16.2.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 43/23


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 14. Februar 2012

über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2012) 726)

(Nur der dänische, der deutsche, der englische, der estnische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der litauische, der maltesische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der schwedische, der spanische, der tschechische und der ungarische Text sind verbindlich)

(2012/89/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (2), insbesondere auf Artikel 31,

nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen, und teilt ihnen schließlich förmlich ihre Schlussfolgerungen mit.

(2)

Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und die nach Abschluss des Verfahrens erstellten Berichte sind von der Kommission geprüft worden.

(3)

Nach den Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1258/1999 und (EG) Nr. 1290/2005 dürfen nur die Agrarausgaben finanziert werden, die in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union getätigt wurden.

(4)

Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzung nicht erfüllt und daher vom EAGFL, Abteilung Garantie, vom EGFL und vom ELER nicht finanziert werden kann.

(5)

Die Beträge, die nicht zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, des EGFL und des ELER anerkannt werden, sind anzugeben. Dabei bleiben Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt.

(6)

Für die in diesen Beschluss einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die Beträge, die wegen Nichtübereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union von der Finanzierung ausgeschlossen werden, im Rahmen eines zusammenfassenden Berichts zur Kenntnis gebracht.

(7)

Dieser Beschluss greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund von Urteilen des Gerichtshofs in Rechtssachen ziehen wird, die am 31. Oktober 2011 noch anhängig waren und Rechtsfragen betreffen, die Gegenstand dieses Beschlusses sind —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang aufgeführten, von den zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, des EGFL oder des ELER erklärten Ausgaben werden wegen ihrer Nichtübereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossen.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Litauen, Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 14. Februar 2012

Für die Kommission

Dacian CIOLOȘ

Mitglied der Kommission


(1)   ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

(2)   ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.


ANHANG

HAUSHALTSPOSTEN: 6701

MS

Maßnahme

Haushaltsjahr

Grund

Art

%

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

BE

Bescheinigung

2009

Nicht zuschussfähige Ausgaben

PUNKTUELL

 

EUR

–4 742,94

–4 742,94

0,00

BE

Finanzaudit — Zahlungsverzug und Zahlungsfristen

2009

Zahlungsverzug

PUNKTUELL

 

EUR

– 364 960,70

– 364 960,70

0,00

BE insgesamt

EUR

– 369 703,64

– 369 703,64

0,00

CY

Finanzaudit — Überschreitung

2010

Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

PUNKTUELL

 

EUR

–24 368,21

–24 368,21

0,00

CY

Cross-Compliance

2006

Keine Definition der Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen (Antragsjahr 2005)

PAUSCHAL

5,00  %

CYP

–11 620,70

–1 561,80

–10 058,90

CY

Cross-Compliance

2007

Keine Definition der Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen (Antragsjahr 2005)

PAUSCHAL

5,00  %

EUR

– 180,84

0,00

– 180,84

CY

Cross-Compliance

2007

Keine Definition der Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen (Antragsjahr 2006)

PAUSCHAL

5,00  %

EUR

–50 451,34

–7 171,08

–43 280,26

CY

Cross-Compliance

2008

Keine Definition der Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen (Antragsjahr 2005)

PAUSCHAL

5,00  %

EUR

–0,23

0,00

–0,23

CY

Cross-Compliance

2008

Keine Definition der Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen (Antragsjahr 2006)

PAUSCHAL

5,00  %

EUR

–13,68

0,00

–13,68

CY

Cross-Compliance

2008

Keine Definition der Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (Antragsjahr 2007)

PAUSCHAL

2,00  %

EUR

–38 733,21

–4 646,06

–34 087,15

CY

Cross-Compliance

2009

Keine Definition der Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen (Antragsjahr 2006)

PAUSCHAL

5,00  %

EUR

–0,13

0,00

–0,13

CY

Cross-Compliance

2009

Keine Definition der Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (Antragsjahr 2007)

PAUSCHAL

2,00  %

EUR

–18,90

0,00

–18,90

CY insgesamt

CYP

–11 620,70

–1 561,80

–10 058,90

CY insgesamt

EUR

– 113 766,55

–36 185,35

–77 581,19

CZ

Finanzaudit — Überschreitung

2010

Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

PUNKTUELL

 

EUR

–11 170,27

–11 170,27

0,00

CZ insgesamt

EUR

–11 170,27

–11 170,27

0,00

DE

Rechnungsabschluss — Konformitätsbeschluss

2010

Kürzung entsprechend dem Rechnungsabschlussbeschluss

PUNKTUELL

 

