Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2023/2830 der Kommission vom 17. Oktober 2023 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung von Vorschriften über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie andere Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten

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Quellenkennung: 32023R2830. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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oder Vereinbarungen verstößt; b) sich in anderer Weise so verhalten hat, dass dies dem ordnungsgemäßen oder effizienten Ablauf einer Versteigerung abträglich ist; oder c) in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b oder c oder in Artikel 18 Absatz 2 genannt ist und in den vorangegangenen 220 Handelstagen bei keiner Versteigerung geboten hat. (4)   Den in Absatz 3 genannten Personen wird die Verweigerung, der Entzug oder die Aussetzung der Bieterzulassung mitgeteilt und in der Entscheidung über die Verweigerung, den Entzug oder die Aussetzung der Bieterzulassung eine angemessene Frist gesetzt, um sich schriftlich zu äußern. Die betreffende Auktionsplattform prüft die schriftliche Antwort der Person und, sofern dies gerechtfertigt ist, a) erteilt sie mit Wirkung ab einem bestimmten Datum die Bieterzulassung oder setzt sie wieder in Kraft; b) gewährt sie eine mit Auflagen verbundene Bieterzulassung oder setzt die Bieterzulassung mit Auflagen verbunden wieder in Kraft, sofern bestimmte genannte Auflagen bis zu einem festgelegten Zeitpunkt erfüllt sind, was die Auktionsplattform ordnungsgemäß überprüft; oder c) bestätigt sie die Verweigerung der Bieterzulassung oder deren Entzug oder Aussetzung mit Wirkung ab einem bestimmten Zeitpunkt. Die Auktionsplattform teilt der betreffenden Person ihre Entscheidung gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c mit. (5)   Personen, deren Bieterzulassung gemäß Absatz 1, 2 oder 3 entzogen oder ausgesetzt wurde, treffen angemessene Schritte, um sicherzustellen, dass ihr Ausscheiden aus den Versteigerungen a) geordnet verläuft; b) den Interessen ihrer Kunden nicht schadet oder die effiziente Funktionsweise der Versteigerungen nicht stört; c) ihre Verpflichtungen nicht beeinträchtigt, etwaige Zahlungsbedingungen oder damit zusammenhängende Anweisungen oder Vereinbarungen zu beachten; d) ihre Verpflichtungen in Bezug auf den Schutz vertraulicher Informationen gemäß Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii nicht beeinträchtigt, die für den Zeitraum von 20 Jahren nach ihrem Ausscheiden aus den Versteigerungen gelten. Die zur Beachtung dieses Absatzes erforderlichen Maßnahmen sind in der Verweigerung, dem Entzug und der Aussetzung der Bieterzulassung gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 zu spezifizieren, und die Auktionsplattform prüft, ob diese Maßnahmen beachtet werden. KAPITEL V BESTELLUNG UND AUFGABEN DES AUKTIONATORS Artikel 22 Bestellung des Auktionators (1)   Jeder Mitgliedstaat bestellt einen Auktionator. Kein Mitgliedstaat versteigert Zertifikate, ohne einen Auktionator bestellt zu haben. Ein und derselbe Auktionator kann von mehr als einem Mitgliedstaat bestellt werden. (2)   Rechtzeitig vor Beginn der Versteigerungen wird der Auktionator bestellt und schließt die erforderlichen Vereinbarungen mit der bestellten oder zu bestellenden Auktionsplattform, einschließlich eines damit verbundenen Clearing- und Abrechnungssystems, auf der Grundlage gegenseitig vereinbarter Bedingungen ab und setzt sie um. (3)   Eine für