Beschluss (EU) 2025/1765 der Kommission vom 11. April 2025 über die staatliche Beihilfe SA.53630 (2020/C) — (ex 2019/FC) — Belgien Mutmaßliche Beihilfe zugunsten von Ladbrokes im Zusammenhang mit virtuellen Wetten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 2174)

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ne-Wetten zu gewähren, die mit den Wirkungen staatlicher Beihilfen gleichgesetzt werden könnten. b) Keine Ausschließlichkeit für virtuelle Offline-Wetten auf der Grundlage des Königlichen Erlasses von 2018 (211) Ladbrokes stellte das Angebot virtueller Wetten schließlich am 28. März 2018 aufgrund einer einstweiligen Verfügung des Handelsgerichts Brüssel ein, die die FedCaf angesichts der Aussetzung des Rahmenvermerks am 1. Juli 2017 beantragt hatte. (212) Schließlich trat der Königliche Erlass von 2018 am 4. Mai 2018 in Kraft. Den belgischen Behörden zufolge konnten vom Erlass des Königlichen Erlasses von 2018 bis zur Nichtigerklärung aller drei Rahmenvermerke durch den Staatsrat im Jahr 2019 (Erwägungsgrund 64) alle ortsfesten Wetteinrichtungen der Klasse IV mit der entsprechenden gültigen Lizenz virtuelle Offline-Wetten anbieten. Wie bereits vorstehend erwähnt (Erwägungsgrund 167), haben mehrere von ihnen dies auch tatsächlich getan, insbesondere SRL Bingo Bet, Derby (Ladbrokes), Stanleybet und Wedwinkel-Bettica. Dieselben Betreiber boten in dem Zeitraum zwischen dem Urteil des Staatsrats vom 19. September 2019, in dem dieser entschied, dass virtuelle Wetten nicht im Einklang mit dem Glücksspielgesetz stehen (Erwägungsgrund 140), und der rückwirkenden Nichtigerklärung des Königlichen Erlasses von 2018 virtuelle Offline-Wetten an. (213) Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass Ladbrokes mit dem Königlichen Erlass von 2018 kein ausschließliches Recht gewährt wurde. (214) Schließlich ist anzumerken, dass seit der Nichtigerklärung des Königlichen Erlasses von 2018 am 7. Mai 2021 virtuelle Offline-Wetten nicht mehr zulässig sind und es in Belgien keinen Anbieter gibt, der solche Wetten anbietet, wie von den belgischen Behörden bestätigt wurde. 5.4. Keine entgangenen staatlichen Mittel durch die mutmaßliche Maßnahme seit 2014 bis heute (215) Die Beschwerdeführer machen geltend, dass die belgischen Behörden dadurch, dass sie keine Gebühr für die von Ladbrokes angebotenen virtuellen Wetten erhoben hätten, Ladbrokes begünstigt hätten, indem sie dem Unternehmen eine Vorzugsbehandlung und damit einen selektiven Vorteil gewährt hätten (siehe Erwägungsgrund 21). Damit hätten die belgischen Behörden auf staatliche Mittel verzichtet. (216) Allerdings durften alle Einrichtungen der Klasse IV, die über die entsprechende Lizenz verfügten, grundsätzlich sowohl virtuelle Offline- als auch Online-Wetten anbieten (Erwägungsgrund 192). Die Kommission stellt fest, dass die Glücksspielkommission oder eine andere belgische Behörde Ladbrokes nicht von einer Gebühr befreit und nicht von der Verpflichtung enthoben hat, eine fällige Gebühr zu zahlen. Vielmehr ergibt sich aus der Auslegung des Glücksspielgesetzes durch die belgischen Behörden, dass die Betreiber nicht verpflichtet sind, besondere Gebühren für virtuelle Wetten zu zahlen. (217) Ferner ist anzumerken, dass für Einrichtungen der Klasse IV keine Verpflichtung bestand, über eine besondere Lizenz für die Veranstaltung virtueller Wetten zu verfügen, geschweige denn für eine Lizenz zu zahlen, sodass die Nichterhebung einer Lizenzgebühr für virtuelle Wetten lediglich eine Folge des Fehlens besonderer Vorschriften für virtuelle Wetten im Glücksspielgesetz ist. (218) Die Kommission stellt ferner fest, dass mit dem Erlass des Königlichen Erlasses von 2018 virtuelle Offline-Wetten reguliert wurden, jedoch keine besondere Gebühr dafür vorgesehen war. Tatsächlich hat die Regulierungsbehörde mit dem Erlass des Königlichen Erlasses von 2018 eine Verordnung erlassen, in der Bedingungen für alle in Betracht kommenden Betreiber festgelegt wurden und nicht auf Einnahmen verzichtet wurde, indem keine besondere Gebühr für die Veranstaltung virtueller Wetten durch Ladbrokes erhoben wurde. (219) Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der belgische Staat auf keine Mittel, die Ladbrokes für die Veranstaltung virtueller Wetten seit 2014 hätte zahlen müssen, verzichtet hat. Daher besteht kein Zusammenhang zwischen dem mutmaßlichen ausschließlichen Recht von Ladbrokes und einer Belastung des Staatshaushalts durch die Nichterhebung von Gebühren. 