(1)

Mit einem verwalteten Vermögen von rund 10 Billionen EUR sind Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen eine tragende Säule des Finanzsystems. Angesichts des langfristigen Charakters ihrer Geschäftstätigkeit sind sie in einer besonders guten Position, stabile Finanzierungen für die Realwirtschaft einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) bereitzustellen. Aufgrund ihrer zentralen sozioökonomischen Rolle unterliegen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen umfassenden Aufsichtsvorschriften, die in der Richtlinie 2009/138/EG und der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 der Kommission (2) festgelegt sind.

(2)

Um die Fähigkeit des Sektors zu stärken, die Realwirtschaft, den ökologischen und den digitalen Wandel und andere Prioritäten der Union zu unterstützen und gleichzeitig die aufsichtliche Solidität und die Finanzstabilität zu wahren, wurde die Richtlinie 2009/138/EG durch die Richtlinie (EU) 2025/2 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) geändert, die am 28. Januar 2025 in Kraft trat. Mit der Richtlinie (EU) 2025/2 wurde die Ausgestaltung langfristiger Garantien verbessert und es wurden günstigere Regelungen für langfristige Aktieninvestitionen eingeführt. Durch diese Änderungen erhöht sich das über die Solvenzkapitalanforderung hinaus verfügbare Kapital der Unternehmen, sodass sie die Ziele der Spar- und Investitionsunion und des europäischen Grünen Deals besser unterstützen können. Mit der Richtlinie (EU) 2025/2 wird auch die Verhältnismäßigkeit der Aufsichtsvorschriften verbessert, indem eine neue Kategorie, nämlich „kleine und nicht komplexe Unternehmen“ eingeführt wird, die automatisch in den Genuss der Proportionalitätsmaßnahmen kommen, die in Bezug auf Berichterstattung, Offenlegung, Governance, die Überarbeitung schriftlicher Leitlinien, die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen, die unternehmenseigene Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung und die Liquiditätsrisikomanagementpläne festgelegt wurden. Gleichzeitig stärkt die Richtlinie (EU) 2025/2 in Anerkennung der Notwendigkeit, einen soliden Aufsichtsrahmen aufrechtzuerhalten, die Anforderungen an die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden, die Koordinierungsfunktion und die Aufsichtsbefugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) und erweitert das makroprudenzielle Instrumentarium, das den nationalen Aufsichtsbehörden zur Verfügung steht.

(3)

Im Hinblick auf die volle Funktionsfähigkeit des neuen Mechanismus müssen die wichtigsten quantitativen Parameter in delegierten Rechtsakten näher spezifiziert werden. Daher sollte die Delegierte Verordnung (EU) 2015/35 geändert werden. Die Änderungen an der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 sollten zur Umsetzung der politischen Agenda der Union für die Spar- und Investitionsunion beitragen und den Versicherern helfen, die Wettbewerbsfähigkeit der Unionswirtschaft zu verbessern, wie im Kompass für Wettbewerbsfähigkeit (4) der Kommission dargelegt. Insbesondere sollte das Potenzial der Versicherer anerkannt werden, zusätzliches privates Kapital zur Unterstützung der wichtigsten Ziele der Union zu mobilisieren, auch bei Investitionen in die Realwirtschaft zusammen mit öffentlichen Mitteln, vor allem durch umfangreiche öffentliche Garantien oder Zuschüsse.

(4)

Die derzeitigen aufsichtlichen Kalibrierungen gewährleisten einen hohen Schutz der Versicherungsnehmer und tragen erheblich zur Finanzstabilität bei. Diese Kalibrierungen sind jedoch möglicherweise zu konservativ und schränken die Fähigkeit der Versicherer ein, langfristige Investitionen zu tätigen. Um dieses Problem anzugehen, sollte der Aufsichtsrahmen überarbeitet werden, um unnötige Schutzebenen zu beseitigen. Diese Anpassungen dürften dazu führen, dass über die Solvenzkapitalanforderungen hinaus mehr Eigenmittel verfügbar werden, sodass die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen die allgemeinen politischen Ziele der Union unterstützen dürften, indem sie zusätzliches Kapital in produktive Investitionen in die Realwirtschaft lenken.

(5)

Die Union steht vor einem massiven Finanzierungsbedarf, um ihre bereits vereinbarten Ziele in den Bereichen Innovation, nachhaltiges Wachstum und Verteidigung zu verwirklichen. (5) Mit der Richtlinie (EU) 2025/2 wurde die Richtlinie 2009/138/EG geändert, um u. a. sicherzustellen, dass die Höhe des über die Solvenzkapitalanforderung hinausgehenden verfügbaren Kapitals erhöht wird. Es ist wichtig, dass die nationalen Aufsichtsbehörden und die EIOPA die Verwendung dieses freigesetzten Kapitals überwachen und dabei die Auswirkungen auf die Kapitalposition der Versicherer im Zeitverlauf berücksichtigen. Es wird erwartet, dass die Versicherer überschüssiges Kapital für produktive Investitionen, einschließlich Verbriefungspositionen, verwenden, die zur Finanzierung von Unternehmen und zur Wirtschaft der Union beitragen. Die Kommission wird überwachen, ob sich diese Erwartungen erfüllen, und die Wirksamkeit der Reformen bewerten, insbesondere im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf eine stärkere Beteiligung des Versicherungssektors an produktiven Investitionen, die zur Finanzierung von Unternehmen und zur Wirtschaft der Union beitragen. In diesem Zusammenhang sollte die EIOPA der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig über Folgendes Bericht erstatten: i) die Vermögensallokation nach Sektoren und geografischen Gebieten, ii) Erhöhungen von Ausschüttungen an Anteilseigner, einschließlich Aktienrückkäufe, sowie variable Vergütungen für das Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan, Inhaber von Schlüsselfunktionen oder Mitglieder der Geschäftsleitung, unter Berücksichtigung des Kapitals, das infolge der Richtlinie (EU) 2025/2 und der vorliegenden Verordnung über die Solvenzkapitalanforderung hinaus neu verfügbar wird. Der erste Bericht sollte bis zum 31. Dezember 2028 vorgelegt werden.

(6)

Die Kommission wird gemeinsam mit der EIOPA bewerten, wie Nachhaltigkeitsrisiken im Zusammenhang mit Vermögenswerten und Tätigkeiten mit Bezug zu fossilen Brennstoffen, einschließlich der Übergangsrisiken, die derzeit sehr emissionsintensiv sind, sich jedoch den Zielen des Übereinkommens von Paris annähern, von den Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gehandhabt werden. Gegebenenfalls wird die Kommission mögliche Änderungen prüfen, um zu gewährleisten, dass diese neu entstehenden Risiken im Aufsichtsrahmen angemessen berücksichtigt werden; dabei wird sie die Entwicklungen in dem Rahmen für Kreditinstitute sowie dem von der EIOPA gemäß Artikel 304c Absatz 1 der Richtlinie 2009/138/EG vorgelegten Bericht berücksichtigen. Die Kommission wird außerdem im Rahmen des künftigen Europäischen Plans zur Anpassung an den Klimawandel prüfen, ob Aufsichtsvorschriften die Emission von oder Investitionen in Katastrophenanleihen und andere grüne Anleihen stärker fördern könnten.

(7)

Die Anforderung, zwei Ratings von einer benannten externen Ratingagentur (ECAI) einzuholen, ist im Allgemeinen durch die Komplexität gerechtfertigt, die eine zuverlässige Bewertung des Kreditrisikos von Verbriefungspositionen mit sich bringt. Allerdings unterliegen Verbriefungen, die die Kriterien der Einfachheit, Transparenz und Standardisierung („STS“) erfüllen, einem speziellen regulatorischen Rahmen, der die Vergleichbarkeit gewährleisten und Informationsasymmetrien verringern soll. Aus diesem Grund und um das Bestreben der Union um die Verringerung ungerechtfertigter Verwaltungs- und Befolgungskosten zu unterstützen, ist es angemessen, die Anforderung des doppelten Ratings für STS-Verbriefungen aufzuheben, während sie für andere Verbriefungen beibehalten wird.

(8)

Die mit dem Klimawandel verbundenen Risiken sind langfristiger Natur, nicht linear und systemisch, sodass es für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen schwierig ist, sie allein anhand von Daten aus der Vergangenheit abzuschätzen. Mit der Richtlinie (EU) 2025/2 wurden neue Anforderungen an das Management klimawandelbedingter Risiken und von Nachhaltigkeitsrisiken im Allgemeinen eingeführt. So sind die Unternehmen insbesondere nach Artikel 45a der Richtlinie 2009/138/EG in der durch die Richtlinie (EU) 2025/2 geänderten Fassung verpflichtet, alle wesentlichen Risiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel zu ermitteln und gegebenenfalls die Auswirkungen langfristiger Klimawandel-Szenarios auf ihre Geschäftstätigkeit zu bewerten. Bei der Bewertung oder Berechnung der Kapitalanforderungen mit einem internen Modell verwenden Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen jedoch häufig Daten aus vergangenen Ereignissen, um Vorhersagen über künftige Risiken zu treffen. Die Daten aus Ereignissen der Vergangenheit geben jedoch die klimawandelbedingten Trends möglicherweise nicht hinreichend wieder. Daher sind möglicherweise vorausschauende Bewertungen, einschließlich plausibler Klimaszenarien, erforderlich, um zu beurteilen, wie sich die Risiken entwickeln, und um mögliche Auswirkungen abzumildern. Stützt sich ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen zu sehr auf Daten aus der Vergangenheit, können in seinem besten Schätzwert für die Verpflichtungen gegenüber den Versicherungsnehmern oder in seinem internen Modell, sofern es angewandt wird, Verpflichtungen oder relevante Risiken zu niedrig angesetzt sein. Daher müssen die Unternehmen verpflichtet werden, interne Verfahren einzurichten, um einen übermäßigen Rückgriff auf Daten aus Ereignissen der Vergangenheit im Zusammenhang mit klimawandelbedingten Trends zu vermeiden.

(9)

Die Risikomarge wird derzeit konservativ kalibriert. Mit der Richtlinie (EU) 2025/2 wird der Kapitalkostensatz, der der Berechnung der Risikomarge zugrunde liegt, gesenkt, was insgesamt zu einer Senkung um rund 21 % führt. Trotz dieser Änderung spiegelt die in der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 festgelegte Berechnungsformel den natürlichen Rückgang bestimmter Risiken im Zeitverlauf nicht angemessen wider und kann zu einer Doppelzählung solcher Risiken, insbesondere auch des Stornorisikos und des Todesfallrisikos, führen. Daher muss ein exponentieller und zeitabhängiger Faktor eingeführt werden, der eine jährliche Risikominderung von mindestens 3,5 % gewährleistet. Mit dieser Anpassung soll die konservative Verzerrung bei der derzeitigen Kalibrierung korrigiert werden, wodurch sich die versicherungstechnischen Rückstellungen der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen verringern und sich folglich das zur Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung verfügbare Kapital erhöht. Um jedoch sicherzustellen, dass die Risikomarge weiterhin ein angemessenes Maß an Vorsicht widerspiegelt und den Schutz der Versicherungsnehmer nicht beeinträchtigt, sollte die Verringerung der Quantifizierung künftiger Risiken, die sich aus diesem Faktor ergibt, auf 50 % begrenzt werden.

(10)

Mit der Richtlinie (EU) 2025/2 wurde die Methode für die Extrapolation der risikofreien Zinssätze geändert. Insbesondere wurde mit dieser Richtlinie ein neuer Ansatz dafür eingeführt, bei welcher Laufzeit die Extrapolation beginnen soll („erster Glättungspunkt“). Nach Artikel 77a Absatz 1 der Richtlinie 2009/138/EG sollte der erste Glättungspunkt einer Laufzeit entsprechen, bei der der Umlauf an Anleihen mit dieser oder einer längeren Laufzeit ausreichend hoch ist. In Artikel 77a Absatz 3 der genannten Richtlinie ist ferner festgelegt, dass der erste Glättungspunkt für den Euro am 28. Januar 2025 bei einer Laufzeit von 20 Jahren liegen sollte. Derzeit liegt der prozentuale Schwellenwert für die Bestimmung eines hinreichenden Umlaufs an Anleihen für den Euro bei 6 %. Da der Umlauf an langlaufenden Anleihen in den letzten Jahren zugenommen hat, könnte es jedoch sein, dass dieser Schwellenwert künftig nicht mehr auf einen ersten Glättungspunkt bei einer Laufzeit von 20 Jahren hinweist. Darüber hinaus muss die EIOPA entscheiden, welche Datenquelle sie für diese Bewertung heranziehen will, insbesondere auch für die Veröffentlichung von Informationen nach Artikel 77e Absatz 1a der Richtlinie 2009/138/EG. Um Verwerfungen am Markt zu vermeiden, muss der prozentuale Schwellenwert so festgelegt werden, dass er auch bei Geltungsbeginn der Richtlinie (EU) 2025/2 zu einem ersten Glättungspunkt bei einer Laufzeit von 20 Jahren führt, und zwar unabhängig von der von der EIOPA verwendeten Datenquelle. Aus diesem Grund sollte der währungsbezogene Schwellenwert, der für den Euro verwendet wird, um zu bewerten, ob der Prozentanteil der umlaufenden Anleihen mit Laufzeiten größer oder gleich dem ersten Glättungspunkt im Sinne von Artikel 77a der Richtlinie 2009/138/EG ausreichend hoch ist, wie folgt berechnet werden: Eine „Sicherheitsmarge“ von 1,5 % sollte auf den Mindestprozentanteil aufgeschlagen werden, der auf der Grundlage der Datenquelle, die von der EIOPA bei Geltungsbeginn der neuen Vorschriften herangezogen wird, am 28. Januar 2025 zu einem ersten Glättungspunkt bei einer Laufzeit von 20 Jahren führt. Der ermittelte Prozentanteil sollte auf den nächsten halben oder ganzen Prozentpunkt aufgerundet werden.

