2001/861/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. November 2001 zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Laminarin und Novaluron in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3761)

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Konsolidierungsdatum: 2012-04-11

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2001D0861 — DE — 11.04.2012 — 001.001 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen ►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. November 2001 zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Laminarin und Novaluron in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3761) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/861/EG) (ABl. L 321, 6.12.2001, p.34) Geändert durch: Amtsblatt No page date ►M1 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 4. April 2012 L 101 15 11.4.2012 ▼B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. November 2001 zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Laminarin und Novaluron in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3761) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/861/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/49/EG der Kommission ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 91/414/EWG sieht die Aufstellung einer Gemeinschaftsliste von Wirkstoffen vor, die als Inhaltsstoffe von Pflanzenschutzmitteln zugelassen sind. (2) Am 29. März 2001 hat Makhteshim Agan Ltd, Vereinigtes Königreich, den Behörden des Vereinigten Königreichs Unterlagen für den Wirkstoff Novaluron im Hinblick auf dessen Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt. Am 29. März 2001 haben Laboratoires Goëmar SA Frankreich, den belgischen Behörden einen entsprechenden Antrag für den Wirkstoff Laminarin übermittelt. (3) Die Behörden des Vereinigten Königreichs und Belgiens haben der Kommission mitgeteilt, dass die Unterlagen nach erster Prüfung die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG zu erfüllen scheinen. Außerdem sind die Behörden der Auffassung, dass die Unterlagen für ein den Wirkstoff enthaltendes Pflanzenschutzmittel die Angaben und Informationen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG enthalten. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG haben die Antragsteller anschließend der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Unterlagen übermittelt; sie wurden außerdem an den Ständigen Ausschuss Pflanzenschutz weitergeleitet. (4) Mit dieser Entscheidung soll auf Gemeinschaftsebene förmlich festgestellt werden, dass die Unterlagen grundsätzlich den Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II und — bei mindestens einem Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff — den Anforderungen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG entsprechen. (5) Unbeschadet dieser Entscheidung kann die Kommission den Antragsteller auffordern, dem zum Berichterstatter für einen gegebenen Stoff benannten Mitgliedstaat weitere Angaben oder Informationen zu übermitteln, um bestimmte Punkte in den Unterlagen zu klären. (6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses Pflanzenschutz — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Unterlagen für die im Anhang dieser Entscheidung genannten Wirkstoffe, die bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme dieser Stoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereicht wurden, erfüllen grundsätzlich die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG. In Bezug auf ein Pflanzenschutzmittel, das den betreffenden Wirkstoff enthält, erfüllen die Unterlagen unter Berücksichtigung der vorgesehenen Anwendungen zudem die Anforderungen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG. Artikel 2 Die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten werden die eingehende Prüfung der betreffenden Unterlagen fortsetzen und der Kommission die Schlussfolgerungen ihrer Prüfungen so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, übermitteln, gegebenenfalls mit Empfehlungen zur Aufnahme bzw. Nichtaufnahme des betreffenden Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG und diesbezüglichen Bedingungen. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. ▼M1 ANHANG VON DIESEM BESCHLUSS BETROFFENE WIRKSTOFFE Nr. Gebräuchliche Bezeichnung, CIPAC-Nummer Antragsteller Datum des Antrags Berichterstattender Mitgliedstaat 1 Laminarin CIPAC-Nr. 671 Laboratoires Goëmar S.A., Frankreich 29. März 2001 Belgien ( 1 ) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. ( 2 ) ABl. L 176 vom 29.6.2001, S. 61.