Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2023/2830 der Kommission vom 17. Oktober 2023 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung von Vorschriften über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie andere Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten

Amtliche Ursprungsfassung

Quellenkennung: 32023R2830. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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n von Zertifikaten für diese Fazilität im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen für die Aussetzung solcher Versteigerungen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1122 unverzüglich ausgesetzt. Die entsprechenden Auktionskalender werden gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe e der vorliegenden Verordnung entsprechend angepasst. Artikel 11 Jahresmengen von für den Luftverkehr versteigerten Zertifikaten (1)   Die Menge der in jedem Kalenderjahr für Luftverkehrstätigkeiten gemäß Artikel 3b der Richtlinie 2003/87/EG zu versteigernden Zertifikate entspricht der Menge der Zertifikate, die gemäß den Artikeln 3c und 3d der genannten Richtlinie festgelegt wurde. (2)   Die Menge der in einem bestimmten Kalenderjahr von jedem Mitgliedstaat zu versteigernden Zertifikate setzt sich zusammen aus der gemäß Absatz 1 dieses Artikel festgelegten Zertifikatmenge und dem gemäß Artikel 3d Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG bestimmten Anteil der Zertifikate des betreffenden Mitgliedstaats. (3)   Jede Änderung der Menge der zu versteigernden Zertifikate in einem gegebenen Kalenderjahr mit Ausnahme von Änderungen gemäß Artikel 14 wird auf die Menge der im darauffolgenden Kalenderjahr zu versteigernden Zertifikate angerechnet. (4)   Jede Menge von Zertifikaten, die in einem gegebenen Kalenderjahr wegen der in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Rundung nicht versteigert werden darf, wird auf die Menge der im darauffolgenden Kalenderjahr zu versteigernden Zertifikate angerechnet. Artikel 12 Auktionskalender für Einzelversteigerungen von Zertifikaten gemäß den Artikeln 10 und 11, die von der gemeinsamen Auktionsplattform versteigert werden (1)   Nach Anhörung der Kommission bestimmt die gemeinsame Auktionsplattform die Auktionskalender mit den Zeitfenstern für Gebote, den einzelnen Versteigerungsmengen, den Auktionsterminen sowie dem Auktionsobjekt und den Terminen für Zahlung und Lieferung der Zertifikate gemäß den Artikeln 10 und 11, die in jedem Kalenderjahr in Einzelversteigerungen versteigert werden sollen. (2)   Die gemeinsame Auktionsplattform veröffentlicht den Auktionskalender in Bezug auf Zertifikate gemäß den Artikeln 10 und 11 dieser Verordnung für ein bestimmtes Kalenderjahr bis zum 31. Juli des Vorjahres oder so bald wie möglich danach, sofern die Kommission den Zentralverwalter des Unionsregisters im Einklang mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1122 angewiesen hat, die entsprechende Auktionstabelle im Auktionskalender des Unionsregisters zu erfassen. (3)   Die Auktionskalender für Zertifikate gemäß den Artikeln 10 und 11 werden gesondert festgelegt und veröffentlicht. Ab dem 1. Januar 2025 legt die gemeinsame Auktionsplattform die gemeinsamen Auktionskalender für Zertifikate gemäß den Artikeln 10 und 11 im Einklang mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1122 fest und veröffentlicht diese. Artikel 13 Jahresmengen und Kalender für Einzelversteigerungen von Zertifikaten für den Gebäude- und Straßenverkehrssektor sowie zusätzliche