Beschluss (GASP) 2022/429 des Rates vom 15. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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15.3.2022 DE Amtsblatt der Europäischen Union LI 87/44 BESCHLUSS (GASP) 2022/429 DES RATES vom 15. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen. (2) Die Union unterstützt nach wie vor uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine. (3) Am 24. Februar 2022 hat der Präsident der Russischen Föderation eine Militäroperation in der Ukraine angekündigt, und russische Streitkräfte haben einen Angriff auf die Ukraine begonnen. Dieser Angriff stellt eine eklatante Verletzung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine dar. (4) Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 24. Februar 2022 die grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine aufs Schärfste verurteilt. Mit seinen rechtswidrigen militärischen Handlungen verstößt Russland massiv gegen das Völkerrecht und die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und gefährdet die Sicherheit und Stabilität Europas und der Welt. Der Europäische Rat vereinbarte weitere restriktive Maßnahmen, die eng mit den Partnern und Verbündeten der Union abgestimmt sind und für Russland massive und schwerwiegende Konsequenzen für seine Handlungen nach sich ziehen werden. (5) Der Rat hat am 25. Februar 2022 den Beschluss (GASP) 2022/329 (2) erlassen, mit dem die Kriterien für die Benennung dahin gehend geändert wurden, dass Personen und Organisationen, die die Regierung der Russischen Föderation unterstützen und von ihr profitieren, und Personen und Organisationen, die eine wesentliche Einnahmequelle für die Regierung der Russischen Föderation darstellen, sowie natürliche oder juristische Personen, die mit auf der Liste stehenden Personen oder Organisationen verbunden sind, einbezogen werden. (6) Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass 15 Personen und neun Organisationen in die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden sollten. (7) Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 15. März 2022. Im Namen des Rates Der Präsident J.-Y. LE DRIAN (1) Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16). (2) Beschluss (GASP) 2022/329 des Rates vom 25. Februar 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 50 vom 25.2.2022, S. 1). ANHANG Die folgenden Personen und Organisationen werden in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP aufgenommen: Personen Name Angaben zur Identifizierung Begründung Datum der Aufnahme in die Liste „879. Roman Arkadyevich ABRAMOVICH (Russisch: Роман Аркадьевич Абрамович) Oligarch aus dem Umfeld von Vladimir Putin. Großaktionär von Evraz. Ehemaliger Gouverneur von Chukotka. Geburtsdatum: 24.10.1966 Geburtsort: Saratov, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: Russisch Geschlecht: männlich Verbundene Personen: Vladimir Putin Verbundene Organisationen: Chelsea F.C., Evraz Group SA, LLC Evraz Holding, Millhouse Capital. Roman Abramovich ist ein russischer Oligarch mit langjährigen und engen Verbindungen zu Vladimir Putin. Er hat einen privilegierten Zugang zum Präsidenten und unterhält sehr gute Beziehungen zu ihm. Seine Verbindungen zum russischen Präsidenten halfen ihm, sein beträchtliches Vermögen zu sichern. Er ist Großaktionär des Stahlkonzerns Evraz Group, einem der größten Steuerzahler Russlands. Dadurch hat er von russischen Entscheidungsträgern profitiert, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind. Er gehört auch zu den führenden russischen Geschäftsleuten, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. 