(11)

Der extrapolierte Forwardzinssatz sollte dem gewichteten Durchschnitt eines liquiden Forwardzinssatzes und des endgültigen Forwardzinssatzes entsprechen. Gemäß Artikel 77a Absatz 1 der Richtlinie 2009/138/EG sollte bei Laufzeiten von mindestens 40 Jahren nach dem ersten Glättungspunkt das Gewicht des endgültigen Forwardzinssatzes mindestens 77,5 % betragen. Dies bedeutet, dass der Parameter, der die Geschwindigkeit der Konvergenz der Forwardzinssätze auf den endgültigen Forwardzinssatz der Extrapolation bestimmt, nicht unter 11 % liegen sollte. Demnach sollte ein solcher Wert verwendet werden. Aufgrund der Besonderheiten des schwedischen Anleihemarkts und wie von der EIOPA in ihrer Stellungnahme zur Solvabilität-II-Überprüfung (6) erläutert, würde die Verwendung eines solchen Werts für die schwedische Krone jedoch zu einer erheblichen und unbeabsichtigten Verzerrung der risikofreien Zinskurve führen. Um die Integrität der risikofreien Zinskurve zu wahren, sollte für diese Währung ein Konvergenzparameter von 40 % gelten.

(12)

Mit der Richtlinie (EU) 2025/2 wurden die Vorschriften für die Volatilitätsanpassung geändert, indem festgelegt wurde, dass die Volatilitätsanpassung der aufsichtlichen Genehmigung bedarf und bei ihrer Berechnung unternehmensspezifische Merkmale in Bezug auf die Spread-Sensitivität der Vermögenswerte und die Zinssensitivität des besten Schätzwerts der versicherungstechnischen Rückstellungen zu berücksichtigen sind. Darüber hinaus darf die Volatilitätsanpassung nicht den Anteil des Spreads widerspiegeln, der auf eine realistische Bewertung der erwarteten Verluste oder das unerwartete Kreditrisiko oder sonstige Risiken der Vermögenswerte zurückzuführen ist. Gemäß Artikel 77d Absatz 3 der Richtlinie 2009/138/EG in der durch die Richtlinie (EU) 2025/2 geänderten Fassung wird dieser Anteil als prozentualer Anteil des Spreads berechnet und verringert sich mit dem Anstieg der Spreads. Empirische Wirtschaftsstudien bestätigen, dass bei Unternehmensanleihen der größte Teil der Spreads ein echtes Kreditrisiko widerspiegelt, insbesondere wenn die Spreads auf einem niedrigen bis mittleren Niveau liegen. Liegen die Spreads bei Unternehmensanleihen und Krediten nicht über ihrem langfristigen Durchschnitt, so sollte der zur Bestimmung der Risikoberichtigung angewandte Prozentsatz daher nicht unter 50 % liegen.

(13)

Um sicherzustellen, dass die Volatilitätsanpassung antizyklisch wirkt, sollte die Risikoberichtigung einen angemessenen Anteil der langfristigen durchschnittlichen Spreads nicht überschreiten. Ist dieser Prozentsatz zu niedrig, könnte die Volatilitätsanpassung einen Anstieg der Spreads, der sich aus einer tatsächlichen Verschlechterung der Bonität von Anleiheemittenten ergibt, unverhältnismäßig stark neutralisieren, wodurch die Solvabilität von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen in Zeiten kurzfristiger Stressbedingungen auf den Märkten zu hoch angesetzt würde. Um zu gewährleisten, dass die Volatilitätsanpassung die Solvabilität von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen wirksam stabilisiert, ohne die Risikosensitivität zu verzerren, sollte der Höchstbetrag der Risikoberichtigung daher nicht zu niedrig angesetzt werden.

(14)

Nach Artikel 70 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 müssen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen bei der Berechnung ihrer verfügbaren Eigenmittel vorhersehbare Dividenden, Ausschüttungen und Entgelte vom Überschuss der Vermögenswerte über die Verbindlichkeiten abziehen. In der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 ist jedoch nicht festgelegt, wie der Abzug vorzunehmen ist. Während einige Unternehmen im Laufe des Geschäftsjahres nach und nach Rückstellungen für vorhersehbare Dividenden bilden, ziehen andere sofort den vollen Betrag der voraussichtlichen jährlichen Dividenden ab. Um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, sollten die Versicherer bei der Bestimmung des Vertrags der vorhersehbaren Dividenden, die bei der Berechnung ihrer verfügbaren Eigenmittel abzuziehen sind, einen periodengerechten Ansatz wählen.

(15)

Nach Artikel 69 Buchstabe a Ziffer i der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 sind eingezahltes Grundkapital und das zugehörige Emissionsagio als Tier-1-Basiseigenmittelbestandteile anrechnungsfähig, wenn ihre Rückzahlung oder Tilgung der vorherigen aufsichtlichen Genehmigung bedarf. Diese Anforderung kann zu einem unnötigen Verwaltungs- und Regulierungsaufwand führen, wenn ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen ein Aktienrückkaufprogramm mit dem Ziel durchführt, die erworbenen Aktien sofort für die Ausübung von Aktienoptionen zu verwenden. Daher sollte präzisiert werden, dass in Fällen, in denen die Rückzahlung oder Tilgung von Basiseigenmittelbestandteilen darauf abzielt, Aktienoptionsrechte innerhalb von höchstens einem Monat nach dem Aktienrückkauf auszuüben, eine solche Rückzahlung oder Tilgung keiner vorherigen aufsichtlichen Genehmigung bedürfen sollte.

(16)

Nach Artikel 77b Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2009/138/EG müssen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die die Matching-Anpassung anwenden, das Portfolio an Vermögenswerten und Verbindlichkeiten getrennt von anderen Geschäftsbereichen ermitteln, organisieren und verwalten und dürfen das zugeordnete Vermögensportfolio daher nicht nutzen, um Risiken aus anderen Geschäftsbereichen zu begegnen. Allerdings hat die getrennte Verwaltung des Portfolios keine erhöhte Korrelation zwischen den Risiken innerhalb dieses Portfolios und den Risiken im Rest des Unternehmens zur Folge. Deshalb sollte es Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die die Matching-Anpassung anwenden, gestattet sein, eine gesonderte fiktive Solvenzkapitalanforderung für das Portfolio an Vermögenswerten und Verbindlichkeiten, auf das die Matching-Anpassung angewendet wird, zu berechnen, es sei denn, die Vermögensportfolios, die einen entsprechenden besten Schätzwert der Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen bedecken, bilden einen Sonderverband.

(17)

Gemäß Artikel 84 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 sollte der Look-Through-Ansatz für verbundene Unternehmen gelten, die hauptsächlich als Anlagevehikel im Namen des beteiligten Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens fungieren. Diese Formulierung kann jedoch dazu führen, dass verbundene Unternehmen, die Vermögenswerte für mehrere Unternehmen derselben Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe verwalten, zu Unrecht ausgeschlossen werden. Dadurch entsteht eine Regelungslücke, die die Gefahr einer uneinheitlichen Anwendung des Look-Through-Ansatzes birgt. Artikel 84 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 sollte daher dahin gehend geändert werden, dass präzisiert wird, dass der Look-Through-Ansatz auch dann gilt, wenn das verbundene Anlagevehikel Vermögenswerte im Namen mehrerer Unternehmen innerhalb der Gruppe und nicht nur im Namen des beteiligten Unternehmens selbst verwaltet.

(18)

Die Vorschriften für die Berechnung des Gegenparteiausfallrisikomoduls, einschließlich des risikomindernden Effekts von Derivaten, Rückversicherungsvereinbarungen oder Versicherungsverbriefungen, können sich als sehr komplex erweisen. Solche komplexen Berechnungen stehen möglicherweise nicht immer in angemessenem Verhältnis zu Art, Umfang und Komplexität der Risiken eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens. Um die Befolgungskosten für kleinere Unternehmen zu verringern, sollte daher eine zusätzliche vereinfachte Berechnung des risikomindernden Effekts von Derivaten, Rückversicherungsvereinbarungen oder Verbriefungen eingeführt werden.

(19)

Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen können sich dafür entscheiden, Risiken durch nichtproportionale Rückversicherungsvereinbarungen zu übertragen. Wird jedoch die Standardformel verwendet, so wird diese Art von Rückversicherungsvereinbarung nicht angemessen als Risikominderungstechnik zur Verringerung der Solvenzkapitalanforderungen berücksichtigt. Daher muss festgelegt werden, dass bestimmte Formen der Rückversicherung, insbesondere Adverse Development Covers, die die Übertragung des Rückstellungsrisikos ermöglichen, ganz einfach nach der Standardformel anerkannt werden können.

(20)

Gemäß Artikel 164 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 beträgt die Korrelation zwischen dem Spread- und dem Zinsrisiko nach der Standardformel im Szenario mit fallenden Zinssätzen 50 %. Die von der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) durchgeführte wirtschaftliche Analyse zeigt jedoch, dass eine solche Kalibrierung zu konservativ ist (7). Insbesondere zeigen empirische Daten, dass die größten Zinsrückgänge nicht gleichzeitig mit der Ausweitung der Spreads an den Anleihemärkten stattfanden. Daher sollte die Korrelation zwischen dem Spread-Risiko und dem Zinsrisiko im Szenario fallender Zinssätze auf 25 % vermindert werden.

(21)

Die Kapitalanforderungen für das Zinsrisiko werden nach der Standardformel für jede Währung getrennt berechnet. Bei Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat haben, dessen Landeswährung an den Euro gekoppelt ist, führt dieser Ansatz jedoch zu unverhältnismäßig hohen Kapitalanforderungen, die die tatsächlichen wirtschaftlichen Risiken nicht widerspiegeln. Daher muss festgelegt werden, dass die Kapitalanforderung für das Zinsrisiko nach der Standardformel für den Euro und die an den Euro gekoppelte Währung des Mitgliedstaats, in dem die Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen ihren Sitz haben, gemeinsam berechnet werden kann.

(22)

Die Extrapolationsmethode zur Bewertung langfristiger Verbindlichkeiten trägt dazu bei, die Auswirkungen von Zinsänderungen auf den besten Schätzwert der Versicherungsverbindlichkeiten abzumildern. Die derzeitigen Kapitalanforderungen nach der Standardformel für das Zinsrisiko spiegeln jedoch nicht die Extrapolation der langfristigen Zinssätze wider. Daher muss vorgeschrieben werden, dass für Fälligkeiten nach dem ersten Glättungspunkt die Zinssätze unter Stressbedingungen zu extrapolieren sind.

(23)

Nach den geltenden Vorschriften wird bei der Berechnung des Zinsrisikos nach der Standardformel davon ausgegangen, dass positive Zinssätze nicht negativ werden und negative Zinssätze nicht weiter sinken können. Die historischen Entwicklungen an den Finanzmärkten haben jedoch gezeigt, dass bei einer solchen Annahme das Zinsrisiko für Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen erheblich unterschätzt werden kann. Daher sollte die Standardformel geändert werden, um dem Risiko niedriger oder negativer Zinssätze angemessen Rechnung zu tragen. Dies sollte durch eine Neukalibrierung des Untermoduls Zinsrisiko erreicht werden, um dem Bestehen eines negativen Zinsumfelds Rechnung zu tragen.

(24)

Änderungen an der Standardformel für das Zinsrisiko sollten nicht zu einer ungerechtfertigten Erhöhung der Kapitalanforderungen bei niedrigen Zinssätzen führen. Insbesondere sollte bei der Kalibrierung des Abwärtsschocks nicht davon ausgegangen werden, dass die Zinssätze in den größten Währungsräumen deutlich unter die historisch beobachteten Werte fallen. Um die Verhältnismäßigkeit und Kohärenz mit dem bisherigen Marktverhalten zu gewährleisten, sollte daher eine laufzeitabhängige Untergrenze für angenommene negative Zinssätze eingeführt werden, die mit näher rückender Fälligkeit angehoben wird, um der geringeren Plausibilität extremer Langfristzinssätze Rechnung zu tragen.

(25)

Wie in der Mitteilung der Kommission über eine Spar- und Investitionsunion (8) betont wird, sind institutionelle Anleger, wie beispielsweise Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, in einer einzigartigen Position, um mit einer langfristigen Perspektive zu investieren und die Kapitalisierung von Unternehmen in der Union in vorrangigen Bereichen, insbesondere auch Verteidigung, Forschung und Innovation, oder den grünen und digitalen Wandel zu unterstützen. Die Förderung von Eigenkapitalfinanzierungen ist von zentraler Bedeutung für die Stärkung der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Union, insbesondere indem innovativen Unternehmen der Zugang zu stabilem und langfristigem Kapital ermöglicht wird. In Artikel 105a der Richtlinie 2009/138/EG sind günstigere Kapitalanforderungen für langfristige Aktieninvestitionen vorgesehen. In Absatz 1 Buchstabe d dieses Artikels ist vorgesehen, dass Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, um in den Genuss der günstigeren Behandlung zu kommen, den Aufsichtsbehörden gegenüber hinreichend nachweisen müssen, dass sie in der Lage sind, Zwangsverkäufe von Aktieninvestitionen dauerhaft und unter angespannten Bedingungen während fünf Jahren zu vermeiden. Um sicherzustellen, dass diese Anforderung konsistent angewandt wird, sollte festgelegt werden, nach welchen Ansätzen nachgewiesen werden kann, dass ein Unternehmen in der Lage ist, Zwangsverkäufe von Aktieninvestitionen zu vermeiden. Um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden und der unterschiedlichen Komplexität der Risikoprofile der Unternehmen Rechnung zu tragen, sollten Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen je nach ihrem Geschäftsmodell und ihrer Komplexität aus verschiedenen Methoden den am besten geeigneten Ansatz wählen dürfen. Dies kann die Nutzbarkeit und Wirksamkeit der günstigeren Regelungen für verschiedene Kategorien von Unternehmen erhöhen. Um jedoch einen willkürlichen oder opportunistischen Wechsel zwischen Ansätzen im Zeitverlauf zu verhindern, müssen klare Sicherheitsmechanismen und Anforderungen bezüglich der aufsichtlichen Kontrolle festgelegt werden, durch die Kohärenz, Transparenz und aufsichtliche Konvergenz sichergestellt und gleichzeitig ein umsichtiges Risikomanagement und den Schutz der Versicherungsnehmer gewährleistet werden sollen.