Sektoren (1)   Die Menge der in einem bestimmten Kalenderjahr ab 2027 zu versteigernden Zertifikate gemäß Artikel 30a der Richtlinie 2003/87/EG entspricht der in den Artikeln 30c und 30d der genannten Richtlinie festgelegten Zertifikatmenge. (2)   Die Menge der in einem bestimmten Kalenderjahr von jedem Mitgliedstaat zu versteigernden Zertifikate setzt sich zusammen aus der gemäß Absatz 1 dieses Artikel festgelegten Zertifikatmenge und dem gemäß Artikel 30d Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG bestimmten Anteil der Zertifikate des betreffenden Mitgliedstaats. (3)   Bei der Menge der Zertifikate gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels werden Änderungen gemäß Artikel 30e Absatz 3 oder den Artikeln 30h und 30j der Richtlinie 2003/87/EG oder gemäß Artikel 1a des Beschlusses (EU) 2015/1814 berücksichtigt. (4)   Nach Anhörung der Kommission bestimmt die gemeinsame Auktionsplattform die Auktionskalender mit den Zeitfenstern für Gebote, den einzelnen Versteigerungsmengen, den Auktionsterminen sowie dem Versteigerungsobjekt und den Terminen für Zahlung und Lieferung der Zertifikate, die im Einklang mit Absatz 2 dieses Artikels in jedem Kalenderjahr in Einzelversteigerungen versteigert werden sollen. Die gemeinsame Auktionsplattform veröffentlicht den Auktionskalender für ein bestimmtes Kalenderjahr bis zum 31. Juli des Vorjahres oder so bald wie möglich danach, sofern die Kommission den Zentralverwalter des Unionsregisters im Einklang mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1122 angewiesen hat, die entsprechende Auktionstabelle im Auktionskalender des Unionsregisters zu erfassen. (5)   Die jährlichen Versteigerungsmengen von Zertifikaten gemäß Artikel 30d Absätze 3 und 4 der Richtlinie 2003/87/EG werden zusammen mit den jeweiligen Jahresmengen der Zertifikate gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels vor dem 31. August jedes Jahres versteigert. Die anfängliche Jahresmenge der gemäß Artikel 30d Absätze 3 und 4 der Richtlinie 2003/87/EG im Jahr 2027 zu versteigernden Zertifikate beträgt 350 000 000. (6)   Werden bis zum 30. Juni eines Jahres nicht 75 % des jährlichen Höchstbetrags an Einnahmen gemäß Artikel 30d Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG erwirtschaftet, so wird die anfängliche Jahresmenge der für den Klima-Sozialfonds zu versteigernden Zertifikate für den Zeitraum von September bis Dezember des entsprechenden Jahres erhöht. Wird der jährliche Höchstbetrag der Einnahmen früher als ursprünglich im Auktionskalender vorgesehen erreicht, werden die nachfolgenden Versteigerungen von Zertifikaten für den Klima-Sozialfonds im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen für die Aussetzung solcher Versteigerungen der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1122 unverzüglich ausgesetzt. In beiden Fällen wird der Auktionskalender unverzüglich gemäß Artikel 14 Absatz 1 entsprechend angepasst, um entweder die Zahl der für den Klima-Sozialfonds im Zeitraum von September bis Dezember versteigerten Zertifikate zu erhöhen oder eine etwaige Überschussmenge im Namen der Mitgliedstaaten zu versteigern. Artikel 14 Anpassungen der Auktionskalender und der zu versteigernden Zertifikatmenge (1)   Die Bestimmungen und Veröffentlichungen der jährlich zu versteigernden Mengen sowie der Zeitfenster für Gebote, der Verteilung der Zertifikate, der Versteigerungstermine, des Auktionsobjekts und der Termine für Zahlung und Lieferung der Zertifikate in Verbindung mit Einzelversteigerungen gemäß den Artikeln 