den gemäß Absatz 3 berechneten Kurswert eines Basispunkts des besten Schätzwerts der Verbindlichkeiten des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens. Ist PBVP(BEL) für eine Währung gleich 0 oder negativ, so ist die Kreditspread-Sensitivitätskennzahl für diese Währung abweichend von Unterabsatz 1 gleich 1. (2)   Für jede Währung errechnet sich der Kurswert eines Basispunkts der Anlagen eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens in Anleihen, Darlehen und Verbriefungen wie folgt: PVBP(MVFI) = Dabei bezeichnet a) MV FI den Wert der auf die betreffende Währung lautenden Anlagen des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens in Anleihen, Darlehen und Verbriefungen; b) VA* die gemäß Artikel 77d Absatz 3 der Richtlinie 2009/138/EG berechnete fiktive Volatilitätsanpassung unter der Annahme, dass die Kreditspread-Sensitivitätskennzahl gleich 1 ist; c) MVFI* den Wert der auf eine bestimmte Währung lautenden Anlagen des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens in Anleihen, Darlehen und Verbriefungen, unter der Annahme, dass sich der Spread für jeden Vermögenswert um einen Betrag erhöht, der dem Wert der fiktiven Volatilitätsanpassung für alle Laufzeiten entspricht. Für die Zwecke der Buchstaben a und c klammert das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen in Bezug auf fondsgebundene Geschäfte festverzinsliche Anlagen aus, die für das Unternehmen kein oder kein wesentliches Kreditspreadrisiko darstellen. (3)   Für jede Währung errechnet sich der Kurswert eines Basispunkts der besten Schätzung der Verbindlichkeiten eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens wie folgt: PVBP(BEL) = Dabei bezeichnet a) BEL den besten Schätzwert der Verbindlichkeiten des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens in der betreffenden Währung ohne Volatilitätsanpassung, wobei der Wert gemäß Artikel 75 der Richtlinie 2009/138/EG ermittelt wird; b) VA* die gemäß Artikel 77d Absatz 3 der Richtlinie 2009/138/EG berechnete fiktive Volatilitätsanpassung unter der Annahme, dass die Kreditspread-Sensitivitätskennzahl gleich 1 ist; c) BEL* den besten Schätzwert der Verbindlichkeiten des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens in der betreffenden Währung, wobei der Wert gemäß Artikel 75 der Richtlinie 2009/138/EG unter der Annahme ermittelt wird, dass die fiktive Volatilitätsanpassung auf die maßgebliche risikofreie Zinskurve angewandt wird. Für die Zwecke des Buchstabens c ist der beste Schätzwert unter Berücksichtigung der Auswirkungen künftiger Überschussbeteiligungen neu zu bewerten. Bei dieser Neubewertung werden jedoch die Auswirkungen einer Änderung der Kreditspreads auf den Wert der vom Unternehmen gehaltenen Vermögenswerte nicht berücksichtigt. (4)   Wurde die jüngste Kreditspread-Sensitivitätskennzahl für eine bestimmte Währung weniger als ein Jahr vor dem Stichtag für die Bewertung des besten Schätzwerts der Verbindlichkeiten berechnet, so sind Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen nicht verpflichtet, die Kennzahl neu zu berechnen, sofern sie ihrer Aufsichtsbehörde gegenüber hinreichend nachweisen können, dass sich die Kennzahl nicht wesentlich verändert hat. Artikel 51b Kreditspread-Sensitivitätskennzahl für gekoppelte Währungen (1)   Abweichend von Artikel 51a brauchen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, wenn die Landeswährung eines Mitgliedstaats an den Euro gekoppelt ist und die um das Währungsrisiko bereinigte risikofreie Basiszinskurve für den Euro zur Berechnung des besten Schätzwerts in Bezug auf die auf diese Währung lautenden Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen gemäß Artikel 48 Absatz 1 verwendet wird, nur eine einzige Kreditspread-Sensitivitätskennzahl für den Euro und diese Währung berechnen. In diesem Fall wird die Kreditspread-Sensitivitätskennzahl wie folgt errechnet: CSSReuro, pegged currency = max [min ( ; 1); 0] Dabei bezeichnet a) CSSReuro, pegged currency die Kreditspread-Sensitivitätskennzahl des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens sowohl für den