Beschluss (GASP) 2024/3174 des Rates vom 16. Dezember 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2024/3174 16.12.2024 BESCHLUSS (GASP) 2024/3174 DES RATES vom 16. Dezember 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, gestützt auf den Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 8. Oktober 2024 den Beschluss (GASP) 2024/2643 (1) angenommen. (2) In seinen Schlussfolgerungen vom 17. Oktober 2024 erklärte der Europäische Rat, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten weiterhin ihre Resilienz stärken und das EU-Instrumentarium gegen hybride Bedrohungen in vollem Umfang nutzen werden, um Russlands hybride Aktivitäten zu verhindern, davon abzuschrecken und darauf zu reagieren. (3) Die Union verurteilt weiterhin unbeirrbar die böswilligen Aktivitäten Russlands gegen die Union, ihre Mitgliedstaaten, internationale Organisationen und Drittländer. (4) Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass 16 natürliche Personen und drei juristische Person in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen im Anhang des Beschlusses (GASP) 2024/2643 aufgenommen werden sollten. (5) Der Beschluss (GASP) 2024/2643 sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang des Beschlusses (GASP) 2024/2643 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 2024. Im Namen des Rates Die Präsidentin K. KALLAS (1) Beschluss (GASP) 2024/2643 des Rates vom 8. Oktober 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands (ABl. L, 2024/2643 vom 9.10.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/2643/oj). ANHANG Der Anhang des Beschlusses (GASP) 2024/2643 wird wie folgt geändert: 1. Der folgende Unterabschnitt und die folgende Tabelle werden angefügt: „A. Natürliche Personen Name Angaben zur Identität Begründung Datum der Aufnahme in die Liste 1. Artem Sergeevich KUREEV (Russisch: Артём Сергеевич КУРЕЕВ) Offizier des 5. Dienstes des Inlandsgeheimdienstes, Redaktionsleiter der ‚African Initiative‘, Gründer von ‚Rusafro‘ Geburtsdatum: 24.10.1980 Geburtsort: UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: 4002209800 Steuer-Identifikationsnummer (INN): 782500167259 Artem Sergeevich Kureev ist ein Offizier des russischen Inlandsgeheimdienstes, der an böswilligen Aktivitäten, insbesondere an koordinierten Desinformationskampagnen, sowohl in Europa als auch in Afrika, beteiligt ist. Er führt Kampagnen zur Einflussnahme in Europa durch, unter anderem indem er die Verbreitung von russischsprachigen Artikeln und deren englische Übersetzungen auf Proxy-Websites organisiert und Zahlungen für die Veröffentlichung prorussischer Artikel leistet, um russische Desinformation in Europa zu verbreiten. Er hat zwei Medienunternehmen in Afrika gegründet und gezielte Desinformationskampagnen durchgeführt, um westliche Gesundheitsprojekte in Afrika durch die Verbreitung von Verschwörungstheorien zu untergraben, etwa dass Afrika von westlichen Pharmaunternehmen mutmaßlich für Experimente der biologischen Kriegsführung und illegale Tests von verschiedenen Arzneimitteln benutzt wird. Daher setzt Artem Sergeevich Kureev Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Stabilität oder Sicherheit in der Union oder in Drittländern untergraben oder bedrohen, durch die Planung und Steuerung des Einsatzes koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme um. 16.12.2024 2. Nikolai Aleksandrovich TUPIKIN (Russisch: Николай Александрович ТУПИКИН) Exekutivdirektor von Structura National Technologies alias GK Struktura Geburtsort: UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer (INN): 773402066160 Nikolai Aleksandrovich Tupikin ist Leiter und Gründer von Structura National Technologies (GK Struktura). Das Unternehmen ist an der sogenannten ‚Doppelganger‘-Kampagne beteiligt, eine von Russland geführte digitale Desinformationskampagne, die auf Informationsmanipulation und Verbreitung von Desinformationen zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine abzielt und sich gegen die Mitgliedstaaten der Union, die Vereinigten Staaten und die Ukraine richtet. Er arbeitet eng mit der Präsidialverwaltung der Russischen Föderation zusammen. Er ist ferner eine der Schlüsselfiguren der Desinformationskampagne Russlands in ganz Lateinamerika, mit der die Unterstützung für die Ukraine untergraben werden soll. Daher setzt Nikolai Aleksandrovich Tupikin Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Stabilität oder Sicherheit in der Union oder in Drittländern untergraben oder bedrohen, durch die Planung und Steuerung des Einsatzes koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme um. Er steht auch in Verbindung mit Sofia Avraamovna Zakharova, Leiterin der Abteilung im Amt des Präsidenten der Russischen Föderation für die Entwicklung von Informations- und Kommunikationstechnologien und Kommunikationsinfrastruktur. 