10, 11 und 13 sowie Artikel 31 Absatz 3 dürfen nicht geändert werden, es sei denn, die Anpassungen gehen auf einen der folgenden Umstände zurück: a) die Annullierung einer Versteigerung gemäß Artikel 7 Absätze 5 und 6, Artikel 9 und Artikel 31 Absatz 4; b) die Aussetzung einer Opt-out-Plattform gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1122; c) eine Entscheidung eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 29 Absatz 7; d) eine nicht erfolgte Abrechnung gemäß Artikel 36 Absatz 5; e) die Aussetzung eines Vorgangs gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1122, die sich auf die Auktionskalender auswirkt; f) in der Reserve für neue Marktteilnehmer gemäß Artikel 10a Absatz 7 der Richtlinie 2003/87/EG verbleibende Zertifikate und gemäß Artikel 10c und Artikel 10ca der genannten Richtlinie nicht zugeteilte Zertifikate; g) die einseitige Einbeziehung zusätzlicher Tätigkeiten, Treibhausgase oder Sektoren gemäß Artikel 24 oder Artikel 30j der Richtlinie 2003/87/EG; h) eine Maßnahme gemäß Artikel 29a oder Artikel 30h der Richtlinie 2003/87/EG; i) das Inkrafttreten von Änderungen dieser Verordnung oder der Richtlinie 2003/87/EG; j) das Zurückhalten von Zertifikaten von den Versteigerungen gemäß Artikel 22 Absatz 4; k) die Notwendigkeit für eine Auktionsplattform, bei einer Versteigerung einen Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung oder der Richtlinie 2003/87/EG zu vermeiden; l) gemäß den Artikeln 1 und 1a des Beschlusses (EU) 2015/1814 erforderliche Anpassungen; m) eine Löschung von Zertifikaten gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG. n) gemäß Artikel 10a Absatz 9 der Richtlinie 2003/87/EG erforderliche Anpassungen; o) gemäß Artikel 10e der Richtlinie 2003/87/EG erforderliche Anpassungen; p) gemäß Artikel 30d oder Artikel 30e Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG erforderliche Anpassungen. (2)   Die betreffenden Auktionsplattformen veröffentlichen die angepassten Auktionskalender vier Wochen vor ihrem Geltungsbeginn oder so bald wie möglich danach. Diese Anforderung gilt nicht für die in Absatz 1 Buchstaben a bis e genannten Anpassungen. KAPITEL IV ZUGANG ZU VERSTEIGERUNGEN Artikel 15 Personen, die in einer Versteigerung direkt bieten dürfen In einer Versteigerung dürfen nur Personen direkt bieten, die gemäß Artikel 18 berechtigt sind, eine Bieterzulassung zu beantragen, und die gemäß den Artikeln 19 und 20 zum Bieten zugelassen sind. Artikel 16 Zugangsmöglichkeiten (1)   Eine Auktionsplattform stellt die Mittel für den Zugang zu ihren Versteigerungen nichtdiskriminierend zur Verfügung. (2)   Die Zulassung zu den Versteigerungen ist nicht an eine Mitglied- oder Teilnehmerschaft an dem von der Auktionsplattform organisierten Sekundärmarkt oder an einem anderen von der Auktionsplattform oder einem Dritten betriebenen Handelsplatz gebunden. (3)   Eine Auktionsplattform stellt sicher, dass auf ihre Versteigerungen über eine internetgestützte elektronische Schnittstelle sicher und zuverlässig fernzugegriffen werden kann. Sie kann den Bietern auch die Möglichkeit bieten, über spezielle Verbindungen zur elektronischen Schnittstelle auf ihre Auktionen zuzugreifen. (4)   Für den Fall, dass die Hauptzugriffsmittel nicht zugänglich sein sollten, kann die Auktionsplattform auf eigene Initiative oder nach Aufforderung durch die Mitgliedstaaten mindestens eine Alternative für den Zugriff auf ihre Versteigerungen bieten, vorausgesetzt, diese Alternative ist sicher und zuverlässig und führt nicht zur Diskriminierung von