ErwSÜAG

Inhaltsübersicht

Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen

         Abschnitt 1
         Zentrale Behörde
  §  1  Bestimmung der Zentralen Behörde
  §  2  Übersetzungen bei eingehenden Ersuchen
  §  3  Übersetzungen bei ausgehenden Ersuchen
  §  4  Maßnahmen der zentralen Behörde
  §  5  Justizverwaltungsverfahren; Vergütung für Übersetzungen
 
         Abschnitt 2
         Gerichtliche Zuständigkeit und Zuständigkeitskonzentration
  §  6  Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration
  §  7  Zuständigkeitskonzentration für andere Betreuungssachen
 
         Abschnitt 3
         Anerkennungsfeststellung, Vollstreckbarerklärung,
         Konsultationsverfahren und Bescheinigungen
  §  8  Allgemeine Verfahrensvorschriften für die Anerkennungsfeststellung
        und Vollstreckbarerklärung
  §  9  Bindungswirkung der Anerkennungsfeststellung
  § 10  Vollstreckungsklausel
  § 11  Aufhebung oder Änderung von Entscheidungen über die
        Anerkennungsfeststellung oder Vollstreckbarerklärung
  § 12  Widerspruch im Konsultationsverfahren
  § 13  Bescheinigungen über inländische Schutzmaßnahmen

Fassungsangaben der Quelle

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 8 G v. 4.5.2021 I 882

Sonst: Das G ist gem. Bek. v. 12.12.2008; 2009 II 39 mWv 1.1.2009 in Kraft getreten

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR031410007

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): e94fe898dc5df08afcc57e1fba6931473be9e2a8c42feafaa648134648680b0e

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