16.12.2024 3. Sofia Avraamovna ZAKHAROVA (Russisch: София Авраамовна ЗАХАРОВА) Leiterin der Abteilung im Amt des Präsidenten der Russischen Föderation für die Entwicklung von Informations- und Kommunikationstechnologien und Kommunikationsinfrastruktur Geburtsort: UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Sofia Avraamovna Zakharova ist die Leiterin der Abteilung im Amt des Präsidenten der Russischen Föderation für die Entwicklung von Informations- und Kommunikationstechnologien und Kommunikationsinfrastruktur. Sie ist an der sogenannten ‚Doppelganger‘-Kampagne beteiligt, die auf Informationsmanipulation und Verbreitung von Desinformationen zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine abzielt und sich gegen die Mitgliedstaaten der Union, die Vereinigten Staaten und die Ukraine richtet. Sie arbeitet unmittelbar mit Ilya Gambashidze und Nikolai Tupikin, Leiter von Social Design Agency bzw. GK Struktura, bei dieser Operation zusammen. Sie zählte auch zu den Teamleitern und aktiven Mitgliedern des sogenannten ‚Team I‘ unter der Leitung von Ilya Gambashidze, das die Desinformationskampagnen des Kreml im Westen zur Einflussnahme auf die Wahlen verschiedener Länder unterstützt und Vorhaben zur Diskreditierung der russischen Opposition vorbereitet. Daher setzt Sofia Avraamovna Zakharova Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Stabilität oder Sicherheit in der Union oder in Drittländern untergraben oder bedrohen, durch die Planung und Steuerung des Einsatzes koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme um. 16.12.2024 4. Andrey Vladimirovich AVERYANOV (Russisch: Андрей Владимирович АВЕРЬЯНОВ) Befehlshaber der GRU-Einheit 29155 Generalmajor Geburtsdatum: 29.9.1967 Geburtsort: UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer (INN): 773378888007 Andrey Vladimirovich Averyanov ist ein hochrangiger Angehöriger des russischen Militärs der Hauptdirektion des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU). Nach dem Tod von Yevgeny Prigozhin und der Umstrukturierung der Wagner-Gruppe wurde das Kommando der russischen Militäroperationen in Afrika umstrukturiert und in das Afrikakorps unter dem Dach des russischen Verteidigungsministeriums integriert, und Averyanov wurde für die Leitung der Operationen eingesetzt. In zahlreichen afrikanischen Ländern bieten russische Streitkräfte Sicherheit für Militärjunten, die legitime demokratische Regierungen gestürzt haben, wodurch die Stabilität, Sicherheit und Demokratie der Länder erheblich verschlechtert wurden. Darüber hinaus beuten die russischen Streitkräfte in Afrika die dortigen natürlichen Ressourcen aus, um ihre Operationen zu finanzieren. Anfang 2024 übernahmen die russischen Streitkräfte die Kontrolle über die Goldmine Intahaka in Mali. Daher setzt Andrey Vladimirovich Averyanov Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit in Drittländern untergraben oder bedrohen, durch die Untergrabung des demokratischen politischen Prozess in afrikanischen Ländern, in denen russische Streitkräfte tätig sind, und durch die Ausnutzung eines bewaffneten Konflikts, einer Instabilität oder einer Unsicherheit in einem Drittland, auch durch die unerlaubte Ausbeutung von natürlichen Ressourcen und wild lebenden Tieren und Pflanzen oder den unerlaubten Handel damit, um. 16.12.2024 5. Tinatin Givievna KANDELAKI alias Tina KANDELAKI (Russisch: Тинатин Гивиевна КАНДЕЛАКИ) Journalistin, Persönlichkeit des öffentlichen Lebens, Prominente, Fernsehmoderatorin und -produzentin, stellvertretende Generaldirektorin von Gazprom Media Holding Geburtsdatum: 10.11.1975 Geburtsort: Tiflis, Georgische SSR (jetzt Georgien) Staatsangehörigkeit: georgisch Geschlecht: weiblich Tinatin Givievna Kandelaki ist eine russische Journalistin, die bei dem staatseigenen Unternehmen Gazprom Media angestellt ist, und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens, die ihre Beliebtheit und ihren Einfluss in der Öffentlichkeit genutzt hat, um russische Propaganda zu verbreiten und den anhaltenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen. Sie gehörte zu denjenigen Personen, die am Konzert im Stadion Luzhniki vom 18. März 2022 anlässlich des 8. Jahrestags der rechtswidrigen Annexion der Krim aufgeführt haben und als Symbol für die Unterstützung des anhaltenden Kriegs in der Ukraine dienten. Seit 2014 hat sie die rechtswidrige Annexion der Krim uneingeschränkt unterstützt. Darüber hinaus ist sie stellvertretende Generaldirektorin von Gazprom Media Holding, einer Gesellschaft mit mehreren Medienunternehmen, die gegen die Ukraine ausgerichtete Propaganda verbreiten und die russische Aggression gegen die Ukraine rechtfertigen. Mehrere Fernsehsender im Eigentum und unter der Kontrolle von Gazprom Media Holding haben ukrainische Fernsehsender auf lokalen Fernsehfrequenzen ersetzt, die zuvor von Russen nach der russischen Invasion auf die Krim gewaltsam beschlagnahmt wurden, und waren daher aktiv am Prozess der rechtswidrigen Annexion der Krim beteiligt. Daher ist Tinatin Givievna Kandelaki für Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit in der Union, in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten, in einer internationalen Organisation oder in einem Drittland untergraben oder bedrohen, oder die Souveränität oder Unabhängigkeit in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten oder in einem Drittland untergraben oder bedrohen, durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie oder profitiert davon. 16.12.2024 6. Vladimir Vladimirovich SERGIYENKO (Russisch: Владимир Владимирович СЕРГИЕНКО) Ehemaliger Assistent des Bundestagsabgeordneten Eugen Schmidt Geburtsdatum: 23.5.1971 Geburtsort: Lwiw, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine) Staatsangehörigkeit: russisch/ukrainisch Geschlecht: männlich Vladimir Vladimirovich Sergiyenko ist ein ehemaliger parlamentarischer Assistent des Abgeordneten des deutschen Bundestags Eugen Schmidt. Parallel dazu hat er aktiv mit russischen Geheimdienstbeamten zusammengearbeitet, die seinen privilegierten Zugang zum Bundestag und zur Politik auszunutzen beabsichtigten, um den demokratischen politischen Prozess und die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen. Daher hat Vladimir Vladimirovich Sergiyenko Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland untergraben oder bedrohen, durch die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an der Behinderung oder Untergrabung des demokratischen politischen Prozesses umgesetzt oder unterstützt. 16.12.2024 7. Denis Alexandrovich SMOLYANINOV (Russisch: Денис Александрович СМОЛЯНИНОВ) Oberst der GRU Geburtsdatum: 26.8.1976 Geburtsort: Chelyabinsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: 672904784466 Denis Alexandrovich Smolyaninov ist ein Oberst der GRU, der auf psychologische Kriegsführung spezialisiert ist. Er ist für die Direktion Ukraine der GRU zuständig. Listen von Söldnern, die in den Donbass entsandt werden sollen, durchliefen die Direktion Ukraine. Er hat ferner zwei private Militärunternehmen beaufsichtigt, die mit dem Verteidigungsministerium in Verbindung stehen: Longifolia, ein Militärunternehmen führender Krimineller der 1990er Jahre, über das Kontakte zu den westlichen privaten Militärunternehmen hergestellt wurde, und Convoy, ein militärisches Sicherheitsunternehmen. Kurz vor der russischen Invasion in die Ukraine hat er ein Agentennetzwerk in der Ukraine aufgebaut. Er nutzt Telegram-Kanäle, um Desinformation zu verbreiten, auch in der Ukraine. Über soziale Medien rekrutiert er Agenten für Sabotageakte in der Union und andere Aktivitäten zur Schaffung von Spannungen zwischen NATO-Ländern. Die GRU ist verantwortlich für die aktive Vorbereitung von Explosionen, Brandstiftung und Schäden der Infrastruktur auf dem Gebiet der Union, um Waffenlieferungen in die Ukraine zu verlangsamen, Zwietracht zu säen und den Anschein zu schaffen, dass in Europa Unzufriedenheit in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine herrscht. Daher ist Denis Alexandrovich Smolyaninov für Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Stabilität oder Sicherheit in der Union oder in Drittländern untergraben oder bedrohen, durch die Planung und Steuerung von Gewalttaten und durch die Erleichterung des Einsatzes koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie oder profitiert davon. 