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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

2013/744/EU: Beschluss des Rates vom 9. Dezember 2013 zur Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums hinsichtlich seiner Bestimmungen über die Verpflichtungen in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, die Festlegung von Straftaten und die polizeiliche Zusammenarbeit

Konsolidierte Fassung · 2013-12-12 · Kennung: 32013D0744

Europäische Union

2013/744/EU: Beschluss des Rates vom 9. Dezember 2013 zur Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums hinsichtlich seiner Bestimmungen über die Verpflichtungen in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, die Festlegung von Straftaten und die polizeiliche Zusammenarbeit

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0744

Europäische Union

2013/745/EU: Beschluss des Rates vom 9. Dezember 2013 zur Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums mit Ausnahme von dessen Bestimmungen über die Verpflichtungen in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, die Festlegung von Straftaten und die polizeiliche Zusammenarbeit

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0745

Europäische Union

2013/746/EU: Beschluss des Rates vom 10. Dezember 2013 zur Änderung seiner Geschäftsordnung

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0746

Europäische Union

2013/747/EU, Euratom: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 10. Dezember 2013 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei bestimmten Gruppen von Umsätzen anhand von Schätzwerten zu ermitteln (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 8685)

Konsolidierte Fassung · 2014-11-28 · Kennung: 32013D0747

Europäische Union

2013/747/EU, Euratom: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 10. Dezember 2013 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei bestimmten Gruppen von Umsätzen anhand von Schätzwerten zu ermitteln (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 8685)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0747

Europäische Union

2013/751/EU: Beschluss der Kommission vom 11. Dezember 2013 über einen von der Republik Litauen mitgeteilten nationalen Übergangsplan nach Artikel 32 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 8636)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0751

Europäische Union

2013/752/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 11. Dezember 2013 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite und zur Aufhebung der Entscheidung 2005/928/EG (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 8776) Text von Bedeutung für den EWR

Konsolidierte Fassung · 2013-12-13 · Kennung: 32013D0752

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2013/752/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 11. Dezember 2013 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite und zur Aufhebung der Entscheidung 2005/928/EG (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 8776) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0752

Europäische Union

2013/753/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 11. Dezember 2013 zur Änderung des Beschlusses 2012/226/EU über die zweite Reihe gemeinsamer Sicherheitsziele für das Eisenbahnsystem (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 8780) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0753

Europäische Union

2013/756/EU: Beschluss des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des von der Europäischen Union im Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen zu vertretenden Standpunkts in Bezug auf die Beschlüsse zur Umsetzung einiger Bestimmungen des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0756

Europäische Union

2013/758/EU: Beschluss des Rates vom 10. Dezember 2013 zur Feststellung, dass Polen auf die Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0758

Europäische Union

2013/759/EU: Beschluss des Rates vom 12. Dezember 2013 über Übergangsmaßnahmen für die Verwaltung des EEF vom 1. Januar 2014 bis zum Inkrafttreten des 11. Europäischen Entwicklungsfonds

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0759

Europäische Union

2013/76/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 4. Februar 2013 zur Änderung der Entscheidung 2009/719/EG zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm zu überarbeiten (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 435) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0076

Europäische Union

2013/761/EU: Beschluss der Kommission vom 12. Dezember 2013 über einen vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland mitgeteilten nationalen Übergangsplan nach Artikel 32 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 8815)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0761

Europäische Union

2013/762/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 9. Dezember 2013 über eine zusätzliche finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an den Fischereiüberwachungsprogrammen der Mitgliedstaaten für 2013 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 8576)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0762

Europäische Union

2013/763/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 12. Dezember 2013 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 8743)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0763

Europäische Union

2013/765/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 13. Dezember 2013 zur Änderung der Anerkennung von Det Norske Veritas gemäß der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 8876) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0765

Europäische Union

2013/766/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 13. Dezember 2013 zur Genehmigung bestimmter geänderter Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen für das Jahr 2013, zur Änderung der Entscheidung 2008/897/EG zur Genehmigung der für 2009 und die Folgejahre vorgelegten Jahres- und Mehrjahresprogramme sowie zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2012/761/EU hinsichtlich der finanziellen Beteiligung der Union an bestimmten, mit dem genannten Beschluss genehmigten Programmen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 8891)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0766

Europäische Union

2013/769/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 11. Dezember 2013 zur Ablehnung des Antrags von Ungarn, im Rahmen des Schnellreaktionsmechanismus eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 9007)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0769

Europäische Union

2013/77/EU: Beschluss des Rates vom 4. Februar 2013 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0077

Europäische Union

2013/774/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Genehmigung der von Deutschland gemäß der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates gemeldeten Beschränkungen der Zulassungen von Bromadiolon enthaltenden Biozid-Produkten (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 9030)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0774

Europäische Union

2013/775/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 17. Dezember 2013 über eine Finanzhilfe der Union für die Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza in Deutschland, Italien und den Niederlanden in den Jahren 2012 und 2013 sowie in Dänemark und Spanien im Jahr 2013 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 9084)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0775

Europäische Union

2013/78/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 8. Februar 2013 zur Genehmigung der Stichprobenpläne, Kontrollpläne und gemeinsamen Kontrollprogramme zum Wiegen von Fischereierzeugnissen gemäß Artikel 60 und 61 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 613)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0078

Europäische Union

2013/780/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 18. Dezember 2013 über eine Ausnahmeregelung zu Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii der Richtlinie 2000/29/EG des Rates in Bezug auf rindenfreies Schnittholz von Quercus L., Platanus L. und Acer saccharum Marsh. mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 9166)

Konsolidierte Fassung · 2016-11-16 · Kennung: 32013D0780

Europäische Union

2013/780/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 18. Dezember 2013 über eine Ausnahmeregelung zu Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii der Richtlinie 2000/29/EG des Rates in Bezug auf rindenfreies Schnittholz von Quercus L., Platanus L. und Acer saccharum Marsh. mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 9166)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0780

Europäische Union

2013/783/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Feststellung, dass die vorübergehende Aussetzung des Präferenzzolls, die im Rahmen des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits vorgesehen ist, für Einfuhren von Bananen mit Ursprung in Peru für das Jahr 2013 nicht angemessen ist

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0783

Europäische Union

2013/785/EU: Beschluss des Rates vom 16. Dezember 2013 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0785

Europäische Union

2013/786/EU: Beschluss des Rates vom 16. Dezember 2013 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des zwischen der Europäischen Union und der Union der Komoren vereinbarten Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0786

Europäische Union

2013/787/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/011 DK/Vestas, Dänemark)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0787