5.5. Schlussfolgerung (220) Abschließend stellt die Kommission Folgendes fest: — Die informellen E-Mail-Antworten einer Person der Glücksspielkommission an Ladbrokes gelten nicht als Bewilligungsakt im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV (siehe Abschnitt 5.2); — die E-Mails der Glücksspielkommission, mit denen Ladbrokes ausschließliche Rechte für virtuelle Wetten gewährt wurden, hatten gegenüber anderen Betreibern keine Auswirkungen, die mit den Auswirkungen staatlicher Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV gleichgesetzt werden könnten (siehe Abschnitt 5.3.); — der belgische Staat hat auf keine Mittel verzichtet, die Ladbrokes für die Veranstaltung virtueller Wetten seit 2014 hätte zahlen müssen (siehe Abschnitt 5.4.). (221) Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass Belgien Ladbrokes keine rechtswidrige staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV gewährt hat, da i) kein Bewilligungsakt vorliegt, ii) keine damit gleichgestellten ausschließlichen Rechte gewährt wurden und iii) auf keine staatlichen Mittel verzichtet wurde. 6. SCHLUSSFOLGERUNG (222) In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Maßnahme keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Das Königreich Belgien hat Ladbrokes ab dem 10. Februar 2014 keine rechtswidrigen Beihilfen in Form von ausschließlichen Rechten an virtuellen Wetten gewährt. Die mutmaßliche Maßnahme stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dar. Artikel 2 Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien gerichtet. Brüssel, den 11. April 2025 Für die Kommission Teresa RIBERA Exekutiv-Vizepräsidentin (1) Beschluss der Kommission vom 2. September 2020 über die staatliche Beihilfe SA.53630 (2019/FC) — Belgien — Mutmaßliche Beihilfe zugunsten von Ladbrokes im Zusammenhang mit virtuellen Wetten (ABl. C 355 vom 23.10.2020, S. 6). (2) „Arrêté royal relatif aux jeux de hasard sur des évènements sportifs virtuels dans les établissements de jeux de hasard fixes de classe IV“. Am 9. Mai 2018 im belgischen Amtsblatt veröffentlicht. (3) Staatliche Beihilfe — SA.53630 — Belgien — Staatliche Beihilfe SA.53630 (2019/FC) — Mutmaßliche Beihilfe zugunsten von Ladbrokes im Zusammenhang mit virtuellen Wetten —Belgien — Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C, C/2024/6307, 23.10.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/6307/oj). (4) Verordnung Nr. 1 des Rates vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. 17 vom 6.10.1958, S. 385/58, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/1958/1(1)/oj). (5) Gesetz vom 7. Mai 1999 über Glücksspiele, Wetten, Glücksspieleinrichtungen und den Schutz der Spieler ( „Loi du 7 mai 1999 sur les jeux de hasard, les paris, les établissements de jeux de hasard et la protection des joueurs“ ). Am 30. Dezember 1999 im belgischen Amtsblatt veröffentlicht. (6) Gesetz vom 10. Januar 2010 zur Änderung des Gesetzes vom 7. Mai 1999 in Bezug auf die Glücksspielkommission („ Loi du 10 janvier 2010 modifiant la loi du 7 mai 1999 sur les jeux de hasard, les établissements de jeux de hasard et la protection des joueurs, en ce qui concerne la Commission des jeux de hasard“ ). Am 1. Februar 2010 im belgischen Amtsblatt veröffentlicht. (7) https://www.commissiondesjeuxdehasard.be/de/node/409. (8) Betreiber mit einer F2-Lizenz können unter bestimmten Bedingungen auch außerhalb einer Glücksspieleinrichtung der Klasse IV Wetten anbieten. (9) https://www.gamingcommission.be/de. (10) Beschluss 245.497 vom 19. September 2019. (11) „Omkaperingsnota aangaande de