16.12.2024 8. Vladimir/ Volodymyr LIPCHENKO (Russisch: Володимир ЛИПЧЕНКО) Offizier der GRU Geburtsdatum: 28.9.1974 Geburtsort: Mykolaiv, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: 4015400649 Vladimir Lipchenko ist ein Offizier der GRU, der unter seinem Pseudonym ‚Wlodek Lyakh‘ für hybride Angriffe in Europa verantwortlich ist. Er ist Teil einer Sonderabteilung unter der Leitung des Oberst der GRU Denis Alexandrovich Smolyaninov, die für die Durchführung von Sabotageakten in westlichen Ländern eingerichtet wurde. Er hat eine Person rekrutiert, damit diese das Okkupationsmuseum in Riga mit Molotowcocktails in Brand setzt. Daher ist Vladimir Lipchenko für Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Stabilität oder Sicherheit in der Union untergraben oder bedrohen, durch die Planung und Steuerung von Gewalttaten verantwortlich oder setzt diese um. 16.12.2024 9. Yuriy SIZOV (Russisch: Юрий СИЗОВ) Militäroffizier der GRU Geburtsdatum: 17.2.1988 Geburtsort: Sankt Petersburg, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: 784805190577 Yuriy Sizov ist ein Militäroffizier der GRU. Er dient in der Militäreinheit Nr. 92154. Er hat persönlich Anweisungen zur Rekrutierung von Agenten gegeben, um einen Supermarkt in Kyjiw anzugreifen, und eine Video-Anleitung über die Installation einer Sprengvorrichtung in einem der Läden derselben Kette in der Region Moskau aufgezeichnet. Außerdem war er verantwortlich für die Organisation eines Sabotageakts in der Region Lviv (Ukraine) im Februar 2024. Er beaufsichtigte die russischen Geheimdienstagenten, die an der Planung des Sabotageakts beteiligt waren, und gab ihnen Anweisungen. Daher ist Yuriy Sizov für Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Stabilität oder Sicherheit in der Union untergraben oder bedrohen, durch die Planung und Steuerung von Gewalttaten verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie oder profitiert davon. 16.12.2024 10. Visa Nokhayevich MIZAEV (Виса Нохаевич МИЗАЕВ) alias Vishan Nochaevic MIZAYEV; Vysa Nokhaevich MIZAEV; Visa Nokhaievych MIZAIEV; Oleg SHISHKIN Unternehmer Geburtsdatum: 9.7.1963 Geburtsort: Grozny, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: 753870064 (Russische Föderation) Reisepass-Nr.: PRE0018440 (Föderation von St. Kitts und Nevis) Steuer-Identifikationsnummer (INN): 481101523410 Visa Nokhayevich Mizaev ist ein russischer Unternehmer. Er spielte eine Schlüsselrolle bei einer Operation des russischen Geheimdienstes gegen den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND), bei der er seine Komplizen dazu veranlasste, hochvertrauliche Informationen vom BND zu beschaffen und diese dem Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation zuzuleiten. Daher setzt Visa Nokhayevich Mizaev Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland untergraben oder bedrohen, durch den Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung zu destabilisieren, um und unterstützt sie. 16.12.2024 11. Olga Alekseevna BELYAVTSEVA (Ольга Алексеевна БЕЛЯВЦЕВА) alias Olha Oleksiyivna BIELIAVTSEVA; Olga Alekseevna BELJIAWZEWA; Olga Aleksevna MIZAEV Unternehmerin Geburtsdatum: 25.10.1969 Geburtsort: Lipetsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Reisepass-Nr.: 768613166 (Russische Föderation) Steuer-Identifikationsnummer (INN): 481100083621 Olga Alekseevna Belyavtseva ist eine russische Unternehmerin. Sie ist mit Visa Nokhayevich Mizaev verheiratet und seine Geschäftspartnerin. Sie steht aufgrund der Miteigentümerschaft der beiden in Russland ansässigen Gesellschaften mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company) ‚OOO Agronom-sad‘ und ‚OOO Biplast‘ in Verbindung mit Visa Nokhayevich Mizaev. Sie hat diese Gesellschaften gegründet und war alleinige Anteilseignerin, bis sie nach ihrer Eheschließung im Jahr 2018 30 % der Anteile der beiden Gesellschaften übertragen hat. Darüber hinaus hatten Belyavtseva und Mizaev eine ähnliche Eigentumsvereinbarung in Bezug auf das Unternehmen Agronom-Sad Trading, bevor Mizaev seine Anteile am 22. Februar 2023 an Belyavtseva verkauft hat, wobei zeitlich ein direkter Zusammenhang mit Visa Mizaevs Beteiligung an der Operation des russischen Geheimdienstes gegen die Bundesrepublik Deutschland bestand und wodurch Mizaev zusätzliche Liquidität erhalten und seine Anlagevermögen verschleiert hat. Daher unterstützt Olga Alekseevna Belyavtseva natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die an der Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland untergraben oder bedrohen, beteiligt waren. Sie steht auch in Verbindung mit Visa Nokhayevich Mizaev. 