(26)

Werden langfristige Aktieninvestitionen über Organismen für gemeinsame Anlagen getätigt, sollten die in Artikel 105a Absatz 1 der Richtlinie 2009/138/EG festgelegten Kriterien standardmäßig auf der Ebene jedes zugrunde liegenden Vermögenswerts bewertet werden. In Artikel 105a Absatz 2 der genannten Richtlinie ist jedoch vorgesehen, dass bei bestimmten Arten von Organismen für gemeinsame Anlagen, die ein niedrigeres Risikoprofil aufweisen, die in Artikel 105a Absatz 1 der genannten Richtlinie festgelegten Bedingungen auf der Ebene der Fonds und nicht auf der Ebene der in diesen Fonds gehaltenen zugrunde liegenden Vermögenswerte bewertet werden dürfen. In Artikel 168 Absatz 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 werden bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen bereits als Typ-1-Aktien eingestuft, bei denen die Risikofaktoren für das Aktienrisiko niedriger sind als bei Typ-2-Aktien. Dazu gehören europäische Fonds für soziales Unternehmertum, europäische Risikokapitalfonds, europäische langfristige Investmentfonds und geschlossene alternative Investmentfonds ohne Hebelfinanzierung. Bei geschlossenen alternativen Investmentfonds ohne Hebelfinanzierung werden der Einsatz von Derivaten zu Absicherungszwecken sowie vorübergehende Kreditvereinbarungen, die vollständig durch vertragliche Kapitalverpflichtungen von Anlegern des alternativen Investmentfonds abgedeckt sind, bei der Berechnung der Hebelfinanzierung nicht berücksichtigt. Allen derartigen Typ-1-Fonds sollte zur Ermittlung langfristiger Aktieninvestitionen ein niedrigeres Risikoprofil zugeschrieben werden, auch wenn sie in qualifizierten Eigenkapitalinvestitionen in Infrastruktur oder qualifizierten Eigenkapitalinvestitionen in Infrastrukturunternehmen investiert sind. Sind die in Artikel 105a Absatz 1 der Richtlinie 2009/138/EG festgelegten Bedingungen auf der Ebene solcher Fonds mit niedrigerem Risikoprofil erfüllt, sollte der in Artikel 105a Absatz 4 jener Richtlinie genannte günstigere Risikofaktor von 22 % standardmäßig nur für die in diesen Fonds gehaltenen Beteiligungsrisikopositionen und nicht für andere finanzielle Vermögenswerte gelten.

(27)

Die derzeit bestehenden Obergrenzen für die Höhe der symmetrischen Anpassung schränken die Möglichkeit ein, die potenziellen prozyklischen Auswirkungen des Finanzsystems abzufedern. Insbesondere können sie Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen dazu veranlassen, als Reaktion auf kurzzeitige nachteilige Marktbewegungen, einschließlich solcher, die durch geopolitische Instabilität ausgelöst werden, zusätzliches Kapital zu beschaffen oder Vermögenswerte zu veräußern. Im Einklang mit der Richtlinie (EU) 2025/2 sollte Artikel 172 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 dahin gehend geändert werden, dass durch die symmetrische Anpassung größere Schwankungen der Standardkapitalanforderung für Aktienanlagen ermöglicht und so die Auswirkungen starker Marktschwankungen besser abgefedert werden können.

(28)

Im Bankensektor dürfen Kreditinstitute nach Artikel 133 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) unter bestimmten Bedingungen und mit vorheriger Erlaubnis der Aufsichtsbehörden eine günstigeres Risikogewicht auf Beteiligungsrisikopositionen anwenden, die im Rahmen spezieller staatlicher Programme eingegangen wurden. Diese Programme sollten die Gewährung erheblicher Zuschüsse oder Garantien beinhalten, mit einer staatlichen Aufsicht einhergehen und Beschränkungen für die Arten von Kapitalbeteiligungen vorsehen. Um branchenübergreifend gleiche Wettbewerbsbedingungen zu fördern und den Beitrag von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen zur Beteiligungsfinanzierung der Realwirtschaft zu stärken, ist es angemessen, den Ansatz der Standardformel für die Berechnung der Solvenzkapitalanforderungen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 zu übernehmen. Aktieninvestitionen, die im Rahmen vergleichbarer staatlicher Programme getätigt werden, einschließlich solcher, die einen oder mehrere in der Mitteilung der Kommission „Ein Kompass für eine wettbewerbsfähige EU“ oder im Plan „ReArm Europe/Bereitschaft 2030 (10)“ aufgeführte Wirtschaftssektoren unterstützen, sollten als potenziell risikomindernd anerkannt werden und könnten daher, vorbehaltlich der Erlaubnis der Aufsichtsbehörden, eine niedrigere Kapitalanforderung rechtfertigen.

(29)

Um die Kohärenz zwischen den Banken- und Versicherungsvorschriften zu gewährleisten und die Konvergenz der Aufsichtspraxis zu fördern, sollten staatliche Programme, die die Voraussetzungen für die Anerkennung nach Artikel 133 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllen, auf der Grundlage derselben Kriterien auch als staatliche Programme gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 anerkannt werden. Die Kommission kann für die Zwecke des Artikels 133 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ein öffentliches Register solcher Programme führen und dadurch die Transparenz und Vorhersehbarkeit verbessern. Gibt es ein solches Register, sollte davon ausgegangen werden können, dass ein darin aufgenommenes Programm auch im Versicherungsrahmen die Voraussetzungen erfüllt.

(30)

Investitionen im Rahmen staatlicher Programme können unter Umständen auch die Kriterien für langfristige Aktieninvestitionen erfüllen. Daher muss gewährleistet sein, dass bei der Berechnung der Solvenzkapitalanforderungen die kombinierten risikomindernden Merkmale beider Arten von Investitionen berücksichtigt werden können.

(31)

Ein gut funktionierender Verbriefungsmarkt bietet den Kapitalmärkten zusätzliche Finanzierungsquellen, erhöht auf diese Weise die Finanzierungskapazitäten der Realwirtschaft und leistet dadurch einen Beitrag zur Verwirklichung der Spar- und Investitionsunion. Außerdem bietet er alternative Anlagemöglichkeiten für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die ihre Portfolios diversifizieren müssen, um die Renditen zu steigern und das idiosynkratische Risiko zu verringern. Als institutionelle Anleger sollten die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen daher vollständig in den Verbriefungsmarkt der Union integriert werden.

(32)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2018/1221 der Kommission (11) wurden spezifische Risikofaktoren für das Spread-Risiko von STS-Verbriefungen in die Delegierte Verordnung (EU) 2015/35 aufgenommen. Die Risikofaktoren für vorrangige Tranchen von STS-Verbriefungen lagen jedoch weiterhin über denen für Unternehmensanleihen oder gedeckte Schuldverschreibungen derselben Bonitätsstufe. Im Gegensatz zu Unternehmensanleihen oder gedeckten Schuldverschreibungen unterliegen STS-Verbriefungen mit vergleichbarer Bonität jedoch besonderen Sorgfaltspflichten und Transparenzanforderungen gemäß der Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates (12). Durch diese Anforderungen wird sichergestellt, dass Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen die mit STS-Verbriefungen verbundenen Risiken besser verstehen und handhaben können. Um die Kohärenz zwischen den Anlageklassen mit vergleichbaren Risikoprofilen zu verbessern, sollten die Risikofaktoren für vorrangige Tranchen von STS-Verbriefungen daher weiter an die für Unternehmensanleihen oder gedeckte Schuldverschreibungen geltenden Risikofaktoren angeglichen werden.

(33)

In der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 wird nicht zwischen vorrangigen und nicht vorrangigen Tranchen von Nicht-STS-Verbriefungen unterschieden. Diese fehlende Risikosensitivität führt dazu, dass die Spread-Risiken, die Investitionen in Tranchen höchster Qualität von Nicht-STS-Verbriefungen zugrunde liegen, zu hoch angesetzt werden. Darüber hinaus ist der Unterschied bei den Kapitalanforderungen für Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen zwischen STS-Verbriefungen und Nicht-STS-Verbriefungen wesentlich größer als bei den für Kreditinstitute geltenden Kapitalanforderungen. Um diesem Unterschied weiter Rechnung zu tragen, sollten daher niedrigere Risikofaktoren für vorrangige Tranchen von Nicht-STS-Verbriefungen eingeführt werden.

(34)

Die in der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 in Euro angegebenen Beträge wurden seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 2014 nicht geändert. Die seither eingetretene Inflation macht insgesamt fast 35 % aus. Daher sollten die in der genannten Verordnung in Euro angegebenen Beträge angepasst werden, indem der Grundbetrag in Euro um die prozentuale Veränderung der von der Kommission (Eurostat) veröffentlichten harmonisierten Verbraucherpreisindizes aller Mitgliedstaaten erhöht wird.

(35)

Nach Artikel 192 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 ist die Kapitalanforderung für das Gegenparteiausfallrisiko nach der Standardformel gleich null, wenn der Beleihungsauslauf bei einem Hypothekenkredit 60 % nicht übersteigt. Bei dieser Behandlung werden die tatsächlichen Risiken solcher Risikopositionen ungebührlich niedrig angesetzt, was zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen gegenüber dem Bankensektor führt, in dem solche Risikopositionen mit einem Risikogewicht belegt sind. Daher sollte eine Untergrenze für den Verlust bei Ausfall von Hypothekenkrediten eingeführt werden.

(36)

In Artikel 176 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 sind die Risikofaktoren festgelegt, die für Kredite gelten, für die keine Bonitätsbewertung einer benannten externen Ratingagentur (ECAI) vorliegt und für die die Schuldner keine entsprechende Sicherheit hinterlegt haben, die die Kriterien des Artikels 214 der genannten Verordnung erfüllt. Bei diesen Risikofaktoren wird jedoch die Höhe der potenziellen Verluste bei Ausfall bei gestundeten Kredite deutlich zu niedrig angesetzt. Daher müssen diese Risikofaktoren angepasst werden, um die Höhe der potenziellen Verluste bei Ausfall bei gestundeten Krediten besser widerzuspiegeln.

(37)

Zentrale Clearing-Gegenparteien haben neue Zugangsmodelle entwickelt, die es Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen ermöglichen, direkte Clearingmitglieder zu werden, während ein Trägerunternehmen für die Beiträge zum Ausfallfonds verantwortlich ist. Bislang hat noch kein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen beschlossen, diese neuen Zugangsmodelle zu verwenden. Dies ist zum Teil auf die aufsichtliche Behandlung direkter Risikopositionen gegenüber qualifizierten zentralen Clearing-Gegenparteien zurückzuführen, die restriktiver sein kann als die aufsichtliche Behandlung eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens, das als indirektes Clearingmitglied fungiert. Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/35 spiegelt den risikomindernden Effekt des zentralen Clearings für Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen nicht vollständig wider. Um dieses Problem anzugehen und Hemmnisse für die Beteiligung von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen als direkte Clearingmitglieder zu beseitigen, sollten die Kapitalanforderungen für direkte Risikopositionen gegenüber qualifizierten zentralen Clearing-Gegenparteien gesenkt und an die Kapitalanforderungen für indirekte Risikopositionen angeglichen werden.

(38)

Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen können beschließen, Pensionsgeschäfte oder Wertpapierverleih- oder -leihgeschäfte zu tätigen, um die Liquidität zu steuern oder die Renditen ihrer Vermögenswerte zu erhöhen. Die mit solchen Geschäften verbundenen Kapitalanforderungen werden derzeit jedoch zu konservativ behandelt, da sie für die Berechnung der Kapitalanforderungen im Rahmen des Gegenparteiausfallrisikomoduls als Typ-2-Exponierungen eingestuft werden. Daher sollte die Delegierte Verordnung (EU) 2015/35 dahin gehend geändert werden, dass diese Geschäfte als Typ-1-Exponierungen eingestuft werden. Darüber hinaus wird die Kommission in Abstimmung mit der EIOPA prüfen, ob und wie der risikomindernde Effekt des zentralen Clearings durch qualifizierte zentrale Clearing-Gegenparteien bei den Kapitalanforderungen für das Gegenparteiausfallrisiko berücksichtigt werden kann.

(39)

In einigen Fällen können Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen ihre Solvenzkapitalanforderung durch den Einsatz von Risikominderungstechniken, einschließlich der Rückversicherung, erheblich senken, doch führen diese Risikominderungstechniken nicht immer zu einer signifikanten Risikoübertragung. Insbesondere sind einige Rückversicherungsvereinbarungen so konzipiert, dass sie nur die in der Standardformel modellierten extremen Szenarien abdecken, während sie nur einen geringen oder gar keinen Schutz gegen gemäßigtere, aber wahrscheinlichere Ereignisse bieten. Um eine genauere Bewertung des Risikoprofils von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen zu gewährleisten, sollte daher festgelegt werden, dass die Verringerung der Solvenzkapitalanforderung, die sich aus der Anwendung von Risikominderungstechniken ergibt, der Höhe der tatsächlich übertragenen Risiken entsprechen muss.

(40)

Um sicherzustellen, dass Risikominderungstechniken, die bei der Berechnung der Solvenzkapitalanforderung nach der Standardformel anerkannt werden, kein wesentliches Basisrisiko beinhalten, sollten Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen die tatsächliche Leistung der Risikominderung anhand eines umfassenden Satzes von Risikoszenarien bewerten, die für die jeweils betrachtete Risikominderungstechnik relevant sind. Bei der proportionalen Rückversicherung sollte die tatsächliche Leistung durch eine enge Spiegelung unter allen Szenarien nachgewiesen werden. Bei der nichtproportionalen Rückversicherung sollte sich die Bewertung auf Szenarien, die Verluste zwischen unteren und oberen Tranchierungspunkten darstellen, konzentrieren und eine enge Spiegelung dieser Verluste vorsehen.