EUR

–7 108 483,29

–7 108 483,29

0,00

DE

Bescheinigung

2008

Gesamtfehler über der Wesentlichkeitsschwelle (Anhang III-Grundgesamtheit beim EGFL)

PUNKTUELL

 

EUR

–36 170,39

0,00

–36 170,39

DE insgesamt

EUR

–7 144 653,68

–7 108 483,29

–36 170,39

DK

Finanzaudit — Überschreitung

2010

Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

PUNKTUELL

 

EUR

– 898,56

– 898,56

0,00

DK insgesamt

EUR

– 898,56

– 898,56

0,00

EE

Finanzaudit — Zahlungsverzug und Zahlungsfristen

2010

Zahlungsverzug

PUNKTUELL

 

EUR

–10 003,08

–10 003,08

0,00

EE insgesamt

EUR

–10 003,08

–10 003,08

0,00

ES

Finanzaudit — Überschreitung

2010

Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

PUNKTUELL

 

EUR

–2 626 687,43

–2 626 687,43

0,00

ES

Finanzaudit — Zahlungsverzug und Zahlungsfristen

2010

Zahlungsverzug

PUNKTUELL

 

EUR

–4 646 885,25

–4 646 885,25

0,00

ES

Milchquoten

2010

Wiedereinziehung der Milchabgabe

PUNKTUELL

 

EUR

697 302,87

697 302,87

0,00

ES

Bescheinigung

2007

Systematische Fehler (Nicht-IVKS-Grundgesamtheit beim EGFL)

PUNKTUELL

 

EUR

– 125 570,62

0,00

– 125 570,62

ES

Bescheinigung

2008

Probleme vor allem in Bezug auf wesentliche und bekannte Fehler in den Rechnungen und/oder im Debitorenbuch (EGFL)

PUNKTUELL

 

EUR

–27 516,38

0,00

–27 516,38

ES

Bescheinigung

2008

Nicht zuschussfähige Ausgaben

PUNKTUELL

 

EUR

– 242 423,55

0,00

– 242 423,55

ES

Finanzaudit — Überschreitung

2008

Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

PUNKTUELL

 

EUR

– 691 056,57

0,00

– 691 056,57

ES

Obst und Gemüse — Verarbeitung von Tomaten

2006

Nicht zuschussfähige Ausgaben — nach Nichtbeachtung von Zahlungsfristen gezahlte Zinsen

PUNKTUELL

 

EUR

–2 336,20

0,00

–2 336,20

ES

Ausfuhrerstattungen — andere

2006

Nicht zuschussfähige Ausgaben — nach Nichtbeachtung von Zahlungsfristen gezahlte Zinsen

PUNKTUELL

 

EUR

– 148,25

0,00

– 148,25

ES

Obst und Gemüse — Operationelle Programme

2007

Nicht zuschussfähige Ausgaben — nach Nichtbeachtung von Zahlungsfristen gezahlte Zinsen

PUNKTUELL

 

EUR

–20 720,15

0,00

–20 720,15

ES

Wiedereinziehungen

2006

Nicht zuschussfähige Ausgaben — nach Nichtbeachtung von Zahlungsfristen gezahlte Zinsen

PUNKTUELL

 

EUR

– 221 965,92

0,00

– 221 965,92

ES

Wiedereinziehungen

2007

Nicht zuschussfähige Ausgaben — nach Nichtbeachtung von Zahlungsfristen gezahlte Zinsen

PUNKTUELL

 

EUR

– 133 057,74

0,00

– 133 057,74

ES insgesamt

EUR

–8 041 065,19

–6 576 269,81

–1 464 795,38

FI

Finanzaudit — Zahlungsverzug und Zahlungsfristen

2010

Zahlungsverzug

PUNKTUELL

 

EUR

–11 361,66

–11 361,66

0,00

FI insgesamt

EUR

–11 361,66

–11 361,66

0,00

GB

Finanzaudit — Überschreitung

2010

Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

PUNKTUELL

 

EUR

–9 281,94

–9 281,94

0,00

GB

Finanzaudit — Zahlungsverzug und Zahlungsfristen

2010

Zahlungsverzug

PUNKTUELL

 

EUR

–1 456 625,58

–1 456 625,58

0,00

GB

Cross-Compliance

2007

Mängel im Sanktionssystem, unzureichende Umsetzung einiger Grundanforderungen an die Betriebsführung und Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, Antragsjahr 2006

