Europäische Union

2012/89/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 14. Februar 2012 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2012) 726)

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Quellenkennung: 32012D0089. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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16.2.2012    DE Amtsblatt der Europäischen Union L 43/23 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 14. Februar 2012 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2012) 726) (Nur der dänische, der deutsche, der englische, der estnische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der litauische, der maltesische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der schwedische, der spanische, der tschechische und der ungarische Text sind verbindlich) (2012/89/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (2), insbesondere auf Artikel 31, nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen, und teilt ihnen schließlich förmlich ihre Schlussfolgerungen mit. (2) Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und die nach Abschluss des Verfahrens erstellten Berichte sind von der Kommission geprüft worden. (3) Nach den Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1258/1999 und (EG) Nr. 1290/2005 dürfen nur die Agrarausgaben finanziert werden, die in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union getätigt wurden. (4) Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzung nicht erfüllt und daher vom EAGFL, Abteilung Garantie, vom EGFL und vom ELER nicht finanziert werden kann. (5) Die Beträge, die nicht zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, des EGFL und des ELER anerkannt werden, sind anzugeben. Dabei bleiben Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt. (6) Für die in diesen Beschluss einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die Beträge, die wegen Nichtübereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union von der Finanzierung ausgeschlossen werden, im Rahmen eines zusammenfassenden Berichts zur Kenntnis gebracht. (7) Dieser Beschluss greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund von Urteilen des Gerichtshofs in Rechtssachen ziehen wird, die am 31. Oktober 2011 noch anhängig waren und Rechtsfragen betreffen, die Gegenstand dieses Beschlusses sind — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die im Anhang aufgeführten, von den zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, des EGFL oder des ELER erklärten Ausgaben werden wegen ihrer Nichtübereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossen. Artikel 2 Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Litauen, Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet. Brüssel, den 14. Februar 2012 Für die Kommission Dacian CIOLOȘ Mitglied der Kommission (1)   ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103. (2)   ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. ANHANG HAUSHALTSPOSTEN: 6701 MS Maßnahme Haushaltsjahr Grund Art % Währung Betrag Abzüge Finanzielle Auswirkungen BE Bescheinigung 2009 Nicht zuschussfähige Ausgaben PUNKTUELL   EUR –4 742,94 –4 742,94 0,00 BE Finanzaudit — Zahlungsverzug und Zahlungsfristen 2009 Zahlungsverzug PUNKTUELL   EUR – 364 960,70 – 364 960,70 0,00 BE insgesamt EUR – 369 703,64 – 369 703,64 0,00 CY Finanzaudit — Überschreitung 2010 Überschreitung der finanziellen Obergrenzen PUNKTUELL   EUR –24 368,21 –24 368,21 0,00 CY Cross-Compliance 2006 Keine Definition der Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen (Antragsjahr 2005) PAUSCHAL 5,00  % CYP –11 620,70 –1 561,80 –10 058,90 CY Cross-Compliance 2007 Keine Definition der Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen (Antragsjahr 2005) PAUSCHAL 5,00  % EUR – 180,84 0,00 – 180,84 CY Cross-Compliance 2007 Keine Definition der Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen (Antragsjahr 2006) PAUSCHAL 5,00  % EUR –50 451,34 –7 171,08 –43 280,26 CY Cross-Compliance 2008 Keine Definition der Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen (Antragsjahr 2005) PAUSCHAL 5,00  % EUR –0,23 0,00 –0,23 CY Cross-Compliance 2008 Keine Definition der Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen (Antragsjahr 2006) PAUSCHAL 5,00  % EUR –13,68 0,00 –13,68 CY Cross-Compliance 2008 Keine Definition der Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (Antragsjahr 2007) PAUSCHAL 2,00  % EUR –38 733,21 –4 646,06 –34 087,15 CY Cross-Compliance 2009 Keine Definition der Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen (Antragsjahr 2006) PAUSCHAL 5,00  % EUR –0,13 0,00 –0,13 CY Cross-Compliance 2009 Keine Definition der Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (Antragsjahr 2007) PAUSCHAL 2,00  % EUR –18,90 0,00 –18,90 CY insgesamt CYP –11 620,70 –1 561,80 –10 058,90 CY insgesamt EUR – 113 766,55 –36 185,35 –77 581,19 CZ Finanzaudit — Überschreitung 2010 Überschreitung der finanziellen Obergrenzen PUNKTUELL   EUR –11 170,27 –11 170,27 0,00 CZ insgesamt EUR –11 170,27 –11 170,27 0,00 DE Rechnungsabschluss — Konformitätsbeschluss 2010 Kürzung entsprechend dem Rechnungsabschlussbeschluss PUNKTUELL   EUR –7 108 483,29 –7 108 483,29 0,00 DE Bescheinigung 2008 Gesamtfehler über der Wesentlichkeitsschwelle (Anhang III-Grundgesamtheit beim EGFL) PUNKTUELL   EUR –36 170,39 0,00 –36 170,39 DE insgesamt EUR –7 144 653,68 –7 108 483,29 –36 170,39 DK Finanzaudit — Überschreitung 2010 Überschreitung der finanziellen Obergrenzen PUNKTUELL   EUR – 898,56 – 898,56 0,00 DK insgesamt EUR – 898,56 – 898,56 0,00 EE Finanzaudit — Zahlungsverzug und Zahlungsfristen 2010 Zahlungsverzug PUNKTUELL   EUR –10 003,08 –10 003,08 0,00 EE insgesamt EUR –10 003,08 –10 003,08 0,00 ES Finanzaudit — Überschreitung 2010 Überschreitung der finanziellen Obergrenzen PUNKTUELL   EUR –2 626 687,43 –2 626 687,43 0,00 ES Finanzaudit — Zahlungsverzug und Zahlungsfristen 2010 Zahlungsverzug PUNKTUELL   EUR –4 646 885,25 –4 646 885,25 0,00 ES Milchquoten 2010 Wiedereinziehung der Milchabgabe PUNKTUELL   EUR 697 302,87 697 302,87 0,00 ES Bescheinigung 2007 Systematische Fehler (Nicht-IVKS-Grundgesamtheit beim EGFL) PUNKTUELL   EUR – 125 570,62 0,00 – 125 570,62 ES Bescheinigung 2008 Probleme vor allem in Bezug auf wesentliche und bekannte Fehler in den Rechnungen und/oder im Debitorenbuch (EGFL) PUNKTUELL   EUR –27 516,38 0,00 –27 516,38 ES Bescheinigung 2008 Nicht zuschussfähige Ausgaben PUNKTUELL   EUR – 242 423,55 0,00 – 242 423,55 ES Finanzaudit — Überschreitung 2008 Überschreitung der finanziellen Obergrenzen PUNKTUELL   EUR – 691 056,57 0,00 – 691 056,57 ES Obst und Gemüse — Verarbeitung von Tomaten 2006 Nicht zuschussfähige Ausgaben — nach Nichtbeachtung von Zahlungsfristen