EnWG

§ 117bVerwaltungsvorschriften

Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung

Die Bundesregierung erlässt mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften über die Durchführung der Verfahren nach den §§ 43 bis 43d sowie 43f und 43g, insbesondere über

1.: die Vorbereitung des Verfahrens,
2.: den behördlichen Dialog mit dem Vorhabenträger und der Öffentlichkeit,
3.: die Festlegung des Prüfungsrahmens,
4.: den Inhalt und die Form der Planunterlagen,
5.: die Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Zügigkeit der Verfahrensabläufe und der vorzunehmenden Prüfungen,
6.: die Durchführung des Anhörungsverfahrens,
7.: die Einbeziehung der Umweltverträglichkeitsprüfung in das Verfahren,
8.: die Beteiligung anderer Behörden und
9.: die Bekanntgabe der Entscheidung.