PAUSCHAL

5,00  %

EUR

–7 271 825,45

– 195 560,21

–7 076 265,24

GB

Cross-Compliance

2008

Mängel im Sanktionssystem, unzureichende Umsetzung einiger Grundanforderungen an die Betriebsführung und Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, Antragsjahr 2006

PAUSCHAL

5,00  %

EUR

14 207,12

0,00

14 207,12

GB

Cross-Compliance

2008

Mängel im Sanktionssystem, unzureichende Umsetzung einiger Grundanforderungen an die Betriebsführung und Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, Antragsjahr 2007

PAUSCHAL

5,00  %

EUR

–10 469 049,05

–90 522,67

–10 378 526,39

GB

Cross-Compliance

2009

Mängel im Sanktionssystem, unzureichende Umsetzung einiger Grundanforderungen an die Betriebsführung und Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, Antragsjahr 2006

PAUSCHAL

5,00  %

EUR

7 219,27

– 496,31

7 715,58

GB

Cross-Compliance

2009

Mängel im Sanktionssystem, unzureichende Umsetzung einiger Grundanforderungen an die Betriebsführung und Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, Antragsjahr 2007

PAUSCHAL

5,00  %

EUR

–12 452,64

–12 759,95

307,30

GB

Cross-Compliance

2009

Mängel im Sanktionssystem, unzureichende Umsetzung einiger Grundanforderungen an die Betriebsführung und Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, Antragsjahr 2008

PAUSCHAL

5,00  %

EUR

–10 396 466,70

0,00

–10 396 466,70

GB

Cross-Compliance

2010

Mängel im Sanktionssystem, unzureichende Umsetzung einiger Grundanforderungen an die Betriebsführung und Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, Antragsjahr 2008

PAUSCHAL

5,00  %

EUR

–18 620,64

0,00

–18 620,64

GB insgesamt

EUR

–29 612 895,62

–1 765 246,65

–27 847 648,97

HU

Entkoppelte Direktzahlungen (Betriebsprämienregelung — Regelung für die einheitliche Flächenzahlung)

2007

Mängel im LPIS-GIS, Mängel bei Verwaltungs- und Gegenkontrollen, Mängel bei Vor-Ort-Kontrollen

PUNKTUELL

 

EUR

–2 405 065,12

0,00

–2 405 065,12

HU

Entkoppelte Direktzahlungen (Betriebsprämienregelung — Regelung für die einheitliche Flächenzahlung)

2008

Mängel im LPIS-GIS, Mängel bei Verwaltungs- und Gegenkontrollen, Mängel bei Vor-Ort-Kontrollen

PUNKTUELL

 

EUR

–2 838 373,29

0,00

–2 838 373,29

HU

Finanzaudit — Zahlungsverzug und Zahlungsfristen

2010

Zahlungsverzug

PUNKTUELL

 

EUR

–21 609,30

–21 609,30

0,00

HU insgesamt

EUR

–5 265 047,71

–21 609,30

–5 243 438,41

IE

Finanzaudit — Zahlungsverzug und Zahlungsfristen

2010

Zahlungsverzug

PUNKTUELL

 

EUR

–95 332,91

–95 332,91

0,00

IE

Öffentliche Lagerhaltung — Zucker

2005

Nichteinhaltung des vorgeschriebenen Mindestkontrollsatzes

PAUSCHAL

5,00  %

EUR

– 983,00

0,00

– 983,00

IE

Öffentliche Lagerhaltung — Zucker

2006

Nichteinhaltung des vorgeschriebenen Mindestkontrollsatzes

PAUSCHAL

5,00  %

EUR

–3 392,00

0,00

–3 392,00

IE

Flankierende Maßnahmen ländl. Entwicklung, EAGFL-Garantie (flächenbezogene Maßnahmen)

2002

Vorwurf einer missbräuchlichen Verwendung von Agrargeldern (OLAF-Fall 2007/0586)

PUNKTUELL

 

EUR

– 101 731,00

0,00

– 101 731,00

IE

Flankierende Maßnahmen ländl. Entwicklung, EAGFL-Garantie (flächenbezogene Maßnahmen)

2003

Vorwurf einer missbräuchlichen Verwendung von Agrargeldern (OLAF-Fall 2007/0586)

PUNKTUELL

 

EUR

–8 697,00

0,00

–8 697,00

IE

Flankierende Maßnahmen ländl. Entwicklung, EAGFL-Garantie (flächenbezogene Maßnahmen)