gezahlte Zinsen PUNKTUELL   EUR –2 336,20 0,00 –2 336,20 ES Ausfuhrerstattungen — andere 2006 Nicht zuschussfähige Ausgaben — nach Nichtbeachtung von Zahlungsfristen gezahlte Zinsen PUNKTUELL   EUR – 148,25 0,00 – 148,25 ES Obst und Gemüse — Operationelle Programme 2007 Nicht zuschussfähige Ausgaben — nach Nichtbeachtung von Zahlungsfristen gezahlte Zinsen PUNKTUELL   EUR –20 720,15 0,00 –20 720,15 ES Wiedereinziehungen 2006 Nicht zuschussfähige Ausgaben — nach Nichtbeachtung von Zahlungsfristen gezahlte Zinsen PUNKTUELL   EUR – 221 965,92 0,00 – 221 965,92 ES Wiedereinziehungen 2007 Nicht zuschussfähige Ausgaben — nach Nichtbeachtung von Zahlungsfristen gezahlte Zinsen PUNKTUELL   EUR – 133 057,74 0,00 – 133 057,74 ES insgesamt EUR –8 041 065,19 –6 576 269,81 –1 464 795,38 FI Finanzaudit — Zahlungsverzug und Zahlungsfristen 2010 Zahlungsverzug PUNKTUELL   EUR –11 361,66 –11 361,66 0,00 FI insgesamt EUR –11 361,66 –11 361,66 0,00 GB Finanzaudit — Überschreitung 2010 Überschreitung der finanziellen Obergrenzen PUNKTUELL   EUR –9 281,94 –9 281,94 0,00 GB Finanzaudit — Zahlungsverzug und Zahlungsfristen 2010 Zahlungsverzug PUNKTUELL   EUR –1 456 625,58 –1 456 625,58 0,00 GB Cross-Compliance 2007 Mängel im Sanktionssystem, unzureichende Umsetzung einiger Grundanforderungen an die Betriebsführung und Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, Antragsjahr 2006 PAUSCHAL 5,00  % EUR –7 271 825,45 – 195 560,21 –7 076 265,24 GB Cross-Compliance 2008 Mängel im Sanktionssystem, unzureichende Umsetzung einiger Grundanforderungen an die Betriebsführung und Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, Antragsjahr 2006 PAUSCHAL 5,00  % EUR 14 207,12 0,00 14 207,12 GB Cross-Compliance 2008 Mängel im Sanktionssystem, unzureichende Umsetzung einiger Grundanforderungen an die Betriebsführung und Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, Antragsjahr 2007 PAUSCHAL 5,00  % EUR –10 469 049,05 –90 522,67 –10 378 526,39 GB Cross-Compliance 2009 Mängel im Sanktionssystem, unzureichende Umsetzung einiger Grundanforderungen an die Betriebsführung und Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, Antragsjahr 2006 PAUSCHAL 5,00  % EUR 7 219,27 – 496,31 7 715,58 GB Cross-Compliance 2009 Mängel im Sanktionssystem, unzureichende Umsetzung einiger Grundanforderungen an die Betriebsführung und Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, Antragsjahr 2007 PAUSCHAL 5,00  % EUR –12 452,64 –12 759,95 307,30 GB Cross-Compliance 2009 Mängel im Sanktionssystem, unzureichende Umsetzung einiger Grundanforderungen an die Betriebsführung und Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, Antragsjahr 2008 PAUSCHAL 5,00  % EUR –10 396 466,70 0,00 –10 396 466,70 GB Cross-Compliance 2010 Mängel im Sanktionssystem, unzureichende Umsetzung einiger Grundanforderungen an die Betriebsführung und Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, Antragsjahr 2008 PAUSCHAL 5,00  % EUR –18 620,64 0,00 –18 620,64 GB insgesamt EUR –29 612 895,62 –1 765 246,65 –27 847 648,97 HU Entkoppelte Direktzahlungen (Betriebsprämienregelung — Regelung für die einheitliche Flächenzahlung) 2007 Mängel im LPIS-GIS, Mängel bei Verwaltungs- und Gegenkontrollen, Mängel bei Vor-Ort-Kontrollen PUNKTUELL   EUR –2 405 065,12 0,00 –2 405 065,12 HU Entkoppelte Direktzahlungen (Betriebsprämienregelung — Regelung für die