den Mitgliedstaat tätige oder handelnde Person legt keine Insiderinformationen gegenüber Personen offen, die für den Auktionator arbeiten, es sei denn, die für den Mitgliedstaat tätige oder handelnde Person nimmt eine solche Offenlegung im normalen Rahmen ihrer Arbeit, der Ausübung ihres Berufes oder der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im jeweils nötigen Umfang vor und der betreffende Mitgliedstaat hat sich vergewissert, dass der Auktionator zusätzlich zu den in Artikel 18 Absatz 8 und Artikel 19 Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 vorgesehenen Maßnahmen über geeignete Maßnahmen verfügt, um Insidergeschäfte oder die unrechtmäßige Offenlegung von Insiderinformationen durch Beschäftigte eines Auktionators zu verhindern. (4)   Die im Namen eines Mitgliedstaats zu versteigernden Zertifikate werden dann von den Versteigerungen zurückgehalten, wenn in dem Mitgliedstaat kein Auktionator bestellt wurde oder wenn die in Absatz 2 genannten Vereinbarungen nicht getroffen wurden oder nicht in Kraft sind. (5)   Die Mitgliedstaaten teilen rechtzeitig nach der Bestellung ihres Auktionators die Identität ihres Auktionators und seine Kontaktdaten der Kommission mit, die sie auf ihrer Website veröffentlicht. Artikel 23 Aufgaben des Auktionators Der Auktionator nimmt die folgenden Aufgaben wahr: a) Versteigerung der Menge Zertifikate, die jeder Mitgliedstaat, der ihn bestellt hat, zu versteigern hat, oder für einen Fonds oder eine Fazilität, der/die gemäß Unionsrecht Empfänger der Auktionserlöse sein soll; b) Entgegennahme der Auktionserlöse, die jedem Mitgliedstaat, der ihn bestellt hat, oder einem Fonds oder einer Fazilität gemäß Buchstabe a zustehen; c) Auszahlung der Auktionserlöse, die jedem Mitgliedstaat, der ihn bestellt hat, oder einem Fonds oder einer Fazilität gemäß Buchstabe a zustehen. KAPITEL VI VERSTEIGERUNG VON ZERTIFIKATEN FÜR FONDS UND LÖSCHUNG VON ZERTIFIKATEN Artikel 24 Für den Innovationsfonds, den Modernisierungsfonds, die Aufbau- und Resilienzfazilität und den Klima-Sozialfonds zu versteigernde Zertifikate (1)   Für die Zertifikate gemäß Artikel 10a Absätze 8 und 9, Artikel 10d und Artikel 10e der Richtlinie 2003/87/EG, die ab dem Jahr 2021 auf der gemeinsamen Auktionsplattform versteigert werden, ist die Europäische Investitionsbank (EIB) der Auktionator. Artikel 22 Absätze 2, 3 und 4, Artikel 23, 35 und 36 sowie Artikel 43 Absatz 1 dieser Verordnung gelten sinngemäß für die EIB. (2)   Die EIB sorgt dafür, dass die Erlöse aus der Versteigerung von Zertifikaten für die Zwecke von Artikel 10a Absatz 8 und Artikel 10e der Richtlinie 2003/87/EG spätestens 15 Tage nach Ablauf des Monats, in dem die Versteigerungserlöse erzielt wurden, in das von der Kommission ausgewiesene Konto eingezahlt werden. Die EIB kann im Einklang mit den mit der Kommission gemäß Artikel 20 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/856 der Kommission (23) und Artikel 10e der Richtlinie 2003/87/EG getroffenen Vereinbarungen vor der Auszahlung etwaige zusätzliche Gebühren für die Verwahrung und Auszahlung der Auktionserlöse abziehen. (3)   Für die Zertifikate gemäß Artikel 10a Absätze 8b und Artikel 30d Absätze 3 und 4 der Richtlinie 2003/87/EG, die auf der gemeinsamen Auktionsplattform versteigert werden sollen, ist die Kommission der Auktionator. Artikel 22 Absätze 2, 3 und 4, Artikel 23, 35 und 36 sowie Artikel 43 Absatz 1 dieser Verordnung gelten sinngemäß für die Kommission. (4)   Die jährlichen Versteigerungsmengen von Zertifikaten gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels und Artikel 10a Absatz 8b der Richtlinie 2003/87/EG werden zusammen mit den jeweiligen Jahresmengen der Zertifikate gemäß Artikel 10 der vorliegenden Verordnung in den Versteigerungen der gemeinsamen Auktionsplattform versteigert und im Einklang mit Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 1 der vorliegenden Verordnung gleichmäßig verteilt. Artikel 25 Verfahren für die Löschung von Zertifikaten (1)   Ein Mitgliedstaat, der im Falle der Stilllegung von Stromerzeugungskapazitäten in seinem Hoheitsgebiet gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG Zertifikate aus der Gesamtmenge seiner zu versteigernden Zertifikate löschen möchte, teilt der Kommission seine Absicht spätestens am 31. Dezember des Kalenderjahres, das auf das Jahr der Stilllegung folgt, unter Verwendung des Formulars in Anhang II dieser Verordnung mit. Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens bis zum 31. Mai eines Jahres die genaue Anzahl der Zertifikate mit, die in dem Zeitraum zwischen dem 1. September und dem 31. Dezember des betreffenden Jahres gelöscht werden sollen. Übersteigt die Gesamtmenge der in diesem Zeitraum zu löschenden Zertifikate 5 Mio. Zertifikate, so wird diese Menge über den Zeitraum zwischen dem 1. September des betreffenden Jahres und dem 31. August des Folgejahres verteilt. Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt seine erste Mitteilung gemäß diesem Unterabsatz spätestens zwei Jahre nach der Mitteilung gemäß Unterabsatz 1. (2)   Ein Mitgliedstaat, der im Falle der Stilllegung von Stromerzeugungskapazitäten in seinem Hoheitsgebiet gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG keine Zertifikate aus der Gesamtmenge seiner zu versteigernden Zertifikate löschen möchte, teilt der Kommission im Rahmen seiner Berichterstattung gemäß Artikel 21 der genannten Richtlinie seine Gründe für die Nichtlöschung dieser Zertifikate mit. (3)   Die Menge der gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG zu löschenden Zertifikate wird von der gemäß Artikel 10 der vorliegenden Verordnung festgelegten Menge der vom Mitgliedstaat zu versteigernden Zertifikate abgezogen, nachdem etwaige Anpassungen gemäß dem Beschluss (EU) 2015/1814 in den in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Zeiträumen vorgenommen wurden. (4)   Die Kommission veröffentlicht die gemäß Anhang II übermittelten Angaben des Mitgliedstaats, ausgenommen die Berichte gemäß Nummer 6 des Anhangs. KAPITEL VII BESTELLUNG EINER GEMEINSAMEN AUKTIONSPLATTFORM UND VON IHR ERBRACHTE DIENSTLEISTUNGEN Artikel 26 Bestellung einer gemeinsamen Auktionsplattform (1)   Die Mitgliedstaaten bestellen im Anschluss an ein gemeinsames Vergabeverfahren der Kommission und der Mitgliedstaaten als Vergabebehörden, die an der gemeinsamen Maßnahme gemäß diesem Artikel teilnehmen, eine gemeinsame Auktionsplattform. (2)   Das in Absatz 1 genannte gemeinsame Vergabeverfahren wird gemäß Artikel 165 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 durchgeführt. (3)   Die gemeinsame Auktionsplattform wird für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren bestellt. Sind die Bedingungen gemäß Artikel 172 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 erfüllt, so können die Mitgliedstaaten und die Kommission diesen Zeitraum auf sieben Jahre verlängern. Während des Bestellungszeitraums kann die Kommission eine vorherige Marktkonsultation gemäß Artikel 166 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 durchführen, um die Marktbedingungen