(41)

Gemäß Artikel 275 Absatz 2 Buchstabe c der Delegierten Verordnung sollte die Zahlung eines wesentlichen Anteils des variablen Vergütungsbestandteils von Mitarbeitern, deren Tätigkeiten das Risikoprofil des Unternehmens maßgeblich beeinflussen, zurückgestellt werden. Allerdings könnten die Kosten der Anwendung dieser Anforderung den aufsichtlichen Nutzen übersteigen, falls ein Mitarbeiter dieser Kategorie eine geringe variable Vergütung erhält, da ein derartiges Vergütungsniveau kaum Anreize für eine übermäßige Übernahme von Risiken schafft. Aus diesem Grund sollte die in Artikel 275 Absatz 2 Buchstabe c der Delegierten Verordnung vorgesehene Anforderung des Zeitaufschubs in solchen Fällen nicht gelten.

(42)

Nach der Richtlinie 2009/138/EG müssen mittels des Berichts über Solvabilität und Finanzlage regelmäßig wesentliche Informationen offengelegt werden. Dieser Bericht richtet sich einerseits an Versicherungsnehmer und Begünstigte und andererseits an Analysten und andere professionelle Marktteilnehmer. Um den Bedürfnissen und Erwartungen dieser beiden unterschiedlichen Gruppen gerecht zu werden, ist in der Richtlinie (EU) 2025/2 zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG vorgesehen, dass der Bericht in zwei klar voneinander abgegrenzte, aber zusammen offengelegte Teile unterteilt werden sollte. Der erste Teil, der sich hauptsächlich an Versicherungsnehmer und Begünstigte richtet, sollte die wichtigsten Informationen über Geschäftstätigkeit, Leistung, Kapitalmanagement und Risikoprofil enthalten. Der zweite Teil, der sich an professionelle Marktteilnehmer richtet, sollte detaillierte Informationen über die Geschäftstätigkeit und das Governance-System, spezifische Informationen über versicherungstechnische Rückstellungen und andere Verbindlichkeiten, die Solvabilität sowie andere einschlägige Daten für spezialisierte Analysten enthalten. Daher sollte die Delegierte Verordnung (EU) 2015/35 geändert werden, um dem neuen Aufbau und Inhalt Rechnung zu tragen.

(43)

Bestimmte Informationen, die in dem an die Marktteilnehmer gerichteten Teil des Berichts über Solvabilität und Finanzlage enthalten sein müssen, sind gegebenenfalls bereits in anderen von den Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen veröffentlichten Berichten öffentlich zugänglich. Ist dies der Fall, sollten Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen nicht verpflichtet sein, diese Informationen auch in ihren Bericht über Solvabilität und Finanzlage aufzunehmen, sondern stattdessen die Möglichkeit haben, direkte Verweise – auch über Internetlinks – auf den entsprechenden Abschnitt oder die entsprechende Seite des anderen Berichts anzugeben. Um die dauerhafte Zugänglichkeit zu gewährleisten, sollten Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen sicherstellen, dass diese Links mindestens fünf Jahre funktionsfähig bleiben, auch wenn sich die Struktur der Website oder der Speicherort der Dokumente ändert.

(44)

Der Teil des Berichts über Solvabilität und Finanzlage, der sich an Versicherungsnehmer und Anspruchsberechtigte richtet, sollte prägnant, zugänglich und für Laien leicht verständlich sein. Dazu sollte er nur einfache Informationen enthalten, die für die Versicherungsnehmer und Anspruchsberechtigten relevant sind, und nicht länger als fünf Seiten sein.

(45)

Um zu gewährleisten, dass Versicherungsnehmer und Anspruchsberechtigte den speziell für sie bestimmten Teil des Berichts über Solvabilität und Finanzlage verstehen können, sollte dieser Teil in den Sprachen zur Verfügung gestellt werden, die das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen bei seinen Tätigkeiten im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder des freien Dienstleistungsverkehrs verwendet. Um jedoch übermäßige Verwaltungs- und Rechtskosten zu vermeiden, sollten die Unternehmen nicht verpflichtet sein, Übersetzungen dieses Teils beglaubigen zu lassen.

(46)

Nach der Richtlinie 2009/138/EG können die Aufsichtsbehörden von jedem beaufsichtigten Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und deren Gruppen mindestens alle drei Jahre einen regelmäßigen beschreibenden Bericht mit Informationen über die Geschäftstätigkeit und die Leistung, das Governance-System, das Risikoprofil und das Kapitalmanagement sowie andere für Solvabilitätszwecke relevante Informationen verlangen. Die beschreibenden Informationen, die in den regelmäßigen aufsichtlichen Bericht aufzunehmen sind, können sich jedoch mit Informationen überschneiden, die bereits in quantitativen Meldebögen oder im Bericht über die unternehmenseigene Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung (Own Risk and Solvency Assessment; ORSA) enthalten sind. Diese Doppelarbeit erhöht die Kosten für die Berichterstattung, ohne dass dem ein klarer aufsichtlicher Mehrwert gegenüberstünde. Die Anforderungen an die beschreibenden Informationen, die in den regelmäßigen aufsichtlichen Bericht aufzunehmen sind, sollten daher auf das für die Beaufsichtigung erforderliche Maß beschränkt werden.

(47)

Im Rahmen ihrer Bemühungen, die Wirtschaft der Union wettbewerbsfähiger zu machen, möchte die Kommission für Vereinfachung in nie da gewesenem Umfang sorgen. Vor diesem Hintergrund sollen mit der Überprüfung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 die Ziele der Richtlinie (EU) 2025/2 möglichst einfach, zielgerichtet, wirksam und mit möglichst geringem Aufwand erreicht werden. Insbesondere sollten die Änderungen der genannten Verordnung zu den Zielen für die Verringerung des Verwaltungsaufwands, einschließlich des Berichterstattungsaufwands, beitragen.

(48)

Gemäß Artikel 330 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 sollten Minderheitsbeteiligungen an einer Tochtergesellschaft über den Beitrag dieser Tochtergesellschaft zur Solvenzkapitalanforderung der Gruppe hinaus, wenn es sich bei dem Tochterunternehmen um ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, ein Versicherungs- oder -rückversicherungsunternehmen in einem Drittland, eine Versicherungsholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft handelt, als nicht verfügbar betrachtet werden. Tatsächlich stellen Minderheitsbeteiligungen eine der Hauptquellen für Abzüge von den Eigenmitteln der Gruppe dar. In dieser Delegierten Verordnung ist allerdings nicht festgelegt, wie solche Minderheitsbeteiligungen zu berechnen sind. Dies führt zur Anwendung uneinheitlicher Ansätze durch die verschiedenen Gruppen in der Union und wirft Fragen im Hinblick auf gleiche Wettbewerbsbedingungen auf. Daher müssen Vorschriften für die Berechnung von Minderheitsbeteiligungen für Solvabilitätszwecke festgelegt werden.

(49)

Die Aufsichtsvorschriften für Versicherungen können sich als sehr komplex erweisen und vor allem für kleinere Unternehmen erhebliche Befolgungskosten verursachen. Zwar ist in der Richtlinie 2009/138/EG der übergreifende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verankert, doch reicht seine praktische Umsetzung nicht aus, um den Regelungsaufwand für kleinere Unternehmen wirksam zu verringern, für die bestimmte Anforderungen angesichts der Art, des Umfangs und der Komplexität ihrer Risiken unverhältnismäßig kostspielig und komplex sein können. Zusätzlich zu dem neuen Proportionalitätsrahmen, der für als klein und nicht komplex eingestufte Unternehmen gilt, wurde mit der Richtlinie (EU) 2025/2 der Artikel 29d in die Richtlinie 2009/138/EG aufgenommen, nach dem Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen vorbehaltlich der vorherigen aufsichtlichen Genehmigung und einer Einzelfallanalyse die Anwendung der Proportionalitätsmaßnahmen gestattet ist. Um gleiche Wettbewerbsbedingungen und Berechenbarkeit für den Sektor zu gewährleisten, sollten die Bedingungen, unter denen eine Aufsichtsbehörde die Genehmigung verweigern kann, erschöpfend festgelegt werden.

(50)

Mit der Richtlinie (EU) 2025/2 wurden mehrere Änderungen und Klarstellungen der Vorschriften für die Berechnung der Solvabilität von Versicherungsgruppen eingeführt, u. a. in Bezug auf Eigenmittel und Solvenzkapitalanforderungen. Insbesondere wird klargestellt, dass Versicherungsholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften ausschließlich für die Zwecke der Berechnung der Gruppensolvabilität auf die gleiche Weise behandelt werden wie Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen. Dies bedeutet, dass die fiktiven Kapitalanforderungen für solche Unternehmen sowohl nach Methode 1, insbesondere auch im Rahmen der Bewertung der Verfügbarkeit von Eigenmitteln, als auch nach Methode 2 berechnet werden. Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/35 sollte daher geändert werden, um diesen Änderungen an der Richtlinie 2009/138/EG Rechnung zu tragen.

(51)

Eigenmittelbestandteile, die von einem verbundenen Unternehmen begeben werden, müssen, um als Eigenmittel der Gruppe zu gelten, den Anforderungen der Artikel 71, 73 und 77 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 genügen, wobei die Bezugnahme auf den in diesen Artikeln verwendeten Ausdruck „Solvabilitätskapitalanforderung“ so auszulegen ist, dass er sowohl die Solvenzkapitalanforderung des begebenden verbundenen Unternehmens als auch die Solvenzkapitalanforderung der Gruppe umfasst. Im Rahmen von Fusionen und Übernahmen kann diese Anforderung die Anerkennung von Eigenmittelinstrumenten verhindern, die von einem Unternehmen begeben wurden, bevor es Teil der übernehmenden Gruppe wurde, selbst wenn diese Instrumente weiterhin alle einschlägigen Aufsichtsstandards auf der Ebene des Unternehmens selbst erfüllen. Eine solche Beschränkung kann zu unverhältnismäßig hohen Kapitalkosten im Zusammenhang mit externem Wachstum führen und letztlich die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Versicherungs- und Rückversicherungsgruppen der Union beeinträchtigen. Um dieses Problem zu lösen, sollte es gestattet sein, diese Eigenmittelbestandteile nach dem Erwerb des begebenden Unternehmens übergangsweise und zeitlich befristet als nicht verfügbare Eigenmittel der Gruppe anzuerkennen.

(52)

Die aufsichtliche Konsolidierung dient zwar anderen Zielen als der Konsolidierung der Rechnungslegung, doch können zu starke Divergenzen zwischen den beiden Rahmen einen übermäßigen Regelungsaufwand für Versicherungs- und Rückversicherungsgruppen bedeuten. Insbesondere weicht die derzeitige Behandlung von gemeinschaftlichen Tätigkeiten und Gemeinschaftsunternehmen im Rahmen der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 von den internationalen Rechnungslegungsstandards ab, da sie eine Quotenkonsolidierung von Unternehmen vorschreibt, die andernfalls nach der Equity-Methode behandelt würden, und umgekehrt die Anwendung der Equity-Methode für Unternehmen vorschreibt, die anderfalls der Quotenkonsolidierung unterliegen würden. Diese Inkohärenz führt zu höheren Berichterstattungskosten und operativen Ineffizienzen und kann rechtmäßige Geschäftsstrukturen abschrecken. Daher sollte bei der Behandlung gemeinschaftlicher Vereinbarungen eine stärkere Übereinstimmung mit den internationalen Vorschriften für die Konsolidierung der Rechnungslegung erreicht werden, sofern eine solche Angleichung nicht den Schutz der Versicherungsnehmer oder die Finanzstabilität beeinträchtigt.

(53)

Damit ein Aktienportfolio als langfristige Aktieninvestition behandelt werden kann, müssen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen nachweisen, dass sie die in Artikel 105a Absatz 1 der Richtlinie 2009/138/EG festgelegten Bedingungen erfüllen. Gehört ein solches Unternehmen einer Gruppe an, wäre es für diese Gruppe zu aufwendig, die Bedingungen für langfristige Beteiligungen auf Gruppenebene neu zu bewerten. Daher sollten Aktieninvestitionen, die von einem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen als langfristige Aktien behandelt werden, bei der Berechnung der Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe, der dieses Unternehmen angehört, auch als solche behandelt werden, es sei denn, es bestehen bedeutende gruppenweite Liquiditätsrisiken, die auf der Ebene der Einzelunternehmen nicht erfasst werden, oder bedeutende gruppeninterne Transaktionen.

(54)

Nach der Richtlinie 2009/138/EG dürfen Versicherungs- und Rückversicherungsgruppen ihre Solvenzkapitalanforderung mit einem von den Aufsichtsbehörden genehmigten internen Voll- oder Partialmodell berechnen. Jedes Verfahren zur Integrierung eines internen Partialmodells in die Standardformel zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung der Gruppe ist Bestandteil des betreffenden internen Modells und muss wie alle anderen Komponenten des partiellen internen Modells die einschlägigen Anforderungen der Richtlinie 2009/138/EG erfüllen. Die in Anhang XVIII der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 aufgeführten Integrationstechniken sind in erster Linie für die Risikointegration und nicht für die Integration ganzer Unternehmen innerhalb eines internen Modells auf Gruppenebene gedacht. Daher sollte festgelegt werden, dass in Fällen, in denen Unternehmen als Ganzes integriert sind, Artikel 239 Absatz 4 der genannten Verordnung Anwendung findet.

(55)

In der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 ist nicht festgelegt, unter welchen Bedingungen die in Artikel 233 der Richtlinie 2009/138/EG genannte „Methode 2“ Vorrang vor Integrationstechniken haben soll. Um diese Lücke zu schließen, sollten Versicherungs- und Rückversicherungsgruppen die Angemessenheit der von ihnen angewandten Integrationstechniken nachweisen und gegenüber ihrer Aufsichtsbehörde überzeugend begründen, warum sie besser geeignet sind als Methode 2.

