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Amtsblatt |
DE Reihe C |
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C/2024/5877 |
30.9.2024 |
BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 25. Juli 2024
zur Anweisung des Zentralverwalters des Unionsregisters, Berichtigungen in den nationalen Zuteilungstabellen Dänemarks, Deutschlands, Frankreichs, Kroatiens, Italiens, Litauens, Österreichs und Portugals im Unionsregister zu erfassen
(C/2024/5877)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1),
gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/1122 der Kommission vom 12. März 2019 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Funktionsweise des Unionsregisters (2), insbesondere auf Artikel 47 Absatz 3 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Die Mitgliedstaaten unterbreiteten der Kommission das Verzeichnis der Anlagen in ihren Hoheitsgebieten gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG. |
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(2) |
Im Einklang mit Artikel 2 des Beschlusses (EU) 2021/355 der Kommission (3) hat die Kommission keine Einwände gegen die Verzeichnisse der unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Anlagen erhoben, die Belgien, Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Finnland und Schweden unterbreitet haben, mit Ausnahme der in Artikel 1 und den Anhängen des genannten Beschlusses aufgeführten Fälle. |
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(3) |
Die Mitgliedstaaten haben die vorläufige jährliche Zahl der je Anlage kostenlos zuzuteilenden Zertifikate anhand der in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission (4) festgelegten angepassten Benchmarkwerte gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 der Kommission (5) festgelegt und mitgeteilt. |
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(4) |
In Artikel 1 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/927 der Kommission (6) wurde festgelegt, dass die vorläufigen jährlichen Zahlen kostenlos zuzuteilender Zertifikate gemäß Artikel 10a Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG nicht angepasst werden müssen, da die Nachfrage die Höchstmenge nicht überstieg. |
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(5) |
Mit Schreiben vom 1. Juli 2024 teilte Dänemark Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Die historische Aktivitätsrate des Fernwärmeanlagenteils für die Anlage Dk-342 wurde berichtigt. |
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(6) |
Mit Schreiben vom 1. Juli 2024 teilte Deutschland Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Die Faktoren für die Austauschbarkeit von Strom des Anlagenteils für im Elektrolichtbogenverfahren gewonnenen Kohlenstoffstahl und des Anlagenteils für im Elektrolichtbogenverfahren gewonnenen hochlegierten Stahl für die Anlage DE-67 wurden berichtigt. Die historischen Aktivitätsraten des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark und des Fernwärmeanlagenteils für die Anlage DE-201900 wurden berichtigt. |
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(7) |
Mit Schreiben vom 4. Juli 2024 teilte Frankreich Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Die Anlage FR-217260 war in der ursprünglichen nationalen Zuteilungstabelle mit der falschen Registerkontokennung gemeldet worden. Die neue endgültige Kennung wurde durch die die Kennung FR-461 ersetzt. Der Anlagenteil mit Brennstoff-Benchmark wurde gestrichen und die historische Aktivitätsrate des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark für die Anlage FR-90 wurde berichtigt. Die historischen Aktivitätsraten des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark und des Anlagenteils mit Brennstoff-Benchmark für die Anlage FR-205489 wurden berichtigt. Die historischen Aktivitätsraten des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark und des Anlagenteils mit Brennstoff-Benchmark für die Anlage FR-203838 wurden berichtigt. |
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(8) |
Mit Schreiben vom 26. Februar 2024 und vom 27. Juni 2024 teilte Kroatien Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Der Faktor für die Austauschbarkeit von Strom des Anlagenteils für im Elektrolichtbogenverfahren gewonnenen Kohlenstoffstahl für die Anlage HR-204295 wurde berichtigt. Die historischen Aktivitätsraten für den Anlagenteil mit Brennstoff-Benchmark und für den Anlagenteil mit Prozessemissionen der Anlage HR-203853 wurden berichtigt. Die historischen Aktivitätsraten für den Anlagenteil mit Brennstoff-Benchmark und für den Anlagenteil mit Prozessemissionen der Anlage HR-205104 wurden berichtigt. Die historische Aktivitätsrate des Anlagenteils für Sinterdolomit für die Anlage HR-205683 wurde berichtigt. |
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(9) |
Mit Schreiben vom 28. Februar 2024 teilte Italien Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Die Anlage IT-219761 wurde mit berichtigter Registerkennung wieder in die kostenlose Zuteilung im Rahmen des Emissionshandelssystems aufgenommen. Die neue endgültige Kennung wurde durch die die Kennung IT-new-2168 ersetzt. |
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(10) |
Mit Schreiben vom 20. Februar 2024 teilte Litauen Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Die historische Aktivitätsrate des Fernwärmeanlagenteils für die Anlage LT-38 wurde berichtigt. |
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(11) |
Mit Schreiben vom 8. April 2024, 23. Mai 2024 und 11. Juni 2024 teilte Österreich Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Die historischen Aktivitätsraten für Anlagenteile mit Wärme-Benchmark der Anlage AT-47 wurden berichtigt. Die historische Aktivitätsrate des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark für die Anlage AT-142 wurde berichtigt. Die historische Aktivitätsrate des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark für die Anlage AT-27 wurde berichtigt. Die historischen Aktivitätsraten des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark und des Anlagenteils mit Brennstoff-Benchmark für die Anlage AT-28 wurden berichtigt. |
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(12) |
Mit Schreiben vom 14. Juni 2024 teilte Portugal Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Die historische Aktivitätsrate des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark für die Anlage PT-59 wurde berichtigt. |
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(13) |
Die übermittelten nationalen Zuteilungstabellen stehen mit Artikel 10c der Richtlinie 2003/87/EG, mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 und mit dem Beschluss (EU) 2021/355 im Einklang. |
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(14) |
Deshalb sollte der Zentralverwalter angewiesen werden, diese Berichtigungen im Unionsregister zu erfassen — |
BESCHLIEẞT:
Einziger Artikel
Der Zentralverwalter des Unionsregisters wird angewiesen, Berichtigungen in den nationalen Zuteilungstabellen Dänemarks, Deutschlands, Frankreichs, Kroatiens, Italiens, Litauens, Österreichs und Portugals mit den endgültigen Jahresmengen der Emissionszertifikate für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für den Zeitraum 2021-2025, wie im Anhang aufgeführt, im Unionsregister zu erfassen.