zu überprüfen und das neue Vergabeverfahren vorzubereiten. (4)   Der Name und die Kontaktangaben der in Absatz 1 genannten gemeinsamen Auktionsplattform werden auf der Website der Kommission veröffentlicht. (5)   Ein Mitgliedstaat, der sich der gemeinsamen Maßnahme gemäß diesem Artikel nach Inkrafttreten der Vereinbarung über ein gemeinsames Vergabeverfahren zwischen der Kommission und den bereits an dieser Maßnahme beteiligten Mitgliedstaaten anschließt, akzeptiert die Bedingungen dieser Vereinbarung sowie alle bereits auf ihrer Grundlage gefassten Beschlüsse. Ein Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 29 Absatz 4 beschließt, nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß diesem Artikel teilzunehmen, sondern seine eigene Auktionsplattform zu bestellen, kann unter Bedingungen, die von den an der gemeinsamen Maßnahme teilnehmenden Mitgliedstaaten und der Kommission vereinbart und in der Vereinbarung über ein gemeinsames Vergabeverfahren festgehalten werden, vorbehaltlich aller anwendbaren Regeln für öffentliche Ausschreibungen der Union den Status eines Beobachters erhalten. Artikel 27 Den Mitgliedstaaten von der gemeinsamen Auktionsplattform erbrachte Dienstleistungen (1)   Die gemeinsame Auktionsplattform erbringt den Mitgliedstaaten die folgenden Dienstleistungen, die im Bestellungsvertrag näher ausgeführt sind: a) Bereitstellung des Zugangs zu den Versteigerungen gemäß den Artikeln 15 bis 21, einschließlich der Bereitstellung und Pflege der notwendigen internetgestützten elektronischen Schnittstellen und Websites; b) Durchführung der Versteigerungen gemäß den Artikeln 4 bis 7; c) Verwaltung des Auktionskalenders gemäß den Artikeln 8 bis 14; d) Bekanntgabe und Mitteilung der Auktionsergebnisse gemäß Artikel 52; e) Bereitstellung oder Gewährleistung der Bereitstellung des Clearing- oder Abrechnungssystems, das erforderlich ist für i) die Bearbeitung der Zahlungen erfolgreicher Bieter oder ihrer Rechtsnachfolger und die Verteilung der Auktionserlöse an den Auktionator gemäß den Artikeln 35 und 36, ii) die Lieferung der versteigerten Zertifikate an die erfolgreichen Bieter oder deren Rechtsnachfolger gemäß den Artikeln 37, 38 und 39, iii) die Verwaltung der Sicherheiten, einschließlich etwaiger Einschüsse, die der Auktionator oder Bieter gemäß den Artikeln 40 und 41 hinterlegt hat; f) Beobachtung des Verlaufs der Versteigerungen, Mitteilung von Verdacht auf Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, kriminelle Tätigkeiten oder Marktmissbrauch, Anwendung gegebenenfalls erforderlicher Abhilfemaßnahmen oder Sanktionen, einschließlich der Bereitstellung außergerichtlicher Streitbeilegungsverfahren, gemäß den Artikeln 45 bis 50 und Artikel 55 Absatz 1; g) Meldung gemäß Artikel 34. (2)   Mindestens 20 Handelstage vor Öffnung des ersten Zeitfensters für Gebote durch die gemeinsame Auktionsplattform muss diese an mindestens ein Clearing- oder Abrechnungssystem angebunden sein. (3)   Innerhalb von drei Monaten nach ihrer Bestellung legt die gemeinsame Auktionsplattform der Kommission ihre Ausstiegsstrategie vor. Artikel 28 Von der gemeinsamen Auktionsplattform für die Kommission erbrachte Dienstleistungen Die gemeinsame Auktionsplattform leistet der Kommission technische Unterstützung bei der Arbeit der Kommission in folgenden Bereichen: a) Koordinierung des Auktionskalenders mit den in Anhang III aufgeführten Opt-out-Auktionsplattformen; b) Informationen über die Durchführung der Versteigerungen gemäß Artikel 44; c) Berichte gemäß Artikel 10 