mogelijkheid tot het inrichten van weddenschappen op virtuele evenementen“ . Nach Auffassung der belgischen Behörden ist es sehr wahrscheinlich, dass dieser Rahmenvermerk auf folgender Seite veröffentlicht wurde: www.gamingcommission.be/opencms/opencms/jhksweb_nl/gamingcommission/besl/wdsch/. Der Vermerk ist dort jedoch nicht oder nicht mehr öffentlich zugänglich. (12) „Omkaperingsnota aangaande de mogelijkheid tot het inrichten van weddenschappen op virtuele evenementen “. Nach Auffassung der belgischen Behörden ist es sehr wahrscheinlich, dass dieser Rahmenvermerk auf folgender Seite veröffentlicht wurde: www.gamingcommission.be/opencms/opencms/jhksweb_nl/gamingcommission/besl/wdsch/. Der Vermerk ist dort jedoch nicht oder nicht mehr öffentlich zugänglich. (13) „Nota: Weddenschappen op virtuele evenementen“ . Nach Angaben der belgischen Behörden wurde dieser Vermerk auf folgender Seite veröffentlicht: www.gamingcommission.be/opencms/opencms/jhksweb_nl/gamingcommission/besl/wdsch/. Der Vermerk ist dort jedoch nicht oder nicht mehr öffentlich zugänglich. (14) Rahmenvermerk vom 12. Januar 2012. (15) Rahmenvermerk vom 1. Juli 2015. (16) „Arrêté royal relatif aux jeux de hasard sur des évènements sportifs virtuels dans les établissements de jeux de hasard fixes de classe IV“. Am 9. Mai 2018 im belgischen Amtsblatt veröffentlicht. (17) Artikel 43/4 Absatz 2 Satz 3 dritter Gedankenstrich Glücksspielgesetz. (18) In Artikel 43/4 Absatz 2 Satz 3 dritter Gedankenstrich des Glücksspielgesetzes heißt es: „Les établissements de jeux de hasard de classe IV sont des lieux exclusivement destinés à engager des paris autorisés conformément à la présente loi pour le compte de titulaires de la licence de Classe F1. L’engagement de paris requiert une licence de classe F2. Hormis les exceptions prévues au § 5, il est interdit d'engager des paris en dehors d'un établissement de jeux de hasard de classe IV. […] § 2. Les établissements de jeux de hasard de classe IV sont fixes ou mobiles. Un établissement de jeux de hasard fixe est un établissement permanent, clairement délimité dans l’espace, dans lequel les paris sont exploités. Un établissement de jeux de hasard fixe a pour destination exclusive l'engagement de paris à l'exception de : — La vente de journaux spécialisés, de magazines de sport et de gadgets; — La vente de boissons non alcoolisées; — L'exploitation de maximum deux jeux de hasard automatiques qui proposent des paris sur des activités similaires à celles engagées dans l'agence de paris. Le Roi fixe les conditions auxquelles ces jeux de hasard peuvent être exploités“. (19) Mit dem Urteil wurden die Lizenzen nicht förmlich aufgehoben, da der Staatsrat in Nummer 4 der Urteilsformel entschieden hat, den Fall neu zu prüfen, um dem Generalanwalt (Auditeur Général) die Möglichkeit zu geben, zu dem Antrag der Glücksspielkommission auf Aufhebung der Lizenz Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 16. Juli 2024 hat die Glücksspielkommission diesen Antrag jedoch zurückgezogen, der Staatsrat hat die Lizenzen von Rocoluc jedoch nicht förmlich für ungültig erklärt, dennoch hat das vorstehend genannte Urteil Auswirkungen auf die Ungültigkeit der Lizenzen von Rocoluc. (20) Das belgische Unternehmen Stanleybet Belgium S.A. (im Folgenden „Stanleybet“) wurde als internationale Zweigniederlassung von Stanley Leisure plc gegründet, einem 1958 in Belfast (Nordirland) gegründeten Unternehmen für Sportwetten. Stanleybet nahm 2005 seine Tätigkeit in Belgien auf, indem es seine Produkte in Wettbüros und Buchläden anbot. Stanleybet verfügt über die Lizenz der Glücksspielkommission, um Offline-Wetten anzubieten. Belgische Spieler können in bestimmten Wettbüros auch die Vorteile von „Live-Wetten“ nutzen, um live auf die verschiedenen Veranstaltungen zu wetten. Siehe https://urldefense.com/v3/__https://shops.stanleybet.be/About_us. (21) Sagevas S.A. („Sagevas“) ist ein in Belgien unter der Nummer BE 832 457 166 eingetragenes Unternehmen, das über eine von der belgischen Glücksspielkommission