(56)

Naturkatastrophen und extreme Wetterereignisse nehmen aufgrund des Klimawandels weltweit zu, und damit auch die damit verbundenen Schäden. Um den kontinuierlichen Schutz der Versicherungsnehmer und die allgemeine Stabilität des Versicherungssektors der Union vor dem Hintergrund unbeständigerer und schädlicherer Wetterverhältnisse zu gewährleisten, ist es wichtig, dass die Kapitalanforderungen der Versicherer für das versicherungstechnische Risiko von Naturkatastrophen die Auswirkungen von Naturkatastrophen angemessen widerspiegeln. Angesichts der neuen verfügbaren Daten und Modelle sollten die Risikofaktoren für einige Regionen in Bezug auf Naturgefahren wie Überschwemmungen, Stürme, Hagel, Erdbeben und Bodensenkungen/Erdrutsche geändert werden.

(57)

Mit der Richtlinie (EU) 2025/2 werden neue Rechte und Befugnisse der Aufsichtsbehörden eingeführt, um Proportionalitätsmaßnahmen zu gewähren oder von der Gruppenaufsicht abzusehen, wenn ein Unternehmen gemäß Artikel 214 der Richtlinie 2009/138/EG von der Gruppenaufsicht ausgeschlossen wurde. Für den Sektor und die breite Öffentlichkeit ist es wichtig zu wissen, ob und wie diese neuen Befugnisse und Rechte in der Praxis ausgeübt werden. Daher sollten die von den nationalen Aufsichtsbehörden offen zu legenden aggregierten statistischen Daten zu Schlüsselaspekten der Anwendung des Aufsichtsrahmens auf diese neuen Bereiche ausgeweitet werden.

(58)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/35 sollte daher entsprechend geändert werden —

1.

Artikel 1 wird wie folgt geändert:

2.

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

3.

In Artikel 16 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Abweichend von Unterabsatz 1 können Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die als kleine und nicht komplexe Unternehmen eingestuft werden, kurzfristige Einlagen mit Laufzeiten von weniger als einem Jahr zu Anschaffungskosten oder zu fortgeführten Anschaffungskosten bewerten, sofern die Anwendung dieser Bewertungsmethoden eine der folgenden Bedingungen erfüllt:

4.

Artikel 18 Absatz 3 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

„Bei Lebensversicherungsverpflichtungen, bei denen die Verpflichtungen gegenüber der versicherten Person zu Vertragsbeginn einer individuellen Risikobewertung unterzogen werden und bei denen das Unternehmen nicht berechtigt ist, eine solche Bewertung vor einer Änderung der Prämien oder Leistungen zu wiederholen, berücksichtigen die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen für die Zwecke des Buchstabens c nur das Recht zur Bewertung auf Vertragsebene, ob die Prämien das Risiko vollständig widerspiegeln.“

5.

In Artikel 20 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen richten interne Verfahren ein, um einen übermäßigen Rückgriff auf Daten aus Ereignissen der Vergangenheit in Bezug auf Trends im Zusammenhang mit klimawandelbedingten Trends zu vermeiden; dies betrifft gegebenenfalls auch die Verwendung von Klimaszenarien.“

6.

Artikel 31 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

7.

Folgender Artikel 34a wird eingefügt:

8.

Die Formel in Artikel 37 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„

9.

Artikel 39 erhält folgende Fassung:

10.

Artikel 43 wird wie folgt geändert:

11.

Folgender Artikel 43a wird eingefügt:

12.

Artikel 44 erhält folgende Fassung:

13.

In Artikel 45 erhält Satz 1 folgende Fassung:

„Wird gemäß Artikel 44 Absatz 1 eine Anpassung für das Kreditrisiko vorgenommen, so erfolgt diese Anpassung auf transparente, vorsichtige, verlässliche und objektive sowie im Zeitverlauf konsistente Art und Weise.“

14.

Artikel 46 wird wie folgt geändert:

b)

Die folgenden Absätze 1a, 1b und and1c werden eingefügt: „(1a)   Die extrapolierten maßgeblichen risikofreien Zinssätze für eine Währung errechnen sich wie folgt: Dabei bezeichnet a) FSP den ersten Glättungspunkt nach Artikel 77a Absatz 1 der Richtlinie 2009/138/EG; b) h die Anzahl der Jahre, die über den ersten Glättungspunkt hinausreichen; c) r FSP den auf das Jahr umgerechneten diskret verzinsten maßgeblichen risikofreien Zinssatz bei einer Laufzeit, die dem ersten Glättungspunkt entspricht; d) den auf das Jahr umgerechneten diskret verzinsten maßgeblichen risikofreien Zinssatz bei einer Laufzeit, die der Summe aus dem ersten Glättungspunkt und h entspricht; e) f h den auf das Jahr umgerechneten stetig verzinsten Forwardzinssatz, der nach Absatz 1b berechnet wird; f) exp( ) die Exponentialfunktion. (1b)   Für die Zwecke des Absatzes 1a Buchstabe e errechnet sich der Forwardzinssatz fh wie folgt: Dabei bezeichnet a) UFR den in Artikel 47 genannten endgültigen Forwardzinssatz; b) LLFR den letzten liquiden Forwardzinssatz, der nach Absatz 1c ermittelt wurde; c) α den Parameter, der die Geschwindigkeit der Konvergenz auf den endgültigen Forwardzinssatz UFR bestimmt; d) ln( ) den natürlichen Logarithmus; e) exp( ) die Exponentialfunktion. Der in Unterabsatz 1 Buchstabe c genannte Parameter α beträgt 40 % für die schwedische Krone und 11 % für andere Währungen. (1c)   Für die Zwecke des Absatzes 1b entspricht der letzte liquide Forwardzinssatz für eine Währung gemäß Buchstabe b des genannten Absatzes einem gewichteten Durchschnitt der folgenden Forwardzinssätze: a) des auf das Jahr umgerechneten stetig verzinsten Forwardzinssatzes, der sich aus der risikofreien Basiszinskurve für den Zeitraum bis zum ersten Glättungspunkt und beginnend bei der nächstkürzeren Laufzeit ergibt, wobei die risikofreie Basiszinskurve auf der Grundlage von Zinsswapsätzen oder Staatsanleihen abgeleitet wird; b) des auf das Jahr umgerechneten stets verzinsten Forwardzinssatzes, der sich aus der risikofreien Basiszinskurve und den risikoangepassten Zinssätzen der Zinsswaps oder gegebenenfalls den Zinssätzen für Staatsanleihen für die Zeiträume vom ersten Glättungspunkt bis zu den Fälligkeiten nach dem ersten Glättungspunkt ergibt, für die Zinssätze für Zinsswaps oder gegebenenfalls Zinssätze für Staatsanleihen von tiefen, liquiden und transparenten Finanzmärkten verfügbar sind. Für die Berechnung des in Unterabsatz 1 genannten gewichteten Durchschnitts werden die entsprechenden auf das Jahr umgerechneten stets verzinsten Forwardzinssätze mit dem durchschnittlichen Nennbetrag der gehandelten Zinsswapkontrakte der jeweiligen Laufzeit gewichtet. Für Währungen, für die keine Zinssätze der Zinsswaps von tiefen, liquiden und transparenten Finanzmärkten für Laufzeiten nach dem ersten Glättungspunkt verfügbar sind, entspricht der letzte liquide Forwardzinssatz dem auf das Jahr umgerechneten stetig verzinsten Forwardzinssatz, der nach Unterabsatz 1 Buchstabe a ermittelt wird. Ungeachtet des Unterabsatzes 1 wird, wenn ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen die Volatilitätsanpassung zur Berechnung des in Absatz 1 genannten gewichteten Durchschnitts anwendet, die Volatilitätsanpassung zu dem in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten auf das Jahr umgerechneten stetig verzinsten Forwardzinssatz hinzugerechnet.“

15.

Folgender Artikel 46a wird eingefügt:

16.

Artikel 47 Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

„Der in Artikel 46 Absatz 1b Buchstabe a genannte endgültige Forwardzinssatz muss für jede Währung im Zeitverlauf stabil sein und ändert sich nur bei Veränderungen der langfristigen Erwartungen.“

17.

Artikel 49 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

18.

Die Artikel 50 und 51 erhalten folgende Fassung:

Artikel 51

Risikoberichtigter Spread

(1)   Für die Zwecke des Artikels 77d Absätze 3 und 4 der Richtlinie 2009/138/EG wird der Anteil des durchschnittlichen Währungsspreads, der auf eine realistische Bewertung der erwarteten Verluste oder das unerwartete Kreditrisiko oder sonstige Risiken zurückzuführen ist (im Folgenden „Risikoberichtigung“), gemäß den Absätzen 2 bis 4 dieses Artikels berechnet.

(2)   Die Risikoberichtigung bei Staatsanleihen, die von Mitgliedstaaten des EWR begeben werden, errechnet sich wie folgt:

RC = 30 %

min(S+; LTAS+) + 20 %

max {0; min(S+ – LTAS+; LTAS+)} + 15 % 

 max(0; S+ – 2 

 LTAS+)

Dabei bezeichnet

a)	S + den jeweils höheren Wert von 0 und dem durchschnittlichen Spread der von Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums begebenen Staatsanleihen derselben Duration, Bonität und Vermögenswertkategorie im repräsentativen Portfolio, wie an den Finanzmärkten beobachtet;

b)	LTAS + den jeweils höheren Wert von 0 und dem langfristigen durchschnittlichen Spread der von Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums begebenen Staatsanleihen derselben Duration, Bonität und Vermögenswertkategorie im repräsentativen Portfolio, wie an den Finanzmärkten beobachtet.

Unbeschadet des Unterabsatzes 1 darf die Risikoberichtigung bei Staatsanleihen, die von Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums begeben werden, den jeweils höheren Wert von 0 und 65 % des langfristigen durchschnittlichen Spreads der von Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums begebenen Staatsanleihen derselben Duration, Bonität und Vermögenswertkategorie im repräsentativen Portfolio, wie an den Finanzmärkten beobachtet, zu keinem Zeitpunkt übersteigen.

(3)   Die Risikoberichtigung bei Anleihen, bei denen es sich nicht um von Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums begebene Staatsanleihen, Darlehen und Verbriefungen im repräsentativen Portfolio handelt, errechnet sich wie folgt:

RC = 50 %

min(S+; LTAS+) + 40 %

max {0; min(S+ – LTAS+, LTAS+)} + 30 % 

 max(0; S+ – 2 

 LTAS+)

Dabei bezeichnet

a)

S + den jeweils höheren Wert von 0 und dem durchschnittlichen Spread anderer Anleihen als der von Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums begebenen Staatsanleihen, Darlehen und Verbriefungen derselben Duration, Bonität und Vermögenswertkategorie im repräsentativen Portfolio, wie an den Finanzmärkten beobachtet;

b)

LTAS + den jeweils höheren Wert von 0 und dem langfristigen durchschnittlichen Spread anderer Anleihen als der von Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums begebenen Staatsanleihen, Darlehen und Verbriefungen derselben Duration, Bonität und Vermögenswertkategorie im repräsentativen Portfolio, wie an den Finanzmärkten beobachtet.

Unbeschadet des Unterabsatzes 1 darf die Risikoberichtigung bei anderen Anleihen als den von Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums begebenen Staatsanleihen sowie Darlehen und Verbriefungen derselben Duration, Bonität und Vermögenswertkategorie den jeweils höheren Wert von 0 und 125 % des langfristigen durchschnittlichen Spreads von anderen Anleihen als den von Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums begebenen Staatsanleihen, Darlehen und Verbriefungen derselben Duration, Bonität und Vermögenswertkategorie im repräsentativen Portfolio, wie an den Finanzmärkten beobachtet, zu keinem Zeitpunkt übersteigen.

(4)   Die in Absatz 2 Buchstabe b und in Absatz 3 Buchstabe b genannten langfristigen durchschnittlichen Spreads sind auf Daten für die letzten 30 Jahre zu stützen. Ist ein Teil dieser Daten nicht verfügbar, wird dieser durch rechnerisch ermittelte Daten ersetzt. Die rechnerisch ermittelten Daten basieren auf den verfügbaren, zuverlässigen Daten für die letzten 30 Jahre. Nicht zuverlässige Daten werden durch anhand dieser Methodik rechnerisch ermittelte Daten ersetzt. Die rechnerisch ermittelten Daten basieren auf vorsichtigen Annahmen.“

19.

Die folgenden Artikel 51a und 51b werden eingefügt:

„Artikel 51a

Kreditspread-Sensitivitätskennzahl

(1)   Der in Artikel 77d Absatz 3 Buchstabe b und Absatz 4 Buchstabe b genannte Spread errechnet sich für jede Währung wie folgt:

CSSR = max [min (

; 1); 0]

Dabei bezeichnet

a)	CSSR die Kreditspread-Sensitivitätskennzahl des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens für eine Währung;

b)	PVBP(MVFI) den gemäß Absatz 2 berechneten Kurswert eines Basispunkts des Werts der Anlagen des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens in Anleihen, Darlehen und Verbriefungen;

c)	PVBP(BEL) den gemäß Absatz 3 berechneten Kurswert eines Basispunkts des besten Schätzwerts der Verbindlichkeiten des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens.

Ist PBVP(BEL) für eine Währung gleich 0 oder negativ, so ist die Kreditspread-Sensitivitätskennzahl für diese Währung abweichend von Unterabsatz 1 gleich 1.

(2)   Für jede Währung errechnet sich der Kurswert eines Basispunkts der Anlagen eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens in Anleihen, Darlehen und Verbriefungen wie folgt:

PVBP(MVFI) =

Dabei bezeichnet

a)	MV FI den Wert der auf die betreffende Währung lautenden Anlagen des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens in Anleihen, Darlehen und Verbriefungen;

b)	VA* die gemäß Artikel 77d Absatz 3 der Richtlinie 2009/138/EG berechnete fiktive Volatilitätsanpassung unter der Annahme, dass die Kreditspread-Sensitivitätskennzahl gleich 1 ist;

c)

MVFI* den Wert der auf eine bestimmte Währung lautenden Anlagen des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens in Anleihen, Darlehen und Verbriefungen, unter der Annahme, dass sich der Spread für jeden Vermögenswert um einen Betrag erhöht, der dem Wert der fiktiven Volatilitätsanpassung für alle Laufzeiten entspricht.