2004

Vorwurf einer missbräuchlichen Verwendung von Agrargeldern (OLAF-Fall 2007/0586)

PUNKTUELL

 

EUR

–8 697,00

0,00

–8 697,00

IE

Flankierende Maßnahmen ländl. Entwicklung, EAGFL-Garantie (flächenbezogene Maßnahmen)

2005

Vorwurf einer missbräuchlichen Verwendung von Agrargeldern (OLAF-Fall 2007/0586)

PUNKTUELL

 

EUR

–8 697,00

0,00

–8 697,00

IE

Ländliche Entwicklung, EAGFL (2000-2006) — flächenbezogene Maßnahmen

2006

Vorwurf einer missbräuchlichen Verwendung von Agrargeldern (OLAF-Fall 2007/0586)

PUNKTUELL

 

EUR

–8 697,00

0,00

–8 697,00

IE insgesamt

EUR

– 236 226,91

–95 332,91

– 140 894,00

IT

Finanzaudit — Zahlungsverzug und Zahlungsfristen

2007

Nichteinhaltung von Zahlungsfristen

PUNKTUELL

 

EUR

–27 293 119,72

–27 293 119,72

0,00

IT

Finanzaudit — Überschreitung

2009

Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

PUNKTUELL

 

EUR

– 207 254,09

– 207 254,09

0,00

IT

Finanzaudit — Zahlungsverzug und Zahlungsfristens

2009

Nichteinhaltung von Zahlungsfristen

PUNKTUELL

 

EUR

–2 543 462,81

–2 543 462,81

0,00

IT

Olivenöl — Erzeugungsbeihilfe

2005

Mängel bei den Kontrollen der Ölmühlen und der Kompatibilitätskontrolle der Erträge

PUNKTUELL

 

EUR

–10 702 915,00

0,00

–10 702 915,00

IT

Olivenöl — Erzeugungsbeihilfe

2006

Mängel bei den Kontrollen der Ölmühlen und der Kompatibilitätskontrolle der Erträge

PUNKTUELL

 

EUR

–10 752 842,00

0,00

–10 752 842,00

IT insgesamt

EUR

–51 499 593,62

–30 043 836,62

–21 455 757,00

LT

Direktzahlungen

2006

Mängel im LPIS-GIS und Ineffektivität der Risikoanalyse

PAUSCHAL

2,00  %

LTL

–7 134 543,98

0,00

–7 134 543,98

LT

Entkoppelte Direktbeihilfen

2007

Mängel im LPIS-GIS und Ineffektivität der Risikoanalyse

PAUSCHAL

2,00  %

EUR

–2 564 280,33

0,00

–2 564 280,33

LT

Entkoppelte Direktbeihilfen

2008

Mängel im LPIS-GIS und Ineffektivität der Risikoanalyse

PAUSCHAL

2,00  %

EUR

–1 133,57

0,00

–1 133,57

LT insgesamt

LTL

–7 134 543,98

0,00

–7 134 543,98

LT insgesamt

EUR

–2 565 413,90

0,00

–2 565 413,90

MT

Cross-Compliance

2006

Mindestanforderungen an die Betriebsführung 7-8, Mindestkontrollsatz nicht erreicht, keine wirksame Kontrolle der Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (Antragsjahr 2005)

PAUSCHAL

5,00  %

MTL

– 498,47

0,00

– 498,47

MT

Cross-Compliance

2007

Mindestanforderungen an die Betriebsführung 7-8, Mindestkontrollsatz nicht erreicht, keine wirksame Kontrolle der Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (Antragsjahr 2005)

PAUSCHAL

5,00  %

EUR

–1,52

0,00

–1,52

MT insgesamt

MTL

– 498,47

0,00

– 498,47

MT insgesamt

EUR

–1,52

0,00

–1,52

NL

Andere Direktbeihilfen — Rinder

2007

Nichtanwendung von Sanktionen im Falle von potenziell beihilfefähigen Tieren

PUNKTUELL

 

EUR

– 918 301,00

0,00

– 918 301,00

NL

Andere Direktbeihilfen — Rinder

2008

Nichtanwendung von Sanktionen im Falle von potenziell beihilfefähigen Tieren

PUNKTUELL

 

EUR

– 629 514,00

0,00

– 629 514,00

NL

Cross-Compliance

2006

Mangelhaftes Sanktionssystem/keine Kontrolle bestimmter Mindestanforderungen an die Betriebsführung und Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand/Antragsjahr 2005

PAUSCHAL

10,00  %

EUR

–1 943 408,16

–15 542,27

–1 927 865,89

NL

Cross-Compliance

2007

Mangelhaftes Sanktionssystem/keine Kontrolle bestimmter Mindestanforderungen an die Betriebsführung und Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand/Antragsjahr 2005

PAUSCHAL

10,00  %

EUR

–3 585,00

0,00

–3 585,00

NL

Cross-Compliance

2007

Mangelhaftes Sanktionssystem/keine Kontrolle bestimmter Mindestanforderungen an die Betriebsführung und Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand/Antragsjahr 2006

PAUSCHAL

10,00  %

EUR

–4 741 138,56

–42 883,69

–4 698 254,87

NL

Cross-Compliance

2008

Mangelhaftes Sanktionssystem/Antragsjahr 2007, erste Säule

PAUSCHAL

10,00  %

EUR

–7 793 074,54

–50 000,63

–7 743 073,90

NL

Cross-Compliance

2008

Mangelhaftes Sanktionssystem/keine Kontrolle bestimmter Mindestanforderungen an die Betriebsführung und Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand/Antragsjahr 2006

PAUSCHAL

10,00  %

EUR

–9 280,51

0,00

–9 280,51

NL

Cross-Compliance

2009

Mangelhaftes Sanktionssystem/Antragsjahr 2007, erste Säule

PAUSCHAL

10,00  %

EUR

–68 832,59

0,00

–68 832,59

NL insgesamt

EUR

–16 107 134,37

– 108 426,60

–15 998 707,77

PL

Bescheinigung

2008

Nicht rückerstattete wiedereingezogene Beträge (EGFL-Grundgesamtheit)

PUNKTUELL

 

PLN

–1 245 393,63

0,00

–1 245 393,63

PL insgesamt

PLN

–1 245 393,63

0,00

–1 245 393,63

PT

Obst und Gemüse — Operationelle Programme

2006

Mängel im Hinblick auf ein umweltgerechtes Verpackungsmanagement

PUNKTUELL

 

EUR

–1 208,26

0,00

–1 208,26

PT

Obst und Gemüse — Operationelle Programme

2006

Fehlerhafte Berechnung des Werts der vermarkteten Erzeugung

PUNKTUELL

 

EUR

–3 563,04

0,00

–3 563,04

PT

Obst und Gemüse — Operationelle Programme

2007

Fehlerhafte Berechnung des Werts der vermarkteten Erzeugung

PUNKTUELL

 

EUR

–5 197,21

0,00

–5 197,21

PT

Obst und Gemüse — Operationelle Programme

2007

Fehlerhafte Berechnung des Werts der vermarkteten Erzeugung

PUNKTUELL

 

EUR

–14 841,09

0,00

–14 841,09

PT

Obst und Gemüse — Operationelle Programme

2008

Fehlerhafte Berechnung des Werts der vermarkteten Erzeugung

PUNKTUELL

 

EUR

–3 380,72

0,00

–3 380,72

PT

Obst und Gemüse — Operationelle Programme

2008

Fehlerhafte Berechnung des Werts der vermarkteten Erzeugung

PUNKTUELL

 

EUR

–9 920,19

0,00

–9 920,19

PT insgesamt

EUR

–38 110,51

0,00

–38 110,51

SE

Finanzaudit — Überschreitung

2010

Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

PUNKTUELL

 

EUR

–15 111,28

–15 111,28

0,00

SE

Finanzaudit — Zahlungsverzug und Zahlungsfristen

2010

Zahlungsverzug

PUNKTUELL

 

EUR

–29 000,06

–29 000,06

0,00

SE

Andere Direktbeihilfen — Rinder

2007

Nichtanwendung von Sanktionen im Falle von potenziell beihilfefähigen Tieren

PUNKTUELL

 

EUR

–34 718,00

0,00

–34 718,00

SE

Andere Direktbeihilfen — Rinder

2008

Nichtanwendung von Sanktionen im Falle von potenziell beihilfefähigen Tieren

PUNKTUELL

 

EUR

–72 854,00

0,00

–72 854,00

SE insgesamt

EUR

– 151 683,34

–44 111,34

– 107 572,00

6 7 0 1 insgesamt

CYP

–11 620,70

–1 561,80

–10 058,90

6 7 0 1 insgesamt

LTL

–7 134 543,98

0,00

–7 134 543,98

6 7 0 1 insgesamt

MTL

– 498,47

0,00

– 498,47

6 7 0 1 insgesamt

PLN

–1 245 393,63

0,00

–1 245 393,63

6 7 0 1 insgesamt

EUR

– 121 178 730,12

–46 202 639,08

–74 976 091,04


Haushaltsposten: 6803

MS

Maßnahme

Haushaltsjahr

Grund

Art

%

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

IT

Zucker — Zweckgebundene Einnahmen

2009

Befristeter Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie

PUNKTUELL

 

EUR

–5 732 481,49

–5 732 481,49

0,00

IT insgesamt

EUR

–5 732 481,49

–5 732 481,49

0,00

6 8 0 3 insgesamt

EUR

–5 732 481,49

–5 732 481,49

0,00


Haushaltsposten: 6711

MS

Maßnahme

Haushaltsjahr

Grund

Art

%

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

BE

Ländliche Entwicklung — ELER-Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2008

Mängel bei den Kontrollen von Agrarumweltmaßnahmen (214) und Maßnahmen bei naturbedingten Nachteilen (212)

PAUSCHAL

5,00  %

EUR

– 841 698,00

0,00

– 841 698,00

BE

Ländliche Entwicklung — ELER-Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2009

Mängel bei den Kontrollen von Agrarumweltmaßnahmen (214) und Maßnahmen bei naturbedingten Nachteilen (212)

PAUSCHAL

5,00  %

EUR

– 990 437,00

0,00

– 990 437,00

BE

Ländliche Entwicklung — ELER-Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2010

Mängel bei den Kontrollen von Agrarumweltmaßnahmen (214) und Maßnahmen bei naturbedingten Nachteilen (212)

PAUSCHAL

5,00  %

EUR

– 929 676,00

0,00

– 929 676,00

BE insgesamt

EUR

–2 761 811,00

0,00

–2 761 811,00

CY

Cross-Compliance

2008

Keine Definition der Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (Antragsjahr 2007)

PAUSCHAL

2,00  %

EUR

–7 242,86

– 533,72

–6 709,14

CY

Cross-Compliance

2009

Keine Definition der Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (Antragsjahr 2007)

PAUSCHAL

2,00  %

EUR

–1 170,90

0,00

–1 170,90

CY insgesamt

EUR

–8 413,76

– 533,72

–7 880,04

FI

Ländliche Entwicklung — ELER-Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2007

Nicht zuschussfähige Ausgaben

PUNKTUELL

 

EUR

–22 419,00

0,00

–22 419,00

FI

Ländliche Entwicklung — ELER-Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2008

Nicht zuschussfähige Ausgaben

PUNKTUELL

 

EUR

–22 445,00

0,00

–22 445,00

FI insgesamt

EUR

–44 864,00

0,00

–44 864,00

FR

Bescheinigung

2008

Bekannter Fehler

PUNKTUELL

 

EUR

–12 464,23

0,00

–12 464,23

FR

Bescheinigung

2008

Wahrscheinlichster Fehler

PUNKTUELL

 

EUR

–33 128,12

0,00

–33 128,12

FR

Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 3 (2007-2013)

2007

Mängel bei den Kontrollen der Maßnahmen: 121 — Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe, 323 — Erhaltung und Verbesserung des ländlichen Erbes

PAUSCHAL

5,00  %

EUR

–26 631,89

0,00

–26 631,89

FR

Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 1 (2007-2013)

2007

Mängel bei den Kontrollen der Maßnahmen: 121 — Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe, 323 — Erhaltung und Verbesserung des ländlichen Erbes

PAUSCHAL

5,00  %

EUR

– 139 159,62

0,00

– 139 159,62

FR

Ländliche Entwicklung — ELER Schwerpunkte 1+3 — investive Maßnahmen (2007-2013)

2008

Mängel bei den Kontrollen der Maßnahmen: 121 — Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe, 323 — Erhaltung und Verbesserung des ländlichen Erbes

PAUSCHAL

5,00  %

EUR

– 425 812,37

0,00

– 425 812,37

FR

Ländliche Entwicklung — Schwerpunkte 1+3 — investive Maßnahmen (2007-2013)

2009

Mängel bei den Kontrollen der Maßnahmen: 121 — Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe, 323 — Erhaltung und Verbesserung des ländlichen Erbes

PAUSCHAL

5,00  %

EUR

– 172 239,16

0,00

– 172 239,16

FR insgesamt

EUR

– 809 435,38

0,00

– 809 435,38

GB

Ländliche Entwicklung — Schwerpunkte 1+3 — investive Maßnahmen (2007—2013)