Euro als auch für die gekoppelte Währung; b) PVBP(MVFI) den gemäß Absatz 2 berechneten Kurswert eines Basispunkts des Werts der Anlagen des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens in Anleihen, Darlehen und Verbriefungen, die auf den Euro und die gekoppelte Währung lauten; c) PVBP(BEL) den gemäß Absatz 3 berechneten Kurswert eines Basispunkts des besten Schätzwerts der Verbindlichkeiten des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens, die auf den Euro und die gekoppelte Währung lauten. Ist PBVP(BEL) für eine an den Euro gekoppelte Währung gleich 0 oder negativ, so ist die Kreditspread-Sensitivitätskennzahl für diese an den Euro gekoppelte Währung abweichend von Unterabsatz 1 gleich 1. (2)   Sowohl für den Euro als auch die gekoppelte Währung, die gemeinsam betrachtet werden, errechnet sich der Kurswert eines Basispunkts der Anlagen eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens in Anleihen, Darlehen und Verbriefungen wie folgt: PVBP(MVFI) = Dabei bezeichnet: a) MV FI den Wert der auf den Euro und die gekoppelte Währung lautenden Anlagen in Anleihen, Darlehen und Verbriefungen des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens, wobei der Wert gemäß Artikel 75 der Richtlinie 2009/138/EG ermittelt wird; b) VA* den jeweils höheren Wert von der fiktiven Volatilitätsanpassung für den Euro und der fiktiven Volatilitätsanpassung für die gekoppelte Währung, berechnet gemäß Artikel 77d Absatz 3 der Richtlinie 2009/138/EG unter der Annahme, dass die Kreditspread-Sensitivitätskennzahl gleich 1 ist; c) MVFI* den Wert der auf den Euro und die gekoppelte Währung lautenden Anlagen des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens in Anleihen, Darlehen und Verbriefungen, wobei der Wert gemäß Artikel 75 der Richtlinie 2009/138/EG ermittelt wird, unter der Annahme, dass sich der Spread für jeden Vermögenswert um einen Betrag erhöht, der dem Wert der fiktiven Volatilitätsanpassung für alle Laufzeiten entspricht. Für die Zwecke der Buchstaben a und c klammert das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen in Bezug auf fondsgebundene Geschäfte festverzinsliche Anlagen aus, die für das Unternehmen kein oder kein wesentliches Kreditspreadrisiko darstellen. (3)   Sowohl für den Euro als auch die gekoppelte Währung, die gemeinsam betrachtet werden, errechnet sich der Kurswert eines Basispunkts des besten Schätzwerts der Verbindlichkeiten eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens in Anleihen, Darlehen und Verbriefungen wie folgt: PVBP(BEL) = Dabei bezeichnet a) BEL die Summe aus dem besten Schätzwert der auf den Euro lautenden Verbindlichkeiten des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens ohne Volatilitätsanpassung und dem besten Schätzwert der auf die gekoppelte Währung lautenden Verbindlichkeiten ohne Volatilitätsanpassung, für die die um das Währungsrisiko bereinigte Zinskurve des risikofreien Basiszinssatzes für den Euro gemäß Artikel 48 Absatz 1 dieser Verordnung verwendet wird, wobei beide Werte gemäß Artikel 75 der Richtlinie 2009/138/EG ermittelt werden; b) VA* den jeweils höheren Wert von der fiktiven Volatilitätsanpassung für den Euro und der fiktiven Volatilitätsanpassung für die gekoppelte Währung, berechnet gemäß Artikel 77d Absatz 3 der Richtlinie 2009/138/EG unter der Annahme, dass die Kreditspread-Sensitivitätskennzahl gleich 1 ist; c) BEL* die Summe aus dem besten Schätzwert der auf den Euro lautenden Verbindlichkeiten des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens und dem besten Schätzwert der auf die gekoppelte Währung lautenden Verbindlichkeiten, für die die um das Währungsrisiko bereinigte Zinskurve des risikofreien Basiszinssatzes für den Euro gemäß Artikel 48 Absatz 1 verwendet wird, wobei beide Werte gemäß Artikel 75 der Richtlinie 2009/138/EG unter der Annahme ermittelt werden, dass die fiktive Volatilitätsanpassung auf die maßgeblichen risikofreien Zinskurven angewandt wird. Für die Zwecke des Buchstabens c ist eine Neubewertung des besten Schätzwerts unter Berücksichtigung der Auswirkungen künftiger