Brüssel, den 25. Juli 2024
Für die Kommission
Wopke HOEKSTRA
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2003/87/oj.
(2) ABl. L 177 vom 2.7.2019, S. 3, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2019/1122/oj.
(3) Beschluss (EU) 2021/355 der Kommission vom 25. Februar 2021 über nationale Umsetzungsmaßnahmen für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 68 vom 26.2.2021, S. 221, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2021/355/oj).
(4) Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission vom 12. März 2021 zur Festlegung angepasster Benchmarkwerte für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 87 vom 15.3.2021, S. 29, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2021/447/oj).
(5) Delegierte Verordnung (EU) 2019/331 der Kommission vom 19. Dezember 2018 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 59 vom 27.2.2019, S. 8, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2019/331/oj).
(6) Durchführungsbeschluss (EU) 2021/927 der Kommission vom 31. Mai 2021 zur Festlegung des einheitlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktors für die Anpassung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten für den Zeitraum 2021 bis 2025 (ABl. L 203 vom 9.6.2021, S. 14, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2021/927/oj).
ANHANG I
Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG
Mitgliedstaat: Dänemark
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Kennung der Anlage |
Kennung der Anlage (Unionsregister) |
Name der Anlage |
Name des Betreibers |
Zuzuteilende Menge |
Zuzuteilende Menge je Anlage |
||||
|
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
|||||
|
DK000000000000342 |
342 |
Aalborg Portland A/S |
Aalborg Portland A/S |
1 537 563 |
1 537 563 |
1 537 563 |
1 537 563 |
1 537 563 |
7 687 815 |
|
INSGESAMT |
1 537 563 |
1 537 563 |
1 537 563 |
1 537 563 |
1 537 563 |
7 687 815 |
ANHANG II
Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG
Mitgliedstaat: Deutschland
|
Kennung der Anlage |
Kennung der Anlage (Unionsregister) |
Name der Anlage |
Name des Betreibers |
Zuzuteilende Menge |
Zuzuteilende Menge je Anlage |
||||
|
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
|||||
|
DE000000000000067 |
67 |
Elektrostahlwerk |
ArcelorMittal Hamburg GmbH |
64 391 |
64 391 |
64 391 |
64 391 |
64 391 |
321 955 |
|
DE000000000201900 |
201900 |
Oxo-Anlage |
Evonik Oxeno GmbH & Co. KG |
11 139 |
11 139 |
11 139 |
11 139 |
11 139 |
55 695 |
|
INSGESAMT |
75 530 |
75 530 |
75 530 |
75 530 |
75 530 |
377 650 |
ANHANG III
Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG
Mitgliedstaat: Frankreich
|
Kennung der Anlage |
Kennung der Anlage (Unionsregister) |
Name der Anlage |
Name des Betreibers |
Zuzuteilende Menge |
Zuzuteilende Menge je Anlage |
||||
|
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
|||||
|
FR000000000000090 |
90 |
EGGER Panneaux et Décords |
EGGER Panneaux et Décords |
53 294 |
53 294 |
53 294 |
53 294 |
53 294 |
266 470 |
|
FR000000000000461 |
461 |
CHR Nancy-BRABOIS |
Seev |
|
|
|
|
|
0 |
|
FR000000000203838 |
203838 |
ADISSEO Les Roches |
ADISSEO - Roches |
101 593 |
101 593 |
101 593 |
101 593 |
101 593 |
507 965 |
|
FR000000000205489 |
205489 |
Sociéte de Véhicules Automobiles de Batilly- SOVAB |
Sociéte de Véhicules Automobiles de Batilly-SOVAB |
5 620 |
5 620 |
5 620 |
5 620 |
5 620 |
28 100 |
|
FR000000000217260 |
217260 |
CHR Nancy-BRABOIS |
Seev |
694 |
694 |
694 |
694 |
694 |
3 470 |
|
INSGESAMT |
161 201 |
161 201 |
161 201 |
161 201 |
161 201 |
