GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2023/398 der Kommission vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 in Bezug auf die Ausweitung der Möglichkeiten zur mündlichen Abgabe von Zollanmeldungen oder mittels einer anderen als Zollanmeldung geltende Handlung, die Ungültigerklärung von Anmeldungen in bestimmten Fällen und die Präzisierung des Informationsaustauschs für summarische Eingangsanmeldungen (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023R0398

Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2023/409 der Kommission vom 18. November 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Mindestgehalts an Calciumoxid in festen anorganischen Einnährstoff-Makronährstoff-Düngemitteln (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023R0409

Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2023/410 der Kommission vom 19. Dezember 2022 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 durch Aufnahme der Demokratischen Republik Kongo, Gibraltars, Mosambiks, Tansanias und der Vereinigten Arabischen Emirate in Tabelle I ihres Anhangs und durch Streichung Nicaraguas, Pakistans und Simbabwes aus dieser Tabelle (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023R0410

Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2023/439 der Kommission vom 16. Dezember 2022 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Zulassung der Verwendung von Nicotinamid-Ribosidchlorid als Niacinquelle in Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023R0439

Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2023/444 der Kommission vom 16. Dezember 2022 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates um Maßnahmen zur Gewährleistung des effektiven Zugangs zu Notdiensten über Notrufe unter der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 (Text von Bedeutung für den EWR)

Konsolidierte Fassung · 2023-03-02 · Kennung: 32023R0444

Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2023/444 der Kommission vom 16. Dezember 2022 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates um Maßnahmen zur Gewährleistung des effektiven Zugangs zu Notdiensten über Notrufe unter der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023R0444

Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2023/450 der Kommission vom 25. November 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Reihenfolge, in der CCPs die in Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 genannte Entschädigung zu zahlen haben, der Höchstzahl von Jahren, in denen CCPs einen Anteil ihres Jahresgewinns für solche Zahlungen an Inhaber von einen Anspruch auf ihre künftigen Gewinne begründenden Instrumenten verwenden müssen, und des für diese Zahlungen zu verwendenden Höchstanteils an diesen Gewinnen (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023R0450

Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2023/451 der Kommission vom 25. November 2022 zur Festlegung der Faktoren, die von der zuständigen Behörde und dem Aufsichtskollegium bei der Bewertung des Sanierungsplans zentraler Gegenparteien zu berücksichtigen sind (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023R0451

Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2023/502 der Kommission vom 1. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Frequenz vollständiger Neubewertungen Benannter Stellen (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023R0502

Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2023/503 der Kommission vom 1. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Frequenz vollständiger Neubewertungen Benannter Stellen (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023R0503

Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2023/511 der Kommission vom 24. November 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge von Organismen für gemeinsame Anlagen im Rahmen des mandatsbasierten Ansatzes (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023R0511

Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2023/57 der Kommission vom 31. Oktober 2022 zur Änderung und Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023R0057

Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2023/589 der Kommission vom 10. Januar 2023 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/127 hinsichtlich der Proteinanforderungen an Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, die aus Proteinhydrolysaten hergestellt wird (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023R0589

Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2023/590 der Kommission vom 12. Januar 2023 zur Berichtigung der lettischen Sprachfassung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für Betriebe, in denen Landtiere gehalten werden, und für Brütereien sowie zur Rückverfolgbarkeit von bestimmten gehaltenen Landtieren und von Bruteiern (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023R0590

Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2023/647 der Kommission vom 13. Januar 2023 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/686 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Zulassung von Zuchtmaterialbetrieben sowie die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit und die Tiergesundheit in Bezug auf Verbringungen innerhalb der Union von Zuchtmaterial von bestimmten gehaltenen Landtieren (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023R0647

Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2023/659 der Kommission vom 2. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 452/2014 in Bezug auf die technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren für den Flugbetrieb von Drittlandbetreibern

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023R0659

Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2023/66 der Kommission vom 21. Oktober 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023R0066

Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2023/660 der Kommission vom 2. Dezember 2022 über detaillierte Vorschriften für die gemäß Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates erstellte Liste über die Luftfahrtunternehmen, die in der Union einer Betriebsuntersagung oder Betriebsbeschränkungen unterliegen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 473/2006 der Kommission zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen bezüglich der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023R0660

Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2023/661 der Kommission vom 2. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der gemeinsamen Kriterien für die Prüfung der Verhängung oder Aufhebung einer Betriebsuntersagung auf Unionsebene

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023R0661

Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2023/662 der Kommission vom 20. Januar 2023 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 in Bezug auf die Methode für die Berechnung der Verbindlichkeiten aus Derivaten

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023R0662

Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2023/67 der Kommission vom 20. Oktober 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung standardisierter gebrauchsfertiger Stichprobenmethoden sowie von Modalitäten zur Abdeckung eines oder mehrerer Programmplanungszeiträume

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023R0067

Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2023/674 der Kommission vom 26. Dezember 2022 zur Änderung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023R0674

Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2023/707 der Kommission vom 19. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in Bezug auf die Gefahrenklassen und die Kriterien für die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023R0707

Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2023/735 der Kommission vom 30. Januar 2023 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 hinsichtlich der Verpflichtung zur Vorlage von Rechnungen zur Festsetzung der Referenzmenge und zur Klärung einiger Fragen im Zusammenhang mit dem elektronischen System zur Registrierung und Identifizierung von Lizenzinhabern (LORI)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023R0735

Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2023/744 der Kommission vom 2. Februar 2023 zur Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1172 hinsichtlich der Übergangsbestimmungen zur Erleichterung der Kontrollen der Konditionalität und der Cross-Compliance bei bestimmten flächenbezogenen Zahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023R0744

Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2023/751 der Kommission vom 30. Januar 2023 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023R0751

Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2023/807 der Kommission vom 15. Dezember 2022 zur Anpassung des Primärenergiefaktors für Strom gemäß der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023R0807

Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2023/813 der Kommission vom 8. Februar 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zuweisungen der Mitgliedstaaten für Direktzahlungen und der jährlichen Aufteilung der Unterstützung der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums auf die Mitgliedstaaten

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023R0813

Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2023/827 der Kommission vom 11. Oktober 2022 zur Festlegung technischer Regulierungsstandards zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014 im Hinblick auf die vorherige Erlaubnis zur Verringerung von Eigenmitteln und die Anforderungen im Zusammenhang mit Instrumenten berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023R0827

Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2023/840 der Kommission vom 25. November 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Methode für die Berechnung und Beibehaltung des zusätzlichen Betrags an vorfinanzierten zugeordneten Eigenmitteln, der gemäß Artikel 9 Absatz 14 der genannten Verordnung einzusetzen ist (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023R0840