2008

Mängel bei Schlüsselkontrollen

PAUSCHAL

5,00  %

EUR

–17 599,91

0,00

–17 599,91

GB

Ländliche Entwicklung — Schwerpunkte 1+3 — investive Maßnahmen (2007—2013)

2009

Mängel bei Schlüsselkontrollen

PAUSCHAL

5,00  %

EUR

–17 278,26

0,00

–17 278,26

GB

Ländliche Entwicklung — Schwerpunkte 1+3 — investive Maßnahmen (2007—2013)

2010

Mängel bei Schlüsselkontrollen

PAUSCHAL

5,00  %

EUR

– 215 112,69

–92 864,27

– 122 248,42

GB

Cross-Compliance

2007

Mängel im Sanktionssystem, unzureichende Umsetzung einiger Grundanforderungen an die Betriebsführung und Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, Antragsjahr 2007

PAUSCHAL

5,00  %

EUR

– 368 239,54

0,00

– 368 239,54

GB

Cross-Compliance

2008

Mängel im Sanktionssystem, unzureichende Umsetzung einiger Grundanforderungen an die Betriebsführung und Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, Antragsjahr 2007

PAUSCHAL

5,00  %

EUR

– 286 742,05

0,00

– 286 742,05

GB

Cross-Compliance

2008

Mängel im Sanktionssystem, unzureichende Umsetzung einiger Grundanforderungen an die Betriebsführung und Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, Antragsjahr 2008

PAUSCHAL

5,00  %

EUR

– 646 960,52

0,00

– 646 960,52

GB

Cross-Compliance

2009

Mängel im Sanktionssystem, unzureichende Umsetzung einiger Grundanforderungen an die Betriebsführung und Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, Antragsjahr 2007

PAUSCHAL

5,00  %

EUR

–1 382,74

0,00

–1 382,74

GB

Cross-Compliance

2009

Mängel im Sanktionssystem, unzureichende Umsetzung einiger Grundanforderungen an die Betriebsführung und Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, Antragsjahr 2008

PAUSCHAL

5,00  %

EUR

– 394 353,28

0,00

– 394 353,28

GB

Cross-Compliance

2010

Mängel im Sanktionssystem, unzureichende Umsetzung einiger Grundanforderungen an die Betriebsführung und Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, Antragsjahr 2008

PAUSCHAL

5,00  %

EUR

–1 635,68

0,00

–1 635,68

GB insgesamt

EUR

–1 949 304,67

–92 864,27

–1 856 440,40

NL

Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2007

Mängel bei den Verwaltungskontrollen der Besatzdichte für Agrarumweltverpflichtungen, Überprüfung der Agrarumweltverpflichtungen und Überprüfung der Düngemittelmenge, Vorausmeldung der Vor-Ort-Kontrollen, Rückverfolgbarkeit der bei Vor-Ort-Kontrollen durchgeführten Messungen und Prüfungen der Besatzdichte, Sanktionssystem

PAUSCHAL

5,00  %

EUR

– 494 059,00

0,00

– 494 059,00

NL

Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2008

Mängel bei den Verwaltungskontrollen der Besatzdichte für Agrarumweltverpflichtungen, Überprüfung der Agrarumweltverpflichtungen und Überprüfung der Düngemittelmenge, Vorausmeldung der Vor-Ort-Kontrollen, Rückverfolgbarkeit der bei Vor-Ort-Kontrollen durchgeführten Messungen und Prüfungen der Besatzdichte, Sanktionssystem

PAUSCHAL

5,00  %

EUR

– 874 038,00

–21 831,00

– 852 207,00

NL

Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2009

Mängel bei den Verwaltungskontrollen der Besatzdichte für Agrarumweltverpflichtungen, Überprüfung der Agrarumweltverpflichtungen und Überprüfung der Düngemittelmenge, Vorausmeldung der Vor-Ort-Kontrollen, Rückverfolgbarkeit der bei Vor-Ort-Kontrollen durchgeführten Messungen und Prüfungen der Besatzdichte, Sanktionssystem

PAUSCHAL

5,00  %

EUR

– 672 205,00

0,00

– 672 205,00

NL

Cross-Compliance

2008

Mangelhaftes Sanktionssystem, Antragsjahr 2007

PAUSCHAL

10,00  %

EUR

–16 005,09

0,00

–16 005,09

NL

Cross-Compliance

2009

Mangelhaftes Sanktionssystem, Antragsjahr 2007

PAUSCHAL

10,00  %

EUR

–22 593,38

–4 366,14

–18 227,24

NL insgesamt

EUR

–2 078 900,47

–26 197,14

–2 052 703,33

6 7 1 1 insgesamt

EUR

–7 652 729,28

– 119 595,13

–7 533 134,15


Haushaltsposten: 6500

MS

Maßnahme

Haushaltsjahr

Grund

Art

%

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

LT

Ländliche Entwicklung — Übergangsinstrument

2006

Mängel im LPIS-GIS — Entwicklungsmaßnahme für den ländlichen Raum E

PAUSCHAL

2,00  %

EUR

– 945 870,52

0,00

– 945 870,52

LT

Ländliche Entwicklung — Übergangsinstrument

2006

Mängel im LPIS-GIS — Entwicklungsmaßnahme für den ländlichen Raum H

PAUSCHAL

2,00  %

EUR

–24 632,19

0,00

–24 632,19

LT

Ländliche Entwicklung — Übergangsinstrument

2006

Mängel im LPIS-GIS — Entwicklungsmaßnahme für den ländlichen Raum F

PAUSCHAL

2,00  %

EUR

– 309 889,54

0,00

– 309 889,54

LT

Ländliche Entwicklung — Übergangsinstrument

2006

Mängel im LPIS-GIS und Ineffektivität der Risikoanalyse, Zeitplanung der Vor-Ort-Kontrollen

PAUSCHAL

2,00  %

EUR

– 651 604,16

0,00

– 651 604,16

LT

Ländliche Entwicklung — Übergangsinstrument

2007

Mängel im LPIS-GIS — Entwicklungsmaßnahme für den ländlichen Raum E

PAUSCHAL

2,00  %

EUR

– 985 316,48

0,00

– 985 316,48

LT

Ländliche Entwicklung — Übergangsinstrument

2007

Mängel im LPIS-GIS — Entwicklungsmaßnahme für den ländlichen Raum F

PAUSCHAL

2,00  %

EUR

– 445 708,09

0,00

– 445 708,09

LT

Ländliche Entwicklung — Übergangsinstrument

2007

Mängel im LPIS-GIS — Entwicklungsmaßnahme für den ländlichen Raum H

PAUSCHAL

2,00  %

EUR

–45 653,14

0,00

–45 653,14

LT

Ländliche Entwicklung — Übergangsinstrument

2007

Mängel im LPIS-GIS und Ineffektivität der Risikoanalyse, Zeitplanung der Vor-Ort-Kontrollen

PAUSCHAL

2,00  %

EUR

– 523 102,07

0,00

– 523 102,07

LT insgesamt

EUR

–3 931 776,19

0,00

–3 931 776,19

6 5 0 0 insgesamt

EUR

–3 931 776,19

0,00

–3 931 776,19


Haushaltsposten: 05 07 01 07

MS

Maßnahme

Haushaltsjahr

Grund

Art

%

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

GR

Finanzaudit — Überschreitung

2009

Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

PUNKTUELL

 

EUR

– 190 168,38

0,00

– 190 168,38

GR

Finanzaudit — Zahlungsverzug und Zahlungsfristen

2009

Zahlungsverzug

PUNKTUELL

 

EUR

–5 005 611,96

–5 147 574,91

141 962,95

GR

Finanzaudit — Überschreitung

2009

Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

PUNKTUELL

 

EUR

–3 666 203,72

–3 666 203,72

0,00

GR

Fleischprämien — Rinder

2001

Rückerstattung aufgrund des Urteils des Gerichts in der Rechtssache T-344/05

PAUSCHAL

100,00  %

EUR

16 220 422,60

0,00

16 220 422,60

GR

Fleischprämien — Rinder

2002

Rückerstattung aufgrund des Urteils des Gerichts in der Rechtssache T-344/05

PAUSCHAL

100,00  %

EUR

17 243 903,60

0,00

17 243 903,60

GR

Fleischprämien — Rinder

2003

Rückerstattung aufgrund des Urteils des Gerichts in der Rechtssache T-344/05

PAUSCHAL

100,00  %

EUR

1 066 391,49

0,00

1 066 391,49

GR insgesamt

EUR

25 668 733,63

–8 813 778,63

34 482 512,26

05 07 01 07 insgesamt

EUR

25 668 733,63

–8 813 778,63

34 482 512,26