Beschluss (GASP) 2022/429 des Rates vom 15. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Darüber hinaus gehört er zu den führenden Geschäftsleuten die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. 893 Vladimir Valerievich RASHEVSKY / Vladimir Valeryevich RASHEVSKIY (Russisch: Владимир Валерьевич РАШЕВСКИЙ) Geschäftsführer und Direktor der EuroChem Group AG Geburtsdatum: 29.9.1973 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: Russisch Geschlecht: männlich Vladimir Rashevsky ist Geschäftsführer und Direktor der EuroChem Group AG, einer der weltweit größten Hersteller von Mineraldüngern. Zuvor (zwischen 2004 und 2020) war er Geschäftsführer des Kohleunternehmens JSC SUEK. Dabei handelt es sich um die größten russischen Unternehmen, an denen auch der russische Milliardär Andrei Melnichenko beteiligt ist und die in wesentlichem Umfang Einnahmen generieren und der russischen Regierung zur Verfügung stellen. Sie arbeiten auch mit der russischen Regierung einschließlich Vladimir Putin zusammen. Unternehmen der EuroChem Group lieferten Ammoniaknitrat in die besetzten Gebiete des Donezkbeckens. SUEK schloss Verträge mit Sanatorien auf der Krim über Gesundheitsprogramme für die Beschäftigten. Somit unterstützt Rashevsky die Regierung der Russischen Föderation materiell oder finanziell oder profitiert von der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist. Am 24. Februar 2022 nahm Rashevsky an einem Treffen von Oligarchen mit Vladimir Putin im Kreml teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum inneren Kreis der Oligarchen gehört, die Vladimir Putin nahestehen und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. 15.3.2022“ Organisationen Name Angaben zur Identifizierung Begründung Datum der Aufnahme in die Liste „57 ROSNEFT AERO (RN AERO) (Russisch: Роснефть-Аэро / РН-Аэро) Anschrift: 15, Malaya Kaluzhskaya Str., Moscow, 119071, Russian Federation Tel.: +7 (499) 517-76-56; +7 (499) 517-76-55 (Fax) Website: https://www.rosneft-aero.ru/en/ E-Mail: info@rn-aero.rosneft.ru Rosneft Aero liefert Flugturbinenkraftstoff an den Flughafen Simferopol, der die Flugverbindung zwischen dem Gebiet der rechtswidrig annektierten Krim und Sewastopols und Russland sicherstellt. Damit trägt das Unternehmen zur Verfestigung der Eingliederung der Halbinsel Krim in die Russische Föderation bei. Somit unterstützt Rosneft Aero materiell oder finanziell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 15.3.2022 58 JSC ROSOBORONEXPORT (Russisch: AO Рособоронэкспорт) Anschrift: 27 Stromynka Str., Moscow, 107076, Russian Federation Tel.: +7 (495) 739 60 17 / +7 (495) 534 61 40 Website: http://roe.ru/eng/ E-Mail: roe@roe.ru Rosoboronexport ist die einzige offizielle staatliche Vermittlungsstelle Russlands für die Ausfuhr und Einfuhr von militärischen Erzeugnissen, Technologien und Diensten sowie Erzeugnissen, Technologien und Diensten mit doppeltem Verwendungszweck. Rosoboronexport ist ein Tochterunternehmen von Rostec, ein staatseigener Betrieb, der die Forschung und Entwicklung militärischer Technologien überwacht und in dessen Eigentum sich mehrere Produktionsstätten befinden, die daran mitwirken, diese Technologien zur Einsatzreife auf dem Gefechtsfeld zu entwickeln. Der Verkauf von Waffen ist eine wichtige Einnahmequelle der russischen Regierung für harte Währung. Er dient Russland auch zur Verwirklichung seiner wirtschaftlichen und strategischen Interessen. Von 2000 bis 2020 verkaufte Rosoboronexport ausländischen Kunden Waffen im Wert von 180 Mrd. USD. Rosoboronexport ist also in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. 15.3.2022 59 JSC NPO High Precision Systems (Russisch: АО НПО Высокоточные комплексы) Anschrift: 7 Kievskaya Str., Moscow, 121059, Russian Federation Tel.: +7 (495) 981-92-77 Fax: +7 (495) 981-92-78 E-Mail: npovk@npovk.ru Website: https://www.npovk.ru High Precision Systems ist ein russischer Entwickler und Hersteller von Waffen. Das Unternehmen ist führend bei der Konstruktion und Herstellung taktischer ballistischer Raketensysteme in Russland. High Precision Systems ist eine Tochtergesellschaft von Rostec. Die russischen Streitkräfte setzten bei der rechtswidrigen russischen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 von High Precision Systems hergestellte Waffen ein. Daher ist High Precision Systems verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 15.3.2022 60 JSC Kurganmashzavod (Russisch: ПАО Курганмашзавод) Anschrift: 17 1J Mashinostroitely Ave., 640021, Kurgan, Russian Federation Tel.: +7 (3522) 23-20-83,+7 (3522) 47-19-99; Fax: +7 (3522) 23-20-71, +7 (3522) 