EEG 2023
§ 23Allgemeine Bestimmungen zur Höhe der Zahlung
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien
(1) Die Höhe des Anspruchs nach § 19 Absatz 1 bestimmt sich nach den hierfür als Berechnungsgrundlage anzulegenden Werten für Strom aus erneuerbaren Energien oder aus Grubengas.
(2) In den anzulegenden Werten ist die Umsatzsteuer nicht enthalten.
(3) Die Höhe des Anspruchs nach § 19 Absatz 1 verringert sich nach Berücksichtigung der §§ 23a bis 26 in folgender Reihenfolge, wobei der Anspruch keinen negativen Wert annehmen kann:
- 1.
- nach Maßgabe des § § 39i Absatz 2 Satz 1 oder § 44b Absatz 1 Satz 2 für den dort genannten Anteil der in einem Kalenderjahr erzeugten Strommenge aus Biogas,
- 2.
- nach Maßgabe des § 51 bei negativen Preisen,
- 3.
- nach Maßgabe der §§ 52 und 44c Absatz 8 sowie der Anlage 3 Nummer I.5 bei einem Verstoß gegen eine Bestimmung dieses Gesetzes,
- 4.
- nach Maßgabe des § 53 bei der Inanspruchnahme einer Einspeisevergütung,
- 5.
- (weggefallen)
- 6.
- nach Maßgabe des § 53b bei der Inanspruchnahme von Regionalnachweisen,
- 7.
- nach Maßgabe des § 53c bei einer Stromsteuerbefreiung und
- 8.
- für Solaranlagen, deren anzulegender Wert durch Ausschreibungen ermittelt wird,
- a)
- nach Maßgabe des § 54 Absatz 1 im Fall der verspäteten Inbetriebnahme einer Solaranlage,
- b)
- nach Maßgabe des § 54 Absatz 2 im Fall der Übertragung der Zahlungsberechtigung für eine Solaranlage auf einen anderen Standort und
- c)
- nach Maßgabe des § 54 Absatz 3 im Fall der Nichterbringung des Nachweises über den gleichzeitigen Nutzpflanzenanbau oder die gleichzeitige landwirtschaftliche Nutzung.
Fußnoten und Hinweise der Quelle
(+++ § 23 Abs. 3 Nr. 8 in der am 26.7.2021 geltenden Fassung: Zur Anwendung vgl. § 105 Abs. 3 Satz 2 +++)
(+++ § 23: Zur Anwendung vgl. § 2 Abs. 3 GEEV 2017 +++)
(+++ § 23: Zur Nichtanwendung vgl. § 38 Abs. 2 Satz 1 GEEV 2017 +++)
(+++ § 23: Zur Anwendung vgl. § 2 Abs. 3 GEEV 2017 +++)
(+++ § 23: Zur Nichtanwendung vgl. § 38 Abs. 2 Satz 1 GEEV 2017 +++)
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 18.12.2025 I Nr. 347
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR106610014
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): e26f04179fa8fef3b7e8a37963ee38ed853a5db4dd9b06047601662a1fad88c7