15.3.2022 880. German Borisovich KHAN (Russisch: Герман Борисович Хан) Oligarch aus dem Umfeld von Vladimir Putin. Einer der Großaktionäre der Alfa Group Geburtsdatum: 24.10.1961 Geburtsort: Kyiv (Kiew), Ukraine Staatsangehörigkeit: Russisch Geschlecht: männlich Verbundene Personen: Vladimir Putin, Mikhail Fridman, Petr Aven, Alexey Kuzmichev Verbundene Organisationen: Alfa Group, Alfa Bank German Khan ist ein Großaktionär des Konzerns Alfa Group, zu dem mit der Alfa Bank auch einer der größten Steuerzahler Russlands gehört. Er gilt als eine der einflussreichsten Personen in Russland. Wie andere Eigentümer der Alfa Bank (Mikhail Fridman und Petr Aven) pflegt er enge Beziehungen zu Vladimir Putin und beide erweisen sich gegenseitig nach wie vor wichtige Dienste. Die Eigentümer der Alfa Group ziehen aus dieser Beziehung geschäftliche und rechtliche Vorteile. Vladimir Putins älteste Tochter Maria hat das Wohltätigkeitsprojekt „Alfa-Endo“ geleitet, das durch die Alfa Bank finanziert wurde. Vladimir Putin dankte der Alfa Group ihre Loyalität gegenüber der Regierung Russlands mit politischer Unterstützung für ausländische Investitionspläne der Gruppe. Dadurch hat German Khan russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, materiell oder finanziell aktiv unterstützt oder von diesen profitiert. Er gehört daher zu den führenden russischen Geschäftsleuten, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. 15.3.2022 881. Viktor Filippovich RASHNIKOV (Russisch: Виктор Филиппович Рашников) Oligarch. Eigentümer, Vorstandsvorsitzender und Vorsitzender des strategischen Planungsausschusses der Magnitogorsk Iron & Steel Works (MMK). Geburtsdatum: 3.10.1948 Geburtsort: Magnitorsk, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: Russisch Geschlecht: männlich Verbundene Organisationen: Magnitogorsk Iron & Steel Works (MMK) Viktor Rashnikov ist ein führender russischer Oligarch und Eigentümer sowie Vorstandsvorsitzender des Unternehmens Magnitogorsk Iron & Steel Works (MMK). MMK gehört zu den größten Steuerzahlern Russlands. Die steuerliche Belastung des Unternehmens ist in jüngster Zeit gestiegen, was sich im russischen Staatshaushalt in Form deutlich höherer Einnahmen niedergeschlagen hat. Somit ist er einer der führenden Geschäftsleute und ist in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. 15.3.2022 882. Alexey Viktorovich KUZMICHEV (Russisch: Алексей Викторович Кузьмичёв) Oligarch aus dem Umfeld von Vladimir Putin. Einer der Großaktionäre der Alfa Group Geburtsdatum: 15.10.1962 Geburtsort: Kirov, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: Russisch Geschlecht: männlich Verbundene Personen: Vladimir Putin, Mikhail Fridman, Petr Aven, German Khan Verbundene Organisationen: Alfa Group, Alfa Bank Alexey Kuzmichev ist ein Großaktionär des Konzerns Alfa Group, zu dem mit der Alfa Bank auch einer der größten Steuerzahler Russlands gehört. Er gilt als eine der einflussreichsten Personen in Russland. Er unterhält gute Beziehungen zum russischen Präsidenten. Vladimir Putins älteste Tochter Maria hat das Wohltätigkeitsprojekt „Alfa-Endo“ geleitet, das durch die Alfa Bank finanziert wurde. Vladimir Putin dankte der Alfa Group ihre Loyalität gegenüber der Regierung Russlands mit politischer Unterstützung für ausländische Investitionspläne der Gruppe. Dadurch hat German Khan russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, materiell oder finanziell aktiv unterstützt oder von diesen profitiert. Er ist auch einer der führenden Geschäftsleute, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. 