23-20-82 E-Mail: kmz@kmz.ru Website: https://www.kurganmash.ru Kurganmashzavod ist ein großes russisches Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes. Die von Kurganmashzavod an die russischen Streitkräfte gelieferten Schützenpanzer BMP-3 wurden von Russland während der rechtswidrigen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt. Daher ist Kurganmashzavod verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 15.3.2022 61 JSC Russian Helicopters (Russisch: AO Вертолеты России) Anschrift: 1 Bolshaya Pionerskaya Str., 115054, Moscow, Russian Federation Tel.: +7 (495) 981-63-67 Website:http://www.russianhelicopters.aero E-Mail: info@rhc.aero Russian Helicopters ist ein großes russisches Unternehmen, das Hubschrauber herstellt. Die von Russian Helicopters hergestellten Militärhubschrauber Ka-52 „Alligator“ wurden von Russland während der rechtswidrigen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt. Daher ist Russian Helicopters verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 15.3.2022 62 PJSC United Aircraft Corporation (Russisch: ПАО Объединённая авиастроительная корпорация) Anschrift: 1 Bolshaya Pionerskaya Str., 115054, Moscow, Russian Federation Tel.: +7 (495) 926-1420 Website: https://www.uacrussia.ru/ E-Mail: office@uacrussia.ru Die United Aircraft Corporation ist ein russischer Hersteller von Zivil- und Militärflugzeugen. Zusammen mit den verbundenen Unternehmen kontrolliert es 100 % der russischen Militärflugzeugproduktion. Die von der United Aircraft Corporation hergestellten Kampfflugzeuge wurden von Russland während der rechtswidrigen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt. Daher ist die United Aircraft Corporation verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 15.3.2022 63 JSC United Shipbuilding Corporation (Russisch: АО Объединённая Судостроительная Корпорация) Anschrift: 11 Bolshaya Tatarskaya Str., Moscow 115184, Russian Federation Tel.: +7 495 617 33 00 Website: https://www.aoosk.ru E-Mail: info@aoosk.ru Die United Shipbuilding Corporation ist ein russischer staatseigener Schiffbaukonzern und der größte Lieferant von Kriegsschiffen der russischen Marine. Er besitzt mehrere Werften und Konstruktionsbüros. Das große Landungsschiff „Pyotr Morgunov“ des Projekts 11711, das von der United Shipbuilding Corporation gebaut wurde, wurde bei der rechtswidrigen russischen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt. Das der Schwarzmeerflotte angehörende Patrouillenschiff „Vasily Bykov“ des Projekts 22160, das von der United Shipbuilding Corporation entworfen wurde, kam ebenfalls bei der russischen Aggression gegen die Ukraine zum Einsatz. Darüber hinaus entwickelte das im Eigentum der United Shipbuilding Corporation stehende Konstruktionsbüro „Almaz“ die Korvetten des Projekts 22800, von denen einige auf den Werften gebaut wurden, die sich auf dem Gebiet der rechtswidrig annektierten Krim und Sewastopols befinden, und die zur Militarisierung der Halbinsel Krim beigetragen haben. Daher ist JSC United Shipbuilding Corporation verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 15.3.2022 64 JSC Research and Production Corporation URALVAGONZAVOD (Russisch: АО “Научно-производственная корпорация УралВагонЗавод”) Anschrift: 28 Vostochnoe shosse., 622007, Nizhny Tagil, Sverdlovsk region, Russian Federation Tel.: +7 3435 34 5000; +7 3435 33 47 12 E-Mail: web@uvz.ru Website: http://uralvagonzavod.ru Uralvagonzavod ist ein großes russisches Maschinenbauunternehmen. Es ist der einzige Hersteller von Militärpanzern in Russland. Die von Uralvagonzavod an die russischen Streitkräfte gelieferten Panzer T-72B3 wurden von Russland während der rechtswidrigen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt. Daher ist Uralvagonzavod verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 15.3.2022 65 JSC Zelenodolsk Shipyard [A.M. Gorky Zelenodolsk Plant] (Russisch: АО “Зеленодольский завод имени А. М. Горького”) Anschrift: 5, Zavodskaya Str., 422546 Zelenodolsk, Republic of Tatarstan, Russian Federation Tel.: +7 (84371) 5-76-10, Fax: +7 (84371) 5-78-00 Website: https://www.zdship.ru E-Mail: nfo@zdship.ru Zelenodolsk Shipyard ist eines der größten Schiffbauunternehmen in Russland. Dort wurde das Patrouillenschiff „Vasily Bykov“ der Schwarzmeerflotte gebaut, das bei der rechtswidrigen russischen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt wurde. Am 24. Februar 2022 griff die „Vasily Bykov“ die ukrainischen Soldaten an, die die Schlangeninsel verteidigten. Daher ist Zelenodolsk Shipyard verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 15.3.2022“