unter der Nummer FA1 16764 erteilte Lizenz verfügt. Es ist ein Betreiber von Online-Sportwetten der Klasse IV und firmiert in Belgien unter der Marke betFIRST, siehe https://betfirst.dhnet.be/en/support/about-us/. (22) „Avis de la Sous-commission concernant la réglementation souhaitée des ‚paris virtuels‘ tant en ligne que hors ligne“ . (23) Auszug aus dem Bericht: „Le Sous-commission conseille de prévoir une période transitoire raisonnable avant de suspendre la note compte tenu de l‘approbation d’exploitation de ces jeux accordée précédemment aux agences de paris. Le terme habituel de 60 jours prévu pour les actes juridiques administratifs semble également approprié comme période de transition minimale dans ce cadre. La Sous-commission recommande donc de suspendre la note du 1er juillet 2015 en ce qui concerne ľ exploitation des paris virtuels dans les agences de paris et l’approbation délivrée à Ladbrokes, à compter du 1er avril 2016 jusqu'à ce que les modifications nécessaires aient été apportées aux arrêtés royaux et protocoles techniques correspondants pour les différentes catégories d'établissements de jeux.“ (24) „Nota: Beslissing van de Kansspelcommissie betreffende ‚virtuele weddenschappen‘(13 januari 2016)“. (25) „Beslissing van de Kansspelcommissie betreffende “virtuele weddenschappen“ de dato 1 juni 2016 “. (26) Der Hinweis ist dem Protokoll einer Sitzung der Glücksspielkommission vom 2. Januar 2017 entnommen, aus dem hervorgeht: „Décision : La décision du 13 janvier 2016 est suspendue jusqu'au 30/06/2017 et aucune nouvelle autorisation d‘exploiter ne sera mise à l’agenda: il n'y a pas d'objections“ . „Auf der Website der Glücksspielkommission findet sich ebenfalls folgender Hinweis: 2.1.2017: „Note paris virtuels - Au cours de la réunion extraordinaire de la Commission des jeux de hasard d.d. 2 janvier 2017 on a décidé de prolonger la note d.d. 13/01/2016 concernant les paris virtuels jusqu'à 30/06/2017.“ (27) Nederlandstalige rechtbank van erste aanleg Brussel, kamer 26, AR 2017/1272/A., 1/Rocoluc 2/European Amustement Company tegen de Belgische Staat. (28) Die Klage wurde am 7. August 2017 beim Handelsgericht Brüssel eingereicht. In seinem Urteil vom 28. März 2018 (A/17/03428) verurteilte das Gericht Ladbrokes dazu, ab dem dritten Tag nach Zustellung des Urteils unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 10 000 EUR pro Verzugstag keine Automaten für virtuelle Wetten mehr zu betreiben. (29) Belgischer Staatsrat, Urteil Nr. 250.535 vom 7. Mai 2021. (30) In Artikel 19 des Königlichen Erlasses von 2018 heißt es: „Dans un délai de deux mois à compter de l'entrée en vigueur du présent arrêté, le titulaire de licence de classe F2 communique à la Commission des jeux de hasard le nombre d'appareils automatiques de jeux de hasard sur des évènements sportifs virtuels qu'il exploite“ . In Artikel 20 des Königlichen Erlasses von 2018 heißt es: „Après l'adoption, par la Commission des jeux de hasard, du protocole visé à l'article 15, alinéa 2, le titulaire de licence de classe F2 dispose d'un délai de trois mois pour se conformer audit protocole“ . Nach Ansicht des belgischen Staatsrats besteht der Zweck dieser beiden Bestimmungen darin, es den Inhabern einer Lizenz der Klasse F2 zu ermöglichen, den Betrieb der von ihnen betriebenen Glücksspielautomaten für virtuelle Sportveranstaltungen wieder aufzunehmen, sobald der Königliche Erlass 2018 in Kraft tritt, und nur verpflichtet zu sein, ihre Glücksspielautomaten mit dem Protokoll (gemäß Artikel 15) in Einklang zu bringen, das von der Glücksspielkommission drei Monate nach dessen Erlass angenommen werden soll. (31) Artikel 15 des Königlichen Erlasses von 2018 sieht vor: „Les protocoles de contrôle technique des jeux de hasard automatiques destinés à l'exploitation des établissements de jeux de hasard de classe IV et les protocoles en matière de règles de surveillance et de contrôle des jeux de hasard dans les établissements de jeux de hasard de classe IV, et les sites où des paris sont acceptés au sens de l'article 43/4, § 5, de la loi du 7 mai 1999 sur les jeux de hasard, les paris, les établissements de jeux de hasard et la protection des joueurs, en particulier moyennant un système informatique approprié, s'appliquent aux jeux de hasard sur des évènements sportifs virtuels. La Commission des jeux de hasard émet un protocole concernant les spécifications techniques nécessaires pour les jeux de hasard sur des évènements sportifs virtuels. Le protocole contient les informations suivantes : […].“ (32) FedCaf Belgien ist eine gemeinnützige Organisation, die am 1. Juni 2011 gegründet wurde. FedCaf Belgien ist eine Organisation, die die Interessen der belgischen Inhaber von Gaststätten vertritt. Siehe: http://www.fedcaf.be. (33) Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, dass Ladbrokes mit der Verwendung von Einzelmitteln der einzige Adressat der Übergangsmaßnahme gewesen sei. (34) Urteil Nr. 260.246. (35) Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 9, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2015/1589/oj). (36) Beschluss 2012/140/EU der Kommission vom 20. September 2011 über die von Dänemark geplante Maßnahme C 35/10 (ex N 302/10) in Form von Steuern auf Online-Glücksspiele nach dem dänischen Glücksspielsteuergesetz (ABl. L 68 vom 7.3.2012, S. 3, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2012/140(1)/oj). (37) www.circus.be. (38) www.goldenvegas.be. (39) www.bingoal.be. (40) www.36win.be. (41) Nach den Artikeln 6 und 7 des Glücksspielgesetzes ist allein der König berechtigt, durch einen im Ministerrat beschlossenen Erlass die Arten von Lizenzen und die damit verbundenen Voraussetzungen für die Veranstaltung von Glücksspielen festzulegen. (42) Fußnote 26. (43) Siehe in diesem Zusammenhang das Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, ECLI:EU:C:2015:609, Rn. 77. (44) Artikel 1 des Königlichen Erlasses vom 22. Dezember 2010 ( „Arrêté royal établissant la liste des jeux de hasard automatiques dont l’exploitation est autorisée dans les établissements de jeux de hasard de Classe IV“ ): „Dans les établissements de jeux de hasard fixes de classe IV, les seuls jeux de hasard automatiques autorisés en vertu de l'article 43/4, § 2, alinéa 3, de la loi du 7 mai 1999 sur les jeux de hasard, les paris, les établissements de jeux de hasard et la protection des joueurs sont ceux permettant au joueur de parier sur la réalisation d'un évènement virtuel: il s’agit de machines individuelles, mono-joueur, basées sur le pari à la cote.“ (45) Urteil vom 28. Februar 2024, Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland/Kommission, T-390/20, ECLI:EU:T:2024:126, Rn. 45; Urteil vom 25. Januar 2022, Kommission/European Food u. a., C-638/19 P, ECLI:EU:C:2022:50, Rn. 115. (46) Siehe Urteil des Gerichtshofs vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission, C-487/06 P, ECLI:EU:C:2008:757, Rn. 85 und 89, und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil des Gerichtshofs vom 8. September 2011, Kommission/Niederlande, C-279/08 P, ECLI:EU:C:2011:551, Rn. 51; Urteil des Gerichtshofs vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich, verbundene Rechtssachen C-106/09 P und C-107/09 P, ECLI:EU:C:2011:732, Rn. 87. (47) https://www.circus-sport.be/en. (48) https://www.goldenvegas-sport.be/en. (49) https://www.bingoal.be/fr. (50) https://www.36win.be/en. (51) Einzelheiten zum Antragsformular für eine Lizenz: https://www.gamingcommission.be/de/operators/licences/betting-licence-f1-f2-f1. (52) „Die belgischen Behörden haben die Rechts- und Sachlage ab dem 10. Februar 2014 geklärt. Insbesondere haben sie dargelegt, dass vom 4. Mai 2018 bis zum 7. Mai 2021 alle ortsfesten Wetteinrichtungen der Klasse IV virtuelle Wetten anbieten durften und dass Wedwinkel – Bettica, Bingo Bet – bet 90 (bis zum 12. März 2020), Derby (Ladbrokes) und Stanleybet tatsächlich virtuelle Wetten angeboten haben.“ ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2025/1765/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)