15.3.2022 883. Alexander Alexandrovich MIKHEEV (Russisch: Александр Александрович Михеев) Geschäftsführer von JSC Rosoboronexport Geburtsdatum: 18.11.1961 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: Russisch Geschlecht: männlich Verbundene Personen: Sergey Chemezov Verbundene Organisationen: Rosoboronexport, Rostec, Federal Service of Military-Technical Cooperation Alexander Mikheev ist Geschäftsführer von Rosoboronexport, der einzigen offiziellen staatlichen Vermittlungsstelle für die Ausfuhr und Einfuhr von militärischen Erzeugnissen, Technologien und Diensten sowie Erzeugnissen, Technologien und Diensten mit doppeltem Verwendungszweck. Rosoboronexport ist ein Tochterunternehmen von Rostec, ein staatseigener Betrieb, der die Forschung und Entwicklung militärischer Technologien überwacht und in dessen Eigentum sich mehrere Produktionsstätten befinden, die daran mitwirken, diese Technologien zur Einsatzreife auf dem Gefechtsfeld zu entwickeln. Der Verkauf von Waffen ist eine wichtige Einnahmequelle der russischen Regierung. Er dient Russland auch zur Verwirklichung seiner wirtschaftlichen und strategischen Interessen. Von 2000 bis 2020 verkaufte Rosoboronexport ausländischen Kunden Waffen im Wert von 180 Mrd. USD. Somit ist A. Mikheev einer der führenden Geschäftsleute und ist in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. 15.3.2022 884. Alexander Nikolayevich SHOKHIN (Russisch: Александр Николаевич ШОХИН) Vorsitzender des russischen Unternehmerverbands (Russian Union of Industrialists and Entrepreneurs) Stellvertretender Vorstandsvorsitzender von Mechel PAO Mitglied im Präsidium des Obersten Rates der Partei „Vereintes Russland“ Geburtsdatum: 25.12.1951 Geburtsort: Savinskoye, Kirillovsky District, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: Russisch Geschlecht: männlich Alexander Nikolayevich Shokhin ist Vorsitzender des russischen Unternehmerverbands (Russian Union of Industrialists and Entrepreneurs), einer Lobbygruppe, die die Interessen von Unternehmen in Russland vertritt. Außerdem ist er Stellvertretender Vorstandsvorsitzender von Mechel PAO, eines führenden russischen Unternehmens der Bergbau- und Metallindustrie, das der Regierung der Russischen Föderation als Einnahmequelle dient. Nachdem Russland die Krim annektiert hatte, sprach sich Shokhin öffentlich dafür aus, dass mehr russische Investitionen in die Krim fließen müssten, um einer etwaigen Wirtschaftsblockade durch den Westen entgegenzuwirken. Shokhin nahm am 24. Februar 2022 an einem Treffen von Oligarchen mit Vladimir Putin im Kreml teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum inneren Kreis der Oligarchen gehört, die Vladimir Putin nahe stehen, und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. 15.3.2022 Es zeigt sich auch, dass er zu den führenden Geschäftsleuten gehört, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. 885. Andrey Valerievich RYUMIN (Russisch: Андрей Валерьевич Рюмин) Exekutivdirektor von Rosseti PJSC (bis August 2014 unter der Bezeichnung „Russian Grids“ bekannt), Vorstandsvorsitzender Geburtsdatum: 12.6.1980 Staatsangehörigkeit: Russisch Geschlecht: männlich Andrey Ryumin ist der Exekutivdirektor von Rosseti PJSC, einem Unternehmen unter der Kontrolle des russischen Staates, das in Russland als Betreiber von Energienetzen, Anbieter technologischer Verbindungsdienste, Stromübertragungs- und Verteilernetzbetreiber tätig ist. Rosseti PJSC baute das Umspannwerk „Port“ für den Eisenbahnbetrieb auf der Krim-Brücke und versorgt den Trockengutterminal des Seehafens von Taman sowie Autobahnen, vor allem die M25 von Novorossiysk zur Straße von Kertsch, mit Strom. 15.3.2022 Ryumin nahm am 24. Februar 2022 an einem Treffen von Oligarchen mit Vladimir Putin im Kreml teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum inneren Kreis der Oligarchen gehört, die Vladimir Putin nahestehen und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Es zeigt sich auch, dass er einer der führenden Geschäftsleute in einem Bereich der Wirtschaft ist, der der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dient. 