einheitliche Flächenzahlung) 2008 Mängel im LPIS-GIS, Mängel bei Verwaltungs- und Gegenkontrollen, Mängel bei Vor-Ort-Kontrollen PUNKTUELL   EUR –2 838 373,29 0,00 –2 838 373,29 HU Finanzaudit — Zahlungsverzug und Zahlungsfristen 2010 Zahlungsverzug PUNKTUELL   EUR –21 609,30 –21 609,30 0,00 HU insgesamt EUR –5 265 047,71 –21 609,30 –5 243 438,41 IE Finanzaudit — Zahlungsverzug und Zahlungsfristen 2010 Zahlungsverzug PUNKTUELL   EUR –95 332,91 –95 332,91 0,00 IE Öffentliche Lagerhaltung — Zucker 2005 Nichteinhaltung des vorgeschriebenen Mindestkontrollsatzes PAUSCHAL 5,00  % EUR – 983,00 0,00 – 983,00 IE Öffentliche Lagerhaltung — Zucker 2006 Nichteinhaltung des vorgeschriebenen Mindestkontrollsatzes PAUSCHAL 5,00  % EUR –3 392,00 0,00 –3 392,00 IE Flankierende Maßnahmen ländl. Entwicklung, EAGFL-Garantie (flächenbezogene Maßnahmen) 2002 Vorwurf einer missbräuchlichen Verwendung von Agrargeldern (OLAF-Fall 2007/0586) PUNKTUELL   EUR – 101 731,00 0,00 – 101 731,00 IE Flankierende Maßnahmen ländl. Entwicklung, EAGFL-Garantie (flächenbezogene Maßnahmen) 2003 Vorwurf einer missbräuchlichen Verwendung von Agrargeldern (OLAF-Fall 2007/0586) PUNKTUELL   EUR –8 697,00 0,00 –8 697,00 IE Flankierende Maßnahmen ländl. Entwicklung, EAGFL-Garantie (flächenbezogene Maßnahmen) 2004 Vorwurf einer missbräuchlichen Verwendung von Agrargeldern (OLAF-Fall 2007/0586) PUNKTUELL   EUR –8 697,00 0,00 –8 697,00 IE Flankierende Maßnahmen ländl. Entwicklung, EAGFL-Garantie (flächenbezogene Maßnahmen) 2005 Vorwurf einer missbräuchlichen Verwendung von Agrargeldern (OLAF-Fall 2007/0586) PUNKTUELL   EUR –8 697,00 0,00 –8 697,00 IE Ländliche Entwicklung, EAGFL (2000-2006) — flächenbezogene Maßnahmen 2006 Vorwurf einer missbräuchlichen Verwendung von Agrargeldern (OLAF-Fall 2007/0586) PUNKTUELL   EUR –8 697,00 0,00 –8 697,00 IE insgesamt EUR – 236 226,91 –95 332,91 – 140 894,00 IT Finanzaudit — Zahlungsverzug und Zahlungsfristen 2007 Nichteinhaltung von Zahlungsfristen PUNKTUELL   EUR –27 293 119,72 –27 293 119,72 0,00 IT Finanzaudit — Überschreitung 2009 Überschreitung der finanziellen Obergrenzen PUNKTUELL   EUR – 207 254,09 – 207 254,09 0,00 IT Finanzaudit — Zahlungsverzug und Zahlungsfristens 2009 Nichteinhaltung von Zahlungsfristen PUNKTUELL   EUR –2 543 462,81 –2 543 462,81 0,00 IT Olivenöl — Erzeugungsbeihilfe 2005 Mängel bei den Kontrollen der Ölmühlen und der Kompatibilitätskontrolle der Erträge PUNKTUELL   EUR –10 702 915,00 0,00 –10 702 915,00 IT Olivenöl — Erzeugungsbeihilfe 2006 Mängel bei den Kontrollen der Ölmühlen und der Kompatibilitätskontrolle der Erträge PUNKTUELL   EUR –10 752 842,00 0,00 –10 752 842,00 IT insgesamt EUR –51 499 593,62 –30 043 836,62 –21 455 757,00 LT Direktzahlungen 2006 Mängel im LPIS-GIS und Ineffektivität der Risikoanalyse PAUSCHAL 2,00  % LTL –7 134 543,98 0,00 –7 134 543,98 LT Entkoppelte Direktbeihilfen 2007 Mängel im LPIS-GIS und Ineffektivität der Risikoanalyse PAUSCHAL 2,00  % EUR –2 564 280,33 0,00 –2 564 280,33 LT Entkoppelte Direktbeihilfen 2008 Mängel im LPIS-GIS und Ineffektivität der Risikoanalyse PAUSCHAL 2,00  % EUR –1 133,57 0,00 –1 133,57 LT insgesamt LTL –7 134 543,98 0,00 –7 134 543,98 LT insgesamt EUR –2 565 413,90 0,00 –2 565 413,90 MT Cross-Compliance 2006 Mindestanforderungen an die Betriebsführung 7-8, Mindestkontrollsatz nicht erreicht, keine wirksame Kontrolle der Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (Antragsjahr 2005) PAUSCHAL 5,00  % MTL – 498,47 0,00 – 498,47 MT Cross-Compliance 2007 Mindestanforderungen an die Betriebsführung 7-8, Mindestkontrollsatz nicht erreicht, keine wirksame Kontrolle der Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (Antragsjahr 2005) PAUSCHAL 5,00  % EUR –1,52 0,00 –1,52 MT insgesamt MTL – 498,47 0,00 – 498,47 MT insgesamt EUR –1,52 0,00 –1,52 NL Andere Direktbeihilfen — Rinder 2007 Nichtanwendung von Sanktionen im Falle von potenziell beihilfefähigen Tieren PUNKTUELL   EUR – 918 301,00 0,00 – 918 301,00 NL Andere Direktbeihilfen — Rinder 2008 Nichtanwendung von Sanktionen im Falle von potenziell beihilfefähigen Tieren PUNKTUELL   EUR – 629 514,00 0,00 – 629 514,00 NL Cross-Compliance 2006 Mangelhaftes Sanktionssystem/keine Kontrolle bestimmter Mindestanforderungen an die Betriebsführung und Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand/Antragsjahr 2005 PAUSCHAL 10,00  % EUR –1 943 408,16 –15 542,27 –1 927 865,89 NL Cross-Compliance 2007 Mangelhaftes Sanktionssystem/keine Kontrolle bestimmter Mindestanforderungen an die Betriebsführung und Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand/Antragsjahr 2005 PAUSCHAL 10,00  % EUR –3 585,00 0,00 –3 585,00 NL Cross-Compliance 2007 Mangelhaftes Sanktionssystem/keine Kontrolle bestimmter Mindestanforderungen an die Betriebsführung und Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand/Antragsjahr 2006 PAUSCHAL 10,00  % EUR –4 741 138,56 –42 883,69 –4 698 254,87 NL Cross-Compliance 2008 Mangelhaftes Sanktionssystem/Antragsjahr 2007, erste Säule PAUSCHAL 10,00  % EUR –7 793 074,54 –50 000,63 –7 743 073,90 NL Cross-Compliance 2008 Mangelhaftes Sanktionssystem/keine Kontrolle bestimmter Mindestanforderungen an die Betriebsführung und Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand/Antragsjahr 2006 PAUSCHAL 10,00  % EUR –9 280,51 0,00 –9 280,51 NL Cross-Compliance 2009 Mangelhaftes Sanktionssystem/Antragsjahr 2007, erste Säule PAUSCHAL 10,00  % EUR –68 832,59 0,00 –68 832,59 NL insgesamt EUR –16 107 134,37 – 108 426,60 –15 998 707,77 PL Bescheinigung 2008 Nicht rückerstattete wiedereingezogene Beträge (EGFL-Grundgesamtheit) PUNKTUELL   PLN –1 245 393,63 0,00 –1 245 393,63 PL insgesamt PLN –1 245 393,63 0,00 –1 245 393,63 PT Obst und Gemüse — Operationelle Programme 2006 Mängel im Hinblick auf ein umweltgerechtes Verpackungsmanagement PUNKTUELL   EUR –1 208,26 0,00 –1 208,26 PT Obst und Gemüse — Operationelle Programme 2006 Fehlerhafte Berechnung des Werts der vermarkteten Erzeugung PUNKTUELL   EUR –3 563,04 0,00 –3 563,04 PT Obst und Gemüse — Operationelle Programme 2007 Fehlerhafte Berechnung des Werts der vermarkteten Erzeugung PUNKTUELL   EUR –5 197,21 0,00 –5 197,21 PT Obst und Gemüse — Operationelle Programme 2007 Fehlerhafte Berechnung des Werts der vermarkteten Erzeugung PUNKTUELL   EUR –14 841,09 0,00 –14 841,09 PT Obst und Gemüse — Operationelle Programme 2008 Fehlerhafte Berechnung des Werts der vermarkteten Erzeugung PUNKTUELL   EUR –3 380,72 0,00 –3 380,72 PT Obst und Gemüse — Operationelle Programme 2008 Fehlerhafte Berechnung des Werts der vermarkteten Erzeugung PUNKTUELL   EUR –9 920,19 0,00 –9 920,19 PT insgesamt EUR –38 110,51 0,00 –38 110,51 SE Finanzaudit — Überschreitung 2010 Überschreitung der finanziellen Obergrenzen PUNKTUELL   EUR –15 111,28 –15 111,28 0,00 SE Finanzaudit — Zahlungsverzug und Zahlungsfristen 2010 Zahlungsverzug PUNKTUELL   EUR –29 000,06 –29 000,06 0,00 SE Andere Direktbeihilfen — Rinder 2007 Nichtanwendung von Sanktionen im Falle von potenziell beihilfefähigen Tieren PUNKTUELL   EUR –34 718,00 0,00 –34 718,00 SE Andere Direktbeihilfen — Rinder 2008 Nichtanwendung von Sanktionen im Falle von potenziell beihilfefähigen Tieren PUNKTUELL   EUR –72 854,00 0,00 –72 854,00 SE insgesamt EUR – 151 683,34 –44 111,34 – 107 572,00 6 7 0 1 insgesamt CYP –11 620,70 –1 561,80 –10 058,90 6 7 0 1 insgesamt LTL –7 134 543,98 0,00 –7 134 543,98 6 7 0 1 insgesamt MTL – 498,47 0,00 – 498,47 6 7 0 1 insgesamt PLN –1 245 393,63 0,00 –1 245 393,63 6 7 0 1 insgesamt EUR – 121 178 730,12 –46 202 639,08 –74 976 091,04 Haushaltsposten: 6803 MS Maßnahme Haushaltsjahr Grund Art % Währung Betrag Abzüge Finanzielle Auswirkungen IT Zucker — Zweckgebundene Einnahmen 2009 Befristeter Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie PUNKTUELL   EUR –5 732 481,49 –5 732 481,49 0,00 IT insgesamt EUR –5 732 481,49 –5 732 481,49 0,00 6 8 0 3 insgesamt EUR –5 732 481,49 –5 732 481,49 0,00 Haushaltsposten: 6711 MS Maßnahme Haushaltsjahr Grund Art % Währung Betrag Abzüge Finanzielle Auswirkungen BE Ländliche Entwicklung — ELER-Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) 2008 Mängel bei den Kontrollen von Agrarumweltmaßnahmen (214) und Maßnahmen bei naturbedingten Nachteilen (212) PAUSCHAL 5,00  % EUR – 841 698,00 0,00 – 841 698,00 BE Ländliche Entwicklung — ELER-Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) 2009 Mängel bei den Kontrollen von Agrarumweltmaßnahmen (214) und Maßnahmen bei naturbedingten Nachteilen (212) PAUSCHAL 5,00  % EUR – 990 437,00 0,00 – 990 437,00 BE Ländliche Entwicklung — ELER-Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) 2010 Mängel bei den Kontrollen von Agrarumweltmaßnahmen (214) und Maßnahmen bei naturbedingten Nachteilen (212) PAUSCHAL 5,00  % EUR – 929 676,00 0,00 – 929 676,00 BE insgesamt EUR –2 761 811,00 0,00 –2 761 811,00 CY Cross-Compliance 2008 Keine Definition der Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (Antragsjahr 2007) PAUSCHAL 2,00  % EUR –7 242,86 – 533,72 –6 709,14 CY Cross-Compliance 2009 Keine Definition der Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (Antragsjahr 2007) PAUSCHAL 2,00  % EUR –1 170,90 0,00 –1 170,90 CY insgesamt EUR –8 413,76 – 533,72 –7 880,04 FI Ländliche Entwicklung — ELER-Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) 2007 Nicht zuschussfähige Ausgaben PUNKTUELL   EUR –22 419,00 0,00 –22 419,00 FI Ländliche Entwicklung — ELER-Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) 2008 Nicht zuschussfähige Ausgaben PUNKTUELL   EUR –22 445,00 0,00 –22 445,00 FI insgesamt EUR –44 864,00 0,00 –44 864,00 FR Bescheinigung 2008 Bekannter Fehler PUNKTUELL   EUR –12 464,23 0,00 –12 464,23 FR Bescheinigung 2008 Wahrscheinlichster Fehler PUNKTUELL   EUR –33 128,12 0,00 –33 128,12 FR Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 3 (2007-2013) 2007 Mängel bei den Kontrollen der Maßnahmen: 121 — Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe, 323 — Erhaltung und Verbesserung des ländlichen Erbes PAUSCHAL 5,00  % EUR –26 631,89 0,00 –26 631,89 FR Ländliche Entwicklung —

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.