Absatz 4 Unterabsatz 3 und Artikel 10 Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG; d) Überarbeitung dieser Verordnung, der Richtlinie 2003/87/EG oder der gemäß Artikel 19 Absatz 3 der genannten Richtlinie erlassenen delegierten Rechtsakte, die sich auf das Funktionieren des CO2-Marktes einschließlich der Abwicklung der Versteigerungen auswirkt; e) jede andere von der Kommission und den beteiligten Mitgliedstaaten vereinbarte gemeinsame Maßnahme im Zusammenhang mit dem Funktionieren des CO2-Marktes einschließlich der Abwicklung der Versteigerungen. KAPITEL VIII BESTELLUNG UND AUFGABEN VON OPT-OUT-AUKTIONSPLATTFORMEN Artikel 29 Bestellung von Opt-out-Auktionsplattformen (1)   Ein Mitgliedstaat, der sich nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 Absatz 1 beteiligt, kann zur Versteigerung seiner Zertifikatsmenge gemäß den Artikeln 10 und 11 seine eigene Opt-out-Auktionsplattform bestellen. (2)   Eine Opt-out-Auktionsplattform kann dieselbe Auktionsplattform wie die gemeinsame Auktionsplattform oder eine andere Auktionsplattform sein. (3)   Ein Mitgliedstaat, der sich zur Bestellung einer Opt-out-Auktionsplattform entschließt, teilt dies der Kommission bis zum letzten Tag des dritten Monats nach Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 mit. (4)   Eine Opt-out-Auktionsplattform wird auf der Grundlage eines Auswahlverfahrens ausgewählt, das mit dem Vergaberecht der Union und des jeweiligen Mitgliedstaats in Einklang steht, wenn ein öffentliches Vergabeverfahren entweder nach Unionsrecht bzw. nationalem Recht vorgeschrieben ist. Für das Auswahlverfahren gelten alle Rechtsmittel und Durchsetzungsverfahren, die das Recht der Union und des jeweiligen Mitgliedstaats vorsehen. Die Opt-out-Auktionsplattform gemäß Absatz 1 wird für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren bestellt, der für einen weiteren Zeitraum von höchstens zwei Jahren verlängert werden kann. Die Bestellung einer Opt-out-Auktionsplattform wird nicht vor dem Inkrafttreten der Aufnahme der betreffenden Opt-out-Auktionsplattform in die Liste in Anhang III gemäß Absatz 6 wirksam. (5)   Ein Mitgliedstaat, der sich zur Bestellung einer Opt-out-Auktionsplattform entschließt, notifiziert der Kommission alle nachstehend genannten Angaben: a) die Identität der Auktionsplattform, deren Bestellung er vorschlägt; b) die ausführlichen Verfahrensvorschriften, die für das Auktionsverfahren der von ihm vorgeschlagenen Auktionsplattform gelten sollen, einschließlich der Vertragsbedingungen hinsichtlich der Bestellung der betreffenden Auktionsplattform sowie jedes mit der vorgeschlagenen Auktionsplattform verbundenen Clearing- oder Abrechnungssystems, unter Angabe der Bedingungen, die für die Struktur und Höhe der Gebühren, die Verwaltung von Sicherheiten, die Zahlung und die Lieferung gelten; c) die Art des Auktionsobjekts sowie alle Angaben, die die Kommission benötigt, um beurteilen zu können, ob der vorgeschlagene Auktionskalender mit dem geltenden oder vorgeschlagenen Auktionskalender der gemeinsamen Auktionsplattform und mit weiteren Auktionskalendern vereinbar ist, die von anderen Mitgliedstaaten, die eine Opt-out-Auktionsplattform bestellt haben, vorgeschlagen werden; d) die ausführlichen Vorschriften und Bedingungen für die Begutachtung und Beaufsichtigung der Auktionen, die für die von ihm vorgeschlagene Auktionsplattform gemäß Artikel 33 Absätze 4, 5 und 6 gelten werden, sowie die ausführlichen Vorschriften für den Schutz vor Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, kriminellen