Für die Zwecke der Buchstaben a und c klammert das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen in Bezug auf fondsgebundene Geschäfte festverzinsliche Anlagen aus, die für das Unternehmen kein oder kein wesentliches Kreditspreadrisiko darstellen.

(3)   Für jede Währung errechnet sich der Kurswert eines Basispunkts der besten Schätzung der Verbindlichkeiten eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens wie folgt:

PVBP(BEL) =

Dabei bezeichnet

a)	BEL den besten Schätzwert der Verbindlichkeiten des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens in der betreffenden Währung ohne Volatilitätsanpassung, wobei der Wert gemäß Artikel 75 der Richtlinie 2009/138/EG ermittelt wird;

b)	VA* die gemäß Artikel 77d Absatz 3 der Richtlinie 2009/138/EG berechnete fiktive Volatilitätsanpassung unter der Annahme, dass die Kreditspread-Sensitivitätskennzahl gleich 1 ist;

c)

BEL* den besten Schätzwert der Verbindlichkeiten des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens in der betreffenden Währung, wobei der Wert gemäß Artikel 75 der Richtlinie 2009/138/EG unter der Annahme ermittelt wird, dass die fiktive Volatilitätsanpassung auf die maßgebliche risikofreie Zinskurve angewandt wird.

Für die Zwecke des Buchstabens c ist der beste Schätzwert unter Berücksichtigung der Auswirkungen künftiger Überschussbeteiligungen neu zu bewerten. Bei dieser Neubewertung werden jedoch die Auswirkungen einer Änderung der Kreditspreads auf den Wert der vom Unternehmen gehaltenen Vermögenswerte nicht berücksichtigt.

(4)   Wurde die jüngste Kreditspread-Sensitivitätskennzahl für eine bestimmte Währung weniger als ein Jahr vor dem Stichtag für die Bewertung des besten Schätzwerts der Verbindlichkeiten berechnet, so sind Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen nicht verpflichtet, die Kennzahl neu zu berechnen, sofern sie ihrer Aufsichtsbehörde gegenüber hinreichend nachweisen können, dass sich die Kennzahl nicht wesentlich verändert hat.

Artikel 51b

Kreditspread-Sensitivitätskennzahl für gekoppelte Währungen

(1)   Abweichend von Artikel 51a brauchen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, wenn die Landeswährung eines Mitgliedstaats an den Euro gekoppelt ist und die um das Währungsrisiko bereinigte risikofreie Basiszinskurve für den Euro zur Berechnung des besten Schätzwerts in Bezug auf die auf diese Währung lautenden Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen gemäß Artikel 48 Absatz 1 verwendet wird, nur eine einzige Kreditspread-Sensitivitätskennzahl für den Euro und diese Währung berechnen. In diesem Fall wird die Kreditspread-Sensitivitätskennzahl wie folgt errechnet:

CSSReuro, pegged currency = max [min (

; 1); 0]

Dabei bezeichnet

a)	CSSReuro, pegged currency die Kreditspread-Sensitivitätskennzahl des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens sowohl für den Euro als auch für die gekoppelte Währung;

b)	PVBP(MVFI) den gemäß Absatz 2 berechneten Kurswert eines Basispunkts des Werts der Anlagen des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens in Anleihen, Darlehen und Verbriefungen, die auf den Euro und die gekoppelte Währung lauten;

c)	PVBP(BEL) den gemäß Absatz 3 berechneten Kurswert eines Basispunkts des besten Schätzwerts der Verbindlichkeiten des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens, die auf den Euro und die gekoppelte Währung lauten.

Ist PBVP(BEL) für eine an den Euro gekoppelte Währung gleich 0 oder negativ, so ist die Kreditspread-Sensitivitätskennzahl für diese an den Euro gekoppelte Währung abweichend von Unterabsatz 1 gleich 1.

(2)   Sowohl für den Euro als auch die gekoppelte Währung, die gemeinsam betrachtet werden, errechnet sich der Kurswert eines Basispunkts der Anlagen eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens in Anleihen, Darlehen und Verbriefungen wie folgt:

PVBP(MVFI) =

Dabei bezeichnet:

a)	MV FI den Wert der auf den Euro und die gekoppelte Währung lautenden Anlagen in Anleihen, Darlehen und Verbriefungen des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens, wobei der Wert gemäß Artikel 75 der Richtlinie 2009/138/EG ermittelt wird;

b)	VA* den jeweils höheren Wert von der fiktiven Volatilitätsanpassung für den Euro und der fiktiven Volatilitätsanpassung für die gekoppelte Währung, berechnet gemäß Artikel 77d Absatz 3 der Richtlinie 2009/138/EG unter der Annahme, dass die Kreditspread-Sensitivitätskennzahl gleich 1 ist;

c)

MVFI* den Wert der auf den Euro und die gekoppelte Währung lautenden Anlagen des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens in Anleihen, Darlehen und Verbriefungen, wobei der Wert gemäß Artikel 75 der Richtlinie 2009/138/EG ermittelt wird, unter der Annahme, dass sich der Spread für jeden Vermögenswert um einen Betrag erhöht, der dem Wert der fiktiven Volatilitätsanpassung für alle Laufzeiten entspricht.

Für die Zwecke der Buchstaben a und c klammert das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen in Bezug auf fondsgebundene Geschäfte festverzinsliche Anlagen aus, die für das Unternehmen kein oder kein wesentliches Kreditspreadrisiko darstellen.

(3)   Sowohl für den Euro als auch die gekoppelte Währung, die gemeinsam betrachtet werden, errechnet sich der Kurswert eines Basispunkts des besten Schätzwerts der Verbindlichkeiten eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens in Anleihen, Darlehen und Verbriefungen wie folgt:

PVBP(BEL) =

Dabei bezeichnet

a)

BEL die Summe aus dem besten Schätzwert der auf den Euro lautenden Verbindlichkeiten des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens ohne Volatilitätsanpassung und dem besten Schätzwert der auf die gekoppelte Währung lautenden Verbindlichkeiten ohne Volatilitätsanpassung, für die die um das Währungsrisiko bereinigte Zinskurve des risikofreien Basiszinssatzes für den Euro gemäß Artikel 48 Absatz 1 dieser Verordnung verwendet wird, wobei beide Werte gemäß Artikel 75 der Richtlinie 2009/138/EG ermittelt werden;

b)	VA* den jeweils höheren Wert von der fiktiven Volatilitätsanpassung für den Euro und der fiktiven Volatilitätsanpassung für die gekoppelte Währung, berechnet gemäß Artikel 77d Absatz 3 der Richtlinie 2009/138/EG unter der Annahme, dass die Kreditspread-Sensitivitätskennzahl gleich 1 ist;

c)

BEL* die Summe aus dem besten Schätzwert der auf den Euro lautenden Verbindlichkeiten des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens und dem besten Schätzwert der auf die gekoppelte Währung lautenden Verbindlichkeiten, für die die um das Währungsrisiko bereinigte Zinskurve des risikofreien Basiszinssatzes für den Euro gemäß Artikel 48 Absatz 1 verwendet wird, wobei beide Werte gemäß Artikel 75 der Richtlinie 2009/138/EG unter der Annahme ermittelt werden, dass die fiktive Volatilitätsanpassung auf die maßgeblichen risikofreien Zinskurven angewandt wird.

Für die Zwecke des Buchstabens c ist eine Neubewertung des besten Schätzwerts unter Berücksichtigung der Auswirkungen künftiger Überschussbeteiligungen vorzunehmen. Bei dieser Neubewertung werden jedoch die Auswirkungen einer Änderung der Kreditspreads auf den Wert der vom Unternehmen gehaltenen Vermögenswerte nicht berücksichtigt.

(4)   Wurde die jüngste Kreditspread-Sensitivitätskennzahl für eine bestimmte Währung weniger als ein Jahr vor dem Stichtag für die Bewertung des besten Schätzwerts der Verbindlichkeiten berechnet, so sind Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen nicht verpflichtet, die Kennzahl neu zu berechnen, sofern sie ihrer Aufsichtsbehörde gegenüber hinreichend nachweisen können, dass die Kennzahl keine wesentliche Veränderung erfahren hat.“

20.

Folgender Artikel 54a wird eingefügt:

21.

Artikel 68 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

22.

In Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe e erhält Ziffer i folgende Fassung:

23.

Die folgenden Artikel 70a und 70b werden eingefügt:

24.

Artikel 81 wird wie folgt geändert:

25.

Artikel 84 Absatz 4 Unterabsatz 1 wird wie folgt geändert:

26.

Folgender Artikel 89a wird eingefügt:

„Artikel 89a

Vereinfachte Berechnung für das Modul oder Untermodul Unwesentliche Risiken

(1)   Zur Beurteilung, ob ein oder mehrere Risikomodule oder Untermodule die in Artikel 109 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2009/138/EG festgelegten Bedingungen erfüllen, berechnen die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen jedes dieser Module oder Untermodule getrennt.

Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 können Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen eine vereinfachte Berechnung anwenden, sofern sie die Artikel 88 und 89 dieser Verordnung befolgen, jedoch nicht für das Marktrisikomodul oder ein Risikountermodul innerhalb dieses Risikomoduls.

(2)   Erfüllen ein oder mehrere Risikomodule oder Untermodule mit Ausnahme des Marktrisikomoduls oder eines Risikountermoduls innerhalb des Marktrisikomoduls die in Artikel 109 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2009/138/EG festgelegten Bedingungen, so kann der Wert jedes dieser Risikomodule oder -untermodule für jeden Stichtag, der nicht später als drei Jahre nach dem Stichtag der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Berechnung liegt, wie folgt berechnet werden:

Dabei bezeichnet

a)	die Solvenzkapitalanforderung für ein bestimmtes Risikomodul oder -untermodul, das die in Artikel 109 Absatz 2 der Richtlinie 2009/138/EG festgelegten Bedingungen zum Stichtag t erfüllt;

b)	das Ergebnis der Berechnung des in Absatz 1 genannten Risikomoduls oder -untermoduls k;

c)	das unternehmensspezifische Volumenmaß für das Risikomodul oder -untermodul k zum Stichtag t;

d)	f k den gemäß Absatz 3 berechneten Risikofaktor für das Risikomodul oder -untermodul k.

Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 Buchstabe c begründet das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen gegenüber der Aufsichtsbehörde überzeugend, dass das verwendete unternehmensspezifische Volumenmaß angemessen ist.

(3)   Der unter Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d genannte Risikofaktor wird wie folgt berechnet:

Dabei bezeichnet

das unternehmensspezifische Volumenmaß für das Risikomodul oder -untermodul k zum Stichtag der Berechnung nach Absatz 1.“

27.

In Artikel 90b wird folgender Absatz 6 angefügt:

28.

Folgender Artikel 107a wird eingefügt:

„Artikel 107a

Vereinfachte Berechnung des risikomindernden Effekts von Rückversicherungsvereinbarungen, Derivaten oder Verbriefungen

(1)   Ist Artikel 88 erfüllt, dürfen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen den in Artikel 196 genannten risikomindernden Effekt einer Rückversicherungsvereinbarung, einer Verbriefung oder eines Derivats mit einer externen Gegenpartei i auf das versicherungstechnische Risiko und das Marktrisiko wie folgt berechnen:

Dabei bezeichnet

a)	die Summe der absoluten Werte der Risikopositionen bei Ausfall der Rückversicherungsvereinbarung, der Zweckgesellschaft, der Verbriefung und des Derivats gegenüber jeder externen Gegenpartei CE;

b)	den absoluten Wert der Risikoposition bei Ausfall der Rückversicherungsvereinbarung, der Zweckgesellschaft, der Verbriefung und des Derivats gegenüber der externen Gegenpartei i;

c)	RMtotal den gemäß Absatz 3 berechneten Gesamtrisikominderungseffekt;

d)	die Summe umfasst alle Risikopositionen gegenüber Gegenparteien.

(2)   Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstaben a und b entspricht der Wert der Risikoposition bei Ausfall einer Rückversicherungsvereinbarung und einer Verbriefung gegenüber einer Gegenpartei dem Wert des besten Schätzwerts der einforderbaren Beträge aus der Rückversicherungsvereinbarung und der Verbriefung gegenüber dieser Gegenpartei.

(3)   Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe c entspricht der Gesamtrisikominderungseffekt der Differenz zwischen den folgenden Kapitalanforderungen:

a)

der hypothetischen Basissolvenzkapitalanforderung unter der Annahme, dass das Gegenparteiausfallrisikomodul gleich 0 ist und dass die Rückversicherungsvereinbarung, die Zweckgesellschaft, die Verbriefung oder das Derivat, die unter die vereinfachte Berechnung gemäß Absatz 1 fallen, nicht existieren;

b)	der hypothetischen Basissolvenzkapitalanforderung unter der Annahme, dass das Gegenparteiausfallrisikomodul gleich 0 ist.“

29.