Bietern. Artikel 17 Schulung und Hilfedienst Eine Auktionsplattform bietet ein praktisches Online-Schulungsprogramm in Bezug auf die Durchführung seines Versteigerungsverfahrens an, das Anleitungen für das Ausfüllen und Einreichen von Formularen und eine Simulation für die Gebotseinstellung bei einer Versteigerung umfasst. Außerdem bietet sie einen Hotlinedienst an, der an jedem Handelstag zumindest während der Arbeitszeiten per Telefon und E-Mail erreichbar ist. Artikel 18 Für die Beantragung einer Bieterzulassung berechtige Personen (1)   Die folgenden Personen sind berechtigt, die Zulassung zur direkten Gebotseinstellung in Versteigerungen zu beantragen: a) ein Anlagenbetreiber, Luftfahrzeugbetreiber, Schifffahrtsunternehmen oder beaufsichtigtes Unternehmen, der bzw. das über ein im Einklang mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1122 eingerichtetes Betreiberkonto im Unionsregister verfügt und auf eigene Rechnung bietet, einschließlich eines Mutterunternehmens, Tochterunternehmens oder verbundenen Unternehmens, das zu demselben Konzern gehört wie der Anlagenbetreiber, der Luftfahrzeugbetreiber, das Schifffahrtsunternehmen oder das beaufsichtigte Unternehmen; b) gemäß der Richtlinie 2014/65/EU zugelassene Wertpapierfirmen, die auf eigene Rechnung oder im Namen ihrer Kunden bieten; c) gemäß der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (22) zugelassene Kreditinstitute, die auf eigene Rechnung oder im Namen ihrer Kunden bieten; d) wirtschaftliche Zusammenschlüsse von in Buchstabe a genannten Personen, die auf eigene Rechnung und als Vermittler im Auftrag ihrer Mitglieder Gebote einstellen; e) öffentliche Stellen oder staatliche Einrichtungen der Mitgliedstaaten, die eine der in Buchstabe a genannten Personen kontrollieren. Anlagenbetreiber, Luftfahrzeugbetreiber und Schifffahrtsunternehmen dürfen nur an den Versteigerungen von Zertifikaten gemäß den Artikeln 10 und 11 teilnehmen, während beaufsichtigte Unternehmen nur an den Versteigerungen gemäß Artikel 13 teilnehmen dürfen, auch wenn sie die Dienste von Einrichtungen gemäß Absatz 1 Buchstaben b bis e in Anspruch nehmen, die in ihrem Namen Gebote abgeben. (2)   Abweichend von Absatz 1 sind Personen, die unter die Ausnahme gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe j der Richtlinie 2014/65/EU fallen und gemäß Artikel 50 der vorliegenden Verordnung zugelassen sind, berechtigt, die Zulassung zur direkten Gebotseinstellung in Versteigerungen auf eigene Rechnung oder im Namen von Kunden ihres Hauptgeschäfts zu beantragen, sofern ein Mitgliedstaat, in dem sie niedergelassen sind, Rechtsvorschriften erlassen hat, aufgrund deren die zuständige nationale Behörde in diesem Mitgliedstaat ihnen die Gebotseinstellung auf eigene Rechnung oder im Namen solcher Kunden genehmigen kann. (3)   Geben die in Absatz 1 Buchstaben b und c und Absatz 2 genannten Personen im Namen ihrer Kunden Gebote ab, so stellen sie sicher, dass alle folgenden Bedingungen erfüllt sind: a) Ihre Kunden sind Personen, die berechtigt sind, eine Zulassung zur direkten Gebotseinstellung gemäß Absatz 1 oder 2 zu beantragen; b) sie verfügen jetzt oder rechtzeitig vor Öffnung des Zeitfensters für Gebote über angemessene interne Abläufe, Verfahren und vertragliche Vereinbarungen, die erforderlich sind, um i) es ihnen zu ermöglichen, Gebote ihrer Kunden abzuwickeln, einschließlich der Gebotseinstellung, der Entgegennahme der Zahlung und der Übertragung der Zertifikate, ii) die Weitergabe von vertraulichen Informationen aus dem Teil ihres