16.12.2024 12. Timofey Vyacheslavovich BORDACHEV (Russisch: Тимофей Вячеславович БОРДАЧЕВ) Politikwissenschaftler Geburtsdatum: 28.1.1973 Geburtsort: Sankt Petersburg, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Timofey Vyacheslavovich Bordachev ist ein russischer Politikwissenschaftler und Spezialist für internationale Angelegenheiten. Er ist Programmdirektor des Valdai Discussion Club, wissenschaftlicher Betreuer des Centre for Comprehensive European and International Studies der National Research University – Higher School of Economics und Mitglied des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik. Durch seine Aktivitäten trägt er wesentlich zur ideologischen Grundlage und zur Rationalisierung des russischen Angriffskriegsgegen die Ukraine sowie zu den aggressiven politischen Maßnahmen des Kreml bei, auch indem er die Auffassung propagiert, dass weder die Ukraine als Staat noch ihre Regierung Legitimität besitzen. Daher ist Timofey Vyacheslavovich Bordachev für Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung an und die Unterstützung des Einsatzes koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme, verantwortlich oder unterstützt sie. 16.12.2024 13. Harouna DOUAMBA Geschäftsmann, Direktor der Groupe Panafricain pour le Commerce et l’investissement Geburtsdatum: 8.1.1973 Geburtsort: Cocody, Côte d'Ivoire Staatsangehörigkeit: ivorisch Geschlecht: männlich Harouna Douamba ist ein ivorischer Geschäftsmann und Leiter eines prorussischen, antiwestlichen Desinformationsnetzes in der Zentralafrikanischen Republik und in Burkina Faso. 2011 gründete Douamba in der Zentralafrikanischen Republik eine Nichtregierungsorganisation namens Aimons Notre Afrique (ANACOM). Diese Organisation erhielt Finanzmittel von Lobaye Invest, die mit Wagner Group in Verbindung stand. 2022 gründete Harouna Douamba in Burkina Faso die Groupe Panafricain pour le Commerce et l'Investissement (GPCI). GPCI war an Operationen der verdeckten Einflussnahme beteiligt. Harouna Douambas Desinformationsnetze wurden von Meta im Mai 2021 und später im Mai 2023 zerschlagen. Dennoch sind Desinformationsgruppen mit Bezug zur GPCI nach wie vor aktiv und betreiben strukturierte und koordinierte Desinformationskampagnen, für die sie ein ausgedehntes Netzwerk von Informationsketten nutzen. Diese Kampagnen richten sich insbesondere gegen Frankreich und umfassen u. a. gegen die Union oder ihre Mitgliedstaaten gerichtete Vorwürfe von Verschwörung, Terrorismus, Durchführung destabilisierender Operationen oder Vorbereitung von Staatsstreichen. Daher unterstützt Harouna Douamba Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland untergraben oder gefährden durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme und setzt diese um. 16.12.2024 14. Anatolii PRIZENKO Geschäftsmann, Mitarbeiter des Unternehmens Oriflam Cosmetics S.A. Geburtsdatum: 26.11.1974 Geburtsort: Moldauische SSR (jetzt Moldau) Staatsangehörigkeit: moldauisch Geschlecht: männlich Anatolii Prizenko ist ein moldauischer Geschäftsmann, der für das Unternehmen Oriflam Cosmetics S.A. tätig ist. Ende Oktober 2023 koordinierte er die Entsendung mehrerer moldauischer Bürger nach Frankreich, wo sie gegen eine finanzielle Entschädigung Davidsterne auf die Straßen malten. In den Medien wurde ausführlich über diese Operation berichtet, die im Kontext des Konflikts zwischen Israel und Hamas infolge der Angriffe vom 7. Oktober 2023 eine erhebliche destabilisierende Wirkung hatte. Die Bilder dieser Operation wurden zuerst von dem Mediennetzwerk Recent Reliable News verbreitet, das mit der Regierung der Russischen Föderation in Verbindung steht und von russischen Akteuren für die Durchführung von Desinformationskampagnen genutzt wird. Anatolii Prizenko übernahm öffentlich die Verantwortung für seine Rolle als Organisator dieser Operation. Medienberichten zufolge wurde diese