Beschluss der Kommission vom 25. Juli 2024 zur Anweisung des Zentralverwalters des Unionsregisters, Berichtigungen in den nationalen Zuteilungstabellen Dänemarks, Deutschlands, Frankreichs, Kroatiens, Italiens, Litauens, Österreichs und Portugals im Unionsregister zu erfassen

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe C C/2024/5877 30.9.2024 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 25. Juli 2024 zur Anweisung des Zentralverwalters des Unionsregisters, Berichtigungen in den nationalen Zuteilungstabellen Dänemarks, Deutschlands, Frankreichs, Kroatiens, Italiens, Litauens, Österreichs und Portugals im Unionsregister zu erfassen (C/2024/5877) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1), gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/1122 der Kommission vom 12. März 2019 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Funktionsweise des Unionsregisters (2), insbesondere auf Artikel 47 Absatz 3 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Mitgliedstaaten unterbreiteten der Kommission das Verzeichnis der Anlagen in ihren Hoheitsgebieten gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG. (2) Im Einklang mit Artikel 2 des Beschlusses (EU) 2021/355 der Kommission (3) hat die Kommission keine Einwände gegen die Verzeichnisse der unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Anlagen erhoben, die Belgien, Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Finnland und Schweden unterbreitet haben, mit Ausnahme der in Artikel 1 und den Anhängen des genannten Beschlusses aufgeführten Fälle. (3) Die Mitgliedstaaten haben die vorläufige jährliche Zahl der je Anlage kostenlos zuzuteilenden Zertifikate anhand der in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission (4) festgelegten angepassten Benchmarkwerte gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 der Kommission (5) festgelegt und mitgeteilt. (4) In Artikel 1 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/927 der Kommission (6) wurde festgelegt, dass die vorläufigen jährlichen Zahlen kostenlos zuzuteilender Zertifikate gemäß Artikel 10a Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG nicht angepasst werden müssen, da die Nachfrage die Höchstmenge nicht überstieg. (5) Mit Schreiben vom 1. Juli 2024 teilte Dänemark Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Die historische Aktivitätsrate des Fernwärmeanlagenteils für die Anlage Dk-342 wurde berichtigt. (6) Mit Schreiben vom 1. Juli 2024 teilte Deutschland Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Die Faktoren für die Austauschbarkeit von Strom des Anlagenteils für im Elektrolichtbogenverfahren gewonnenen Kohlenstoffstahl und des Anlagenteils für im Elektrolichtbogenverfahren gewonnenen hochlegierten Stahl für die Anlage DE-67 wurden berichtigt. Die historischen Aktivitätsraten des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark und des Fernwärmeanlagenteils für die Anlage DE-201900 wurden berichtigt. (7) Mit Schreiben vom 4. Juli 2024 teilte Frankreich Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Die Anlage FR-217260 war in der ursprünglichen nationalen Zuteilungstabelle mit der falschen Registerkontokennung gemeldet worden. Die neue endgültige Kennung wurde durch die die Kennung FR-461 ersetzt. Der Anlagenteil mit Brennstoff-Benchmark wurde gestrichen und die historische Aktivitätsrate des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark für die Anlage FR-90 wurde berichtigt. Die historischen Aktivitätsraten des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark und des Anlagenteils mit Brennstoff-Benchmark für die Anlage FR-205489 wurden berichtigt. Die historischen Aktivitätsraten des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark und des Anlagenteils mit Brennstoff-Benchmark für die Anlage FR-203838 wurden berichtigt. (8) Mit Schreiben vom 26. Februar 2024 und vom 27. Juni 2024 teilte Kroatien Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Der Faktor für die Austauschbarkeit von Strom des Anlagenteils für im Elektrolichtbogenverfahren gewonnenen Kohlenstoffstahl für die Anlage HR-204295 wurde berichtigt. Die historischen Aktivitätsraten für den Anlagenteil mit Brennstoff-Benchmark und für den Anlagenteil mit Prozessemissionen der Anlage HR-203853 wurden