Überschussbeteiligungen vorzunehmen. Bei dieser Neubewertung werden jedoch die Auswirkungen einer Änderung der Kreditspreads auf den Wert der vom Unternehmen gehaltenen Vermögenswerte nicht berücksichtigt. (4)   Wurde die jüngste Kreditspread-Sensitivitätskennzahl für eine bestimmte Währung weniger als ein Jahr vor dem Stichtag für die Bewertung des besten Schätzwerts der Verbindlichkeiten berechnet, so sind Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen nicht verpflichtet, die Kennzahl neu zu berechnen, sofern sie ihrer Aufsichtsbehörde gegenüber hinreichend nachweisen können, dass die Kennzahl keine wesentliche Veränderung erfahren hat.“ 20. Folgender Artikel 54a wird eingefügt: „Artikel 54a Umstrukturierte Vermögenswerte (1)   Für die Zwecke des Absatzes 2 bezeichnet der Ausdruck ‚umstrukturierte Vermögenswerte‘ Vermögenswerte, deren Zahlungsströme von der Wertentwicklung anderer zugrunde liegender finanzieller Vermögenswerte abhängen. (2)   Unbeschadet des Artikels 77b der Richtlinie 2009/138/EG dürfen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen umstrukturierte Vermögenswerte nur dann in das in dem Artikel genannte zugeordnete Vermögensportfolio aufnehmen, wenn sie gegenüber der Aufsichtsbehörde alles Folgende hinreichend nachweisen können: a) Die den umstrukturierten Vermögenswerten zugrunde liegenden finanziellen Vermögenswerte gewährleisten hinreichend feste Erträge, sodass die Zahlungsströme des umstrukturierten Vermögenswerts selbst hinreichend feststehen; b) die Zahlungsströme des umstrukturierten Vermögenswerts werden durch Merkmale der Verlustausgleichsfähigkeit gestützt, die gewährleisten, dass diese Zahlungsströme auch bei sich ändernden operativen Bedingungen hinreichend feststehen; c) enthalten die zugrunde liegenden finanziellen Vermögenswerte finanzielle Garantien, erhöhen diese Garantien nicht die Matching-Anpassung bei der Berechnung gemäß Artikel 77c der Richtlinie 2009/138/EG und Artikel 53 der vorliegenden Verordnung; d) das Unternehmen ist in der Lage, die mit den zugrunde liegenden finanziellen Vermögenswerten verbundenen Risiken angemessen zu ermitteln, zu messen, zu überwachen, zu verwalten, zu steuern und zu melden.“ 21. Artikel 68 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3)   Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die in Artikel 171 dieser Verordnung genannten strategischen Beteiligungen, wenn das beteiligte Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen die Genehmigung nach Artikel 92 Absatz 1a Unterabsatz 2 der Richtlinie 2009/138/EG erhalten hat.“ 22. In Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe e erhält Ziffer i folgende Fassung: „i) sie übersteigen die fiktive Solvenzkapitalanforderung im Falle von Sonderverbänden in Übereinstimmung mit Artikel 81 Absatz 1;“ 23. Die folgenden Artikel 70a und 70b werden eingefügt: „Artikel 70a Vorhersehbare Dividenden und Ausschüttungen (1)   Für die Zwecke von Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe b wird der Betrag der vorhersehbaren Dividenden und Ausschüttungen nach dem in den Absätzen 2 bis 6 dieses Artikels dargelegten Ansatz der Periodenabgrenzung bestimmt. (2)   Der Betrag der Dividenden und Ausschüttungen wird als vorhersehbar betrachtet, wenn das Verwaltungs-, Management- oder Aufsichtsorgan oder die übrigen Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten, einen förmlichen Beschluss zur Höhe der auszuschüttenden Dividenden gefasst oder dem zuständigen Gremium einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet hat. (3)   Bis das Verwaltungs-, Management- oder Aufsichtsorgan oder die übrigen Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten, einen förmlichen Beschluss zur Höhe der auszuschüttenden Dividenden gefasst oder dem zuständigen Gremium einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet hat, entspricht der Betrag der vorhersehbaren Dividenden oder Ausschüttungen für das betreffende Geschäftsjahr der Summe aus: a) dem Gesamtbetrag der wahrscheinlichen Dividenden oder Ausschüttungen, d

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.