806 005 |
ANHANG IV
Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG
Mitgliedstaat: Kroatien
|
Kennung der Anlage |
Kennung der Anlage (Unionsregister) |
Name der Anlage |
Name des Betreibers |
Zuzuteilende Menge |
Zuzuteilende Menge je Anlage |
||||
|
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
|||||
|
HR000000000205104 |
205104 |
Dilj d.o.o. pogon Našice |
Dilj d.o.o. |
4 326 |
4 326 |
4 326 |
4 326 |
4 326 |
21 630 |
|
HR000000000205683 |
205683 |
INTERCAL Croatia d.o.o. Pogon II |
InterCal Croatia d.o.o. |
45 072 |
45 072 |
45 072 |
45 072 |
45 072 |
225 360 |
|
HR000000000203853 |
203853 |
Wienerberger d.o.o. Pogon Karlovac |
Wienerberger d.o.o. |
9 493 |
9 493 |
9 493 |
9 493 |
9 493 |
47 465 |
|
HR000000000204295 |
204295 |
Acciaierie Bertoli Safau Sisak d.o.o. |
Acciaierie Bertoli Safau Sisak d.o.o. |
7 523 |
7 523 |
7 523 |
7 523 |
7 523 |
37 615 |
|
INSGESAMT |
66 414 |
66 414 |
66 414 |
66 414 |
66 414 |
332 070 |
ANHANG V
Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG
Mitgliedstaat: Italien
|
Kennung der Anlage |
Kennung der Anlage (Unionsregister) |
Name der Anlage |
Name des Betreibers |
Zuzuteilende Menge |
Zuzuteilende Menge je Anlage |
||||
|
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
|||||
|
IT000000000219761 |
219761 |
SANTA MARIA srl Stabilimento di Filo |
SANTA MARIA srl |
0 |
0 |
6 870 |
6 870 |
6 870 |
20 610 |
|
INSGESAMT |
0 |
0 |
6 870 |
6 870 |
6 870 |
20 610 |
ANHANG VI
Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG
Mitgliedstaat: Litauen
|
Kennung der Anlage |
Kennung der Anlage (Unionsregister) |
Name der Anlage |
Name des Betreibers |
Zuzuteilende Menge |
Zuzuteilende Menge je Anlage |
||||
|
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
|||||
|
LT000000000000038 |
38 |
UAB „Mažeikių šilumos tinklai“ katilinė |
UAB „Mažeikių šilumos tinklai“ |
7 189 |
7 189 |
7 189 |
7 189 |
7 189 |
35 945 |
|
INSGESAMT |
7 189 |
7 189 |
7 189 |
7 189 |
7 189 |
35 945 |
ANHANG VII
Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG
Mitgliedstaat: Österreich
|
Kennung der Anlage |
Kennung der Anlage (Unionsregister) |
Name der Anlage |
Name des Betreibers |
Zuzuteilende Menge |
Zuzuteilende Menge je Anlage |
||||
|
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
|||||
|
AT000000000000027 |
27 |
OMV AUT Gasstation Aderklaa II |
OMV Austria Exploration & Production GmbH |
2 837 |
2 837 |
2 837 |
2 837 |
2 837 |
14 185 |
|
AT000000000000028 |
28 |
OMV AUT Gasstation Aderklaa I |
OMV Austria Exploration & Production GmbH |
5 794 |
5 794 |
5 794 |
5 794 |
5 794 |
28 970 |
|
AT000000000000047 |
47 |
AGRANA Gmünd |
AGRANA Stärke GmbH |
22 255 |
22 255 |
22 255 |
22 255 |
22 255 |
111 275 |
|
AT000000000000142 |
142 |
Jungbunzlauer Wulzeshofen |
Jungbunzlauer Austria AG |
175 346 |
175 346 |
175 346 |
175 346 |
175 346 |
876 730 |
|
INSGESAMT |
206 232 |
206 232 |
206 232 |
206 232 |
206 232 |
1 031 160 |
ANHANG VIII
Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG
Mitgliedstaat: Portugal
|
Kennung der Anlage |
Kennung der Anlage (Unionsregister) |
Name der Anlage |
Name des Betreibers |
Zuzuteilende Menge |
Zuzuteilende Menge je Anlage |
||||
|
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
|||||
|
PT000000000000059 |
59 |
Sidul Açúcares, Unipessoal Lda |
Sidul Açúcares, Unipessoal Lda |
12 928 |
12 596 |
12 263 |
11 931 |
11 599 |
61 317 |
|
INSGESAMT |
12 928 |
12 596 |
12 263 |
11 931 |
11 599 |
61 317 |
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/5877/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)