Artikel 117 wird wie folgt geändert:

c)

Die folgenden Absätze 4 und 5 werden angefügt: „(4)   Für alle in Anhang II aufgeführten Segmente entspricht die Standardabweichung für das Nichtlebensversicherungsrückstellungsrisiko eines bestimmten Segments dem Produkt aus der Standardabweichung für das Brutto- Nichtlebensversicherungsrückstellungsrisiko des Segments gemäß Anhang II und dem Korrekturfaktor für nichtproportionale Rückversicherung, sofern für das betreffende Segment eine solche nichtproportionale Rückversicherung besteht, oder andernfalls einem Faktor von 100 %. Handelt es sich bei der nichtproportionalen Rückversicherung um eine Adverse Development Cover, die die in Unterabsatz 3 genannten Bedingungen erfüllt, so wird der in Unterabsatz 1 genannte Korrekturfaktor für die nichtproportionale Rückversicherung wie folgt errechnet: Adjust(NP,s) = max(0; ) Dabei bezeichnet a) V(net,res,s) bezeichnet den nominalen besten Schätzwert der Versicherungs- und Rückversicherungsverpflichtungen in dem Segment nach Abzug der einforderbaren Beträge aus Rückversicherungsverträgen und von Zweckgesellschaften der Adverse Development Cover; b) die Standardabweichung für das Nichtlebensversicherungsrückstellungsrisiko von Segment s gemäß Anhang II; c) ADC(rec,s) die Entschädigung der Adverse Development Cover im Rückstellungsrisikoszenario; d) Par den jeweils höheren Wert von der zusätzlichen Rückversicherungsprämie oder deren Gegenwert und 0; e) C die Abtretung an den Rückversicherer, angegeben als Prozentsatz der Forderungsbeträge zwischen unterem und oberem Tranchierungspunkt, die von der Rückversicherung abgedeckt sind; f) Pr den Vorsichtsfaktor, der 100 % betragen muss. Die in Unterabsatz 2 genannten Adverse Development Covers müssen folgende Bedingungen erfüllen: a) Jede Adverse Development Cover wird nur auf eine bestimmte Gruppe von Verträgen mit denselben Risikomerkmalen innerhalb desselben Segments angewandt und hat einen eigenen und gesonderten unteren und oberen Tranchierungspunkt; b) der unter Buchstabe a genannte untere Tranchierungspunkt übersteigt nicht das Produkt aus V(net,res,s) gemäß Unterabsatz 2 Buchstabe a und der Summe aus 1 und σ(res,s, annex) gemäß Buchstabe b des genannten Unterabsatzes. Bei einer anderen nichtproportionalen Rückversicherung als in Unterabsatz 2 genannt beträgt der Korrekturfaktor 100 %. (5)   Die in Absatz 4 Unterabsatz 2 Buchstabe c genannte Entschädigung der Adverse Development Cover wird wie folgt errechnet: ADC(rec,s) =min [ · (1+ 3 · σ(res,s,annex)) – R(ap); R(cs)] Dabei bezeichnet a) V(net,res,s) bezeichnet den nominalen besten Schätzwert der Versicherungs- und Rückversicherungsverpflichtungen in dem Segment nach Abzug der einforderbaren Beträge aus Rückversicherungsverträgen und von Zweckgesellschaften der Adverse Development Cover; b) σ(res,s,annex) die Standardabweichung für das Nichtlebensversicherungsrückstellungsrisiko von Segment s gemäß Anhang II; c) R(ap) den unteren Tranchierungspunkt der Rückversicherungsstruktur; d) R(cs) bezeichnet den Umfang der Adverse Development Cover, die dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen zur Verfügung steht.“

30.

In Artikel 120 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

31.

Die Formel in Artikel 123 Absatz 7 erhält folgende Fassung:

„ SI(flood,r,i) = SI(property,r,i) + SI(onshore-property, r,i) +1,5

32.

Die Formel in Artikel 124 Absatz 7 erhält folgende Fassung:

„ SI(hail,r,i) = SI(property,r,i) + SI(onshore-property, r,i) +10

33.

Artikel 125 erhält folgende Fassung:

„Artikel 125

Untermodul Bodensenkungs- und Erdrutschrisiko

(1)   Die Kapitalanforderung für das Bodensenkungs- und Erdrutschrisiko errechnet sich wie folgt:

Dabei gilt:

a)	Die Summe umfasst alle möglichen Kombinationen (r,s) der in Anhang VIIIa aufgeführten Regionen;

b)	CorrS(r,s) bezeichnet den Korrelationskoeffizienten für das Bodensenkungs- und Erdrutschrisiko für die Region r und die Region s nach Maßgabe des Anhangs VIIIa;

c)	SCR(subsidence,r) und SCR(subsidence,s) bezeichnen die Kapitalanforderungen für das Bodensenkungs- und Erdrutschrisiko in der Region r bzw. s;

d)	SCR(subsidence, other) bezeichnet die Kapitalanforderung für das Bodensenkungs- und Erdrutschrisiko in anderen als den in Anhang XIII aufgeführten Regionen.

(2)   Für alle in Anhang VIIIa aufgeführten Regionen entspricht die Kapitalanforderung für das Bodensenkungs- und Erdrutschrisiko einer bestimmten Region s dem Verlust an Basiseigenmitteln der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, der sich durch einen plötzlichen Schaden in einer Höhe ergäbe, die sich ohne Abzug der aus Rückversicherungsverträgen und von Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge wie folgt errechnet:

Dabei gilt:

a)	Die Summe umfasst alle möglichen Kombinationen von Risikozonen (i,j) der Region r nach Maßgabe des Anhangs IX;

b)	Corr(subsidence,r,i,j) bezeichnet den Korrelationskoeffizienten für das Bodensenkungs- und Erdrutschrisiko in den Risikozonen i und j der Region r nach Maßgabe des Anhangs XXVI;

c)	WSI(subsidence,r,i) und WSI(subsidence,r,j) bezeichnen die gewichteten Versicherungssummen für das Bodensenkungs- und Erdrutschrisiko in den Risikozonen i und j der Region r nach Maßgabe des Anhangs IX.

(3)   Für alle in Anhang VIIIa aufgeführten Regionen und alle in Anhang IX aufgeführten Risikozonen dieser Regionen errechnet sich die gewichtete Versicherungssumme für das Bodensenkungs- und Erdrutschrisiko in einer bestimmten Risikozone i einer bestimmten Region r wie folgt:

WSI(subsidence,i) = Q(subsidence,r) · W(subsidence,r,i) · SI(subsidence,r,i)

Dabei bezeichnet

a)	W(subsidence,r,i) das Risikogewicht für das Bodensenkungs- und Erdrutschrisiko in der Risikozone i der Region r nach Maßgabe des Anhangs X;

b)

SI(subsidence,r,i) die Versicherungssumme des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens in den in Anhang I aufgeführten Geschäftsbereichen 7 und 19 in Bezug auf Verträge, die das Bodensenkungs- und Erdrutschrisiko bei Wohngebäuden in der Bodensenkungs- und Erdrutschzone i der Region r abdecken;

c)	Q(subsidence,r) das Bodensenkungs- und Erdrutschrisiko für die Region r nach Maßgabe des Anhangs VIIIa.

Ist der nach Unterabsatz 1 für eine bestimmte Risikozone bestimmte Betrag höher als der Betrag (in diesem Unterabsatz ‚der niedrigere Betrag‘ genannt), der der Summe der potenziellen Verluste ohne Abzug der aus Rückversicherungsverträgen und von Zweckgesellschaften einforderbaren Beträge entspricht, die das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen aufgrund des Bodensenkungs- und Erdrutschrisikos in dieser Risikozone erleiden könnte, so kann das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen unter Berücksichtigung der in seinen spezifischen Versicherungsverträgen aufgeführten Geschäftsbedingungen, einschließlich etwaiger vertraglich festgelegter Zahlungsobergrenzen, als alternative Berechnung die gewichtete Versicherungssumme für das Bodensenkungs- und Erdrutschrisiko in dieser Risikozone als niedrigeren Betrag bestimmen.“

34.

Artikel 129 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)	Die Formel erhält folgende Fassung: „ Lmotor = max (8 100 000; 67 500 “.

35.

Artikel 130 wird wie folgt geändert:

36.

In Artikel 131 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Bei der Berechnung der hypothetischen Kapitalanforderung gemäß Artikel 196 Buchstabe a wird bei der Ermittlung der Gruppe der Luftfahrzeuge, die der höchsten Versicherungssumme nach diesem Artikel entspricht, das Bestehen von Rückversicherungsvereinbarungen, Zweckgesellschaften und Verbriefungen berücksichtigt.“

37.

In Artikel 132 wird folgender Absatz 4 angefügt:

38.

Artikel 142 Absatz 6 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Die Ereignisse nach Unterabsatz 1 gelten einheitlich für alle betroffenen Versicherungs- und Rückversicherungsverträge. In Bezug auf Rückversicherungsverträge wird das Ereignis nach Unterabsatz 1 Buchstaben a und b auf die zugrunde liegenden Versicherungsverträge angewendet.“

39.

Artikel 148 wird wie folgt geändert:

c)

Die folgenden Absätze 4 und 5 werden angefügt: „(4)   Für alle in Anhang XIV aufgeführten Segmente entspricht die Standardabweichung für das Rückstellungsrisiko der auf vergleichbarer versicherungstechnischer Basis wie die Nichtlebensversicherung betriebenen Krankenversicherung eines bestimmten Segments dem Produkt aus der Standardabweichung für das Brutto- Rückstellungsrisiko der auf vergleichbarer versicherungstechnischer Basis wie die Nichtlebensversicherung betriebenen Krankenversicherung des Segments gemäß Anhang XIV und dem Korrekturfaktor für nichtproportionale Rückversicherung, sofern für das betreffende Segment eine solche nichtproportionale Rückversicherung besteht, oder andernfalls einem Faktor von 100 %. Handelt es sich bei der nichtproportionalen Rückversicherung um einen Schutz gegen Abwicklungsrisiken (Adverse Development Cover), der die in Unterabsatz 4 genannten Bedingungen erfüllt, so wird der Korrekturfaktor für die nichtproportionale Rückversicherung gemäß Unterabsatz 1 wie folgt errechnet: Adjust(NP,s) = max (0; ) Dabei bezeichnet a) V(net,res,s) bezeichnet den nominalen besten Schätzwert der Versicherungs- und Rückversicherungsverpflichtungen im Segment abzüglich der einforderbaren Beträge aus Rückversicherungsverträgen und von Zweckgesellschaften der Adverse Development Cover; b) die Standardabweichung für das Rückstellungsrisiko der Krankenversicherung, die auf vergleichbarer versicherungstechnischer Basis betrieben wird wie die Schadenversicherung, in Bezug auf Segment s gemäß Anhang XIV; c) ADC(rec,s) die Entschädigung der Adverse Development Cover im Rückstellungsrisikoszenario; d) Par den jeweils höheren Wert von der zusätzlichen Rückversicherungsprämie oder deren Gegenwert und 0; e) C die Abtretung an den Rückversicherer, angegeben als Prozentsatz der Forderungsbeträge zwischen unterem und oberem Tranchierungspunkt, die von der Rückversicherung abgedeckt sind; f) Pr den Vorsichtsfaktor, der 100 % betragen muss. Die in Unterabsatz 2 genannten Adverse Development Covers müssen folgende Bedingungen erfüllen: a) Jede Adverse Development Cover wird nur auf eine bestimmte Gruppe von Verträgen mit denselben Risikomerkmalen innerhalb desselben Segments angewandt und hat einen eigenen und gesonderten unteren und oberen Tranchierungspunkt; b) der unter Buchstabe a genannte untere Tranchierungspunkt übersteigt nicht das in Unterabsatz 2 Buchstabe a genannte Produkt aus V(net,res,s) und der Summe aus 1 und σ(res,s,annex) gemäß Buchstabe b des genannten Unterabsatzes. Bei einer anderen nichtproportionalen Rückversicherung als in Unterabsatz 2 genannt beträgt der Korrekturfaktor 100 %. (5)   Die in Absatz 4 Unterabsatz 2 Buchstabe c genannte Entschädigung der Adverse Development Cover wird wie folgt errechnet: ADC(rec,s) = min[ · (1+ 3 · σ(res,s,annex)) – R(ap); R(cs)] Dabei bezeichnet a) V(net,res,s) bezeichnet den nominalen besten Schätzwert der Versicherungs- und Rückversicherungsverpflichtungen im Segment abzüglich der einforderbaren Beträge aus Rückversicherungsverträgen und von Zweckgesellschaften der Adverse Development Cover; b) R(ap) den unteren Tranchierungspunkt der Rückversicherungsstruktur; c) R(cs) den Umfang der Adverse Development Cover, die dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen zur Verfügung steht; d) die Standardabweichung für das Rückstellungsrisiko der Krankenversicherung, die auf vergleichbarer versicherungstechnischer Basis betrieben wird wie die Schadenversicherung, in Bezug auf Segment s gemäß Anhang XIV.“

40.

Artikel 157 erhält folgende Fassung:

41.

Artikel 164 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

42.

Artikel 165 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

43.