berichtigt. Die historischen Aktivitätsraten für den Anlagenteil mit Brennstoff-Benchmark und für den Anlagenteil mit Prozessemissionen der Anlage HR-205104 wurden berichtigt. Die historische Aktivitätsrate des Anlagenteils für Sinterdolomit für die Anlage HR-205683 wurde berichtigt. (9) Mit Schreiben vom 28. Februar 2024 teilte Italien Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Die Anlage IT-219761 wurde mit berichtigter Registerkennung wieder in die kostenlose Zuteilung im Rahmen des Emissionshandelssystems aufgenommen. Die neue endgültige Kennung wurde durch die die Kennung IT-new-2168 ersetzt. (10) Mit Schreiben vom 20. Februar 2024 teilte Litauen Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Die historische Aktivitätsrate des Fernwärmeanlagenteils für die Anlage LT-38 wurde berichtigt. (11) Mit Schreiben vom 8. April 2024, 23. Mai 2024 und 11. Juni 2024 teilte Österreich Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Die historischen Aktivitätsraten für Anlagenteile mit Wärme-Benchmark der Anlage AT-47 wurden berichtigt. Die historische Aktivitätsrate des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark für die Anlage AT-142 wurde berichtigt. Die historische Aktivitätsrate des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark für die Anlage AT-27 wurde berichtigt. Die historischen Aktivitätsraten des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark und des Anlagenteils mit Brennstoff-Benchmark für die Anlage AT-28 wurden berichtigt. (12) Mit Schreiben vom 14. Juni 2024 teilte Portugal Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Die historische Aktivitätsrate des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark für die Anlage PT-59 wurde berichtigt. (13) Die übermittelten nationalen Zuteilungstabellen stehen mit Artikel 10c der Richtlinie 2003/87/EG, mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 und mit dem Beschluss (EU) 2021/355 im Einklang. (14) Deshalb sollte der Zentralverwalter angewiesen werden, diese Berichtigungen im Unionsregister zu erfassen — BESCHLIEẞT: Einziger Artikel Der Zentralverwalter des Unionsregisters wird angewiesen, Berichtigungen in den nationalen Zuteilungstabellen Dänemarks, Deutschlands, Frankreichs, Kroatiens, Italiens, Litauens, Österreichs und Portugals mit den endgültigen Jahresmengen der Emissionszertifikate für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für den Zeitraum 2021-2025, wie im Anhang aufgeführt, im Unionsregister zu erfassen. Brüssel, den 25. Juli 2024 Für die Kommission Wopke HOEKSTRA Mitglied der Kommission (1) ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2003/87/oj. (2) ABl. L 177 vom 2.7.2019, S. 3, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2019/1122/oj. (3) Beschluss (EU) 2021/355 der Kommission vom 25. Februar 2021 über nationale Umsetzungsmaßnahmen für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 68 vom 26.2.2021, S. 221, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2021/355/oj). (4) Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission vom 12. März 2021 zur Festlegung angepasster Benchmarkwerte für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 87 vom 15.3.2021, S. 29, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2021/447/oj). (5) Delegierte Verordnung (EU) 2019/331 der Kommission vom 19. Dezember 2018 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 59 vom 27.2.2019, S. 8, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2019/331/oj). (6) Durchführungsbeschluss (EU) 2021/927 der Kommission vom 31. Mai 2021 zur Festlegung des einheitlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktors für die Anpassung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten für den Zeitraum 2021 bis 2025 (ABl. L 203 vom 9.6.2021, S. 14, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2021/927/oj). ANHANG I Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG Mitgliedstaat: Dänemark Kennung der Anlage Kennung der Anlage (Unionsregister) Name der Anlage Name des Betreibers Zuzuteilende Menge Zuzuteilende Menge je Anlage 2021 2022 2023 2024 2025 DK000000000000342 342 Aalborg Portland A/S Aalborg Portland A/S 1 537 563 1 537 563 1 537 563 1 537 563 1 537 563 7 687 815 INSGESAMT 1 537 563 1 537 563 1 537 563 1 537 563 1 537 563 