eBAnzV
§ 2Führung eines Dienstsiegels
Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters
Die Beliehene ist berechtigt, das kleine Bundessiegel zu führen. Es wird vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zur Verfügung gestellt. Das Dienstsiegel darf ausschließlich zur Beglaubigung von Ausdrucken aus dem Unternehmensregister genutzt werden.
Fassungsangaben der Quelle
Aufh: Die V tritt gem. § 5 Abs. 2 am 31.12.2016 außer Kraft; die Geltung dieser V ist gem. § 4 idF d. Art. 1 Nr. 4 V v. 14.1.2015 I 16 über den 31.12.2016 hinaus bis zum 31.12.2026 verlängert worden; die Geltung dieser V ist gem. § 5 idF d. Art. 1 Nr. 2 V v. 19.12.2025 I Nr. 366 über den 31.12.2026 hinaus bis zum 31.12.2031 verlängert worden
Stand: zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 19.12.2025 I Nr. 366
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR320200006
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): d27511589291b075d88e290a825693552d119f572b40879ee6d58925743f9809