ErdölBevVbdStiRV
§ 1
Verordnung über das Stimmrecht der Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes
Ein Mitglied, das in dem der Mitgliederversammlung vorangegangenen Kalenderjahr mehr als 300 000 Tonnen der in § 13 Absatz 1 des Erdölbevorratungsgesetzes genannten Erzeugnisse abzüglich der in § 23 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Erdölbevorratungsgesetzes genannten Mengen hergestellt oder eingeführt hat, hat für jede über 300 000 Tonnen hinaus angefangenen 300 000 Tonnen eine weitere Stimme.
Fassungsangaben der Quelle
Stand: geändert durch Art. 1 V v. 18.10.2012 I 2172
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR011570978
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 259f54fa17aa3fcd8a807edbcf39e3dd92212cf5f54aeaa07235002b95e854cc