Artikel 166 wird wie folgt geändert:

a)

Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: „(1)   Die Kapitalanforderung für das Risiko eines Anstiegs der Zinskurve für eine bestimmte Währung entspricht dem Verlust an Basiseigenmitteln, der sich aus einem unmittelbaren Anstieg der risikofreien Basiszinssätze für diese Währung bei unterschiedlichen Restlaufzeiten ergäbe. Der erhöhte risikofreie Basiszinssatz für eine bestimmte Restlaufzeit wird gemäß den Absätzen 2 und 2a berechnet. (2)   Für eine bestimmte Währung und für Restlaufzeiten bis einschließlich zum ersten Glättungspunkt errechnet sich der erhöhte risikofreie Basiszinssatz wie folgt: Dabei gilt: a) m bezeichnet die Restlaufzeit in Jahren; b) bezeichnet den erhöhten risikofreien Zinssatz bei Fälligkeit m; c) rm bezeichnet den aktuellen risikofreien Zinssatz bei Fälligkeit m; d) wird wie folgt berechnet: i) bei Restlaufzeiten m unter einem Jahr beträgt 61 % und 2,14 %; ii) bei in Jahren ausgedrückten Restlaufzeiten m (ganze Zahl zwischen 1 und 50 Jahren), nimmt die in der folgenden Tabelle aufgeführten Werte an: Restlaufzeit m (in Jahren) 1 61  % 2,14  % 2 53  % 1,86  % 3 49  % 1,72  % 4 46  % 1,61  % 5 45  % 1,58  % 6 41  % 1,44  % 7 37  % 1,30  % 8 34  % 1,19  % 9 32  % 1,12  % 10 30  % 1,05  % 11 30  % 1,05  % 12 30  % 1,05  % 13 30  % 1,05  % 14 29  % 1,02  % 15 28  % 0,98  % 16 28  % 0,98  % 17 27  % 0,95  % 18 26  % 0,91  % 19 26  % 0,91  % 20 25  % 0,88  % 21 25  % 0,87  % 22 24  % 0,85  % 23 24  % 0,82  % 24 23  % 0,80  % 25 22  % 0,78  % 26 22  % 0,76  % 27 21  % 0,74  % 28 21  % 0,72  % 29 20  % 0,70  % 30 20  % 0,69  % 31 20  % 0,70  % 32 20  % 0,71  % 33 20  % 0,71  % 34 20  % 0,71  % 35 20  % 0,71  % 36 20  % 0,72  % 37 21  % 0,72  % 38 21  % 0,72  % 39 21  % 0,73  % 40 21  % 0,73  % 41 21  % 0,74  % 42 21  % 0,74  % 43 21  % 0,75  % 44 21  % 0,75  % 45 21  % 0,75  % 46 21  % 0,75  % 47 21  % 0,75  % 48 21  % 0,74  % 49 21  % 0,74  % 50 21  % 0,73  % iii) bei Restlaufzeiten m von mindestens 60 Jahren ist gleich 0 %; bei Restlaufzeiten von mindestens 90 Jahren ist gleich 20 %; iv) bei anderen Restlaufzeiten m, die nicht unter den Ziffern i bis iii aufgeführt sind, werden die Werte von und linear interpoliert.“

44.

Artikel 167 wird wie folgt geändert:

a)

Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: „(1)   Die Kapitalanforderung für das Risiko eines Rückgangs der Zinskurve für eine bestimmte Währung entspricht dem Verlust an Basiseigenmitteln, der sich aus einem unmittelbaren Rückgang der risikofreien Basiszinssätze für diese Währung bei unterschiedlichen Restlaufzeiten ergäbe, wobei der verminderte risikofreie Basiszinssatz für eine bestimmte Restlaufzeit gemäß den Absätzen 2 und 2a berechnet wird. In jedem Fall darf kein verminderter risikofreier Basiszinssatz niedriger sein als eine laufzeitabhängige Untergrenze. Die Untergrenze wird wie folgt bestimmt: a) Bei Restlaufzeiten zwischen einem und sieben Jahren ist die Untergrenze gleich – 1,25 %; b) bei Restlaufzeiten von mindestens 20 Jahren ist die Untergrenze gleich – 0,893 %; c) bei Restlaufzeiten zwischen sieben und 20 Jahren wird die Untergrenze linear interpoliert. (2)   Für eine bestimmte Währung und für Restlaufzeiten bis einschließlich zum ersten Glättungspunkt errechnet sich der verminderte risikofreie Basiszinssatz wie folgt: Dabei gilt: a) m bezeichnet die Restlaufzeit in Jahren; b) bezeichnet den verminderten risikofreien Zinssatz bei Restlaufzeit m; c) rm bezeichnet den aktuellen risikofreien Zinssatz bei Fälligkeit m; d) und werden wie folgt berechnet: i) bei Restlaufzeiten m unter einem Jahr beträgt 58 % und 1,16 %; ii) bei in Jahren ausgedrückten Restlaufzeiten m (ganze Zahl zwischen 1 und 50 Jahren), nehmen und die in der folgenden Tabelle aufgeführten Werte an: Restlaufzeit m (in Jahren) 1 58  % 1,16  % 2 51  % 0,99  % 3 44  % 0,83  % 4 40  % 0,74  % 5 40  % 0,71  % 6 38  % 0,67  % 7 37  % 0,63  % 8 38  % 0,62  % 9 39  % 0,61  % 10 40  % 0,61  % 11 41  % 0,60  % 12 42  % 0,60  % 13 43  % 0,59  % 14 44  % 0,58  % 15 45  % 0,57  % 16 47  % 0,56  % 17 48  % 0,55  % 18 49  % 0,54  % 19 49  % 0,52  % 20 50  % 0,50  % 21 49  % 0,49  % 22 50  % 0,49  % 23 51  % 0,48  % 24 51  % 0,48  % 25 52  % 0,47  % 26 52  % 0,46  % 27 53  % 0,45  % 28 53  % 0,44  % 29 53  % 0,42  % 30 53  % 0,41  % 31 53  % 0,40  % 32 53  % 0,39  % 33 54  % 0,37  % 34 54  % 0,36  % 35 54  % 0,35  % 36 54  % 0,34  % 37 55  % 0,33  % 38 55  % 0,32  % 39 56  % 0,31  % 40 57  % 0,30  % 41 57  % 0,29  % 42 58  % 0,28  % 43 59  % 0,27  % 44 61  % 0,26  % 45 62  % 0,25  % 46 62  % 0,23  % 47 63  % 0,22  % 48 64  % 0,21  % 49 64  % 0,19  % 50 65  % 0,18  % iii) bei Restlaufzeiten m von mindestens 60 Jahren ist gleich 0 %; bei Restlaufzeiten von mindestens 90 Jahren ist gleich 20 %; iv) bei anderen Restlaufzeiten m, die nicht unter den Ziffern i bis iii aufgeführt sind, werden die Werte von und linear interpoliert.“

45.

Artikel 168a Absatz 1 Buchstabe f erhält folgende Fassung:

46.

Artikel 169 wird wie folgt geändert:

47.

Artikel 170 wird wie folgt geändert:

48.

In Artikel 171 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:

„Für die Zwecke des Artikels 169 Absatz 1 Buchstabe a, des Artikels 169 Absatz 2 Buchstabe a, des Artikels 169 Absatz 3 Buchstabe a, des Artikels 169 Absatz 4 Buchstabe a, des Artikels 170 Absatz 1 Buchstabe b, des Artikels 170 Absatz 2 Buchstabe b, des Artikels 170 Absatz 3 Buchstabe b und des Artikels 170 Absatz 4 Buchstabe b handelt es sich bei Aktieninvestitionen strategischer Natur um Aktieninvestitionen, für die der Look-Through-Ansatz nicht gilt und für die das beteiligte Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen Folgendes nachweist:“

49.

Artikel 171a erhält folgende Fassung:

50.

Die folgenden Artikel 171b, 171c und 171d werden eingefügt:

51.

Artikel 172 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

52.

Artikel 173 erhält folgende Fassung:

53.

Artikel 176 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

54.

In Artikel 176a Absatz 3 Buchstabe g erhält Ziffer v folgende Fassung:

55.

Artikel 176c Absatz 3 Buchstabe e erhält folgende Fassung:

56.

Artikel 178 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 3 erhält die Tabelle folgende Fassung: „Bonitätseinstufung 0 1 2 3 4 5 und 6 Laufzeit stress i ai bi ai bi ai bi ai bi ai bi ai bi (duri ) bis zu 5 min [bi duri ; 1] — 0,7  % — 0,9  % — 1,4  % — 2,5  % — 4,5  % — 7,5  % Mehr als 5 und bis zu 10 min [ai +bi (duri – 5); 1] 3,5  % 0,5  % 4,5  % 0,6  % 7,0  % 0,7  % 12,5  % 1,5  % 22,5  % 2,5  % 37,5  % 4,2  % Mehr als 10 und bis zu 15 min [ai +bi (duri – 10); 1] 6,0  % 0,5  % 7,5  % 0,5  % 10,5  % 0,5  % 20,0  % 1,0  % 35,0  % 1,8  % 58,5  % 0,5  % Mehr als 15 und bis zu 20 min [ai +bi (duri – 15); 1] 8,5  % 0,5  % 10,0  % 0,5  % 13,0  % 0,5  % 25,0  % 1,0  % 44,0  % 0,5  % 61,0  % 0,5  % Mehr als 20 min [ai +bi (duri – 20); 1] 11,0  % 0,5  % 12,5  % 0,5  % 15,5  % 0,5  % 30,0  % 0,5  % 46,5  % 0,5  % 63,5  % 0,5  %“

b)

In Absatz 4 erhält die Tabelle folgende Fassung: „Bonitätseinstufung 0 1 2 3 4 5 und 6 Laufzeit stress i ai bi ai bi ai bi ai bi ai bi ai bi (duri ) bis zu 5 min [bi duri ; 1] – 2,0  % – 2,6  % – 4,0  % – 7,1  % – 12,7  % – 21,3  % Mehr als 5 und bis zu 10 min [ai +bi (duri – 5); 1] 9,8 % 1,1  % 12,8  % 1,4  % 20,2  % 2,0  % 35,3  % 4,2  % 63,5  % 7,3  % 100,0  % 0,0  % Mehr als 10 und bis zu 15 min [ai +bi (duri – 10); 1] 15,3 % 1,1  % 19,8  % 1,1  % 30,2  % 1,4  % 56,3  % 2,9  % 100,0  % 0,0  % 100,0  % 0,0  % Mehr als 15 und bis zu 20 min [ai +bi (duri – 15); 1] 20,8 % 1,1  % 25,3  % 1,1  % 37,2  % 1,4  % 70,8  % 2,9  % 100,0  % 0,0  % 100,0  % 0,0  % Mehr als 20 min [ai +bi (duri – 20); 1] 26,3 % 1,1  % 30,8  % 1,1  % 44,2  % 1,4  % 85,3  % 1,5  % 100,0  % 0,0  % 100,0  % 0,0  %“

57.

Artikel 180 wird wie folgt geändert:

58.

Artikel 182 wird wie folgt geändert:

59.

In Artikel 184 Absatz 2 wird folgender Buchstabe g angefügt:

60.

Artikel 187 wird wie folgt geändert:

61.

Artikel 189 wird wie folgt geändert:

62.

Artikel 191 wird wie folgt geändert:

63.

Artikel 192 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Besteht die Rückversicherungsvereinbarung mit einem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder einem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen in einem Drittland und sind mehr als 60 % der Vermögenswerte der Gegenpartei zum Zwecke der Besicherung gebunden, so errechnet sich der Verlust bei Ausfall wie folgt: LGD = max[90 % (Recoverables + 50 % * RMre) – F’’’.Collateral; 0] Dabei gilt: F’’’ bezeichnet einen Faktor zur Berücksichtigung der wirtschaftlichen Auswirkung der Finanzsicherheit bezogen auf die Rückversicherungsvereinbarung oder Verbriefung im Falle eines Kreditereignisses hinsichtlich der Gegenpartei.“

64.

Artikel 192a Absatz 1 erhält folgende Fassung:

65.

Folgender Artikel 192b wird eingefügt:

66.

Artikel 197 Absatz 7 Satz 1 erhält folgende Fassung:

„Wird im Falle einer Insolvenz der Gegenpartei bei der Ermittlung des verhältnismäßigen Anteils des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens an der Insolvenzmasse der Gegenpartei nicht berücksichtigt, dass das Unternehmen die Sicherheit erhält, so belaufen sich die F, F', F'' and F''' nach Artikel 192 Absätze 2 bis 3c sowie Artikel 194 bis 196 allesamt auf 100 %.“

67.

Artikel 199 Absatz 12 erhält folgende Fassung:

68.

Artikel 201 Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

69.

Artikel 202 erhält folgende Fassung:

„Artikel 202

Typ-2-Exponierungen

Die Kapitalanforderung für das Gegenparteiausfallrisiko von Typ-2-Exponierungen entspricht dem Verlust an Basiseigenmitteln, der sich aus einem unmittelbaren Rückgang des Werts von Typ-2-Exponierungen um folgenden Betrag ergäbe:

90 %

LGDreceivables>3months + 100 %

LGDdefaulted/forborne +

Dabei gilt:

a)	LGDreceivables>3months bezeichnet den gesamten Verlust bei Ausfall aller Forderungen von Vermittlern, die mehr als drei Monate überfällig sind;

b)	LGDdefaulted/forborne bezeichnet die Gesamtverlustquote bei Ausfall bei allen ausgefallenen und gestundeten Krediten und Darlehen;

c)	die Summe wird aus allen Typ-2-Exponierungen mit Ausnahme der Forderungen gegenüber Vermittlern, die mehr als drei Monate überfällig sind, sowie mit Ausnahme von ausgefallenen und gestundeten Krediten und Darlehen gebildet;

d)	LGDi bezeichnet den Verlust bei Ausfall für die Typ-2-Exponierung i.“

70.

Artikel 210 wird wie folgt geändert:

71.

Artikel 211 wird wie folgt geändert:

72.

Artikel 212 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

73.

Der folgende Artikel 212a wird eingefügt:

74.

Artikel 215 wird wie folgt geändert:

75.

Der folgende Artikel 215a wird eingefügt:

76.

Die Artikel 216 und 217 erhalten folgende Fassung:

77.

In Artikel 231 wird folgender Absatz 4 angefügt:

78.

Artikel 234 Buchstabe b Ziffer ii erhält folgende Fassung:

79.

Artikel 235 wird wie folgt geändert:

80.

In Artikel 258 Absatz 6 wird folgender Unterabsatz eingefügt:

„Die in Unterabsatz 1 genannte Bewertung umfasst eine Bewertung der Angemessenheit der Zusammensetzung, auch im Hinblick auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis und die Vielfalt, die Wirksamkeit und die interne Governance des Verwaltungs-, Management- oder Aufsichtsorgans. Die Bewertungsmethode muss ferner der Art, dem Umfang und der Komplexität der mit den Geschäften des Unternehmens verbundenen Risiken angemessen sein.“

81.

Artikel 260 wird wie folgt geändert:

82.

Artikel 271 Absatz 2 wird gestrichen.

83.

Artikel 275 wird wie folgt geändert:

84.

Der folgende Artikel 275b wird eingefügt:

85.

In Artikel 278 erhält Absatz 2 folgende Fassung:

86.

Die Artikel 290 bis 294 erhalten folgende Fassung: