GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

Fassungsstand beachten

Eine Ursprungsfassung oder ein Gesetzblatt enthält nicht automatisch spätere Änderungen. Auch ein Konsolidierungsdatum ist keine Zusicherung, dass eine Fassung heute unverändert gilt. Prüfen Sie die Fassungsangaben und die verlinkte amtliche Quelle.

45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

Beschluss (EU) 2020/986 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF/2020/000 TA 2020 — Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32020D0986

Europäische Union

Beschluss (EU) 2021/1 des Rates vom 17. Dezember 2020 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss in Bezug auf Agrarsubventionen zu vertreten ist

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32021D0001

Europäische Union

Beschluss (EU) 2021/1019 des Rates vom 22. Juni 2021 zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Vertragsparteien zum Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der zweiten Tranche 2021

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32021D1019

Europäische Union

Beschluss (EU) 2021/102 des Rates vom 25. Januar 2021 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem durch das Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses zu vertretenden Standpunkts

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32021D0102

Europäische Union

Beschluss (EU) 2021/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2021 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge des Antrags Deutschlands — EGF/2020/003 DE/GMH Guss

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32021D1021

Europäische Union

Beschluss (EU) 2021/1022 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2021 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge des Antrags der Niederlande — EGF/2020/004 NL/KLM

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32021D1022

Europäische Union

Beschluss (EU) 2021/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2021 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge des Antrag Finnlands — EGF/2020/007 FI/Finnair

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32021D1023

Europäische Union

Beschluss (EU) 2021/1024 des Rates vom 18. Juni 2021 zur Änderung des Beschlusses 2009/908/EU zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung des Beschlusses des Europäischen Rates über die Ausübung des Vorsitzes im Rat und über den Vorsitz in den Vorbereitungsgremien des Rates

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32021D1024

Europäische Union

Beschluss (EU) 2021/1027 des Rates vom 22. Juni 2021 zur Beauftragung der Europäischen Kommission — des Amts für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) — mit der Ausübung der der Anstellungsbehörde und der zum Abschluss der Dienstverträge ermächtigten Stelle übertragenen Befugnisse im Zusammenhang mit der Sicherung für den Fall von Berufskrankheiten und Unfällen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32021D1027

Europäische Union

Beschluss (EU) 2021/1032 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2021 über die weitere Verlängerung der Mandatszeit des Untersuchungsausschusses zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei dessen Anwendung im Zusammenhang mit dem Schutz von Tieren beim Transport innerhalb und außerhalb der Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32021D1032

Europäische Union

Beschluss (EU) 2021/1038 der Kommission vom 23. Juni 2021 über die Gewährung eines Übergangszeitraums für das Königreich der Niederlande gemäß der Entscheidung 2008/477/EG hinsichtlich der Aktualisierung der relevanten technischen Bedingungen im Frequenzband 2500–2690 MHz (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 4433) (Nur der niederländische Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32021D1038

Europäische Union

Beschluss (EU) 2021/104 der Kommission vom vom 24. Januar 2020 über SA.39182 (2017/C) (ex 2017/NN) (ex 2014/CP) — Mutmaßlich rechtswidrige Beihilfe an AS Tartu Agro (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 252) (Nur der estnische Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32021D0104

Europäische Union

Beschluss (EU) 2021/1050 des Rates vom 21. Juni 2021 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32021D1050

Europäische Union

Beschluss (EU) 2021/1054 des Rates vom 21. Juni 2021 über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrats im Hinblick auf Vermarktungsnormen für Olivenöl und Oliventresteröl sowie das Analyseverfahren zur Bestimmung von Stigmastadienen in pflanzlichen Ölen zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32021D1054

Europäische Union

Beschluss (EU) 2021/1055 des Rates vom 21. Juni 2021 über den im Namen der Europäischen Union auf der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen aus der Rhein- und Binnenschifffahrt (CDNI) zur Annahme des Beschlusses zur Ausweitung des Einleiteverbots für häusliches Abwasser auf Binnenschiffe, die zwischen 12 und 50 Fahrgäste befördern, zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32021D1055

Europäische Union

Beschluss (EU) 2021/1075 des Rates vom 21. Juni 2021 zur Änderung des Beschlusses 2013/488/EU über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32021D1075

Europäische Union

Beschluss (EU) 2021/1093 des Rates vom 28. Juni 2021 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften über den Datenschutzbeauftragten des Rates, die Anwendung der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates und Beschränkungen der Rechte betroffener Personen im Rahmen der Wahrnehmung der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten des Rates, und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/644/EG des Rates

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32021D1093

Europäische Union

Beschluss (EU) 2021/1094 des Rates vom 28. Juni 2021 zur Änderung der Entscheidung 2008/376/EG über die Annahme des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl und über die mehrjährigen technischen Leitlinien für dieses Programm

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32021D1094

Europäische Union

Beschluss (EU) 2021/1101 des Rates vom 20. Mai 2021 über den im Namen der Europäischen Union auf der 74. Tagung der Weltgesundheitsversammlung zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32021D1101

Europäische Union

Beschluss (EU) 2021/1102 des Rates vom 28. Juni 2021 mit dem Ersuchen an die Kommission, eine Untersuchung über die Lage der Union und ihre Möglichkeiten im Hinblick auf Einführung, Bewertung, Herstellung, Inverkehrbringen und Einsatz von wirbellosen biologischen Bekämpfungsmitteln im Gebiet der Union sowie, falls dies angesichts der Ergebnisse der Untersuchung angemessen ist, einen Vorschlag vorzulegen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32021D1102

Europäische Union

Beschluss (EU) 2021/1113 des Rates vom 28. Juni 2021 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Anhangs XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) und des Protokolls 37 mit der Liste gemäß Artikel 101 zum EWR-Abkommen zu vertreten ist (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32021D1113

Europäische Union

Beschluss (EU) 2021/1117 des Rates vom 28. Juni 2021 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Durchführung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Gabunischen Republik und der Europäischen Gemeinschaft (2021-2026)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32021D1117

Europäische Union

Beschluss (EU) 2021/112 des Rates vom 25. Januar 2021 über den Abschluss des Abkommens über die Sicherheit in der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Union und Japan

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32021D0112

Europäische Union

Beschluss (EU) 2021/1125 der Kommission vom 8. Juli 2021 zur Ablehnung der Aufnahme des verschreibungspflichtigen Arzneimittels Zinc-D-gluconate in die Liste der Arzneimittel, die die Sicherheitsmerkmale gemäß Artikel 54 Buchstabe o der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates nicht tragen dürfen (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32021D1125

Europäische Union

Beschluss (EU) 2021/113 des Rates vom 25. Januar 2021 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln über eine Verlängerung des Protokolls über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32021D0113

Europäische Union

Beschluss (EU) 2021/1157 des Rates vom 30. Juni 2021 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkts als Reaktion auf die einseitige Erklärung des Vereinigten Königreichs, in der es das Verfahren darlegt, das es in Bezug auf die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Großbritannien nach Nordirland zwischen dem 1. Juli und dem 30. September 2021 anzuwenden gedenkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32021D1157

Europäische Union

Beschluss (EU) 2021/1169 des Rates vom 13. Juli 2021 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Národná banka Slovenska

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32021D1169

Europäische Union

Beschluss (EU) 2021/1172 des Rates vom 18. Juni 2021 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten von Amerika, Island und dem Königreich Norwegen betreffend zeitliche Beschränkungen von Vereinbarungen über die Bereitstellung von Luftfahrzeugen mit Besatzung

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32021D1172

Europäische Union

Beschluss (EU) 2021/1180 des Rates vom 13. Juli 2021 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im schriftlichen Verfahren der Teilnehmer an dem Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite zu der Annahme eines Beschlusses zur Änderung der Bestimmungen der kommerziellen Referenzzinssätze des Übereinkommens zu vertreten ist

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32021D1180

Europäische Union

Beschluss (EU) 2021/1181 des Rates vom 13. Juli 2021 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam eingesetzten Handelsausschuss hinsichtlich der Annahme von dessen Geschäftsordnung zu vertreten ist

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32021D1181