7 687 815 ANHANG II Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG Mitgliedstaat: Deutschland Kennung der Anlage Kennung der Anlage (Unionsregister) Name der Anlage Name des Betreibers Zuzuteilende Menge Zuzuteilende Menge je Anlage 2021 2022 2023 2024 2025 DE000000000000067 67 Elektrostahlwerk ArcelorMittal Hamburg GmbH 64 391 64 391 64 391 64 391 64 391 321 955 DE000000000201900 201900 Oxo-Anlage Evonik Oxeno GmbH & Co. KG 11 139 11 139 11 139 11 139 11 139 55 695 INSGESAMT 75 530 75 530 75 530 75 530 75 530 377 650 ANHANG III Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG Mitgliedstaat: Frankreich Kennung der Anlage Kennung der Anlage (Unionsregister) Name der Anlage Name des Betreibers Zuzuteilende Menge Zuzuteilende Menge je Anlage 2021 2022 2023 2024 2025 FR000000000000090 90 EGGER Panneaux et Décords EGGER Panneaux et Décords 53 294 53 294 53 294 53 294 53 294 266 470 FR000000000000461 461 CHR Nancy-BRABOIS Seev 0 FR000000000203838 203838 ADISSEO Les Roches ADISSEO - Roches 101 593 101 593 101 593 101 593 101 593 507 965 FR000000000205489 205489 Sociéte de Véhicules Automobiles de Batilly- SOVAB Sociéte de Véhicules Automobiles de Batilly-SOVAB 5 620 5 620 5 620 5 620 5 620 28 100 FR000000000217260 217260 CHR Nancy-BRABOIS Seev 694 694 694 694 694 3 470 INSGESAMT 161 201 161 201 161 201 161 201 161 201 806 005 ANHANG IV Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG Mitgliedstaat: Kroatien Kennung der Anlage Kennung der Anlage (Unionsregister) Name der Anlage Name des Betreibers Zuzuteilende Menge Zuzuteilende Menge je Anlage 2021 2022 2023 2024 2025 HR000000000205104 205104 Dilj d.o.o. pogon Našice Dilj d.o.o. 4 326 4 326 4 326 4 326 4 326 21 630 HR000000000205683 205683 INTERCAL Croatia d.o.o. Pogon II InterCal Croatia d.o.o. 45 072 45 072 45 072 45 072 45 072 225 360 HR000000000203853 203853 Wienerberger d.o.o. Pogon Karlovac Wienerberger d.o.o. 9 493 9 493 9 493 9 493 9 493 47 465 HR000000000204295 204295 Acciaierie Bertoli Safau Sisak d.o.o. Acciaierie Bertoli Safau Sisak d.o.o. 7 523 7 523 7 523 7 523 7 523 37 615 INSGESAMT 66 414 66 414 66 414 66 414 66 414 332 070 ANHANG V Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG Mitgliedstaat: Italien Kennung der Anlage Kennung der Anlage (Unionsregister) Name der Anlage Name des Betreibers Zuzuteilende Menge Zuzuteilende Menge je Anlage 2021 2022 2023 2024 2025 IT000000000219761 219761 SANTA MARIA srl Stabilimento di Filo SANTA MARIA srl 0 0 6 870 6 870 6 870 20 610 INSGESAMT 0 0 6 870 6 870 6 870 20 610 ANHANG VI Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG Mitgliedstaat: Litauen Kennung der Anlage Kennung der Anlage (Unionsregister) Name der Anlage Name des Betreibers Zuzuteilende Menge Zuzuteilende Menge je Anlage 2021 2022 2023 2024 2025 LT000000000000038 38 UAB „Mažeikių šilumos tinklai“ katilinė UAB „Mažeikių šilumos tinklai“ 7 189 7 189 7 189 7 189 7 189 35 945 INSGESAMT 7 189 7 189 7 189 7 189 7 189 35 945 ANHANG VII Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG Mitgliedstaat: Österreich Kennung der Anlage Kennung der Anlage (Unionsregister) Name der Anlage Name des Betreibers Zuzuteilende Menge Zuzuteilende Menge je Anlage 2021 2022 2023 2024 2025 AT000000000000027 27 OMV AUT Gasstation Aderklaa II OMV Austria Exploration & Production GmbH 2 837 2 837 2 837 2 837 2 837 14 185 AT000000000000028 28 OMV AUT Gasstation Aderklaa I OMV Austria Exploration & Production GmbH 5 794 5 794 5 794 5 794 5 794 28 970 AT000000000000047 47 AGRANA Gmünd AGRANA Stärke GmbH 22 255 22 255 22 255 22 255 22 255 111 275 AT000000000000142 142 Jungbunzlauer Wulzeshofen Jungbunzlauer Austria AG 175 346 175 346 175 346 175 346 175 346 876 730 INSGESAMT 206 232 206 232 206 232 206 232 206 232 1 031 160 ANHANG VIII Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG Mitgliedstaat: Portugal Kennung der Anlage Kennung der Anlage (Unionsregister) Name der Anlage Name des Betreibers Zuzuteilende Menge Zuzuteilende Menge je Anlage 2021 2022 2023 2024 2025 PT000000000000059 59 Sidul Açúcares, Unipessoal Lda Sidul Açúcares, Unipessoal Lda 12 928 12 596 12 263 11 931 11 599 61 317 INSGESAMT 12 928 12 596 12 263 11 931 11 599 61 317 ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/5877/oj ISSN 1977-088X (electronic edition)