ChemGiftInfoV

§ 3Ärztliche Mitteilungspflicht bei Vergiftungen (§ 16e Abs. 2 des Chemikaliengesetzes)

Verordnung über die Mitteilungspflichten nach § 16e des Chemikaliengesetzes zur Vorbeugung und Information bei Vergiftungen

(1) Die Mitteilung nach § 16e Abs. 2 des Chemikaliengesetzes hat unter Verwendung des Formblattes nach der Anlage zu erfolgen und muß zumindest die Angaben zu den Nummern 1 bis 4 des Formblattes umfassen. Sie hat

1.: bei akuten Erkrankungen nach Abschluß der Behandlung,
2.: bei chronischen Erkrankungen nach Stellung der Diagnose,
3.: bei einer Beratung im Zusammenhang mit einer Erkrankung nach Abschluß der Beratung,
4.: sofern im Falle einer Erkrankung mit Todesfolge eine Obduktion durchgeführt wird, nach deren Abschluß

unverzüglich zu erfolgen. Wenn zur Beratung ein Informations- und Behandlungszentrum für Vergiftungen hinzugezogen wird, ist eine Mitteilung nur von dem behandelnden Arzt vorzunehmen.

(2) Das Bundesinstitut für Risikobewertung kann die Übermittlung der Angaben nach Absatz 1 auch auf andere geeignete Weise zulassen.

Fassungsangaben der Quelle

Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 31.7.1996 I 1198;

Stand: zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 18.7.2017 I 2774

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR014240990

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 5e3cace878dbfc5dbc96315e339328f3c99874d7b59df8724d23432de0bad276

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