886. Armen Sumbatovich GASPARYAN (Russisch: Армен Сумбатович ГAСПАРЯН) Publizist, Propagandist, Mitglied des Vorstands von „Russia Today“ Geburtsdatum: 4.7.1975 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: Russisch Armen Gasparyan hat eine eigene Sendung „Nablyudenye“ bei dem russischen Medienunternehmen Sputnik und eine Radiosendung bei „Vesti FM“. Außerdem veröffentlicht er Bücher und Hörbücher und tritt in der Radiosendung „Polnyi kontakt“ („Uneingeschränkter Kontakt“) eines anderen Propagandisten, Vladimir Solovyov, als Sachverständiger auf. Gasparian setzt sich konsequent für die Verbreitung von Propagandanarrativen ein, die mit der Stimmungsmache des Kreml auf einer Linie liegen. Er setzt logische Trugschlüsse ein, um internationale Angelegenheiten zu erläutern, sprach der Ukraine die Souveränität über die Krim ab und verteidigte das Verhalten Russlands im Zusammenhang mit der Kaperung eines ukrainischen Schiffes in der Straße von Kertsch. 15.3.2022 Geschlecht: männlich Er verbreitet weiterhin prorussische Propaganda bezüglich der russischen Invasion in der Ukraine und bestreitet aktiv die Souveränität der Ukraine. Somit unterstützt er aktiv Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. 887. Artyom/ Artem Grigoryevich SHEYNIN (Russisch: Артём Григорьевич ШЕЙНИН) Russischer Propagandist und Moderator der Talkshow „Vremya Pokazhet“ („Die Zeit wird es zeigen“) des staatlichen Senders „Channel One“ (Russisch: Первый канал) Geburtsdatum: 26.1.1966 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: Russisch Artyom Sheynin ist ein russischer Propagandaführer und Moderator der Talkshow „Vremya Pokazhet“ („Die Zeit wird es zeigen“) des staatlichen Senders „Channel One“. In Erklärungen hat er sich für die rechtswidrige Annexion der Krim und für die Anerkennung der Unabhängigkeit der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk ausgesprochen. In seinen Live-Übertragungen stachelt Sheynin zu ethnischem Hass zwischen Ukrainern und Russen auf, bestreitet die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine und verleumdet Putins Gegner. Zum 24. Februar 2022, dem Tag der ungerechtfertigten militärischen Aggression gegen die Ukraine, erklärte Sheynin, dass die russische Operation in der Ukraine unvermeidbar gewesen sei und dazu diene, die ukrainische Regierung zur Aufrechterhaltung des Friedens zu zwingen. Somit unterstützt er aktiv Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. 15.3.2022 888 Dmitry Yevgenevich KULIKOV (Russisch: Дмитрий Евгеньевич КУЛИКОВ) Sachverständiger des Ausschusses der russischen Staatsduma für GUS-Angelegenheiten und Verbindungen zu Landsleuten Filmproduzent, Fernseh- und Radiomoderator. Mitglied des Öffentlichen Rates, der dem Verteidigungsministerium der Russischen Föderation untersteht Geburtsdatum: 18.11.1967 Geburtsort: Shakhtyorsk, Region Donbass, Ukraine Staatsangehörigkeit: Russisch Geschlecht: männlich Dmitry Kulikov verbreitet kremlfreundliche Propaganda. Er gab in den staatlichen Fernsehsendern öffentliche Erklärungen ab, die dem Narrativ des Kremls über die Lage im Donezkbecken entsprechen. Ferner rechtfertigte er die Handlungen der russischen Regierung, die die Integrität und territoriale Souveränität der Ukraine bedrohen, wie die Aussetzung der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen oder die Entscheidung, die „unabhängigen Republiken Donezk und Luhansk“ anzuerkennen. Somit unterstützt er aktiv Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. 15.3.2022 889 Konstantin Lvovich ERNST (Russisch: Константин Львович ЭРНСТ) Geschäftsführer von Channel One Russia (Russisch: Первый канал) Geburtsdatum: 6.2.1961 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: Russisch Geschlecht: männlich Konstantin Ernst ist Geschäftsführer von Channel One Russia, einem der größten russischen Medienunternehmen, das seit vielen Jahren von der russischen Regierung zu Propagandazwecken genutzt wird. In dieser Funktion ist er für die Organisation und Verbreitung der antiukrainischen Propaganda der russischen Regierung verantwortlich. Darüber hinaus erhielt er die höchsten staatlichen Auszeichnungen, darunter den Verdienstorden für das Vaterland, den Orden der Freundschaft, Danksagungsschreiben und Preise der Regierung und des Präsidenten der Russischen Föderation sowie die Medaille „Teilnehmer der Militäroperation in Syrien“. Somit unterstützt er Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Ferner gehört er zu den führenden Geschäftsleuten, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. 