Unternehmens, der für die Annahme, Vorbereitung und Einstellung von Geboten im Namen ihrer Kunden zuständig ist, zu dem Teil ihres Unternehmens, der für die Vorbereitung und Einstellung von Geboten auf eigene Rechnung zuständig ist, zu verhindern, iii) zu gewährleisten, dass ihre Kunden, die ihrerseits im Namen ihrer eigenen Kunden in Versteigerungen bieten, die in Artikel 19 Absatz 2 und dem vorliegenden Absatz festgelegten Anforderungen erfüllen und dasselbe von ihren Kunden verlangen. Gibt es weitere nachgeordnete Kunden, die ihrerseits im Namen ihrer eigenen Kunden bieten, so verlangt der unmittelbar vorausgehende Kunde die Einhaltung dieser Anforderungen von dem folgenden nachgeordneten Kunden. Die betreffende Auktionsplattform kann sich auf Kontrollen verlassen, die die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Personen, deren Kunden oder die Kunden ihrer Kunden gemäß diesem Absatz vorgenommen haben. Die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Personen müssen der Auktionsplattform auf deren Aufforderung gemäß Artikel 20 Absatz 5 Buchstabe d nachweisen können, dass die in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b des vorliegenden Absatzes genannten Bedingungen erfüllt sind. (4)   Solange sie ihre Rolle im Zusammenhang mit den Versteigerungen wahrnehmen, sind die folgenden Personen weder berechtigt, die Zulassung zur direkten Gebotseinstellung bei den betreffenden Versteigerungen zu beantragen, noch sind sie berechtigt, über eine oder mehrere Personen, die gemäß den Artikeln 19 und 20 zur Gebotseinstellung zugelassen sind, an den Versteigerungen teilzunehmen, unabhängig davon, ob sie auf eigene Rechnung oder im Namen einer anderen Person bieten: a) der Auktionator; b) die Auktionsplattform, einschließlich eines mit ihr verbundenen Clearing- oder Abrechnungssystems; c) Personen in einer Position, in der sie direkt oder indirekt wesentlichen Einfluss auf das Management der Personen gemäß den Buchstaben a und b ausüben; d) Personen, die für die Personen gemäß den Buchstaben a und b arbeiten. Artikel 19 Anforderungen für die Zulassung als Bieter (1)   Mitglieder oder Teilnehmer des von einer Auktionsplattform organisierten Sekundärmarkts, bei denen es sich um Personen gemäß Artikel 18 Absatz 1 oder Absatz 2 handelt, werden ohne weitere Zulassungsbedingungen zur direkten Gebotseinstellung in den Versteigerungen der betreffenden Auktionsplattform zugelassen, sofern alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind: a) Die Bedingungen für die Zulassung des Mitglieds oder Teilnehmers zum Zertifikatehandel am Sekundärmarkt, der von der Auktionsplattform organisiert wird, sind nicht weniger strikt als die in Absatz 2 festgelegten Bedingungen; b) die Auktionsplattform erhält jede zusätzliche Angabe, die erforderlich ist, um die Einhaltung der in Absatz 2 genannten Bedingungen zu überprüfen, die zuvor noch nicht überprüft wurden. (2)   Gemäß Artikel 18 Absatz 1 oder 2 berechtigte Personen, die nicht Mitglieder oder Teilnehmer des Sekundärmarktes sind, den eine Auktionsplattform organisiert, werden zur direkten Gebotseinstellung in den Versteigerungen einer Auktionsplattform zugelassen, sofern sie a) in der Union niedergelassen oder ein Anlagenbetreiber, Luftfahrzeugbetreiber, Schifffahrtsunternehmen oder beaufsichtigtes Unternehmen sind; b) über ein Namens-Unionsregisterkonto verfügen; c) über ein Namens-Bankkonto verfügen; d) mindestens einen Bietervertreter gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 benennen; e) der betreffenden Auktionsplattform in Einklang mit den geltenden Maßnahmen der Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden ihre Identität, die Identität ihrer wirtschaftlichen Eigentümer, ihre Integrität sowie ihr Geschäfts- und Handelsprofil in Bezug auf die Mittel zur Schaffung der Beziehung zum Bieter, die Art des Bieters, die Art der Auktionsobjekte, den Umfang der voraussichtlichen Gebote und die Mittel der Bezahlung und Lieferung nachweisen; f) der betreffenden Auktionsplattform ihre finanzielle Leistungsfähigkeit nachweisen und insbesondere aufzeigen, dass sie ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen und kurzfristige Verbindlichkeiten ablösen können, wenn diese fällig werden; g) die internen Abläufe, Verfahren und vertraglichen Vereinbarungen geschaffen haben oder auf Aufforderung schaffen können, die erforderlich sind, um der gemäß Artikel 48 vorgegebenen Gebotsobergrenze Wirkung zu verleihen; h) die Voraussetzungen des Artikels 40 Absatz 1 erfüllen. Artikel 20 Einreichung und Bearbeitung von Anträgen auf Bieterzulassung (1)   Bevor sie erstmals ein Gebot direkt über eine Auktionsplattform einstellen, beantragen die in Artikel 18 Absatz 1 oder 2 genannten Personen bei dieser Auktionsplattform eine Zulassung als Bieter. Abweichend von Absatz 1 werden Mitglieder oder Teilnehmer des von der betreffenden Auktionsplattform organisierten Sekundärmarktes, die die Anforderungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 erfüllen, ohne Antrag bei der betreffenden Auktionsplattform auf Zulassung als Bieter zugelassen. (2)   Zur Einreichung des Antrags auf die Zulassung als Bieter gemäß Absatz 1 wird der Auktionsplattform ein ausgefülltes Antragsformular übermittelt. Die betreffende Auktionsplattform macht das Antragsformular online verfügbar und gewährleistet den Zugriff darauf. (3)   Einem Antrag auf Bieterzulassung sind ordnungsgemäß beglaubigte Kopien aller Unterlagen beizufügen, die die Auktionsplattform als Beleg dafür verlangt, dass der Antragsteller die Anforderungen gemäß Artikel 18 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 2 erfüllt. Die Auktionsplattform kann Kopien von Unterlagen akzeptieren, die nicht ordnungsgemäß beglaubigt sind, wenn sie vernünftigerweise davon ausgehen kann, dass es sich um authentische Kopien der Originale handelt. Ein Antrag auf Bieterzulassung umfasst dabei mindestens die in Anhang I aufgeführten Angaben und Unterlagen. (4)   Ein Antrag auf Bieterzulassung wird den zuständigen nationalen Vollzugsorganen eines Mitgliedstaats, die gemäß Artikel 53 Absatz 3 Buchstabe e Ermittlungen vornehmen, oder einer zuständigen Stelle der Union, die an grenzüberschreitenden Ermittlungen beteiligt ist, auf Aufforderung zusammen mit den Belegen zur Nachprüfung zur Verfügung gestellt. (5)   Eine Auktionsplattform kann die Bieterzulassung für ihre Versteigerungen verweigern, wenn sich der Antragsteller weigert, a) dem Ersuchen der Auktionsplattform um weitere Auskünfte, um Klarstellung oder um Belege für erteilte Auskünfte nachzukommen; b) mündliche Erklärungen abzugeben, nachdem die Auktionsplattform um ein Gespräch mit einem Vertreter des Antragstellers ersucht hat; c) von der Auktionsplattform verlangte Ermittlungen oder Überprüfungen, einschließlich Besuche oder Überprüfungen in den Firmenräumen des Antragstellers, zuzulassen; d) dem Ersuchen der Auktionsplattform um Auskünfte des Antragstellers, der Kunden des Antragstellers oder gegebenenfalls der Kunden seiner Kunden gemäß Artikel 18 Absatz 3 nachzukommen; e) dem Ersuchen der Auktionsplattform um Auskünfte nachzukommen, die zur Überprüfung der Einhaltung gemäß Artikel 19 Absatz 2 erforderlich sind. (6)   Ein Antrag auf Bieterzulassung gilt als zurückgezogen, wenn der Antragsteller die von einer Auktionsplattform verlangten Auskünfte nicht innerhalb einer angemessenen, in dem Auskunftsersuchen gemäß Absatz 5 Buchstabe a, d oder e festgelegten Frist von mindestens fünf Handelstage erteilt oder wenn er nicht bereit ist, bei einem Gespräch oder Ermittlungen oder Überprüfungen gemäß Absatz 5 Buchstaben b und c zu kooperieren. (7)   Ein Antragsteller erteilt einer Auktionsplattform keine falschen oder irreführenden Auskünfte. Ein Antragsteller teilt der betreffenden Auktionsplattform vollständig, ehrlich und unverzüglich jede Änderung seiner Situation mit, die seinen Antrag auf Bieterzulassung für die Versteigerungen dieser Plattform oder eine bereits gewährte Bieterzulassung beeinflussen könnte. (8)   Eine Auktionsplattform entscheidet über den an sie gerichteten Antrag und teilt dem Antragsteller ihre Entscheidung mit. Die betreffende Auktionsplattform kann a) für einen Zeitraum, der den Zeitraum, für den sie bestellt wurde, einschließlich einer Verlängerung oder Erneuerung dieser Bestellung, nicht überschreitet, eine nicht an Auflagen gebundene Bieterzulassung für ihre Versteigerungen erteilen; b) für einen Zeitraum, der den Zeitraum, für den sie bestellt wurde, nicht überschreitet, eine mit Auflagen verbundene Bieterzulassung für ihre Versteigerungen erteilen, sofern bestimmte genannte Auflagen bis zu einem festgelegten Zeitpunkt erfüllt sind, was die Auktionsplattform ordnungsgemäß überprüft; c) die Bieterzulassung für ihre Versteigerungen verweigern. Artikel 21 Verweigerung, Entzug oder Aussetzung einer Bieterzulassung (1)   Eine Auktionsplattform verweigert die Bieterzulassung für ihre Versteigerungen oder entzieht eine bereits erteilte Bieterzulassung oder setzt sie aus, wenn eine Person a) nicht zur Beantragung der Bieterzulassung im Rahmen von Artikel 18 Absatz 1 oder 2 berechtigt ist; b) die Anforderungen gemäß Artikel 18 und 19 sowie gegebenenfalls Artikel 20 nicht erfüllt; c) absichtlich oder wiederholt gegen diese Verordnung, gegen die Bedingungen für die Bieterzulassung für die Versteigerungen der Auktionsplattform oder gegen damit zusammenhängende Anweisungen oder Vereinbarungen verstößt. (2)   Eine Auktionsplattform verweigert die Bieterzulassung für ihre Versteigerungen oder entzieht eine bereits erteilte Bieterzulassung oder setzt sie aus, wenn sie im Zusammenhang mit einem Antragsteller den Verdacht auf Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, kriminelle Tätigkeiten oder Marktmissbrauch hegt, sofern diese Verweigerung, dieser Entzug oder diese Aussetzung die Maßnahmen der zuständigen nationalen Behörden zur Verfolgung oder Ergreifung der Urheber solcher Tätigkeiten voraussichtlich nicht behindert. Im Fall eines Verdachts gemäß Unterabsatz 1 meldet die betreffende Auktionsplattform dies der zentralen Meldestelle gemäß Artikel 32 der Richtlinie (EU) 2015/849 im Einklang mit Artikel 46 Absatz 2 dieser Verordnung. (3)   Eine Auktionsplattform kann die Bieterzulassung für ihre Versteigerungen verweigern oder eine bereits erteilte Bieterzulassung entziehen oder aussetzen, wenn eine Person a) fahrlässig gegen diese Verordnung, gegen die Bedingungen für die Bieterzulassung für die Versteigerungen der betreffenden Auktionsplattform oder gegen damit zusammenhängende Anweisungen

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.