Tätigkeiten oder Marktmissbrauch, einschließlich Abhilfemaßnahmen und Sanktionen; e) die Maßnahmen, die im Einzelnen getroffen werden, um Artikel 22 Absatz 3 und Artikel 32 in Bezug auf die Bestellung des Auktionators zu genügen. (6)   Die gemäß Absatz 1 bestellten Opt-out-Auktionsplattformen, ihr Bestellungszeitraum, die sie bestellenden Mitgliedstaaten und die für sie geltenden Vorschriften oder Verpflichtungen werden in die Liste in Anhang III aufgenommen, wenn die Anforderungen dieser Verordnung und die Ziele von Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG erfüllt sind. Die Kommission handelt ausschließlich auf der Grundlage dieser Anforderungen und Ziele und berücksichtigt in vollem Umfang die Angaben des betreffenden Mitgliedstaats. Beschließt ein Mitgliedstaat, der eine Opt-out-Auktionsplattform gemäß Absatz 1 bestellt hat, dieselbe Auktionsplattform zu denselben Bedingungen und Verpflichtungen wie die der Liste gemäß Unterabsatz 1 erneut zu bestellen, gilt diese Liste weiterhin, wenn der betreffende Mitgliedstaat und die Kommission bestätigen, dass die einschlägigen Anforderungen dieser Verordnung und die Ziele von Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG erfüllt sind. Zu diesem Zweck übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission eine Mitteilung mit den in Absatz 5 genannten Angaben und unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten über die erneute Bestellung. Die Kommission informiert die Öffentlichkeit über die verlängerte Gültigkeit der Liste. In Ermangelung der Aufnahme in die Liste gemäß Unterabsatz 1 nutzt ein Mitgliedstaat, der sich zur Bestellung einer Opt-out-Auktionsplattform entschließt, in dem Zeitraum bis zum Ablauf von drei Monaten nach Inkrafttreten der letztendlichen Aufnahme in die Liste gemäß Unterabsatz 1 die gemeinsame Auktionsplattform für die Versteigerung seines Anteils an Zertifikaten, der andernfalls auf der zu bestellenden Opt-out-Auktionsplattform versteigert worden wäre. Ein Mitgliedstaat, der sich gemäß Absatz 1 dieses Artikels zur Bestellung einer Opt-out-Auktionsplattform entschließt, kann sich dennoch an der gemeinsamen Maßnahme allein zu dem Zweck beteiligen, die gemeinsame Auktionsplattform gemäß Unterabsatz 3 nutzen zu können. Eine solche Beteiligung erfolgt im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 26 Absatz 5 Unterabsatz 2 und unterliegt den Bedingungen der Vereinbarung über ein gemeinsames Vergabeverfahren. (7)   Ein Mitgliedstaat, der sich nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 Absatz 1 beteiligt, sondern eine Opt-out-Auktionsplattform bestellen will, kann gemäß Artikel 26 Absatz 5 der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 Absatz 1 beitreten. Die Menge der Zertifikate, die auf einer Opt-out-Auktionsplattform versteigert werden sollten, wird gleichmäßig über die Versteigerungen der betreffenden gemeinsamen Auktionsplattform verteilt. Artikel 30 Aufgaben von Opt-out-Auktionsplattformen Eine Opt-out-Auktionsplattform nimmt dieselben Aufgaben wahr wie die gemeinsame Auktionsplattform gemäß Artikel 27, mit Ausnahme der Verwaltung des Auktionskalenders gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe c, und legt dem bestellenden Mitgliedstaat die Ausstiegsstrategie gemäß Artikel 27 Absatz 3 vor. Für Opt-out-Auktionsplattformen gelten die Bestimmungen gemäß Artikel 8 Absätze 1, 2 und 3 sowie Absatz 5 Unterabsatz 1 und den Artikeln 9, 10, 12, 14 und 31. Artikel 31 Auktionskalender für Opt-out-Auktionsplattformen (1)   Bei