15.3.2022 890 Marina Vladimirovna SECHINA (Russisch: Марина Владимировна СЕЧИНА) Eigentümerin von LLC „Stankoflot“ Geburtsdatum: 1962 Staatsangehörigkeit: Russisch Geschlecht: weiblich Marina Sechina ist die frühere Ehefrau von Igor Sechin, dem Geschäftsführer von Rosneft. Sie hat ihre Verbindungen zu verschiedenen Akteuren der russischen Regierung und russischen Unternehmensstrukturen, auch zu ihrem früheren Ehemann, zu ihrem persönlichen Nutzen eingesetzt. Unternehmen im Besitz von Sechina nahmen an der Vorbereitung der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi teil. Sie ist Eigentümerin des Unternehmens LLC „Stankoflot“, das ohne Ausschreibung Verträge der State Corporation for Assistance to Development, Production and Export of Advanced Technology Industrial Product (Rostec) erhält. Darüber hinaus ist sie Geschäftsführerin des FTSSR CJSC und besitzt Anteile an RK-Telekom. Somit profitiert sie von russischen Entscheidungsträgern, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, sowie von der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist. 15.3.2022 891 Suleyman Abusaidovich KERIMOV (Russisch: Сулейман Абусаидович КЕРИМОВ) Eigentümer des Finanz- und Industriekonzerns Nafta Moscow Mitglied des Föderationsrates als Vertreter der Republik Dagestan Geburtsdatum: 12.3.1966 Geburtsort: Derbent, Dagestan, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: Russisch Geschlecht: männlich Suleyman Kerimov ist Eigentümer des Finanz- und Industriekonzerns Nafta Moscow. Das Nettovermögen von Kerimov und seiner Familie wird auf 9,8 Mrd. USD geschätzt. Er erhielt große Summen von Sergei Roldugin, der das Vermögen von Vladimir Putin verwaltet. Kerimov nahm am 24. Februar 2022 an dem Treffen von Oligarchen mit Vladimir Putin im Kreml teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum inneren Kreis von Oligarchen gehört, die Vladimir Putin nahestehen und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. 15.3.2022 Somit ist er einer der führenden Geschäftsleute und ist in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. 892 Tigran Oganesovich KHUDAVERDYAN (Russisch: Тигран Оганесович ХУДАВЕРДЯН) Exekutivdirektor und stellvertretender Geschäftsführer der Yandex NV Geburtsdatum: 28.12.1981 Geburtsort: Yerevan (Eriwan), Armenien Staatsangehörigkeit: Armenisch Geschlecht: männlich Tigran Khudaverdyan ist Exekutivdirektor von Yandex, einem führenden Technologie-Unternehmen in Russland, das sich auf intelligente Produkte und Dienstleistungen auf der Basis von maschinellem Lernen spezialisiert hat. Der ehemalige Leiter der Nachrichtenredaktion von Yandex warf dem Unternehmen vor, „ein Schlüsselelement beim Verbergen von Informationen über den Krieg in der Ukraine vor den Russen“ zu sein. Zudem hat das Unternehmen russische Nutzer seiner Suchmaschine, die nach Informationen über die Ukraine gesucht haben, vor unzuverlässigen Informationen im Internet gewarnt, nachdem die russische Regierung russischen Medien gegenüber eine Warnung bezüglich der von diesen herausgegebenen Veröffentlichungen ausgesprochen hatte. 15.3.2022 Am 24. Februar 2022 nahm Khudaveryan an einem Treffen von Oligarchen mit Vladimir Putin im Kreml teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum inneren Kreis der Oligarchen gehört, die Vladimir Putin nahestehen und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine