Beschluss (GASP) 2024/3174 des Rates vom 16. Dezember 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands

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Operation zugunsten des russischen militärischen Nachrichtendienstes GRU durchgeführt und stellte darauf ab, Spannungen in der französischen Gesellschaft zu schüren. Daher ist Anatolii Prizenko für Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Stabilität in einem Mitgliedstaat und somit in der Union untergraben oder bedrohen, durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie oder profitiert davon. 16.12.2024 15. Alesia MILORADOVICH oder Alesya MILORADOVICH oder Olesya MILORADOVIC Алеся МИЛОРАДОВИЧ oder Олеся МИЛОРАДОВИЧ Mitarbeiterin der russischen Regierung, ‚Vermittlerin für auswärtige Angelegenheiten‘ Mitarbeiterin des Projekts ‚Ausländische Journalisten für Russland‘ (‚Инностранные журналисты за Россию‘) Geburtsdatum: 10.3.1968 Geburtsort: Angarsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Alesya Miloradovich ist eine Mitarbeiterin der Regierung der Russischen Föderation in Frankreich und bezeichnet sich selbst als ‚Vermittlerin für auswärtige Angelegenheiten‘. Alesya Miloradovich organisierte eine sogenannte Wahlbeobachtungsmission in den rechtswidrig von Russland besetzten ukrainischen Gebieten im Zusammenhang mit dem Referendum über die Annexion dieser Gebiete an Russland und warb französische Staatsangehörige an, die an dieser Mission teilnahmen. Sie hat öffentlich bestätigt, dass sie dies zugunsten der russischen Regierung getan hat. Sie war zudem Mitorganisatorin eines Ausflugs französischer Kinder in das Internationale Kinderzentrum Artek auf der rechtswidrig annektierten Krim, der von der Regierung der Russischen Föderation finanziert worden war. Ferner war sie an dem russischen Propagandaprojekt ‚Ausländische Journalisten für Russland‘ und an der Verbreitung prorussischer Ansichten beteiligt, unter anderem durch die Behauptung, dass die französische und die westliche Gesellschaft das Vorgehen Russlands gegen die Ukraine unterstützen. Daher ist Alesya Miloradovich für Handlungen oder politischen Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit in einem Drittland untergraben oder bedrohen, durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an oder die anderweitige Erleichterung der Behinderung oder Untergrabung des demokratischen politischen Prozesses eines Drittlandes, einschließlich durch den Versuch, seine verfassungsmäßige Ordnung zu destabilisieren, verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie oder profitiert davon. 16.12.2024 16. Oleg Sergeevich EREMENKO (Russisch: Олег Сергеевич ЕРЕМЕНКО) Vertreter von ‚Offiziere Russlands‘, ehemaliger GRU-Offizier Geburtsdatum: 18.5.1978 Geburtsort: Bischkek, Kirgisische SSR (jetzt Kirgisistan) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Oleg Sergeevich Eremenko ist ein ehemaliger Offizier des GRU und aktives Mitglied verschiedener einflussreicher russischer Gruppen. Insbesondere ist er Mitglied von ‚Offiziere Russlands‘, einer Organisation, die von den russischen Militär- und Sicherheitsdiensten genutzt wird, um die Innenpolitik durch die Pflege von Verbindungen zu Veteranen in der russischen Diaspora und zu pensionierten Militär- und Sicherheitsbediensteten der mit der ehemaligen Sowjetunion verbündeten Streitkräfte zu beeinflussen, in der er als Hauptvertreter in Deutschland fungiert. In dieser Eigenschaft ist Oleg Sergeevich Eremenko mit den von der EU benannten Einrichtungen Rossotrudnitschestvo, dem Betreiber des ‚Russischen Hauses‘ in Berlin, und der Wagner-Gruppe verbunden. In seiner Funktion als Gesandter des russischen Staatssicherheitsapparats pflegt Oleg Sergeevich Eremenko Verbindungen zu antidemokratischen Organisationen in Deutschland und unterstützt diese. Er ist gut vernetzt mit linksextremen antidemokratischen Gruppen sowie mit Gruppen ehemaliger Mitarbeiter verbotener DDR-Sicherheitsdienste und Veteranen militärischer Gruppierungen der DDR wie Desant e.V., einer prorussischen Vereinigung ehemaliger Fallschirmjäger. Daher unterstützt Oleg Sergeevich Eremenko Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland untergraben oder bedrohen, durch dir Untergrabung des demokratischen politischen Prozesses, einschließlich durch den Versuch, ihre verfassungsmäßige Ordnung zu destabilisieren. 16.12.2024“ 2. Der folgende Unterabschnitt und die folgende Tabelle werden angefügt: „B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen Name Angaben zur Identität Begründung Datum der Aufnahme in die Liste 1. GRU-Einheit 29155 ФКУ ‚Войсковая Часть 29155‘ Ort der Registrierung: 105077, Moscow 11th Parkovaya Street, 38A Registriernummer: 7719737879 OGRN: 1097746770395 Die GRU-Einheit 29155 ist eine geheime Einheit innerhalb des russischen Militärgeheimdienstes (GRU), die für ihre Beteiligung an Ermordungen im Ausland und europaweiten Destabilisierungsaktivitäten bekannt ist. Durch Staatsstreiche, Ermordungen, Bombenanschläge und Cyberangriffe gegen andere Länder auf der ganzen Welt im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine hat sie angestrebt, Chaos zu verbreiten und Länder der Europäischen Union zu destabilisieren. Sie führt diese Handlungen durch, um Russland zu unterstützen und ihm zugutezukommen. Die GRU-Einheit 29155 hat Cyberangriffe und andere Angriffe auf kritische Infrastrukturen durchgeführt. Daher ist sie für Handlungen oder politischen Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit in der Union oder in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten untergraben oder bedrohen, durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung von Gewalttaten sowie durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung von Handlungen, die darauf abzielen kritische Infrastruktur zu stören, zu beschädigen oder zu vernichten, einschließlich durch Sabotage oder böswillige Cyberaktivitäten als Teil von hybriden Aktivitäten. 16.12.2024 2. Groupe Panafricain pour le Commerce et l’Investissement GPCI Ort der Registrierung: Lomé, Togo Registrierungsdatum: Januar 2022 Die Groupe Panafricain pour le Commerce et l’Investissement (GPCI) ist ein Desinformationsnetz, das prorussische Operationen der verdeckten Einflussnahme durchführt, insbesondere in der Zentralafrikanischen Republik und in Burkina Faso. GPCI wurde im Mai 2023 von Meta zerschlagen. Dennoch ist GPCI noch immer aktiv und führt strukturierte und koordinierte Desinformationskampagnen durch, für die sie ein ausgedehntes Netzwerk von Informationsketten nutzt. Diese Kampagnen richten sich insbesondere gegen Frankreich und umfassen u. a. gegen die Union oder ihre Mitgliedstaaten gerichtete Vorwürfe von Verschwörung, Terrorismus, Durchführung destabilisierender Operationen oder Vorbereitung von Staatsstreichen. GPCI wurde indirekt von der Wagner Group finanziert. Daher ist GPCI für Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Stabilität oder Sicherheit in der Union oder in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten untergraben oder bedrohen, durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie. 16.12.2024 3. African Initiative Ort der Registrierung: Moskau, Russland Registrierungsdatum: September 2023 African Initiative ist eine Nachrichtenagentur, die auf dem afrikanischen Kontinent tätig ist. Sie war an der Verbreitung von russischer Propaganda und Desinformation gegen den Westen beteiligt und hat Journalisten und Influencer zum Zweck der Verbreitung russischer Propaganda angeworben. Sie organisierte auch Pressetouren für afrikanische Journalisten in den rechtswidrig besetzten Gebieten der Ukraine, bei denen prorussische Narrative über den Krieg verbreitet wurden. Ferner organisierte African Initiative Veranstaltungen, die den Interessen der Regierung der Russischen Föderation dienten, u. a. durch die Erleichterung des Zugangs zu mineralischen Bodenschätzen. Daher ist African Initiative für Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität und Sicherheit in der Union, in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten oder einem Drittland untergraben oder bedrohen, durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich oder unterstützt sie. 16.12.2024“ ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/3174/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)