den Einzelversteigerungen einer Opt-out-Auktionsplattform beträgt die Menge der versteigerten Zertifikate gemäß Artikel 10 mindestens 3,5 Mio. und höchstens 20 Mio. Zertifikate. Beträgt die Gesamtmenge solcher von dem Mitgliedstaat zu versteigernden Zertifikate in einem bestimmten Kalenderjahr weniger als 3,5 Mio., werden die Zertifikate in einer einzigen Versteigerung im Kalenderjahr versteigert. Die Menge der Zertifikate gemäß Artikel 10, die bei einer Einzelversteigerung einer Opt-out-Auktionsplattform versteigert werden, darf in jedem Zwölfmonatszeitraum jedoch nicht weniger als 1 Mio. Zertifikate betragen, wenn gemäß Artikel 1 Absatz 5 des Beschlusses (EU) 2015/1814 eine Anzahl Zertifikate von der Menge der zu versteigernden Zertifikate abzuziehen ist. (2)   Bei den Einzelversteigerungen einer Opt-out-Auktionsplattform beträgt die Menge der versteigerten Zertifikate gemäß Artikel 11 mindestens 2,5 Mio. und höchstens 5 Mio. Zertifikate. Beträgt die Gesamtmenge solcher von dem Mitgliedstaat zu versteigernden Zertifikate in einem bestimmten Kalenderjahr weniger als 2,5 Mio., werden die Zertifikate in einer einzigen Versteigerung im Kalenderjahr versteigert. Ab dem 1. Januar 2025 gelten die Bestimmungen von Absatz 1 dieses Artikels, die auf Zertifikate gemäß Artikel 10 Anwendung finden, auch für die Zertifikate gemäß Artikel 11. (3)   Nach Anhörung der Kommission bestimmt die Opt-out-Auktionsplattform den Auktionskalender für jedes Kalenderjahr mit den Zeitfenstern für Gebote, den einzelnen Versteigerungsmengen, den Auktionsterminen sowie dem Auktionsobjekt und den Terminen für Zahlung und Lieferung der Zertifikate, die in Einzelversteigerungen versteigert werden sollen. Die Einzelversteigerungsmengen werden gemäß den Artikeln 10 und 11 bestimmt. Die betreffende Opt-out-Auktionsplattform veröffentlicht den Auktionskalender in Bezug auf Zertifikate gemäß den Artikeln 10 und 11 dieser Verordnung für ein bestimmtes Jahr bis zum 31. Juli des Vorjahres oder so bald wie möglich danach, sofern die Kommission den Zentralverwalter des Unionsregisters im Einklang mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1122 angewiesen hat, die entsprechende Auktionstabelle im Unionsregister zu erfassen. Die betreffende Opt-out-Auktionsplattform bestimmt und veröffentlicht die Auktionskalender erst, nachdem die gemeinsame Auktionsplattform ihre Auktionskalender gemäß Artikel 12 bestimmt und veröffentlicht hat, es sei denn, eine solche Auktionsplattform wurde noch nicht gemäß Artikel 26 Absatz 1 bestellt. Die betreffenden Auktionsplattformen können gleichzeitig die Auktionskalender für Zertifikate gemäß den Artikeln 10 und 11 bestimmen, solange die Frist für die Veröffentlichung der Auktionskalender gemäß Artikel 12 eingehalten wird. Die veröffentlichten Auktionskalender müssen mit den einschlägigen Bedingungen und Verpflichtungen in Anhang III im Einklang stehen. (4)   Wird eine Versteigerung einer Opt-out-Auktionsplattform gemäß Artikel 7 Absatz 5 oder 6 oder Artikel 9 annulliert, so wird die zu versteigernde Menge entweder gemäß Artikel 7 Absatz 8 oder, wenn die betreffende Auktionsplattform in einem bestimmten Kalenderjahr weniger als vier Versteigerungen durchführt, auf die nächsten zwei geplanten Versteigerungen derselben Auktionsplattform verteilt. KAPITEL IX VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE BESTELLUNG VON AUKTIONATOREN UND AUKTIONSPLATTFORMEN Artikel 32 Voraussetzungen für die Bestellung von Auktionatore

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.